D3 Demokratie stärken, §166 StGB streichen

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Juso Bundeskonferenz möge beschließen:

 

Wir fordern die ersatzlose Streichung von §166 StGB.

 

In §166 des Strafgesetzbuches steht:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

 

Dieser Paragraph beruht auf einer gesetzlichen Regelung, die schon 1871 im Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Reichs verankert wurde. Doch diese überkommene Regelung passt nicht mehr in unsere Zeit, denn sie steht einer demokratischen, freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft entgegen. Es hat sich glücklicherweise die Erkenntnis durchgesetzt, dass Religion nicht mehr die Sache des Staates, sondern die zutiefst persönliche Entscheidung eines jeden einzelnen Menschen ist. Private Meinungen und Vorlieben bedürfen jedoch keines besonderen staatlichen Schutzes. Und im Gegensatz zur weitverbreitenden Ansicht, der Paragraph 166 StGB schütze religiöse Empfindungen, schützt er allein den öffentlichen Frieden – genau in diesem normativen Begriff liegt aber das Problem. Denn wer sagt eigentlich, wann der öffentliche Friede gestört ist? Letztlich wird dies von Radikalen, Extremisten und Fundamentalisten definiert. Denn eben sie sind es, die sich durch kritische Äußerungen provoziert fühlen. Während die aufgeklärte Mehrheit der gläubigen Menschen mit satirischer Kunst umzugehen weiß, nutzen Fundamentalisten seit Jahrzehnten immer wieder den Paragraph 166 StGB um die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit einzuschränken. Dies macht ihn letztlich zum Schutzparagraph für Fanatiker, mit dem sie ihren Hass auf alles rechtfertigen können, was sie in unserer freien Gesellschaft stört. Dabei wurde der öffentliche Friede niemals durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse oder politische Fanatiker, die nicht dazu in der Lage waren, die künstlerische Infragestellung ihrer Weltanschauung rational zu verarbeiten.

 

Eine Abschaffung dieses Paragraphen macht religiöse Gruppen aber nicht schutzlos, denn §130 StGB stellt Volksverhetzung unter Strafe:

„1. Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

(1) gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

(2) die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

 

Wenn religiöse Gruppen aber ohnehin ausdrücklich in diesem Umfang vom Strafrecht geschützt sind, so bedarf es keines privilegierten Religionsschutzes mehr. Im Paragraphen 130 StGB wird deutlich, was das durch Strafdrohung geschützte Interesse unserer Gesellschaft ist: Das friedliche, von Angst, Gewalt und Selbstjustiz freie Zusammenleben von Gruppen der Bevölkerung, die sich gleichberechtigt und in demokratischem Diskurs begegnen. Der privilegierte Schutz von Teilen der Bevölkerung unterläuft jedoch den demokratischen Konsens. Denn dadurch wird neben dem Rechtsprinzip der Gleichberechtigung ein System der „bevorzugten Berechtigung“ und der besonderen Schutzbedürftigkeit aufgebaut. Dies sind Reste einer Lebenswirklichkeit, die schon lange nicht mehr die unsrige ist. Wir können auf den Paragraphen 166 StGB ohne jede Einbuße an Sicherheit und Frieden verzichten. Religiöser Glaube ist kein öffentliches Schutzgut und Kritik an Religion, religiösen Bräuchen und Institutionen oder empfundene Beleidigungen religiöser Gefühle müssen in einer freien Gesellschaft, sofern sie nicht den Tatbestand der Volksverhetzung oder individueller Beleidigungen erfüllen, hingenommen werden wie jede andere Gefühlsverletzung auch. Nicht zuletzt wäre die Streichung von §166 StGB auch eine angemessene rechtsstaatliche Reaktion auf die Einschüchterungsversuche religiöser Extremisten. Denn mit einer ersatzlosen Streichung würden wir als Demokraten unmissverständlich klarstellen, dass Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit in einer modernen offenen Gesellschaft höheres Gewicht beizumessen ist als den verletzten Gefühlen religiöser Fundamentalisten.