P7 Diabetesstrategie

Status:
(noch) nicht behandelt

Im Koalitionsvertrag ist die Diabetesstrategie als erklärtes Ziel festgeschrieben. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf den Gesundheitsminister dazu auf zu fordern, dass diese endlich in Angriff genommen wird. Um die Diabetesstrategie zu planen und umzusetzen, fordern wir die Bundestagsfraktion auf, dass diese sich beim Gesundheitsminister dafür einsetzt, dass es einen runden Tisch Diabetes gibt, an dem sämtliche Experten wie: Betroffenenverbände, Sozialverbände, Wissenschaftler*innen und die Gesundheitsexpert*innen der Bundestagsfraktionen beteiligt werden. Als weiteren fordern wir endlich die Einführung der Zuckersteuer sowie die die Verpflichtung von Unternehmen sich an der präventiven Gesundheitsversorgung von Arbeitnehmer*innen zu beteiligen in dem sie diesbezügliche Gesundheitsprogramme vorhalten. Wir fordern, zudem dass die Diskriminierung von Diabetiker*innen bei der Krankenkassenwahl beendet und somit der Diskriminierung von Diabetiker*innen Einhalt geboten wird.

Begründung:

Nachdem die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zur Jamaikakoalition gescheitert waren und die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien gegangen ist, wurde in den Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode als politisches Ziel festgehalten eine „nationale Diabetesstrategie“(Koalitionsvertrag 2017, S. 98) zu erarbeiten.

Der Grund aus dem diese Strategie notwendig geworden ist, ergibt sich aus dem immer größeren Prävalenzanteil des Diabetes mellitus. Dabei sind die Gefahren die von Diabetes ausgehen können, wie z.B. Herz-Kreislauferkrankungen, Schlaganfälle, Erblindungen, oder Amputationen von Extremitäten  wie z.B. eines Fußes, Nierenschäden, Neuropathien (Nervenschädigungen) schon lange bekannt (vgl. RKI 2005, S.18-19).

Diabetes mellitus ist eine chronische Erkrankung die sich durch einen dauerhalft erhöhten Blutzuckerspiegel auszeichnet. Allgemein kennzeichnet diese Erkrankung, dass die Bauchspeicheldrüse nicht genug Insulin produzieren kann, um Zucker verarbeiten zu können. Dabei lassen sich drei verschiedene Typen von Diabestes ausmachen. Diabetes Typ 1 ist meistens angeboren und zeichnet sich durch eine mangelnde Insulinproduktion  der Bauchspeicheldrüse seit Geburt aus. Behandelt wird dies mit einer medikamentös eingestellten Insulintherapie. Diabetes Typ 2 ist die am meisten vorkommende Diabetesform und ist charakterisiert durch das Zusammenspiel mehrerer Risikofaktoren wie z.B. die Aufnahme von zu viel Zucker durch die Nahrung, Bewegungsmangel, Rauchen, Trinken etc. in dessen Folge es zur einer Resistenz von Insulin und einer begrenzten Insulinproduktion kommt. Der dritte Typus ist allgemein bekannt unter dem Namen: „Schwangerschaftsdiabetes“ und wird fachlich Gestationsdiabetes genannt. Er tritt meistens während der Schwangerschaft auf und ist ein prozessuales Ergebnis von verschiedenen Risikofaktoren (vgl.RKI National Diabetes Survelliance 2019, S.16).

Um gerade dem Diabetes Typ 2 begegnen zu können bedarf es eines kooperativen Ansatzes zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Verbraucherschutzorganisationen, Betroffenenverbänden und den wissenschaftlichen Experten, Krankenkassen, in Form eines runden Tisches Diabetes. Gesundheitsminister Jens Spahn versteckt sich hinter dem „National Diabetes Surveilance 2019“ und beteuert in dessen Vorwort es bedürfe noch mehr Datenerhebung, um der Diabetes entgegenzuwirken (vgl. ebd. 2019, S.7). Dies ist ein direktes Arbeitsverweigerungseingeständnis des Bundesgesundheitsministers, da schon seit Jahren die wichtigsten Fakten zu den Typen von Diabetes wissenschaftlich publik gemacht worden sind.

Einführung der Zuckersteuer

Wir fordern den Gesundheitsminister auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, indem er eine Doppelstrategie verfolgt, die aus wissenschaftlichen Forschungserhebungen sowie der Erarbeitung von lösungsorientierten Ansätzen besteht. So ist es die Union und insbesondere die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie die Gesundheitsminister der CDU auf Landesebene die die Einführungen einer Zuckersteuer boykottieren (vgl. Tagesspiegel vom 07.10.2019). Wir fordern sowohl Frau Klöckner wie auch die Gesundheitsminister auf Landesebene der CDU auf ihren Widerstand gegen Zuckersteuer aufzugeben. Gleichzeitig fordern wir unsere Bundestagsfraktion auf bei der Zuckersteuer nicht nach zu geben. Zuckerhaltige Produkte und zuckerähnliche Erzeugnisse müssen endlich höher besteuert werden als gesunde Lebensmittel. Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf eine Kennzeichenpflicht für zuckerhaltige Erzeugnisse auf den Weg zu bringen sowie die verschiedenen Formen und Namen von Zucker auf Lebensmitteverpackungen und deren Inhaltsstoffe für den Verbraucher transparent und übersichtlich zu gestalten. Für uns als Jusos ist klar, dass die kapitalistischen Interessen der Zuckerindustrie nicht über die Gesundheit unserer Mitbürger*innen gestellt werden darf. Dextrose, Maltose, Saccharose und andere Bezeichnung für Zucker müssen endlich auch als Zucker dargestellt werden, das ist nicht verhandelbar.

Neben der Einführung der Zuckersteuer auf zuckerhaltige Lebensmittelprodukte sowohl mit direkten wie auch versteckten Zuckerstoffen, und der Einrichten eines runden Tisches, fordern wir die Bundesregierung und insbesondere die SPD Bundestagsfraktion auf, sich Gedanken darum zu machen wie die großen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, Digitalsierung, demographischer Wandel und Klimawandel, Einfluss auf die Erkrankung Diabetes nehmen können. Es ist zu überlegen wie die sich verändernden Produktionsprozesse Einfluss auf die alltägliche Lebensweise und auf das gesundheitsbewusste Verhalten der Bevölkerung nehmen werden, um über die Diabetesstrategie hinaus einen in die zukunftsorientierten Gesundheitsbegriff zu entwickeln. Dieser Gesundheitsbegriff selbst, muss sowohl die unterschiedlichen Lebensumstände von Menschen in verschiedenen Milieus mit aufgreifen um darüber hinaus Lösungsstrategien entwickeln zu können. Denn es ist bereits heute bekannt, dass Diabetes auch eine soziökonomische Dimension hat, die sich durch soziale Benachteiligungen wie z.B. beim  Erlangen einer Fahrerlaubnis, bei Bewerbungen und einer Diskriminierung innerhalb des Krankenkassensystems kennzeichnet (vgl. Finck et al. 2019, S.164).  Für uns als Sozialdemokrat*innen ist dies ein unerträglicher Zustand der nicht weiter hingenommen werden darf. Es berührt unser Sozialverständnis zutiefst, wenn Menschen auf Grund ihrer Erkrankungen und Behinderungen, Diskriminierungen und Exklusionsprozesse als zusätzliche sozialen und psychologischen Belastungen hinnehmen müssen. Dies müssen wir ändern! Wir fordern deshalb die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Informationskampagne zum Thema Diabetes zu erarbeiten und Vorurteile durch Begegnung sowie Aufklärung entgegenzuwirken.

Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

Diabetes zu bekämpfen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der sich auch die Arbeitgeber nicht verwehren dürfen. Je nach Arbeitsbereich und dem damit verbundenen Bewegungsmangel wie z.B. bei Bürotätigkeiten, fordern wir die Arbeitgeber auf ihrer Fürsorgepflicht gerecht zu werden und präventiv entweder eigene Gesundheitsangebote bereit zu halten oder sich finanziell an Gesundheitsangeboten für ihre Beschäftigten zu beteiligen.

An Diabetes erkrankte Mitbürger*innen haben lang genug unter der Erkrankung und deren Folgewirkungen gelitten, lasst uns zusammen daran arbeiten, dass zumindest ihre Würde nicht alltäglich durch Diskriminierung und Vorurteile sowie Ausgrenzung angetastet wird.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Quellen:

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. (2017). 19. Legislaturperiode. S.98

RKI. Gesundheitsberichterstattung des Bundes.(2005). Diabetes mellitus. Heft. 4.S.18-19. ISBN: 3-89606-156-9

Finck, H, Holl, R.W. Ebert, O. (2019). Die soziale Dimension des Diabetes mellitus. In: Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) und diabetesDE – Deutsche Diabetes Hilfe. (Hrsg.). (2019). Deutscher Gesundheitsbericht Diabetes 2019. (S.164).

RKI. Bericht der Nationalen Diabetes Surveillance 2019. Diabetes in Deutschland. S.7, S.13-14.

Auch SPD-Experte Lauterbach will Abgabe auf Süßes. Kinderärzte drängen auf Zuckersteuer. In: Der Tagesspiegel vom 07.10.2019 um 17:29. Abrufbar unter: https;//www.tagesspiegel.de/politik/auch-spd-experte-lauterbach-will-abgaben-auf-suesses-kinderaerzte-draengen-auf-zuckersteuer-/25092246/.html

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt P7_Ä1 1-4 Baden-Württemberg
Ersetze "Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf [...] dass es einen runden Tisch Diabetes gibt [...]" durch "Wir fordern das Gesundheitsministerium dazu auf diese endlich in Angriff zu nehmen. Dazu soll es einen runden Tisch Diabetes geben [...]" Z. 11: Streiche "Begründung"