D6 Briefwahl portofrei

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Teilnahme an politischen Wahlen per Briefwahl soll auch aus dem Ausland für alle wahlberechtigten Personen portofrei möglich sein. Wird ein Wahlbrief innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Post übersendet, muss er bereits bisher nicht frankiert werden. Erfolgt die Teilnahme an der Wahl jedoch aus dem Ausland, ist dies nicht der Fall.

Die Portokosten muss hierbei der_die Briefwählende selbst tragen. Da dies je nach Umfang der Wahlzettel (bspw. zu Kommunalwahlen) unter Umständen auch das Format für Normalporto übersteigen kann, ist die Teilnahme an der Wahl hier mit Kosten verbunden, die zwar im individuellen Fall möglicherweise vergleichsweise gering, aber aufgrund ihrer abschreckenden Wirkung dennoch nicht unerheblich sind. Wir fordern daher, dass es auch im Ausland lebenden wahlberechtigten BürgerInnen möglich sein muss, ihr Wahlrecht wahrzunehmen, ohne dass ihnen dabei zusätzliche Portokosten entstehen. Die Organisation der portofreien Briefwahl im Ausland kann dabei über Botschaften erfolgen, welche die Wahlunterlagen dann nach Deutschland weiterschicken.