D8 Das Wahlrecht ab 16 muss Wahlkampfthema werden!

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Juso-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Absenkung des Wahlalters ab 16 und damit einhergehend Maßnahmen zur Politisierung von Erstwähler*innen zu einem der Kernpunkte des Jugendwahlkampfs für die nächste Bundestagswahl zu machen und innerparteilich dafür zu werben, dass die SPD diese Forderung im Wahlkampf aktiv unterstützt.

Begründung:

Solidarität zwischen den Geschlechtern heißt für uns auch in einer alternden Gesellschaft für eine angemessene, altersgerechte Beteiligung von Jugendlichen am politischen Prozess zu streiten. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist für uns dabei zwar notwendig, aber längst nicht hinreichend. Durch eine bloße Gesetzesänderung begeistert man keinen Jugendlichen von Politik, sie würde aber große Chance eröffnen, um etwas gegen Politikverdrossenheit in unserer Generation zu tun. Dadurch, dass die erste Wahl im Leben der meisten Jugendlichen nach einer Absenkung des Wahlalters in ihre Schulzeit fällt, eröffnen sich bisher ungeahnte Möglichkeiten, um Schüler*innen auf ihre erste Wahl vorzubereiten. Mit verpflichtenden Unterrichtselementen für alle Erstwähler*innen im Vorfeld von Wahlen und einer groß angelegten Schultour mit Podiumsdiskussionen mit Vertreter*innen der Jugendorganisationen ist es in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl 2015 gelungen in der Altersgruppe der 16-18 Jährigen eine um 10-Prozentpunkte höhere Wahlbeteiligung zu erzielen, als in der Altersgruppe der 18-24 Jährigen. Das zeigt: eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist in erster Linie Chance und nicht Risiko. Die Chance muss aber auch genutzt, die Verfassungsänderung mit Leben gefüllt werden.

Die Schule bietet hierbei die einzigartige Möglichkeit, auch Jugendliche zu erreichen, die sonst nie im Leben auf die Idee kommen würden, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Wenn sie sich aber in der Schule erst einmal mit den Positionen der politischen Parteien auseinandergesetzt und mit jungen Politiker*innen diskutiert haben, die ihre Sprache sprechen, dann gehen deutlich mehr Jugendliche wählen, als wenn sie bei ihrer ersten Wahl mit 18, 19 20 Jahren schon seit längerem aus der Schule raus sind und von Wahlen allenfalls abstrakt im Politikunterricht gehört haben.

Das Thema „Wahlrecht ab 16“ ist zwar seit langem Beschlusslage der Jusos, ist aber kaum Gegenstand von Kampagnen geworden. Diese stiefmütterliche Behandlung gilt es jetzt zu beenden. Wir wollen das Thema „Wahlrecht ab 16“ auf die Agenda unserer Mutterpartei setzen, es zu einem Kernthema unseres Jugendwahlkampfs machen und auch jenseits von Gremiensitzungen und Beschlussfassungen eine Diskussion darüber anstoßen, wie man einerseits innerparteiliche und gesellschaftliche Mehrheiten für eine Absenkung des Wahlalters findet und wie man andererseits diese Absenkung so mit Leben füllt, dass sich wieder mehr Jugendliche für Politik begeistern, ihr Wahlrecht wahrnehmen und somit unserer Generation eine starke Stimme geben. Auch wenn oder gerade weil über dieses Thema große Einigkeit im gesamten Juso-Bundesverband bestehen dürfte, sollte der Einsatz für dieses Thema in Zeiten immer niedriger Wahlbeteiligungen bei Jugendlichen höchste Priorität für uns als Interessenvertreter*innen unserer Generation innerhalb der SPD besitzen.