U3 CO2-Besteuerung und Maßnahmen für mehr Klimagerechtigkeit

Status:
mit Änderungen angenommen

Um die Klimaziele zu erreichen und eine Klimakatastrophe noch einigermaßen eindämmen
zu können, muss der Emissionsausstoß drastisch gesenkt werden.

Viele Lösungsvorschläge zielen darauf ab, das einzelne Individuum in Verantwortung zu nehmen und zu zwingen, seinen sogenannten ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Dies lässt jedoch völlig außen vor, dass solche Maßnahmen lohnabhängig Beschäftigte meist viel härter treffen als Kapitalist*innen, deren Wirtschaftssystem für die Klimakrise überhaupt erst verantwortlich ist. So sind 100 große Unternehmen (meist in der Energiewirtschaft) für über 70% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Diese naturzerstörerische Dynamik steht in direktem Zusammenhang mit der sozialen und materiellen Verschlechterung der Lebensbedingungen von hunderten Millionen Menschen, die unter Elend, Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen leiden, durch die der Kapitalismus seine Profite und Reproduktion sichert.

Revolutionärer Systemwandel statt Klimawandel ist also die einzige Lösung, die nachhaltig für eine Überwindung der Klimakrise führen kann.

Als eine kurzfristige und schnell einzuführende Maßnahme sehen wir eine Verteuerung des CO2 Ausstoßes, die jedoch sozial ausgeglichen werden muss.

Die aktuellen
Gesamtemissionen in Deutschland lagen 2017 bei 907 Mio. Tonnen. Und somit auf dem
selben Niveau wie 2014/15. Trotz gegenteiliger Verpflichtungen der Bundesregierung
gegenüber internationalen Klimaschutzabkommen werden CO2-Emissionen derzeit also
nicht gesenkt. Es zeigt sich, dass es aktuell keinen wirkungsvollen Mechanismus gibt, der
uns Emissionen einsparen lässt. Aktuell gibt es zwei verschiedene Marktmechanismen, die durch eine Emissionsbepreisung zur Reduktion von Emissionen führen: Ein nationaler Zertifikate-Handel oder eine CO2-Steuer (angewandt auf alle Emissionen). Wir als Jusos fordern eine nationale CO2-Steuer, die an der Erzeugung der Emissionen ansetzt und diese durch sukzessive Erhöhung weiter sinken lässt. Nur mit einer CO2-Steuer ist überhaupt eine sozialverträgliche Reduktion von Emissionen möglich. Diese soll zusätzlich zum bestehenden Emissionshandel in allen Sektoren eingeführt werden. Dabei findet die Besteuerung früh in der Wertschöfpungskette fossiler Energieträger bei den Kraftwerksbetreibern, Industriebetrieben und Raffinerien statt. Somit handelt es sich nicht um eine neue Konsumsteuer für die Verbraucher*innen, sondern um eine Lenkungssteuer, die im wettbewerblichen Bereich Emissionseinsparungen anreizt. Da Unternehmen, solange sie nicht wirksam CO2-Emissionen einsparen, die höheren Preise an die Verbraucher*innen weitergeben, darf das nicht auf sozial Schwächere zurückfallen. Mit den steuerlichen Mehreinnahmen sollen daher sozial Schwächere entlastet werden.

Konkret fordern wir eine umfassende Besteuerung von CO2-Ausstoß mit 45 Euro pro
emittierter Tonne CO2, welche bis zum Jahr 2030 kontinuierlich auf 205 Euro pro Tonne
CO2 ansteigen soll, welche in allen Sektoren (Strom, Heizung, Industrie und Transport)
zusätzlich zu bereits existierenden umweltpolitischen Maßnahmen wie etwa dem
Emissionshandel eingeführt werden soll. Da Unternehmen, solange sie nicht wirksam CO2-Emissionen einsparen, den erhöhten Preis an die Konsument*innen weitergeben, würde ein Steuersatz von sofort 205 Euro pro Tonne die privaten Haushalte überlasten. Wir bevorzugen daher eine schrittweise Annäherung an diesen Ziel-Preis.
Bei einem durchschnittlichen CO2 Ausstoß von 8,89t pro Jahr und Kopf in Deutschland,
würde dies, ohne die Berücksichtigung einer sukzessiven Verhaltensanpassung, bei 45 Euro
Steuer ein Steueraufkommen von 32,8 Milliarden Euro ergeben. Wir schätzen, dass sich der geringere CO2-Ausstoß durch die Einsparung von Emissionen und die Zusatzeinnahmen durch die schrittweise Erhöhung des Steuersatzes in etwa die Waage halten werden. Mit höherem Einkommen steigt bei Privatpersonen die Inanspruchnahme CO2-intensiver Güter und Dienstleistungen kontinuierlich an. Jedoch müssten Menschen mit geringerem Einkommen einen größeren Prozentsatz ihres jeweiligen Einkommens zusätzlich aufwenden. Wir empfehlen daher einen umfangreichen Sozialausgleich, finanziert aus dem Steueraufkommen, welchen wir später genauer erläutern.
Überproportional stark belastet würden auch Pendler*innen, sowie Menschen, deren Wohnung nicht
32 an das Gasnetz angeschlossen ist. Diese sollen bei sozialer Bedürftigkeit aus
einem später erläuterten Topf zur Härtefallmilderung bezuschusst werden.
Dieses Steuerkonzept sorgt zum einen für einen enormen Mittelzuwachs für den Staat um die Klimakrise und soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen und sorgt gleichzeitig für einen starken finanziellen Anreiz bei der Bevölkerung den jeweiligen CO2-Ausstoß zu senken. Da bei sehr hohen Einkommen die Preiselastizität der Nachfrage nach CO2 Ausstoß jedoch immer geringer wird, was heißt, dass Menschen mit sehr viel Geld sich durch erhöhte Preise weniger stark vom CO2 Ausstoß abhalten lassen, schlagen wir im Weiteren auch noch einige ordnungspolitische Maßnahmen vor, mit dem der CO2 Ausstoß der obersten Einkommensschichten eingedämmt werden könnte.

Die bisherigen Erfahrungen des Emissionshandels zeigen ein schwieriges Bild. Zum einen
sind die Reduktionsziele des ETS (21 Prozent von 2005-2020) zu wenig ambitioniert, um die
Ziele des Klimaschutzabkommen von Paris zu erreichen. Zum anderen zeigen sie, dass die
Wirksamkeit des ETS für den Klimaschutz bisher gering war und die Wirkungen der letzten
Reform vom April 2018 zur Erreichung der Klimaschutzziele zu spät kommen.
Kostenlos ausgegebene Zertifikate, führten in der Kombination mit zu niedrig angesetzte Einsparzielen, zu geringer Nachfrage an Zertifikaten und damit zu niedrigen CO2-Preisen und Zertifikatsüberschüssen. Dadurch erlangte die energieintensive Industrie zwischen 2008 und 2014 zahlreiche ungerechtfertigte Gewinne in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Ein Beispiel ist der Verkauf von kostenlos zugeteilten oder günstig eingekauften Emissionszertifikaten. Dies wiederum bedeutet eine kostenlose Zuteilungen und niedrige Kosten für ETS-Zertifikate, was zu weniger Geld und Anreize für Investitionen führt. Nichtsdestotrotz ist der Emissionshandel im bereich der stark emittierenden Sektoren das adäquate Mittel zur Reduktion von CO2. Jedoch müssen die Ziele hochgeschraubt werden. Die fehlenden Maßnahmen müssen nachjustiert werden und die bisherigen Fehler eingestellt. Und selbst wenn eine Wirksamkeit des Emissionshandelssystems zukünftig gegeben sein sollte, deckt dieses System immer noch nur knapp die Hälfte der in der EU verursachten Treibhausgasemissionen ab, zumal bisher nur die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie im Emissionshandel umfasst sind. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf die bisher nicht erfassten Betriebe des produzierenden Gewerbes, sowie die Sektoren Verkehr und Gebäude gilt nach aktuellen Einschätzungen (Stiftung Umweltenergierecht, DIW u.a.) als nicht praktikabel. Um dennoch die Emissionsreduktion auch in diesen Sektoren deutlich zu steigern und eine Erreichung der Klimaziele über alle Sektoren hinweg zu erzielen, fordern wir eine CO2-Steuer. In den vom Emissionshandel erfassten Bereichen, sollte die CO2-Steuer in Form eines Mindestpreises erhoben werden, den die CO2-Zertifikate nicht unterschreiten dürfen. Dieser Mindestpreis steigt mit der Zeit an. Im Bereich Gebäude und Verkehr wird eine CO2-Steuer gesetzt, die ebenfalls im Zeitverlauf ansteigt. Mit der Erhebung der CO2-Steuer in allen Sektoren erreichen wir, dass insbesondere im wettbewerblichen Bereich Emissionseinsparungen erzielt werden können, ohne einen unmittelbaren Anstieg der Verbraucher*innenpreise zu bewirken. Klimafreundliche Produktionsformen zur Vermeidung der Mehrbelastung durch die CO2-Steuer werden somit zum Wettbewerbsvorteil. In den Bereichen, in welchen die CO2-Steuer unmittelbar die Endverbraucher*innen belastet (Heizen, fossile Treibstoffe) ist
die Flankierung mit Einzelmaßnahmen und Anreizsystemen zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unerlässlich. Neben der unmittelbaren Wirksamkeit ist das
preissetzende Instrument der CO2-Steuer dem mengenbasierten Instrument des
Emissionshandels deutlich überlegen, weil es Planbarkeit und Investitionssicherheit für alle
Akteur*innen bringt. Der vorab festgelegte Anstieg des CO2-Preises schafft ein Umfeld, in
dem frühzeitige Investitionen in klimafreundliche Technologien getätigt werden, ohne dass
ein Preisverfall wie im Emissionshandel befürchtet werden muss. Diese CO2-Bepreisung soll auch dazu führen, unsere Forderung nach einem unverzüglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung so schnell und so verträglich wie möglich umzusetzen. Durch begleitende, direkte
Anreizsysteme (EEG, Kaufprämie für klimafreundliche Heizungssysteme etc.), öffentliche
Ausgaben für klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur und die fortbestehende
Mengenbegrenzung des EU-ETS im Energie- und Industriebereich kann die Erreichung der
Klimaziele sichergestellt werden.

Mittelverwendung
Die Mittelverwendung der Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen in verschiedene Bereiche
gegliedert werden.

Direkter Sozialausgleich
Der hauptsächliche Sozialausgleich, um die Regressivität einer CO2-Steuer zu bekämpfen,
kommt nach unserem Konzept aus einer pauschalen Transferleistung in Höhe von 200 Euro
an alle Einwohner*innen des Landes. Von Menschen, welche ein Einkommen oberhalb des
Medianeinkommens verdienen, sollen diese 200 Euro über die Einkommenssteuer wieder
zurück an den Staat fließen. Dieser Betrag soll sich im Gegensatz zur Steuer nicht sukzessiv
ansteigen. Dies entspricht, bei etwa 20 Millionen Menschen, welche oberhalb des
Medianeinkommens verdienen, Kosten von etwa 12 Milliarden Euro, was noch 20,8
Milliarden Euro an Steueraufkommen zur Verfügung lässt.
In unserer Überlegung, was eine sozial gerechte CO2-Steuer ausmachen würde, kamen wir
zu dem Ergebnis, dass es eine Steuer sein muss, welche Mehrbelastung in der unteren
Einkommenshälfte ausschließt, sowie jenen zu Gute kommt, welche in Zukunft am meisten
an den Folgeschäden des Klimawandels leiden werden, also Menschen mit geringen
finanziellen Mittel, sowie nachfolgenden Generationen. Dies erfüllen wir mit diesem Konzept.
Um dem Vorwurf vorzubeugen, die Transferzahlung in dieser Höhe würde nicht reichen um
untere Einkommensschichten fair auszugleichen: Es ist richtig, bei einem durchschnittlichen
pro Kopf Ausstoß von 8,89 Tonnen CO2 und einer Steuer von 45 Euro pro Tonne entstünde
eine Mehrbelastung von von 200 Euro, wenn die Person unter Medianeinkommen
verdienen, also von der Ausgleichszahlung profitieren würde. Hier handelt es sich jedoch um
einen Durchschnittswert, welcher durch Menschen mit enormen CO2-Ausstoß in die Höhe
getrieben wird. Menschen aus der unteren Einkommenshälfte haben normalerweise einen
wesentlich geringeren CO2-Ausstoß. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
berechnet etwa in seinem Konzept bei einer Steuer von 35 Euro und einer Pauschalzahlung
von 80 Euro pro Person und Jahr einen positiven Nettoeffekt für die gesamte untere
Einkommenshälfte.
Dieses Konzept stellt eine enorme Erleichterung für Familien dar, da Kinder ab Geburt von
der jährlichen Ausgleichszahlung profitieren, aber nochmal einen wesentlich geringeren
CO2-Ausstoß vorzuweisen haben, als Erwachsene.
Desweiteren stellt die finanzielle Mehrbelastung dieser Steuer aufgrund höherer
Lebenshaltungskosten die Bewohner*innen urbaner Gebiete tendenziell schlechter als die
Landbevölkerung. Dies wird nach unserer Einschätzung allerdings dadurch ausgeglichen,
dass es für die Stadtbevölkerung durch den sehr viel besseren ÖPNV leichter ist, im
Transportsektor CO2 einzusparen als für die Landbevölkerung.

Fonds/Härtefallregelung
Um Härtefälle, welche durch die CO2-Bepreisung besonders hart getroffen werden, abzufedern, wollen wir einen Fond einrichten, aus welchem diese Menschen finanziell bezuschusst werden. Zum einen geht es um die Bevölkerung des ländlichen Raums ohne ausgebauten ÖPNV, welche etwa zur Arbeit pendeln müssen. Sofern die Notwendigkeit der Bezuschussung besteht, welche etwa auch an einen Verdienst unter Medianniveau gekoppelt werden kann, sollen diese zum einen für den Kauf eines wesentlich umweltfreundlicheren Autos bezuschusst werden. Menschen, welche eine Ölheizung besitzen und bezuschusst werden müssen, sollen eine Abwrackprämie für ihre Heizung erhalten oder, sollte die Wohnung noch nicht ans Gasnetz angeschlossen sein, eine für die Beheizung des Wohnraums angemessene Bezuschussung
erhalten. Weitere begründete Härtefälle sollen mit Hilfe der zuständigen Beratungsstellen möglichst schnell und unkompliziert finanzielle Hilfe bieten.

Weitere Maßnahmen zur Emissionsreduktion
Neben der direkten Rückvergütung der Einnahmen aus der Emissionsbepreisung wir ein teil der Mittel direkt für CO2 neutrale Maßnahmen verwendet. Dies soll vor allem durch die Investition in die Daseinsvorsorge geschehen. Dadurch profitieren vor allem diejenigen, die auf staatliche Angebote und Infrastuktur angewiesen sind. Aus den Mitteln zur weiteren Reduktion von Emissionen sollen verschieden Bereiche und politischen Anwendungen gefördert werden. So sollen vor allem Kommunen zusätzliche Gelder bekommen, wenn sie Projekte und Förderungen zur Emissionsneutralen umsetzen. Damit der ÖPNV endlich den Durchbruch als attraktivere Alternative zum motorisierten Individualverkehr (MIV) schafft, muss er nicht nur massiv ausgebaut werden, sondern auch kostenfrei für alle zugänglich sein. Der kostenfreie ÖPNV wäre das Rückgrat einer Verkehrspolitik, die das Ziel hat, allen den gleichen Zugang zu klimafreundlicher Mobilität zu ermöglichen. Auf dem Weg zu diesem Ziel stehen verschiedene spannende Ansätze, die aus den Einnahmen einer CO2-Steuer mitfinanziert werden könnten. Neben der Kostenfreiheit für einzelne Nutzer*innengruppen (z.B. Auszubildende, Studierende, Renter*innen etc.), sollen Mobilitätsgutscheine für alle eingeführt werden. Diese jährlich ausgegebenen Gutscheine würden zu einer bestimmten Anzahl kostenloser Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln berechtigen und könnten landes-, besser noch bundesweit eingesetzt werden. Indem eine Übertragbarkeit ausgeschlossen wird, würde z.B. ein Anreiz für Menschen geschaffen werden, hin und wieder auf Autofahrten zu verzichten, um den Gutschein nicht verfallen zu lassen. Damit können insbesondere Personen vom ÖPNV überzeugt werden, die diesen bisher kaum oder gar nicht nutzen. Personen, die bereits regelmäßig den ÖPNV nutzen, würden finanziell entlastet. Dorthin, wo besonders viele Gutscheine eingelöst werden, fließt entsprechend viel Geld aus den Einnahmen der CO2-Steuer, womit ein Anreiz für Kommunen entsteht, ihre Fahrgastzahlen z.B. durch einen Ausbau des ÖPNV zu erhöhen. Auch wenn dieses Instrument nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum kostenfreien ÖPNV sein kann, so ist es ein sozial gerechtes und attraktives Angebot an alle, die klimafreundlichen Mobilitätsformen stärker zu nutzen und weiter zu stärken.

Beratung
Eine weitere Maßnahme, für die wir uns im Zuge des neuen Konzepts aussprechen, ist unabhängig von einer umfassenden Website, die zusätzliche Einrichtung von Beratungszentren zum Thema „umweltschonendes Verhalten und Reduzierung der CO2 Kosten“. Diese Beratungsstellen sollen in den jeweiligen Umweltämtern der Landkreise untergebracht werden und in regelmäßigen Abständen, etwa einmal im Monat, Beratungen in jedem Rathaus vor Ort anbieten. Die oberste Priorität der Beratungsstellen soll sein, Hürden abzubauen und Informationen niederschwellig zugänglich zu machen. Uns ist bewusst, dass das Einlesen und Verstehen eines neuen umfassenden Steuerkonzept abschreckend wirkt. Dabei kann es passieren, dass der positive Effekt, nämlich der Zusammenhang zwischen der Reduzierung des CO2 Ausstoßes und dem gleichzeitigen Sparen von Geld auf den ersten Blick von den Bürger*innen nicht erkannt wird. Genau das wollen wir verhindern, indem wir im direkten Kontakt mit geschulten Mitarbeiter*innen die Ängste nehmen und eine Vertrauensbasis schaffen. Zunächst können so die wichtigsten Punkte des Steuerkonzepts nochmal geklärt werden und anschließend individuell Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie CO2 reduziert und so gleichzeitig Geld gespart werden kann. Der Fokus soll dabei darauf liegen, wie der CO2 Ausstoß verringert werden kann und Informationen dazu leicht und niederschwellig zugänglich zu machen. So wiederum kann vermieden werden, dass besonders bildungsferne Schichten einen finanziellen Nachteil haben. Des Weiteren wollen wir verhindern, dass sich finanziell schwächere Bürger*innen aufgrund von Mangel an Information die Steuer nicht zurückholen können. Eine Mehrbelastung von Geringverdiener*innen soll so in jedem Fall entgegengewirkt werden. Zuletzt erhoffen wir uns, dass durch das Aufzeigen der Maßnahmen in einem persönlichen Gespräch, die Bereitschaft und Motivation der Bürger*innen steigt CO2 verringernde Maßnahmen tatsächlich umzusetzen.
Insgesamt soll das negative Bild gegen die Steuer abgebaut werden und die Konzentration auf den eigentlichen Nutzen gelenkt werden: den nachhaltigen Abbau von CO2. Des Weiteren wollen wir die Beratungsstellen, als ein Feedbacksystem nutzen, um direkte Rückmeldungen von den Bürger*innen zu dem Thema zu bekommen, Daten zur Effizienz der Maßnahme zu erheben und Verbesserungsvorschläge schnell umzusetzen.

Flugverkehr
In der öffentlichen und medialen Diskussion der Klimakrise hat der Flugverkehr, als Sinnbild für Klimaschädlichkeit, einen besonderen Raum eingenommen. Es stimmt, dass Flugreisen bezogen auf die Pro-Kopf-Emissionen besonders klimaschädlich sind. Zugleich ist der Bereich der Luftfahrt einer der wohl am schwierigsten zu dekarbonisierenden Sektoren, da alternative klimafreundliche Technologien sich noch weiterentwickeln müssen, um bezahlbar zu sein. Und eben gerade weil für Langstreckenflüge keine sinnvollen Alternativen existieren, es aber ein enormer Rückschritt wäre, auch Normal- und Geringverdienern die Möglichkeit gelegentlicher Langstreckenreisen zu nehmen, ist eine Reduktion des Flugverkehrs durch Verteuerung keine Lösung und sozial ungerecht. Wir fordern daher, die Reduktion des Flugaufkommens vorrangig auf Kurzstrecken zu konzentrieren, wo bereits heute durch Fernzugverbindungen klimafreundliche Alternativen existieren und perspektivisch stärker ausgebaut werden. Flüge für Strecken unter 1000 km sollten keine mehr stattfinden. Um dem Ziel einer zukünftig klimafreundlicheren Luftfahrt näher zu kommen, sollten bereits heute Quoten für die Beimischung von CO2-neutralem synthetischen Kerosin festgelegt werden, die bis 2030 auf 100 % ansteigen. Dabei sind strenge Kriterien für die Umwelt- und Klimafreundlichkeit dieses Kerosins festzulegen, die z.B. mit der Nahrungsmittelproduktion konkurrierende Flächennutzung für die Produktion von biogenem Treibstoff verhindern. Zu bevorzugen ist synthetisches Kerosin aus überschüssigem Strom aus erneuerbaren Energien und Verwendung von CO2 aus der Luft. Durch diese Quotenregelung steigen die Preise für Langstreckenflüge nur moderat, so dass
sie nach wie vor für viele Leute bezahlbar bleiben. Durch die steigende Nachfrage nach synthetischen Kraftstoffen werden Skaleneffekte und Kostenreduktion der Produktion langfristig die Mehrkosten kompensieren.

Ordnungspolitische Maßnahmen
Ab einem gewissen zur Verfügung stehenden Einkommen wird die Preiselastizität der Nachfrage nach CO2 sehr gering, was bedeutet, dass sehr reiche Menschen trotz höheren Steuern weiter große Mengen CO2 emittieren werden. Aus diesem Grund sprechen wir uns für ordnungspolitische Maßnahmen aus, welche den privaten Besitz verschiedener stark CO2 emittierender Luxusgüter einschränken oder verbieten sollen. Daher fordern wir ein Verbot von privatem Jet- und Yachtbesitz, sowie die Möglichkeit zur Einschränkung der Zulassung von SUVs und anderen stark CO2 emittierenden
Kraftfahrzeugen.

Als Sozialist*innen ist uns jedoch klar, dass eine langfristige Lösung der Klimakrise nur durch die Enteignung der Kapitalist*innen und die demokratische Kontrolle der Wirtschaft durch die arbeitende Klasse erreicht werden kann. Dadurch würde die Wirtschaft vom Zwang der Profitmaximierung befreit und es könnte demokratisch entschieden werden, was, wie und wo produziert wird. Auch Forschung und Wissenschaft wären vom Diktat des Kapitals befreit. Die nötigen wissenschaftlichen Erkenntnisse, Technologien und Produktivkräfte, um mit dem Klimawandel fertigzuwerden, sind längst vorhanden. Im Kapitalismus aber zerstören diese Kräfte den Planeten. Deshalb braucht es eine starke, umweltbewusste Arbeiter*innenbewegung, die an der Seite der bereits existierenden Klimabewegung streikt und die Systemfrage in den Fokus der Klimadebatte rückt.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
zurückgezogen U3_Ä18 11 Baden-Württemberg Streiche: Z.11 "Revolutionärer Systemwandel" bis Z.12 "führen kann."
zurückgezogen U3_Ä27 20 Bremen Ersetzte "nationale" durch "europäische".
abgelehnt U3_Ä22 21 Schleswig-Holstein Streiche: "Nur mit einer CO2-Steuer ist überhaupt eine sozialverträgliche Reduktion von Emissionen möglich. Diese soll zusätzlich zum bestehenden Emissionshandel in allen Sektoren eingeführt werden."
angenommen U3_Ä36 28 Berlin Z.28 Füge ein: Zeitnah müssen unsere hier formulierten Maßnahmen auf europäischer Ebene angepasst und angewendet werden.
U3_Ä1 29 NRW Jusos Ersetze Z. 29 bis Z. 38 “werden” durch: “Wir fordern eine umfassende Bepreisung von CO2-Emissionen. Der Vorschlag der Bundesregierung von 10 Euro pro Tonne CO2 ist viel zu gering und muss höher angesetzt werden und sollte bis 2030 kontinuierlich ansteigen. Eine schrittweise Erhöhung ist sinnvoll, da sprunghafte Preisanstiege eine Weitergabe der Kosten an die Konsument*innen und Verbraucher*innen sehr wahrscheinlich zur Folge hätte, was zwingend zu verhindern ist.”
zurückgezogen U3_Ä19 29 Baden-Württemberg Z.29 Ersetze "45" durch "50"
zurückgezogen U3_Ä23 29 Schleswig-Holstein Ersetze ab “..., welche bis zum Jahr 2030 kontinuierlich auf 205 Euro pro Tonne CO2 ansteigen soll, welche in allen Sektoren (Strom, Heizung, Industrie und Transport) zusätzlich zu bereits existierenden umweltpolitischen Maßnahmen wie etwa dem Emissionshandel eingeführt werden soll..” durch: “der Preis soll kontinuierlich so ansteigen, dass die Pariser Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden können, hierfür ist eine jährliche Kontrolle notwendig.”
zurückgezogen U3_Ä37 29 Berlin Z.29 Ändere: „45 Euro“ in „80 Euro“
zurückgezogen U3_Ä20 30 Baden-Württemberg Z. 30 Ersetze "205" durch "180"
angenommen U3_Ä44 30 Rheinland-Pfalz Streiche in Zeile 30 den zweiten Halbsatz und ersetze durch: "eine Doppelbepreisung zu bestehenden Mechanismen wird dadurch verhindert, dass ausschließlich das Instrument mit dem höheren Preis greift."
angenommen U3_Ä2 43 Nordrhein-Westfalen Ersetze Z. 43 f. “Diese [...] bezuschusst werden.” durch: “Soziale Härten müssen durch staatliche Maßnahmen und Regulierungen verhindert bzw. ausgeglichen werden.”
angenommen U3_Ä33 44 Saar Füge ein in Z. 44: Für Produkte, deren Wettbewerbsfähigkeit durch die CO2 Steuer akut gefährdet wäre, kann eine Grenzausgleichssteuer (betrifft Importe) und soweit beihilferechtlich zulässig eine Kompensation der Mehrbelastung durch die CO2 Steuer (betrifft Exporte) eingeführt werden. Das soll jedoch nur erfolgen, wenn damit eine Verlagerung der Emissionen (Carbon Leakage) verhindert werden kann.
angenommen U3_Ä3 57 Nordrhein-Westfalen Streiche in Z. 57 “ungerechtfertigte”
abgelehnt U3_Ä25 60-193 Hannover, Braunschweig, Nord-Niedersachsen, Weser-Ems Streiche Z. 60 bis 61 („Nichtsdestotrotz...“ bis „...werden“) Streiche Z. 62 bis 81 („Und selbst...“ bis „...werden muss“). Streiche Z. 188 bis 193 („Als Sozialist*innen...“ bis „...den Planeten“) Ändere den darauffolgenden Satz wie folgt: „Es braucht eine starke, umweltbewusste...“
zurückgezogen U3_Ä26 60-193 Hannover, Braunschweig, Nord-Niedersachsen, Weser-Ems Streiche Z. 60 bis 61 („Nichtsdestotrotz...“ bis „...werden“) Streiche Z. 62 bis 81 („Und selbst...“ bis „...werden muss“). Streiche Z. 188 bis 193 („Als Sozialist*innen...“ bis „...den Planeten“) Ändere den darauffolgenden Satz wie folgt: „Es braucht eine starke, umweltbewusste...“
zurückgezogen U3_Ä31 67 Bremen Streiche Z.67 "Öl und"; Streiche Z.112 2.Teil und Z.116-128; Streiche Z.191-195 "sowie" bis "unser Bundesland an."; Streiche Z.284-286 "Antragsbücher" bis "gedruckt"; Streiche Z.287-289 "Auf" bis "anbieten"; Streiche Z.409-420; Streiche Z.426-427 "Ausnahmeregelungen" bis wünschenswert"; (NRW würde Teile in U1 übernehmen)
angenommen U3_Ä4 71 Nordrhein-Westfalen Streiche in Z. 71 “Im Bereich [...] ansteigt.”
abgelehnt U3_Ä5 81 Nordrhein-Westfalen Streiche in Z. 81 f. “Diese CO2-Bepreisung [...] umzusetzen.”
angenommen U3_Ä6 89 Nordrhein-Westfalen Streiche in Z. 89 „in Höhe von 200 Euro“
angenommen U3_Ä7 90 Nordrhein-Westfalen Ersetze in Z. 90 f. „diese 200 Euro“ durch „dieser Betrag“
angenommen U3_Ä34 90 Saar Ergänze in Z. 90 nach des Landes. „ Weiterhin sollen ein Teil der durch die CO2 Bepreisung entstehenden Einnahmen dazu genutzt werden, schrittweise Stromsteuer und EEG Umlage zu senken. Dadurch entsteht ein weiterer sozialer Ausgleich, da Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional durch Stromkosten belastet werden und damit einem potentiellen Armutsrisiko, sowie eine mögliche Einschränkung der gesellschaftlichen Teilhabe in betroffenen Haushalten vorgebeugt werden.“
mit Änderungen angenommen U3_Ä8 92 Nordrhein-Westfalen Streiche Z. 92 ab „Dies entspricht“ bis Z. 94 „lässt.“
angenommen U3_Ä9 97 Nordrhein-Westfalen Streiche Z. 97 ab „Um dem“ bis Z. 105 „Einkommenshälfte.“
angenommen U3_Ä10 112 Nordrhein-Westfalen Ersetze Z. 112 bis 120 durch: „Härtefallregelungen Bei der Bepreisung von CO2 besteht die Gefahr, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedlich hart getroffen werden. So ist davon auszugehen, dass Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen und ohne nennenswerte Vermögen stärker belastet werden als finanziell gut situierte Haushalte. Wir wollen dies mit geeigneten Mitteln ausgleichen. Fonds als opt-in-Konstrukt erweisen sich in der Praxis als Modell mit hohen Hürden, von welchem besonders finanzschwache Haushalte keinen Gebrauch machen, egal wie viele Beratungsleistungen angeboten werden und sind daher nicht geeignet um Härten auszugleichen.“
angenommen U3_Ä38 122 Berlin Z.122 Ändere: „wird ein Teil der Mittel direkt für CO2 neutrale Maßnahmen“ in „werden die verbleibenden Einnahmen aus der CO2-Steuer direkt und zweckgebunden für Klimamaßnahmen“
angenommen U3_Ä35 128 Berlin Z. 128 Füge ein: Die Reaktivierung von stillgelegten Strecken soll daher verstärkter als bisher anvisiert werden.
angenommen U3_Ä11 129 Nordrhein-Westfalen Streiche Z. 129 ab „Auf dem Weg zu“ bis Z. 141
erledigt U3_Ä28 129 Bremen Streiche ab "Auf dem Weg" bis Z.141
erledigt U3_Ä40 131 Rheinland-Pfalz Streiche Zeile 131-141
angenommen U3_Ä29 146 Bremen Füge ein nach "anbieten": "und Menschen proaktiv beraten."
angenommen U3_Ä12 154 Nordrhein-Westfalen Streiche Z. 154 -159  ab:  „So wiederum” bis  „umzusetzen”.
abgelehnt U3_Ä24 164 Schleswig-Holstein Streiche Zeilen 164-187
angenommen U3_Ä30 177-178 Bremen Streiche
angenommen U3_Ä13 182 Nordrhein-Westfalen Streiche Z. 182 bis Z. 187  
angenommen U3_Ä15 186 Mecklenburg-Vorpommern
ersetze “Jet- und Yachtbesitz”  durch “Jetbesitz”
erledigt U3_Ä21 186 Hessen-Süd Streiche Z. 186-187
erledigt U3_Ä32 186/187 Thüringen Ersetze „die Möglichkeit zur Einschränkung der Zulassung von SUVs“ durch „ein Verbot der Zulassung von SUVs ab 2021“
erledigt U3_Ä41 186 Berlin Z.186 Füge hinzu: [ein Verbote von privatem Jet- und Yachtbesitz] mit fossilem Brennstoff
erledigt U3_Ä42 186 Rheinland-Pfalz Streiche Zeile 186-187
angenommen U3_Ä16 187 Mecklenburg-Vorpommern ergänze nach “SUVs” “, Motoryachten”
angenommen U3_Ä17 187 Mecklenburg-Vorpommern ersetze “Kraftfahrzeugen” durch “Verkehrsmittel”
angenommen U3_Ä14 193 Nordrhein-Westfalen Ersetze in Z. 193 „längst vorhanden.“ durch: „noch längst nicht vorhanden. Deshalb muss die Forschung ausgeweitet und finanziell stärker unterstützt werden.
angenommen U3_Ä43 195 Berlin Z.195 Füge ein: Gleichzeitig ist uns Jungsozialist*innen bewusst, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, die oben formulierten Maßnahmen zu implementieren und auszuweiten. Da der Klimawandel keine Grenzen kennt müssen wir uns zügig und mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass das globale Handeln intensiviert wird. Europa ist zwar der weltweit größte Markt doch - nicht zuletzt deswegen - ist dieser auch einer der größten Produzenten von Treibhausgasen. Daher liegt es in der besonderen Verantwortung Europas die CO2-Produktion zu senken. Wir fordern daher die Europäische Kommission, insbesondere den für den Green New Deal zuständigen designierten EU-Kommissar Frans Timmermans sowie die sozialdemokratischen Mitglieder im Europäischen Parlament auf, unseren Fahrplan zu einer CO2-Steuer und Sozialausgleichmaßnahmen europaweit zu implementieren.
Text des Beschlusses:

Um die Klimaziele zu erreichen und eine Klimakatastrophe noch einigermaßen eindämmen

zu können, muss der Emissionsausstoß drastisch gesenkt werden.

Viele Lösungsvorschläge zielen darauf ab, das einzelne Individuum in Verantwortung zu nehmen und zu zwingen, seinen sogenannten ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Dies lässt jedoch völlig außen vor, dass solche Maßnahmen lohnabhängig Beschäftigte meist viel härter treffen als Kapitalist*innen, deren Wirtschaftssystem für die Klimakrise überhaupt erst verantwortlich ist. So sind 100 große Unternehmen (meist in der Energiewirtschaft) für über 70% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Diese naturzerstörerische Dynamik steht in direktem Zusammenhang mit der sozialen und materiellen Verschlechterung der Lebensbedingungen von hunderten Millionen Menschen, die unter Elend, Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen leiden, durch die der Kapitalismus seine Profite und Reproduktion sichert.

Revolutionärer Systemwandel statt Klimawandel ist also die einzige Lösung, die nachhaltig für eine Überwindung der Klimakrise führen kann.

Als eine kurzfristige und schnell einzuführende Maßnahme sehen wir eine Verteuerung des CO2 Ausstoßes, die jedoch sozial ausgeglichen werden muss.

Die aktuellen

Gesamtemissionen in Deutschland lagen 2017 bei 907 Mio. Tonnen. Und somit auf dem

selben Niveau wie 2014/15. Trotz gegenteiliger Verpflichtungen der Bundesregierung

gegenüber internationalen Klimaschutzabkommen werden CO2-Emissionen derzeit also

nicht gesenkt. Es zeigt sich, dass es aktuell keinen wirkungsvollen Mechanismus gibt, der

uns Emissionen einsparen lässt. Aktuell gibt es zwei verschiedene Marktmechanismen, die durch eine Emissionsbepreisung zur Reduktion von Emissionen führen: Ein nationaler Zertifikate-Handel oder eine CO2-Steuer (angewandt auf alle Emissionen). Wir als Jusos fordern eine nationale CO2-Steuer, die an der Erzeugung der Emissionen ansetzt und diese durch sukzessive Erhöhung weiter sinken lässt. Nur mit einer CO2-Steuer ist überhaupt eine sozialverträgliche Reduktion von Emissionen möglich. Diese soll zusätzlich zum bestehenden Emissionshandel in allen Sektoren eingeführt werden. Dabei findet die Besteuerung früh in der Wertschöfpungskette fossiler Energieträger bei den Kraftwerksbetreibern, Industriebetrieben und Raffinerien statt. Somit handelt es sich nicht um eine neue Konsumsteuer für die Verbraucher*innen, sondern um eine Lenkungssteuer, die im wettbewerblichen Bereich Emissionseinsparungen anreizt. Da Unternehmen, solange sie nicht wirksam CO2-Emissionen einsparen, die höheren Preise an die Verbraucher*innen weitergeben, darf das nicht auf sozial Schwächere zurückfallen. Mit den steuerlichen Mehreinnahmen sollen daher sozial Schwächere entlastet werden. Zeitnah müssen unsere hier formulierten Maßnahmen auf europäischer Ebene angepasst und angewendet werden.

Konkret fordern wir eine umfassende Besteuerung von CO2-Ausstoß mit 45 Euro pro

emittierter Tonne CO2, welche bis zum Jahr 2030 kontinuierlich auf 205 Euro pro Tonne

CO2 ansteigen soll, eine Doppelbepreisung zu bestehenden Mechanismen wird dadurch verhindert, dass ausschließlich das Instrument mit dem höheren Preis greift.. Da Unternehmen, solange sie nicht wirksam CO2-Emissionen einsparen,

33den erhöhten Preis an die Konsument*innen weitergeben, würde ein Steuersatz von sofort 205 Euro pro Tonne die privaten Haushalte überlasten. Wir bevorzugen daher eine schrittweise Annäherung an diesen Ziel-Preis.

Bei einem durchschnittlichen CO2 Ausstoß von 8,89t pro Jahr und Kopf in Deutschland,

würde dies, ohne die Berücksichtigung einer sukzessiven Verhaltensanpassung, bei 45 Euro

Steuer ein Steueraufkommen von 32,8 Milliarden Euro ergeben. Wir schätzen, dass sich der geringere CO2-Ausstoß durch die Einsparung von Emissionen und die Zusatzeinnahmen durch die schrittweise Erhöhung des Steuersatzes in etwa die Waage halten werden. Mit höherem Einkommen steigt bei Privatpersonen die Inanspruchnahme CO2-intensiver Güter und Dienstleistungen kontinuierlich an. Jedoch müssten Menschen mit geringerem Einkommen einen größeren Prozentsatz ihres jeweiligen Einkommens zusätzlich aufwenden. Wir empfehlen daher einen umfangreichen Sozialausgleich, finanziert aus dem Steueraufkommen, welchen wir später genauer erläutern.

Überproportional stark belastet würden auch Pendler*innen, sowie Menschen, deren Wohnung nicht

32 an das Gasnetz angeschlossen ist. Soziale Härten müssen durch staatliche Maßnahmen und Regulierungen verhindert bzw. ausgeglichen werden. Für Produkte, deren Wettbewerbsfähigkeit durch die CO2 Steuer akut gefährdet wäre, kann eine Grenzausgleichssteuer (betrifft Importe) und soweit beihilferechtlich zulässig eine Kompensation der Mehrbelastung durch die CO2 Steuer (betrifft Exporte) eingeführt werden. Das soll jedoch nur erfolgen, wenn damit eine Verlagerung der Emissionen (Carbon Leakage) verhindert werden kann. Dieses Steuerkonzept sorgt zum einen für einen

45enormen Mittelzuwachs für den Staat um die Klimakrise und soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen und sorgt gleichzeitig für einen starken finanziellen Anreiz bei der Bevölkerung den jeweiligen CO2-Ausstoß zu senken. Da bei sehr hohen Einkommen die Preiselastizität der Nachfrage nach CO2 Ausstoß jedoch immer geringer wird, was heißt, dass Menschen mit sehr viel Geld sich durch erhöhte Preise weniger stark vom CO2 Ausstoß abhalten lassen, schlagen wir im Weiteren auch noch einige ordnungspolitische Maßnahmen vor, mit dem der CO2 Ausstoß der obersten Einkommensschichten eingedämmt werden könnte.

Die bisherigen Erfahrungen des Emissionshandels zeigen ein schwieriges Bild. Zum einen

sind die Reduktionsziele des ETS (21 Prozent von 2005-2020) zu wenig ambitioniert, um die

Ziele des Klimaschutzabkommen von Paris zu erreichen. Zum anderen zeigen sie, dass die

Wirksamkeit des ETS für den Klimaschutz bisher gering war und die Wirkungen der letzten

Reform vom April 2018 zur Erreichung der Klimaschutzziele zu spät kommen.

Kostenlos ausgegebene Zertifikate, führten in der Kombination mit zu niedrig angesetzte Einsparzielen, zu geringer Nachfrage an Zertifikaten und damit zu niedrigen CO2-Preisen und Zertifikatsüberschüssen. Dadurch erlangte die energieintensive Industrie zwischen 2008 und 2014 zahlreiche Gewinne in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Ein Beispiel ist der Verkauf von kostenlos zugeteilten oder günstig eingekauften Emissionszertifikaten. Dies wiederum bedeutet eine kostenlose Zuteilungen und niedrige Kosten für ETS-Zertifikate, was zu weniger Geld und Anreize für Investitionen führt. Nichtsdestotrotz ist der Emissionshandel im bereich der stark emittierenden Sektoren das adäquate Mittel zur Reduktion von CO2. Jedoch müssen die Ziele hochgeschraubt werden. Die fehlenden Maßnahmen müssen nachjustiert werden und die bisherigen Fehler eingestellt. Und selbst wenn eine Wirksamkeit des Emissionshandelssystems zukünftig gegeben sein sollte, deckt dieses System immer noch nur knapp die Hälfte der in der EU verursachten Treibhausgasemissionen ab, zumal bisher nur die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie im Emissionshandel umfasst sind. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf die bisher nicht erfassten Betriebe des produzierenden Gewerbes, sowie die Sektoren Verkehr und Gebäude gilt nach aktuellen Einschätzungen (Stiftung Umweltenergierecht, DIW u.a.) als nicht praktikabel. Um dennoch die Emissionsreduktion auch in diesen Sektoren deutlich zu steigern und eine Erreichung der Klimaziele über alle Sektoren hinweg zu erzielen, fordern wir eine CO2-Steuer. In den vom Emissionshandel erfassten Bereichen, sollte die CO2-Steuer in Form eines Mindestpreises erhoben werden, den die CO2-Zertifikate nicht unterschreiten dürfen. Dieser Mindestpreis steigt mit der Zeit an. bung der CO2-Steuer in allen Sektoren erreichen wir, dass insbesondere im wettbewerblichen Bereich Emissionseinsparungen erzielt werden können, ohne einen unmittelbaren Anstieg der Verbraucher*innenpreise zu bewirken. Klimafreundliche Produktionsformen zur Vermeidung der Mehrbelastung durch die CO2-Steuer werden somit zum Wettbewerbsvorteil. In den Bereichen, in welchen die CO2-Steuer unmittelbar die Endverbraucher*innen belastet (Heizen, fossile Treibstoffe) ist

die Flankierung mit Einzelmaßnahmen und Anreizsystemen zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unerlässlich. Neben der unmittelbaren Wirksamkeit ist das

preissetzende Instrument der CO2-Steuer dem mengenbasierten Instrument des

Emissionshandels deutlich überlegen, weil es Planbarkeit und Investitionssicherheit für alle

Akteur*innen bringt. Der vorab festgelegte Anstieg des CO2-Preises schafft ein Umfeld, in

dem frühzeitige Investitionen in klimafreundliche Technologien getätigt werden, ohne dass

ein Preisverfall wie im Emissionshandel befürchtet werden muss. Diese CO2-Bepreisung soll auch dazu führen, unsere Forderung nach einem unverzüglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung so schnell und so verträglich wie möglich umzusetzen. Durch begleitende, direkte

Anreizsysteme (EEG, Kaufprämie für klimafreundliche Heizungssysteme etc.), öffentliche

Ausgaben für klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur und die fortbestehende

Mengenbegrenzung des EU-ETS im Energie- und Industriebereich kann die Erreichung der

Klimaziele sichergestellt werden.

Mittelverwendung

Die Mittelverwendung der Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen in verschiedene Bereiche

gegliedert werden.

Direkter Sozialausgleich

Der hauptsächliche Sozialausgleich, um die Regressivität einer CO2-Steuer zu bekämpfen,

kommt nach unserem Konzept aus einer pauschalen Transferleistung an alle Einwohner*innen des Landes. Weiterhin sollen ein Teil der durch die CO2 Bepreisung entstehenden Einnahmen dazu genutzt werden, schrittweise Stromsteuer und EEG Umlage zu senken. Dadurch entsteht ein weiterer sozialer Ausgleich, da Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional durch Stromkosten belastet werden und damit einem potentiellen Armutsrisiko, sowie eine mögliche Einschränkung der gesellschaftlichen Teilhabe in betroffenen Haushalten vorgebeugt werden. Von Menschen, welche ein Einkommen oberhalb des

Medianeinkommens verdienen, sollen dieser Betrag über die Einkommenssteuer wiederzurück an den Staat fließen. Dieser Betrag soll sich im Gegensatz zur Steuer

92nicht sukzessiv

ansteigen.

In unserer Überlegung, was eine sozial gerechte CO2-Steuer ausmachen würde, kamen wir

zu dem Ergebnis, dass es eine Steuer sein muss, welche Mehrbelastung in der unteren

Einkommenshälfte ausschließt, sowie jenen zu Gute kommt, welche in Zukunft am meisten

an den Folgeschäden des Klimawandels leiden werden, also Menschen mit geringen

finanziellen Mittel, sowie nachfolgenden Generationen. Dies erfüllen wir mit diesem Konzept.

Dieses Konzept stellt eine enorme Erleichterung für Familien dar, da Kinder ab Geburt von

der jährlichen Ausgleichszahlung profitieren, aber nochmal einen wesentlich geringeren

CO2-Ausstoß vorzuweisen haben, als Erwachsene.

Desweiteren stellt die finanzielle Mehrbelastung dieser Steuer aufgrund höherer

Lebenshaltungskosten die Bewohner*innen urbaner Gebiete tendenziell schlechter als die

Landbevölkerung. Dies wird nach unserer Einschätzung allerdings dadurch ausgeglichen,

dass es für die Stadtbevölkerung durch den sehr viel besseren ÖPNV leichter ist, im

Transportsektor CO2 einzusparen als für die Landbevölkerung.

Härtefallregelungen Bei der Bepreisung von CO2 besteht die Gefahr, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedlich hart getroffen werden. So ist davon auszugehen, dass Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen und ohne nennenswerte Vermögen stärker belastet werden als finanziell gut situierte Haushalte. Wir wollen dies mit geeigneten Mitteln ausgleichen. Fonds als opt-in-Konstrukt erweisen sich in der Praxis als Modell mit hohen Hürden, von welchem besonders finanzschwache Haushalte keinen Gebrauch machen, egal wie viele Beratungsleistungen angeboten werden und sind daher nicht geeignet um Härten auszugleichen.

Weitere Maßnahmen zur Emissionsreduktion

Neben der direkten Rückvergütung der Einnahmen aus der Emissionsbepreisung werden die verbleibenden Einnahmen aus der CO2-Steuer direkt und zweckgebunden für Klimamaßnahmen verwendet. Dies soll vor allem durch die Investition in die Daseinsvorsorge geschehen. Dadurch profitieren vor allem diejenigen, die auf staatliche Angebote und Infrastuktur angewiesen sind. Aus den Mitteln zur weiteren Reduktion von Emissionen sollen verschieden Bereiche und politischen Anwendungen gefördert werden. So sollen vor allem Kommunen zusätzliche Gelder bekommen, wenn sie Projekte und Förderungen zur Emissionsneutralen umsetzen. Damit der ÖPNV endlich den Durchbruch als attraktivere Alternative zum motorisierten Individualverkehr (MIV) schafft, muss er nicht nur massiv ausgebaut werden, sondern auch kostenfrei für alle zugänglich sein. Die Reaktivierung von stillgelegten Strecken soll daher verstärkter als bisher anvisiert werden. Der kostenfreie ÖPNV wäre das Rückgrat einer Verkehrspolitik, die das Ziel hat, allen den gleichen Zugang zu klimafreundlicher Mobilität zu ermöglichen.

Beratung

Eine weitere Maßnahme, für die wir uns im Zuge des neuen Konzepts aussprechen, ist unabhängig von einer umfassenden Website, die zusätzliche Einrichtung von Beratungszentren zum Thema „umweltschonendes Verhalten und Reduzierung der CO2 Kosten“. Diese Beratungsstellen sollen in den jeweiligen Umweltämtern der Landkreise untergebracht werden und in regelmäßigen Abständen, etwa einmal im Monat, Beratungen in jedem Rathaus vor Ort anbieten und Menschen proaktiv beraten. Die oberste Priorität der Beratungsstellen soll sein, Hürden abzubauen und Informationen niederschwellig zugänglich zu machen. Uns ist bewusst, dass das Einlesen und Verstehen eines neuen umfassenden Steuerkonzept abschreckend wirkt. Dabei kann es passieren, dass der positive Effekt, nämlich der Zusammenhang zwischen der Reduzierung des CO2 Ausstoßes und dem gleichzeitigen Sparen von Geld auf den ersten Blick von den Bürger*innen nicht erkannt wird. Genau das wollen wir verhindern, indem wir im direkten Kontakt mit geschulten Mitarbeiter*innen die Ängste nehmen und eine Vertrauensbasis schaffen. Zunächst können so die wichtigsten Punkte des Steuerkonzepts nochmal geklärt werden und anschließend individuell Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie CO2 reduziert und so gleichzeitig Geld gespart werden kann. Der Fokus soll dabei darauf liegen, wie der CO2 Ausstoß verringert werden kann und Informationen dazu leicht und niederschwellig zugänglich zu machen.

Insgesamt soll das negative Bild gegen die Steuer abgebaut werden und die Konzentration auf den eigentlichen Nutzen gelenkt werden: den nachhaltigen Abbau von CO2. Des Weiteren wollen wir die Beratungsstellen, als ein Feedbacksystem nutzen, um direkte Rückmeldungen von den Bürger*innen zu dem Thema zu bekommen, Daten zur Effizienz der Maßnahme zu erheben und Verbesserungsvorschläge schnell umzusetzen.

Flugverkehr

In der öffentlichen und medialen Diskussion der Klimakrise hat der Flugverkehr, als Sinnbild für Klimaschädlichkeit, einen besonderen Raum eingenommen. Es stimmt, dass Flugreisen bezogen auf die Pro-Kopf-Emissionen besonders klimaschädlich sind. Zugleich ist der Bereich der Luftfahrt einer der wohl am schwierigsten zu dekarbonisierenden Sektoren, da alternative klimafreundliche Technologien sich noch weiterentwickeln müssen, um bezahlbar zu sein. Und eben gerade weil für Langstreckenflüge keine sinnvollen Alternativen existieren, es aber ein enormer Rückschritt wäre, auch Normal- und Geringverdienern die Möglichkeit gelegentlicher Langstreckenreisen zu nehmen, ist eine Reduktion des Flugverkehrs durch Verteuerung keine Lösung und sozial ungerecht. Wir fordern daher, die Reduktion des Flugaufkommens vorrangig auf Kurzstrecken zu konzentrieren, wo bereits heute durch Fernzugverbindungen klimafreundliche Alternativen existieren und perspektivisch stärker ausgebaut werden. Flüge für Strecken unter 1000 km sollten keine mehr stattfinden. Um dem Ziel einer zukünftig klimafreundlicheren Luftfahrt näher zu kommen, sollten bereits heute Quoten für die Beimischung von CO2-neutralem synthetischen Kerosin festgelegt werden, die bis 2030 auf 100 % ansteigen. Dabei sind strenge Kriterien für die Umwelt- und Klimafreundlichkeit dieses Kerosins festzulegen, die z.B. mit der Nahrungsmittelproduktion konkurrierende Flächennutzung für die Produktion von biogenem Treibstoff verhindern. Durch diese Quotenregelung steigen die Preise für Langstreckenflüge nur moderat, so dass

sie nach wie vor für viele Leute bezahlbar bleiben. Durch die steigende Nachfrage nach synthetischen Kraftstoffen werden Skaleneffekte und Kostenreduktion der Produktion langfristig die Mehrkosten kompensieren.

Als Sozialist*innen ist uns jedoch klar, dass eine langfristige Lösung der Klimakrise nur durch die Enteignung der Kapitalist*innen und die demokratische Kontrolle der Wirtschaft durch die arbeitende Klasse erreicht werden kann. Dadurch würde die Wirtschaft vom Zwang der Profitmaximierung befreit und es könnte demokratisch entschieden werden, was, wie und wo produziert wird. Auch Forschung und Wissenschaft wären vom Diktat des Kapitals befreit. Die nötigen wissenschaftlichen Erkenntnisse, Technologien und Produktivkräfte, um mit dem Klimawandel fertigzuwerden, sind noch längst nicht vorhanden. Deshalb muss die Forschung ausgeweitet und finanziell stärker unterstützt werden. Im Kapitalismus aber zerstören diese Kräfte den Planeten. Deshalb braucht es eine starke, umweltbewusste Arbeiter*innenbewegung, die an der Seite der bereits existierenden Klimabewegung streikt und die Systemfrage in den Fokus der Klimadebatte rückt.

Beschluss-PDF: