U17 Bundesweite Legalisierung für das „Containern“

Die Juso-Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen, dass das Einsammeln und Verwenden von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallcontainer von Supermärkten zukünftig straffrei zu stellen ist. Damit einhergehen muss eine öffentliche Zugänglichkeit zu Mülltonen von Supermärkten.

Begründung:

Nach Berechnungen der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von jährlich mehr als 18 Millionen Tonnen verschwendeter Lebensmittel aus (Quelle: Spiegel.online).

Nach § 242 Abs. 1 StGB wird „Containern“ in Deutschland derzeit als Diebstahl und damit als Straftat eingestuft. Darüber hinaus kommt beim Container eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruches gem. § 123 Abs. 1 StGB und unter Umständen eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB infrage.

Dabei handelt es sich bei einem Großteil der weggeworfenen Lebensmittel um nach wie vor genießbare Ware, die nur auf Grund eines abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatums nicht mehr im Verkauf angeboten werden dürfen. Um dieser Form von Lebensmittelverschwendung entgegen zu wirken, fordern wir die bundesweite Straffreiheit für das Einsammeln und Verwenden der weggeworfenen Lebensmittel aus Supermärkten. Es bleibt unumstritten, dass zusätzlich alternative Konzepte gegen die Lebensmittelverschwendung erstellt und umgesetzt werden müssen. Bis dahin muss jedoch eine Entwendung von noch genießbaren Lebensmitteln aus den Mülltonen der Supermärkte ermöglicht und straffrei gestellt werden.