D2 Demokratie lebendig machen - Amtszeitbeschränkung einführen!

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Bundeskonferenz der Jusos möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag und die Bundestagsfraktion der SPD beschließen:

Mit der Bundestagswahl 2021 wird die vierte volle Amtszeit von Angela Merkel enden.
Zum zweiten Mal wird damit ein*e Kanzler*in 16 Jahre lang regiert haben. Ganze Generationen sind jeweils mit einer*m einzigen Kanzler*in aufgewachsen. Problematisch wird dies dadurch, dass auch unabhängig von Kanzler*innenschaften viele politische Gestaltungsprozesses stark auf einzelne Personen fokussiert sind. Wahlkämpfe sind in der Regel auf den*die jeweilige*n Spitzenkandidat*in einer Partei zugeschnitten. Inhaltliche Veränderungen werden fast immer mit personellen Neuaufstellungen verknüpft. Stehen dieselben Personen immer und immer wieder an der Spitze, stehen mit ihnen auch im wesentlichen immer die gleichen Positionen. Demokratie aber lebt von inhaltlichem Wechsel und personeller Diversität. Beides wird umso schwieriger, je weniger Personen in leitenden Funktionen stehen.

    Als Maßnahme dagegen denkbar ist die Anzahl an Amtszeiten von Amtsträger*innen zu beschränken. Viele politische Systeme folgen diesem Prinzip, die USA beschränken mit dem 22. Zusatz zur Verfassung die Anzahl an Amtszeiten von Präsident*innen. Entsprechende Limits besten auch im deutschen System bereits an zwei Stellen: Erstens in die Wiederwahl des*der Bundespräsident*in nach Art. 54 II 2 GG nur einmalig möglich. Zweitens ist die Wiederwahl von Richter*innen des BVerfG nach § 4 I, II BVerfGG von vornherein ausgeschlossen. Ausgerechnet das Amt, dass am häufigsten in öffentlichen Fokus steht und (wahrscheinlich) die meiste Macht innehat ist dies nicht beschränkt.

      Wir versprechen uns von einer Begrenzung der Amtszeit mehr Dynamik in politischen Debatten, eine höhere Bereitschaft für politischen Wechsel, eine breitere Beteiligung an politischen Prozessen und eine Verringerung von Machtkonzentration.

       

        Daher fordern wir:

          Der Bundestag soll eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags auf den Weg bringen, die bewirkt, dass die maximale Anzahl an Amtszeiten, die ein*e Bundeskanzler*in im Amt sein darf, auf zwei beschränkt wird. Dies bedeutet, dass niemand, der*die bereits zweimal vom Bundestag in dieses Amt gewählt worden ist, erneut antreten kann. Eine Ausnahme hiervon ist zulässig, sofern die Summe der Länge aller bisherigen Amtszeiten sechs Jahre nicht übersteigt.