W6 Corona-Abgabe zur Finanzierung weiterer Hilfspakete nutzen

Status:
(noch) nicht behandelt

Das Ende der Pandemie und damit auch das Ende deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und über diese auf die soziale Situation sehr vieler Menschen sind nicht absehbar. Über die Beteiligung der SPD an der Bundesregierung ist es für 2020 gelungen mit hohem staatlichem Einsatz die finanziellen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abzufedern (Konjunkturpaket, Mehrwertsteuersenkung, Kurzarbeitergeld, Hilfen aufgrund Steuerausfälle bei Kommunen und ÖPNV, usw.).

Wir fordern, die SPD möge in ihrem Regierungsprogramm für die anstehenden Bundestagswahlen die Einführung einer einmaligen Corona-Abgabe zur Finanzierung der besonderen pandemiebedingten Ausgaben als Forderung aufnehmen.

Für uns ist dabei selbstverständlich, dass diese Abgebe nur vermögende Haushalte treffen darf. 

Begründung:

Die Lasten der Pandemie müssen gesondert geschultert werden. Starke Schultern müssen dabei mehr tragen. Der Nachtragshaushalt umfasst allein 156 Mrd. Euro Ausgaben. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat klargestellt, dass die Einführung einer einmaligen Corona-Abgabe zur Finanzierung der besonderen pandemiebedingten Ausgaben des Bundes eine grundgesetzlich zulässige Möglichkeit ist.

Zum Schaden für die gesamte Volkswirtschaft haben in der jüngeren Vergangenheit sehr große Vermögen überproportional zugenommen. Diese Vermögen entziehen sich dem Wirtschaftskreislauf und haben auch dadurch negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum bzw. auf die angestrebten positiven konjunkturellen Effekte.