I5 Den Begriff “Rasse” im Grundgesetz ersetzen

Status:
(noch) nicht behandelt

Artikel 3 GG lautet seit seiner letzten Veränderung vom 15. November 1994 wie folgt:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Als SPD lehnen wir die Einteilung von Menschen in Rassen grundliegend ab. Die SPD und ihre Fraktionen setzen sich daher auf allen Ebenen und besonders als Fraktion des Deutschen Bundestages dafür ein, dass im Art. 3 Abs. 3 GG die Formulierung „wegen seiner Rasse“ durch die Formulierung „aufgrund einer rassistischen Zuschreibung“ oder eine mindestens gleich geeignete Formulierung ersetzt wird und regen nachdrücklich an, dazu „aufgrund einer antisemitischen Zuschreibung“ zu ergänzen. Ebenso fordern wir, dass sich die SPD Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin dafür einsetzen, dass die Formulierung „wegen seiner Rasse“ im Art. 10 Abs. 2 Verfassung von Berlin ebenfalls „aufgrund einer rassistischen Zuschreibung“ ersetzt wird und in demselben Absatz „aufgrund einer antisemitischen Zuschreibung“ ergänzt wird.”

Begründung:

Das Verbot einer Ungleichbehandlung anhand ausgewählter Merkmale ist im Grundgesetz aufgrund der deutschen Geschichte, in der vielfach von systematischer Benachteiligung und Verfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen Gebrauch gemacht wurde, von besonders hohem Stellenwert. Deshalb ist es notwendig endlich den Begriff „Rasse” zu streichen, der auch schon lange vor der Zeit des Nationalsozialismus den fundamentalen Bestandteil rassistischer Terminologie bildete und mit seinem biologistischen Konzept wiederkehrend Nährboden für Alltagsrassismus, Diskriminierung und Ungleichbehandlung gibt. Menschen lassen sich nicht in Rassen einteilen, der in der deutschen Sprache geprägte Begriff hat eine ausschließlich diskriminierende Auswirkung und keine weitere Ebene, wie sie beispielsweise mit dem englischen Begriff „race” und der „Critical race theory” verwendet wird. Eine Umdeutung bleibt unmöglich.