B3 Betriebsräte als Regel, nicht als Ausnahme!

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für die Einführung einer einheitlichen Betriebsratspflicht ein, indem die Umsetzung der bereits bestehenden Regelung aktiv überprüft wird.
Zusätzlich sollen Arbeitnehmer*innen verstärkt mit Hilfe von Fortbildung und bundesweiten Kampagnen über ihre Rechte informiert und umfassend gebildet werden.
Des Weiteren soll Arbeitnehmer*innenrechten in der Ausbildung mehr Raum eingeräumt werden, damit angehende Arbeitnehmer*Innen umfassend aufgeklärt werden.
Auch Arbeitnehmer*innen unter 18 Jahren müssen bei Betriebsratswahlen wahlberechtigt sein.

Begründung:

Die derzeitige Regelung einer Möglichkeit der Bildung eines Betriebsrates, wie es im Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist, zeigt deutliche Schwächen bei der Umsetzung einer Demokratisierung von Arbeitsverhältnissen. Nur in rund 10% der betriebsratsfähigen Betriebe der Privatwirtschaft gibt es einen Betriebsrat.
Die Einsetzung von Betriebsräten auf freiwilliger Basis der Arbeitnehmer*innen führt dazu, dass Arbeitgeber*innen Druck auf ihre Angestellten ausüben können und somit ein Betriebsrat letztendlich trotz rechtlichen Schutzes verhindert wird. Eine einheitliche Betriebsratspflicht in jedem Betrieb könnte diesen Umstand umgehen. Betriebsräte sollten nicht länger die Ausnahme, sondern die Regel der Arbeitswelt sein, damit Arbeitnehmer*innen sich gegenseitig, ihre Stimme und Rechte stärken können und die Demokratisierung der Arbeitswelt und Unternehmen weiter vorangebracht wird.

Betriebsräte sind der Grundstein eines demokratischen Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen. Mitbestimmung am Arbeitsplatz, die Verteidigung und das Einstehen für Arbeitnehmer*innenrechte sind tief verwurzelt in der Geschichte der Sozialdemokratie. Wenn wir Arbeitnehmer*innen vollumfänglich in ihrem Alltag unterstützen möchten, müssen wir sie selbst ermächtigen.