P3 Bürger*innenversicherung

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Jusos fordern hiermit, das System der deutschen Krankenversicherung in ein System der Bürger*innenversicherung umzugestalten. Dabei sind im wesentlichen die folgenden Eckpunkte umzusetzen.

  • In das System sollen ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen.
  • Die Beitragspflicht soll für sämtliche Einkunftsarten gelten.
  • Gleichzeitig sollen sämtliche Bürgerinnen und Bürger anspruchsberechtigt sein.
  • Das so entstehende Krankenversicherungssystem soll nicht nur Leistungen auf Grundsicherungsniveau erbringen, sondern für sämtliche Leistungen aufkommen, die dem jeweils aktuell anerkannten Stand der Wissenschaft entsprechen, insbesondere Zahnersatzleistungen sind in weitaus größerem Umfang von diesem System zu leisten.
Begründung:

a) Darstellung der gegenwärtigen Situation

Das System der Krankenversicherung ist derzeit stark zerfasert. Arbeitnehmer*innen sind grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert, die Beiträge bemessen sich i.d.R. vom Arbeitsentgelt. Übersteigt das Arbeitsentgelt die jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze führt dies dazu, dass vom darüber Hinausgehenden keine Beiträge mehr zu entrichten sind. Arbeitnehmer*innen deren Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltsgrenze übersteigt, unterliegen (unter Beachtung weiterer Voraussetzungen) nicht mehr der Versicherungspflicht in der GKV. Sie können allerdings freiwillig in der GKV verbleiben oder in das System der privaten Krankenversicherung (PKV) wechseln. Beamt*innen sind von der Versicherungspflicht in der GKV befreit. Für diese übernimmt der*die Dienstherr*in ganz, pauschal oder prozentual Kosten im Zusammenhang mit Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen. Für Richter*innen und Soldat*innen gelten ähnliche Regelungen. Sofern für diese Gruppen keine vollständige Kostenübernahme besteht, müssen sie den restlichen Anteil im System der PKV absichern bzw. freiwillig in das System der GKV wechseln, letzteres oftmals jedoch unter Aufgabe sämtlicher Beihilfeansprüche.

Für Freiberufler*innen und Selbständige besteht, unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, ebenfalls die Möglichkeit der freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV, häufig versichern sich diese Personen aber im System der PKV. Weitere Besonderheiten ergeben sich noch z.B. durch die Künstler*innensozialkasse für Künstler*innen und Publizist*innen.

Anders als im System der GKV bemisst sich das Versicherungsentgelt (Prämie) regelmäßig nicht nach dem Einkommen, sondern wird durch privatrechtlichen Vertrag zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmer*in festgesetzt (in der Regel durch Tarifbestimmungen).

Der Wechsel zwischen den System wurde in den letzten Jahren durch gesetzliche Regelungen zunehmend eingeschränkt.

b) Probleme mit der gegenwärtigen Situation

An dem unter a) dargestellten System gibt es viele Kritikpunkte. Von uns werden insbesondere die folgenden gesehen.

  • Der Umstand, dass Besserverdienende prozentual (auf ihr Einkommen gerechnet) geringer mit Beiträgen belastet werden ist mit einem solidarischen Prinzip der Sozialversicherung nicht vereinbar. Die Deckelung der Beiträge ist nicht nachvollziehbar, da auch im Leistungsfall die Leistungen nicht gedeckelt werden.
  • Der Umstand, dass Besserverdienende aus dem System der GKV aussteigen können ist ebenfalls unsolidarisch, da nicht erkennbar ist, warum ausgerechnet weniger gut verdienende Arbeitnehmer*innen allein dieses System finanzieren sollen. Hierbei ist ferner zu beachten, dass das System der PKV keineswegs rein prämienfinanziert ist, sondern durch Kapitalanlagen finanziert wird (Kapitaldeckungsverfahren). Die entsprechenden Zinsen und Dividenden werden bei volkswirtschaftlicher Betrachtung somit anteilig wieder von der Gemeinschaft der Arbeitnehmer*innen erwirtschaftet.
  • Das System der PKV ist unsozial, da es gesundheitlich vorbelastete und ältere Versicherungsnehmer*innen ausschließt bzw. mit sehr hohen Prämien belastet.
  • Das System der PKV ist unsozial, da Privatversicherte oftmals vorrangig Termine bei (Fach)ärzt*innen erhalten und ein umfangreicheres Spektrum an Therapien erhalten; dies führt zu einer sog. Zweiklassenmedizin.
  • Durch das Prämiensystem und dem damit verbundenen Kapitaldeckungssystem der PKV haben sich in den letzten Jahren teilweise erhebliche Prämiensteigerungen ergeben. Insbesondere junge Selbständige und Freiberufler*innen wurden dabei zunächst mit günstigen Prämien in die PKV “gelockt”, sahen sich später aber zunehmend kaum noch finanzierbaren Prämien ausgesetzt. In der Folge zeigte sich, dass gerade Selbständige und Freiberufler*innen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oftmals die Prämienzahlungen einstellen mussten. Die privaten Krankenversicherer hatten hier teilweise erhebliche Beitragsausfälle zu verkraften, der Gesetzgeber musste mehrfach eingreifen um für diese Personen überhaupt noch den Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen (z.B. sog. Notlagentarife etc.). Auch der Steuergesetzgeber musste in den letzten Jahren hier den betroffenen Unternehmen bereits Erleichterungen einräumen (z.B. § 21 KStG). Gerade im jetzigen Niedrigzinsumfeld zeigt sich, das Kapitaldeckungsverfahren keine Lösung zur Deckelung der Prämien sein können. Die Prämien werden in 2017 im Schnitt um ca. 11 Prozent steigen. Damit sind weitere Schwierigkeiten in der Gesundheitsversorgung von Selbständigen und Freiberufler*innen mit geringem Einkommen zu erwarten.
  • Der Gesundheitsökonom Hartmut Reiners hat zur Effizienz der PKV ferner folgendes festgestellt: “…dass die PKV einschließlich der Vertriebsagenturen für die Krankenversicherung von 11 Prozent der Bevölkerung 60.000 Personen beschäftigt, wo die GKV für 89 Prozent mit 136.000 Mitarbeitern auskommt. Die Techniker Krankenkasse hat als größte gesetzliche Krankenkasse etwas mehr Versicherte als die gesamte PKV (9,5 gegenüber 9 Mio.), aber nur 13.500 Beschäftigte, also etwas weniger als ein Viertel der PKV-Mitarbeiter. Dabei hat die GKV ein größeres Aufgabenspektrum als die PKV. Sie muss sich nicht nur um die Versicherten kümmern, sondern im Unterschied zur PKV auch die umfangreichen Vertragsbeziehungen mit Kassenärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern usw. pflegen.”

c) Lösungsansätze

Zunächst ist logisch, dass eine solidarische Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger und einer erheblichen Erweiterung der Bemessungsgrundlage zum einen zu einer spürbaren Entlastung von Geringverdiener*innen (gleich ob Arbeitnehmer*innen, Selbständige*r etc.) führen würde und außerdem die Möglichkeit böte das Leistungsspektrum der GKV erheblich zu erweitern. Dadurch würde insgesamt das Gesundheitssystem Deutschlands gestärkt und zukunftsfest werden. Ferner dürften sich zusätzliche Effizienzgewinne in einem dann vereinfachten System der GKV einstellen, deren Reinvestition ebenfalls dem Gesundheitswesen zugute käme.

Es würden automatisch sämtliche Härten, Risiken und Ungerechtigkeiten entfallen, da ein umfassender, günstiger und von Vorerkrankungen, Alter und Anzahl der Kinder unabhängiger Zugang zum Gesundheitswesen jederzeit gewährleistet wird.

Für die Überführung des dualen Systems von GKV und PKV in ein einheitliches Krankenversicherungssystem sprechen also insgesamt handfeste ökonomische Argumente. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die immer wieder vorgetragenen verfassungsrechtlichen Aspekte eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Gewerbefreiheit/Berufsfreiheit nach unserem Verständnis nicht einschlägig sind, die von uns hierzu gelesenen Auffassungen sind jedenfalls weitgehend tendenziös geschrieben oder lassen eindeutig jede Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG vermissen.

Der im PKV-System angesparte Kapitalstock könnte dem System der GKV zugeführt werden. Er steht ohnehin den Versicherungsnehmern zu und kann nicht von der PKV vereinnahmt werden.

Für Beamte und ähnlich Gruppen wäre entweder ein schleichender Übergang erforderlich, also Bestandswahrung für bisherige Beamte und Eintritt in das System der GKV durch jüngere, oder ebenfalls ein sofortiger Übertritt. Hierbei ist durch Besoldungsanpassungen sicherzustellen, dass sich keine finanziellen Nachteile für die Betroffenen einstellen. Es ist klar, dass die öffentliche Hand hiervon zunächst durch finanzielle Mehrbelastungen betroffen wäre, auf lange Sicht dürften sich diese aber wieder ausgleichen. Hieran zeigt sich übrigens abermals, wie hinderlich die Schuldenbremse für progressive und ökonomisch sinnvolle Projekte noch werden kann.

Immer wieder wird ferner vorgetragen, dass viele Ärzt*innen allein durch den Anteil an Privatpatient*innen ihre Praxis ökonomisch sinnvoll betreiben können. Nach den uns bekannten Statistiken kann dies angezweifelt werden. Der Gesundheitsökonom Hartmut Reiners hat hierzu im Dezember 2016 folgende Zahlen vorgelegt: “Die Arztpraxen machen gegenwärtig im Durchschnitt etwa 30 Prozent ihres Umsatzes mit Privatpatienten. Da Kassenpatienten für vergleichbare Leistungen nur halb so viel Honorar einbringen, drohen Umsatzeinbußen von durchschnittlich 15 Prozent. Das wäre aber nur für einige Arztpraxis wirklich eine Existenzbedrohung. Deren durchschnittlicher Umsatz betrug 2011 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (hier) 336.000 Euro, der Anteil der Praxiskosten lag bei 50 Prozent. Bei einem um 15 Prozent auf 285.600 Euro sinkenden Umsatz bliebe immer noch ein Bruttoüberschuss von 143.000 Euro. Ärzte in Gemeinschaftspraxen kämen wegen der niedrigeren Praxiskosten auf 150.000 Euro. Diese Zahlen dürften aktuell wegen der inzwischen erfolgten Vergütungsanhebungen für Kassenärzte jeweils um etwa 10 Prozent höher liegen. Auf jeden Fall bringt die Bürgerversicherung die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kaum in wirkliche Existenznöte. Auch wären sie nach Fachrichtungen und Regionen bzw. Stadtteilen unterschiedlich betroffen. Hausärzte machen noch nicht einmal halb so viel Umsatz mit Privatpatienten wie Orthopäden oder Dermatologen. Arztpraxen in ländlichen Regionen und Stadtteilen mit einkommensschwacher Bevölkerung hätten meist nur geringe Umsatzeinbußen. Das gilt generell auch für Krankenhäuser. Der Status des Privatpatienten ist dort, wie erwähnt, von einer Zusatzversicherung anhängig, die weiterhin abgeschlossen werden könnte.”

Tatsächlich dürfte es aber hier tatsächlich gewisse Härten geben, wie diese auch aus der Hebammenversorgung bekannt geworden sind. Hier sollte es aber möglich sein, im Detail noch zu erarbeitende, Lösungen zu finden.