B9 Deckelung von Probezeiten für Arbeitnehmer

Die SPD soll sich dafür stark machen, dass zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Probezeiten von maximal 3 Monaten vereinbart werden können, um die missbräuchliche
Anwendung der Probezeitregelung einzuschränken und Arbeitnehmern mehr Planungssicherheit
zu verschaffen.

Begründung:

Nach aktueller Gesetzeslage, § 622 Abs. 3 BGB, darf eine Probezeit nicht länger als 6 Monate andauern, eine Verlängerung ist nicht möglich, egal ob es in dieser Zeit zu krankheitsbedingten Ausfällen des Arbeitnehmers kam. Ziel der Probezeit ist vor allem das gegenseitige Kennenlernen und die Feststellung der Eignung für die zu verrichtende Arbeit.

Diese Regelung ist zwar keine gesetzliche Voraussetzung für das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages, wird aber in der Regel bei jedem befristeten bzw. unbefristeten Arbeitsverhältnis vereinbart.

Das Problem der langen Probezeit besteht in dem erst nach Ende der Probezeit einsetzenden vollständigen Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer. Dies führt zu einer hohen Planungsunsicherheit, sodass es nur schwer möglich ist, langfristige Darlehen abzusichern, Mietverträge zu erfüllen oder ein stabiles soziales Umfeld aufzubauen.

Eine Deckelung von Probezeiten auf 3 Monate und ein schon nach 3 Monaten einsetzender vollständiger Kündigungsschutz würde zum einen Missbrauchsmöglichkeiten einschränken und zum anderen eine schnellere Gewissheit und damit eine solidere Vertrauensbasis für beide Vertragsparteien schaffen.