B6 Betriebliche Mitbestimmung für alle: Altersdiskriminierung in der JAV endlich abschaffen

Die Jusos fordern eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes hinsichtlich der Mitbestimmung Auszubildender und Dualer Student*innen. Hierzu sollen die Pargraphen 60, 61 und 64 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert werden.

Im Genauen bedeutet dies:

§60 Abs. 1 wird geändert zu:
In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmer*innen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer*innen) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder duale Student*innen sind, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt.

§61 Abs. 2 wird geändert zu:
Wählbar sind alle in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer*innen des Betriebs; § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen gewählt werden.

§64 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Laut Statistik (s.u.) des Bundesinstitutes für Berufsbildung sind bereits im Jahr 2016 über 10% der neuen Auszubildenden in Ihrem zweiten Lehrjahr nicht mehr zur JAV wählbar. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 10 Jahre zuvor. Die Tendenz ist weiter steigend. Doch nicht nur im Alter von über 24 Jährigen steigen die Zahlen der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Genau genommen steigen die Zahlen der neuen Auszubildenden über 22 Jahre an, während die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den Altersgruppen bis einschließlich 21 sinken. Besonders stark vor allem bei den 17 und 18 Jährigen. Damit sich zukünftig alle in Ausbildung befindlichen Mitarbeitenden in einem Betrieb von der JAV vertreten fühlen, müssen auch alle in einer Ausbildung befindlichen wählbar sein und wählen dürfen. Aus diesem Grund legen wir auch Wert darauf, dass nicht nur Auszubildende, sondern auch Duale Studenten explizit in das Gesetz aufgenommen werden.

Grundlagen (Original Gesetzestext):
§ 60 Errichtung und Aufgabe
(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt.
(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung nimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften die besonderen Belange der in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer wahr.
§ 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
(1) Wahlberechtigt sind alle in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer des Betriebs.
(2) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.
§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
(1) Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb dieser Zeit gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend.
(2) Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 30. November des Jahres, in dem nach Absatz 1 Satz 1 die regelmäßigen Wahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 30. November des Jahres, in dem die Jugend- und Auszubildendenvertretung neu zu wählen ist. In dem Fall des § 13 Abs. 2 Nr. 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung.
(3) Ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das im Laufe der Amtszeit das 25. Lebensjahr vollendet, bleibt bis zum Ende der Amtszeit Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/BJNR000130972.html https://www.bibb.de/dokumente/pdf/a2_tab_a5_8-1_2018.pdf https://www.bibb.de/datenreport/de/2018/86969.php