W3 Besserverdiener als entscheidende Stütze – Corona-Soli auf hohe Einkommen

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress der Jusos Deutschland möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:

Forderung:

Einkommen ab einem zu versteuernden Einkommen von 150.000€ jährlich (Ehegatten: €300.000) sollen in der Corona-Krise mit 3-5% zusätzlich besteuert werden, um die Kosten solidarisch zu tragen. Die Körperschaftssteuer ist entsprechend zu erhöhen, um Ungleichbehandlungen von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften zu vermeiden.

Begründung:

Auf Grund der aktuellen Entwicklungen durch den Erreger Covid-19 sieht sich Deutschland großen Herausforderungen gegenüberstehen.  Zukunftsängste und die Sorge um die eigene Gesundheit, sowie um Freunde und Verwandte, sind  derweil allgegenwärtig.  Hinzukommt der steigende wirtschaftliche  Druck  durch  den  Stillstand unseres Landes und Experten befürchten die möglicherweise schlimmste Depression seit   den   30 ́ern   des   vergangenen   Jahrhunderts.   Allein   der   Bund   plant   eine Schuldenaufnahme von 156 Milliarden € für 2020. Mehr noch, das staatliche Hilfspaket 22könnte sich auf eine Summe von bis zu 1,8 Billionen € belaufen. Ökonomischen Einschätzungen  zu  Folge,  kommt  es  schon  unabhängig  von  der Coronakrise zu einer immer tieferen Spaltung zwischen Arm und Reich, die auch durch unser  Steuersystem  manifestiert  wird.  Das  macht  Deutschland  angreifbar  für  die drohende     Konjunkturabschwächung     durch     Corona,     da     ein     stagnierendes Wirtschaftswachstum,   laut   dem   DIW,   in   direkten   Zusammenhang   mit   sozialer Ungleichheit zu setzen ist. Doch auch der wachsende Populismus findet in ungleichen Verhältnissen einen Nährboden.

Von  einem  Corona-Soli  wären  mit  ca.  1.840.000  Menschen,  die  zu  den  obersten Steuerklassen zählen, bis zu 4% betroffen, die aber schon einen Unterschied machen könnten. Wir sind eine sozialdemokratische Partei und an unseren Grundsätzen sollten wir  auch  in  der  Krise  festhalten.  Wer  auch  in  der  Krise  finanzstark  ist,  muss  sich solidarisch  verhalten  und  einen  Beitrag  leisten.  Auch  nach  der  Wiedervereinigung wurde ein Solidaritätszuschlag erfolgreich eingeführt und umgesetzt. Es erscheint uns als ein einfach umsetzbares und probates Mittel Mehreinnahmen zu generieren. Obwohl der Corona-Soli Schätzungen zufolge knapp 6 Milliarden € jährlich einbringen 38dürfte  und  damit  nicht  die  kompletten  Ausgabender  Corona-Krise  gedeckt  werden können, ist es ein Schritt in die richtige Richtung, durch den vor allem der Ungleichheit entgegengewirkt werden kann. Damit könnte man in den folgenden Monaten vor allem die  unterstützen,  die  durch  bestehende  Ungerechtigkeiten  kaum  Rücklagen  haben, und/oder in der Krisenzeit besonders schwer getroffen sind. Das oft angeführte Trickle Down Argument -Reiche würden ihre Mehreinnahmen zum Vorteil aller reinvestieren und weitergeben -ist laut einer Vielzahl von Ökonomen falsch. Stattdessen überwiegen die Nachteile ungleicher Vermögensverteilung, denn Ärmere haben weniger Ressourcen zum Konsum, was das Wirtschaftswachstum abschwächt. Mittlere  und niedrige  Einkommen  zeigen  sich  im  Vergleich  eher  konsumgeeignet,  da sie in einem größeren Bevölkerungsanteil zu finden sind. Somit könnte sich eine höhere 49Steuer auf starke Einkommen refinanzieren.