W2 Die Industrie ist tot? Lang lebe die Industriepolitik! – Grundlagen jungsozialistischer Wirtschaftspolitik in Zeiten des Klimawandels

Die politische Debatte im Jahr 2019 ist geprägt von der Klima-Frage. Nach dem Hitze- und Dürresommer 2018, den Bildern von schmelzenden Eisbergen und vermüllten Meeren in den Nachrichten und dem vor allem von jungen Menschen auf die Straße gebrachten Druck erwarten viele Menschen von der Politik ein schnelleres Umstellen auf eine nachhaltigere Wirtschafts-und Lebensweise. Der Klimawandel stellt in seinem Voranschreiten einen Imperativ für die Politik dar, der sich nicht wegverhandeln lässt: Wenn die Menschheit auf diesem Planeten eine Zukunft haben will, muss sie umsteuern. Wir als Jusos unterstützen deshalb die Bewegung Fridays for Future.

Gleichzeitig zeigt das Ergebnis der Europawahl und der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen aber auch, dass es offensichtlich nicht überall Klima-Fragen sind, die Menschen umtreiben. So sind es im Osten nicht nur die Grünen, sondern die Rechtsradikalen, die zulegen konnten. Wo eine politische Linke mit der Beantwortung sozialer Fragen und dem Versprechen von Anerkennung, sicheren Arbeitsplätzen und einer guten Infrastruktur ausbleibt, ziehen sich die Menschen ins Nationale zurück. Die Rechten können zwar auch keine sozialen Antworten bieten, aber sie bieten Anerkennung über nationale Identitäten. Gerade deshalb ist es sozialdemokratische Aufgabe, die von den Rechten instrumentalisierten Ängste zu nehmen und durch ein positives-progressives Bild zu ersetzen. Dazu gehört es auch, der Verachtung von industrieller Arbeitswelt entgegen zu treten. Wer die gesellschaftlichen Spaltungen beenden will, muss Industriepolitik gestalten wollen.

Denn neben den bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie Globalisierung, Automatisierung und die Digitalisierung sehen wir uns jetzt mit der notwendigen ökologischen Transformation konfrontiert. Verschärft wird diese Lage dadurch, dass in den vergangenen Jahrzehnten alle oben genannten Herausforderungen unter den Bedingungen eines sich neoliberalisierten Kapitalismus stattgefunden haben. Dieser Kapitalismus hat sich in eine Richtung entwickelt, in der Wertabschöpfung stärker belohnt wird als Wertschöpfung. So wird zugelassen, dass vor allem die großen Digital-Konzerne von den staatlichen Investitionen profitieren, gleichzeitig aber keinen angemessenen Beitrag als Steuern zurückzahlen müssen. Der neoliberale Ansatz ist also nicht geeignet um gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.

Unser Ziel bleibt der demokratische Sozialismus, die Gesellschaft der Freien und Gleichen. In der Tradition der Arbeiter*innenbewegung sehen wir uns als progressive Partei, die den Fortschritt nicht verteufelt, sondern ihn gestaltet. Man kann die ökologische Frage nicht ohne die soziale Frage diskutieren – genauso wie man die soziale Frage nicht ohne ökologische Frage diskutieren kann. Die ökologische Krise macht klar: Unsere Wirtschaft kann nicht so weiter wachsen wie bisher. Hier sehen wir durch eine konsequente linke Industriepolitik die Chance, in NRW soziale und ökologische Aspekte gemeinsam zu diskutieren und dabei eine proaktive Rolle Nordrhein-Westfalens für die Energiewende herauszustellen.

Wir brauchen eine sozial-ökologische Industriepolitik

Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass die Abgesänge auf den industriellen Sektor verfrüht und falsch waren. Diskussionen über die Relevanz von Industrie und Industriepolitik sind wieder in den Fokus gerückt. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass Länder mit einem starken industriellen Sektor weniger von Folgen der Krise betroffen waren, als diejenigen die ihre Zukunft in Dienstleistungen und Finanzwirtschaft sahen. Der industrielle Sektor verursacht aber auch einen beträchtlichen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen und trägt damit im erheblichen Maße zum Klimawandel bei. Angesichts weltweiter Verfehlung der Ziele des Pariser Klimaabkommens, endlicher Ressourcen und begrenzter ökologischer Tragfähigkeit unseres Planeten führen die globalen Umweltveränderungen zur Verschärfung von Verteilungskonflikten. Die ökologische Frage müssen wir vor Allem als Verteilungsfrage begreifen, da gerade Menschen in den wirtschaftlich schwachen Regionen dieser Erde am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.

Unter diesen Gesichtspunkten muss also zuallererst definiert werden, wie eine gute linke Industriepolitik ausgerichtet werden soll. Festhalten lässt sich zunächst einmal, dass unsere Industriepolitik keine Lobbypolitik für Unternehmen oder deren Eigentümer*Innen sein darf, sondern sich nach den Interessen der Beschäftigten und den Bedürfnissen der Gesellschaft zu richten hat. Unsere Industriepolitik muss strategisch in wirtschaftliche Prozesse eingreifen und sich von der Einstellung verabschieden, dass der Staat keine wirtschaftliche Kompetenz besitzt. Der freie Markt wird die geringste Lösungskompetenz für die Frage besitzen, wie wir z.B. die Interessen der abhängig Beschäftigten absichern, Klimagerechtigkeit im globalen Süden herstellen und ganz grundsätzlich die Grundlagen menschlichen Lebens jetzt und in Zukunft sichern. Wir wollen eine Industriepolitik, die diese Probleme im Ganzen mitdenkt, angeht und löst.

Unsere Industriepolitik muss soziale und ökologische Politik zu einer gemeinsamen Fortschrittserzählung und -politik verknüpfen und gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen Alternativen zum aktuellen System aufzeigen. Industriepolitik ist für uns ein elementares Instrument, um gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftliche und soziale Emanzipation entgegen bestehender Verhältnisse voranzutreiben.

Der Staat als Motor des Fortschritts

Derzeit ist die Industriepolitik von zwei gegensätzlichen Ansätzen geprägt. Zum einen gibt es den klassisch neoliberalen Ansatz, nach dem der Staat lediglich Bürokratie abbaut und ansonsten auf die Innovationskraft des Marktes hofft. Dieser Ansatz übersieht, dass private Investoren oft das Risiko scheuen, das für die notwendige Innovation notwendig wäre. Von der Eisenbahn über Internet, GPS, Touchscreens bis hin zu moderner Nanotechnologie sind die wesentlichen zu Wachstum führenden Innovationen durch die Risikobereitschaft des Staates entstanden. Der Kapitalismus hingegen hat sich in eine Richtung entwickelt, in der Wertabschöpfung stärker belohnt wird als Wertschöpfung. So wird zugelassen, dass vor allem die großen Digital-Konzerne von den staatlichen Investitionen profitieren, gleichzeitig aber keinen angemessenen Beitrag als Steuern zurück- zahlen müssen. Lenkt man gegen diese Entwicklung nicht ein, gerät die für nachhaltiges Wachstum notwendige Innovationsfähigkeit in Gefahr. Der neoliberale Ansatz ist also nicht zukunftsfähig.

Auf einen gegensätzlichen Ansatz setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Als Antwort auf den Druck, der durch die Wettbewerbsvorteile chinesischer und amerikanischer Konkurrenz entsteht, will er bestehende Industrien durch wirtschaftspolitisch flankierte Modernisierung erhalten, also in erster Linie nationale Champions zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit fördern, etwa durch Lockerungen von Fusionsregeln. Das klingt auf den ersten Blick nachvollziehbar und kann bei Einbindung von Gewerkschaften und bei einer klaren Prioritätensetzung auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und Tarifbindung dabei helfen, die Rechte von Beschäftigten zu erhalten und auszubauen. Langfristig hilft dieser Ansatz aber zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum auch nicht weiter. Denn was die zukunfts- und marktfähigen Sektoren und Technologien sind, kann nicht der Staat vorschreiben. So könnten Ressourcen an den falschen Stellen eingesetzt und vergeudet werden. Letztlich verhindert dieser Ansatz mehr Innovation als dass es sie schafft.

Weder der neoliberale noch der staatsmonopolistisch-kapitalistische Ansatz von Peter Altmaier sind strategische Industriepolitik. Ziel muss es sein, Innovation zu schaffen, die zu nachhaltigem Wachstum führt. Kernvoraussetzung dafür ist ein aktiver Staat, der zu Investitionen bereit ist. Die Schuldenbremse in der Verfassung und die schwarze Null als erklärtes politisches Ziel wirken sich faktisch als Investitionsbremse aus.

In Zeiten von großen Herausforderungen brauchen wir ein neues Staatsverständnis, denn in den letzten Jahren hat sich die Politik als wahrnehmbarer industriepolitischer Akteur zu einer Moderatorenrolle zurückgezogen. Wir fordern, dass der Staat wieder eine entscheidende Rolle bei der Ausgestaltung von nachhaltiger Industriepolitik einnimmt. Es ist unwahrscheinlich, dass Transformationsprozesse allein durch den Markt zu nachhaltiger Industrie führen. Anstatt frühzeitig und intensiv in Alternativen für ein auslaufendes Wertschöpfungsmodell zu investieren, setzen die Mechanismen eines freien Marktes eher den Anreiz, so lange Rendite aus alten Technologien zu gewinnen bis diese durch unüberwindbare Hürden, wie effizientere Technologien, Marktsättigung oder gesellschaftlicher Ablehnung endgültig nicht mehr investitionswürdig sind. Entscheidungsträger*innen und Investor*innen sind durch frühzeitige Auslagerung von Risiken meist gut abgesichert, während die Existenz der abhängig Beschäftigten durch Stellenabbau und Restrukturierungsmaßnahmen gefährdet ist. Um sogenannte Pfadwechselprozesse erfolgreich zu meistern, bedarf es einer starken industriepolitischen Planung und dementsprechend eines stärkeren staatlichen Eingriffs in Marktprozesse. Verlässliche politische Leitlinien wären hier bindende Entwicklungsziele, technisch anspruchsvolle Benchmarks, Förderprogramme oder Sanktionen.

Für eine strategische Industriepolitik gilt es, sowohl Angebot als auch Nachfrage in den Blick zu nehmen. Wenn man mit Blick auf die derzeitigen Herausforderungen die Angebotsbedingungen positiv gestalten will, hilft es nur wenig, über Senkungen von Steuern und Abbau von Bürokratie zu reden. Stattdessen muss Angebotspolitik als Investitionspolitik begriffen werden: Anders als etwa Bundesbildungsministerin Anja Karliczek es sich vorstellt („Kein 5G an jeder Milchkanne“) muss der Staat eine flächendeckende und anspruchsvolle digitale Infrastruktur anbieten. Außerdem gilt es mit risikobereiter staatlicher Grundlagenforschung die Voraussetzungen für wirtschaftliche Innovationen zu schaffen. Gleichzeitig muss der Staat über öffentliche Nachfrage dazu beitragen, nachhaltige Produktivität zu ermöglichen. Dafür müssen ökologische Produktionsprozesse industrialisiert werden. Ziel der strategischen Nachfrage-Politik muss also die Etablierung einer Massenproduktion ökologischer und sozialer Güter sein.

In der Debatte um das volkswirtschaftliche Wachstum gibt es grundsätzlich zwei Positionen: Die eine Seite, die ein unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten in Frage stellt (Postwachstum/Degrowth) und die Andere, die glaubt, durch Effizienzsteigerung einen stetigen Zuwachs des BIP gewährleisten zu können (Green-Growth). Dabei zeigt bereits der sog. Rebound Effekt, dass es bei immer effizienterer Stromerzeugung zu steigendem Ressourcenverbrauch kommt. Hier muss Politik mit der Bestimmung von Gesamtmengen und Grenzwerten entgegenwirken, aber auch die ressourcenschonendsten und effizientesten Technologien fördern. Ordnungspolitische Maßnahmen wären die Vorgaben bei Grenzwerten oder Technologieverboten. Flankiert muss das ganze durch eine Reform der Indikatoren, die zur volkswirtschaftlichen Steuerung verwendet werden. Eine Abkehr vom BIP als glorifizierte Maßeinheit hin zu einem Indikator, der sich auf monetäre, soziale und ökologische Faktoren stützt ist für eine ökologische Wende Bedingung.

In einer globalisierten Welt reicht eine nationalstaatliche Industrie-Strategie nicht aus – gerade wenn man ein globales Thema wie den Klimawandel damit angehen will. Europa hat einen gemeinsamen Markt, es braucht endlich auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Europäische Union hat jahrzehntelang einer aktiven europaweiten Industriepolitik eine Absage erteilt. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 geriet der neoliberale Glaubensgrundsatz, dass die EU nur eine moderierende und marginal fördernde Rolle in der Wirtschaft spielen soll in eine tiefe Legitimationskrise.

Die EU ist noch immer geprägt von der Idee, dass bei einem gemeinsamen Binnenmarkt ein Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten zur Herstellung globaler Wettbewerbsfähigkeit förderlich sei. Diese Politik führt allerdings zu einem ruinösen Wettbewerb mit einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen und bietet keine Perspektive, mit chinesischen Staatsunternehmen und US-amerikanischen Tech-Konzernen mithalten zu können.

Dazu kommt eine starke ökonomische Polarisierung Europas, die ihre Ursache nicht nur in unterschiedlichen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, sondern vor allem in der Ungleichheit der Produktionsstrukturen hat. Während etwa Deutschland eine hohe ökonomische Komplexität aufzuweisen hat, haben Griechenland, Spanien, Portugal, Lettland und Estland ein geringes Ausmaß an technologischen Kapazitäten. Die europäische Politik braucht ein gemeinsames Verständnis davon, wie man die europäische Wirtschaft innovativer machen will. Dazu lohnt sich auch ein genauerer Blick auf die Außenhandelsbilanz Deutschlands. Durch niedrige Löhne hat es die Wirtschaft der Bundesrepublik zwar geschafft massive Exportüberschüsse zu erzielen, allerdings sind die Gewinne weder durch eine hohe Importquote ausgeglichen worden, noch über Vermögens- oder Erbschaftssteuern in die Investitionskraft des Staates zurückgeflossen. Während die Wirtschaft von infrastruktureller Substanz gelebt hat, gab es auf Seiten der Vermögensverteilung eine doppelte Umverteilung von unten nach oben: Zum einen in den eigenen Betrieben, wo die Belegschaften nicht im ausreichenden Maße am Exportgewinn beteiligt wurden, und zum anderen zwischen den europäischen Staaten. Denn wo die Importe aus Deutschland kamen, wurden oft mit Schulden bezahlt.

Praktisch möglich wird eine solche gemeinsame Politik nur sein, wenn man sich auf ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten einlässt. Vorangehen sollte die Eurozone, ausgestattet mit einem eigenen starken Budget, das für gezielte Investitionen genutzt wird.

Global konnte in den letzten Jahren beobachtet werden, wie durch massive industriepolitische Interventionen sogenannte Schwellenländer wie z.B. Südkorea oder China in den letzten Jahrzehnten zu starken industriellen Playern in der High-Tech-Industrie und im öko-technologischen Bereich wuchsen. Erst durch starke finanzielle Unterstützung chinesischer Unternehmen konnten internationale Player wie Alibaba oder Huawei entstehen. Erwähnenswert ist, dass seit den Streichungen von staatlichen Subventionen im Solarbereich in Deutschland die Zahl der Arbeitsplätze zwischen 2010 und 2016 von 130.000 auf 30.000 zurückgegangen ist. Daher sollte es erstrebenswert sein, wieder nachhaltige europäische Unternehmen zu fördern, die ohne staatliche Unterstützung nicht bestehen können, ähnlich wie es jahrzehntelang eine staatliche Stützung in der Kohleindustrie gab.

Daher fordern wir:

  • Die Bundesregierung soll einen Plan aufstellen, in welche Richtung Innovation gefördert und öffentliche Nachfrage im nächsten Jahrzehnt gelenkt werden. Ziel soll dabei sein:

– Mobilität: Bis 2030 soll Deutschland das klimafreundlichste und engmaschigste Mobilitätsangebot weltweit bieten. Dabei gilt es die soziale Dimension von Mobilität und die Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen sowohl in Ballungszentren als auch in weniger besiedelten Räumen mitzudenken. Unser langfristiges Ziel bleibt der ticketlose ÖPNV.

– Wohnen: Bis 2030 soll die öffentliche Hand massiv in den Wohnungsbau investieren. Das ist sowohl für die Ballungsräume mit ihrem Wohnungsmangel als auch für weniger dicht besiedelte Räume relevant, in denen etwa Smart-Home-Lösungen einen besseren Zugang zu medizinischer Infrastruktur ermöglichen können.

– Energie: Wir wollen durch einen ambitionierten Fahrplan die erneuerbaren Energien so ausbauen, dass sie bis 2030 die Grundlage für unsere Stromversorgung sind.

  • Eine Trias in der Industriepolitik: Gerechte Verteilung von Wohlstand, Gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit
  • Ein neues Staatsverständnis in der Industriepolitik: Eine aktive Steuerung von Marktprozessen unter Bedingungen von Guter Arbeit und nachhaltigem Ressourcenverbrauch
  • Starke Industriepolitische Planung von Pfadwechseln durch bindende Entwicklungsziele, technisch anspruchsvolle Benchmarks, Förderprogramme und Sanktionen
  • Ordnungspolitische Maßnahmen wie Grenzwerte, Grenzmengen und Technologieverbote bei umweltschädlichen Produkten
  • Steuerpolitische Anreize, um die Produktion nachhaltiger zu gestalten. Maßnahmen dazu können die Streichung umweltschädlicher Subventionen, eine ökologische Spreizung der Mehrwertsteuer oder eine sozial ausgestaltete CO²-Bespreisung sein.
  • Massive Investitionen in Infrastruktur und Forschung. Dafür soll eine permanent positive Investitionsquote von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festgelegt werden.
  • Die Schuldenbremse muss wieder aus dem Grundgesetz und den Landesverfassungen gestrichen werden. Der Fiskalpakt der Europäischen Union muss aufgekündigt und neu verhandelt werden mit dem Ziel, fiskalische Stabilität nicht mehr gegen Innovationsfähigkeit auszuspielen.
  • Eine Neuausrichtung europäischer Beihilfen sowie eine Regelung der öffentlichen Vergabepolitik und Fördermittelvergabe mit der Wahrung der kollektiven Rechte an der Innovation.
  • Ein neuer Indikator zur wirtschaftlichen Steuerung, der sowohl monetäre als auch soziale und ökologische Faktoren mit einbezieht muss entwickelt werden.

Zukunftsinitiative für NRW 

Die Rolle eines aktiven und steuernden Staates muss in NRW am Beispiel der Transformationsprozesse deutlich werden. Die SPD muss ein nachhaltiges Zukunftskonzept für die Industrie in NRW vorgeben und die Rolle der Industrie in NRW für die Energiewende ausgestalten. Dazu müssen wir das derzeitige Vakuum von großen Zukunftsperspektiven aufbrechen. Durch die Energiewende sind auch junge Menschen betroffen. Statt Hass und Hetze zu propagieren, müssen wir gerade für jüngere Menschen echte Zukunftsperspektiven aufzeigen und Antworten auf zentrale Verteilungsfragen wie die der sozialen Absicherung geben. Die Förderung neuer Arbeitsplätze, zum Beispiel im Rahmen der Energiewende, ist unser Anspruch an eine sozialdemokratische Industrie-, Energie- und Klimapolitik. Wir Jungsozialist*innen möchten Zukunftsperspektiven für Beschäftigte aufzeigen, die über finanzielle Leistungen hinausgehen. Daher fordern wir nicht nur die Bereitstellung einzelner sozialpolitischer Maßnahmen, wie Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote. Wir wollen auch eine Zukunftsvision für die zukünftige Rolle der Industrie in NRW für die Energiewende entwickeln.

Erste Impulse für die zukünftige Rolle der Industrie in NRW sehen wir in der Durchführung der Energiewende, sowie in einer nachhaltigeren Rohstoffverarbeitung und -veredelung. Für die Umsetzung der Energiewende müssen u.a. Produkte wie Windkrafträder, Solarzellen und energieeffiziente Transformatoren erhältlich sein. Industrie, die diese Produkte herstellt und verarbeitet, muss weiterhin und vorzugsweise in NRW bestehen bleiben. Daraus ergibt sich eine Doppelstrategie für die Zukunft der Industrie in Nordrhein-Westfalen:

Für die Zukunft der Energiewende sind erneuerbare Energien eine entscheidende Technologie zur Energiegewinnung und Stromerzeugung. Einige Bundesländer zeigen besonders attraktive Standortfaktoren für die Energiegewinnung durch erneuerbare Energien auf. Dies darf nicht zu einer intranationalen Konkurrenz auf Kosten von Arbeitsplätzen und regionalen Strukturen führen. Vielmehr muss die politische Antwort darin liegen, die individuellen Potentiale in den einzelnen Bundesländern für einen Beitrag zur Energiewende zu nutzen und auszubauen. So kann NRW z.B maßgeblich mit der weiteren Erforschung von Brennstoffzellen am Forschungszentrum Jülich oder der Herstellung von energieeffizienten Transformatoren durch thyssenkrupp Electrical Steel zur Schaffung von grundlegenden Technologien für die Energiewende beitragen. Die Herstellung der Ausgangsprodukte für eine Umsetzung der Energiewende empfinden wir als erstes Standbein einer neuen Zukunftsperspektive für die Industrie in Nordrhein-Westfalen. Für den Erfolg dieser Perspektive ist es besonders relevant, die Produktionsstätten am Standort NRW zu halten. Staatliche Förderungsmodelle müssen einen schnellen und skalierten Ausbau der erneuerbaren Energien absichern und positive Anreize für die Herstellung an strukturschwachen Standorten schaffen.

Gleichzeitig muss es auch Ziel sein langfristig die Rohstoffverarbeitung und Rohstoffveredelung nachhaltiger zu gestalten. Die Industrie stellt die materielle Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung im gesamten Bundesland dar. Sie muss erhalten bleiben und ihre Zukunftsfähigkeit muss gesichert werden. Wir sehen in der Aufgabe, die Dekarbonisierung der Industrie voranzubringen, die Sicherung dieser Zukunftsfähigkeit. Eine vermehrte Nachfrage nach nachhaltiger Energie sollte zukünftig durch NRW gedeckt werden können. In der Wende hin zu nachhaltiger Energie muss sich NRW aktiv als relevanter und mit gestaltendem Akteur einbringen. Einige internationale deutsche Konzerne wie Bosch und thyssenkrupp arbeiten bereits an der Umstellung zur klimaneutralen Produktion bzw. Rohstoffgewinnung und signalisieren ihr Interesse und ihre Bereitschaft einer Umstellung. NRW hat hier eine riesige Chance der Zukunftsmotor zu sein.  Die Politik muss diese Chance ergreifen und fördern, u.a. durch breite Investitionen in Forschungsinfrastrukturen.

Die Nutzung von Forschungsgeldern für den Ausbau bzw. Bau von Hochschulen und Forschungseinrichtungen reicht allein nicht aus, um neue Impulse für ganze Regionen zu geben. Wichtig wird es sein, in Regionen auch die betriebliche Innovationskraft zu stärken. Viele mittelständische Betriebe haben zum Beispiel nur wenige oder gar keine Ingenieur*innen, sodass die Digitalisierung gerade für diese Betriebe, die vielen Menschen Arbeit geben, eine besonders große Herausforderung wird. Deshalb sollte in diesen Regionen nicht nur geforscht, sondern auch Technologietransfer organisiert werden. Als Beispiel könnte dafür könnte das Technologie-Netzwerk aus Ostwestfalen-Lippe „it’s owl“ herangezogen werden.

Konkret muss die Investitionsfähigkeit der Kommunen gesteigert werden. Der gewaltige Investitionsstau in Deutschland zeigt sich nicht nur bei digitalen und überregionalen Verkehrsnetzen, sondern vor allem auch in den Kommunen. Die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen sind dabei regional sehr unterschiedlich. Gerade die Kommunen, die als Globalisierungsverlierer starke Strukturwandel zu bewältigen hatten, wurden in Folge einer erhöhten Arbeitslosigkeit durch die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips bei Sozialleistungen in den Abbau von freiwilligen Leistungen und die Verschuldung durch Kassenkredite getrieben. Die finanzielle Schieflage vieler Kommunen ist also grundsätzlich nicht die Folge unseriöser kommunaler Finanzplanung, sondern von strukturellen Fehlentwicklungen bei der Kommunalfinanzierung.

Die Folge: Die Kommunen leben nur noch von der Substanz. Seit der Wiedervereinigung sind die kommunalen Investitionen dramatisch eingebrochen, die Nettowerte sind seit sechszehn Jahren in Folge negativ. Die KfW bemisst den kommunalen Investitionsstau auf 138 Milliarden Euro.

Die Konsequenzen sind für die Menschen direkt spürbar: Wenn Schwimmbäder geschlossen werden, wenn kein Bus mehr fährt, wenn die Mietpreise der privatisierten Wohnungen steigen oder wenn die Schulgebäude marode sind, sinkt die Lebensqualität. Für Unternehmen wird es schwer, Fachkräfte in solche Kommunen anzuwerben. Höhere Gewerbesteuern und eine marode Infrastruktur vor Ort führen dazu, dass Unternehmen abwandern.

Kommunen wie Mohnheim nutzen diese Schieflage aus, ziehen mit Niedrigst-Sätzen bei der Gewerbesteuer Unternehmen an und verschlimmern so die finanzielle Schieflage anderer Kommunen. Ein solcher Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen mit der Herausbildung kommunaler Steueroasen führt zu keinerlei wirtschaftlichem Fortschritt, sondern zu einer Abwärtsspirale bei der kommunalen Infrastruktur.

Handlungsfähige und investitionsbereite Kommunen werden gebraucht, wenn die Transformationen gelingen sollen. Deshalb muss eine grundsätzliche Neuregelung der kommunalen Finanzen in den Blick genommen werden.

Daher fordern wir:

  • Die Interessen von sozialer Absicherung und ökologischer Nachhaltigkeit zu vereinen und zukunftsorientierte Arbeitsmarktperspektiven für die Industrie aufzuzeigen
  • Die Abwendung von der Idee der sozialpolitischen Einzelmaßnahmen als Grundstein für den Transformationsprozess
  • Eine sozialpolitische Absicherung, vor allem durch eine Stärkung von Aus- und Weiterbildung.
  • Ein Zukunftskonzept für die Industrie in NRW als Grundlage für eine tiefgreifende Debatte um die Gestaltung der nationalen Energiewende
  • Staatliche Förderungsmodelle müssen einen schnellen und skalierten Ausbau der erneuerbaren Energien sichern und positive Anreize für die Herstellung an deutschen Standorten schaffen
  • Die Politik muss die Bereitschaft zur klimaneutralen Produktion fördern, erweitern und durch breite Investitionen in Forschung auf die Industrie in NRW ausweiten
  • Netzwerke, die den Austausch zwischen Forschungseinrichtungen und Betrieben herstellen, sollen finanziell gestärkt werden
  • Es muss sichergestellt werden, dass innovative Ideen nicht an Kapitalmangel oder fehlender Risikobereitschaft von Kreditinstituten scheitern. Deshalb gilt es – zum Beispiel durch die KfW oder staatliche Fonds – die Finanzierung von Green Tech-Investitionen und Neugründungen sicherzustellen.

Zukunftskonzept als Diskussionsgrundlage 

Mit dieser Doppelstrategie kann auch die Frage nach der zeitlichen Zukunft der Braunkohle in NRW neu diskutiert werden. Nicht erst seit den Fridays for Future Demonstrationen ist klar, dass eine der wichtigsten politischen Aufgaben die Weiterentwicklung des industriellen Sektors weg von der Abhängigkeit fossiler Energiequellen und hin zu einer nachhaltigen Versorgung ist. Betrachtet man die Industriestruktur in NRW wird deutlich, dass an der Braun- und Steinkohle viele entscheidende Schlüsselindustrien hängen. Daher darf sich der Blick beim anstehenden Strukturwandel nicht nur auf die Arbeitnehmer*innen und Regionen, die ihren Wohlstand hauptsächlich auf der Kohle aufbauen, richten, sondern muss auch auf die dahinter gelagerten Industrien gelenkt sein. Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Braunkohle und die Transformation all dieser Industriezweige ist unabdingbar und die Diskussion um ein Ausstiegsdatum nur die Spitze des Eisbergs. Es müssen jetzt alle politischen Handlungsträger*innen, Sozialpartner*innen und Wissenschaftler*innen zusammenkommen, um ein Konzept zu erarbeiten mit dem ein schnellstmöglicher Ausstieg, eine neue Chance bzw. ein Aufbruch für NRW und ganz Deutschland erreicht wird. Wichtig für die Verwirklichung dieses Ziels ist die Weiterentwicklung der Industrien, die für die Energiewende relevant sind. Durch gezielte Förderung und Vernetzung dieser Industrien kann ein neuer Zukunftsmotor entstehen. Dabei können die oben genannten Unternehmen als mögliche Beispiele für den anstehenden Wandel fungieren.

Darüber hinaus steht die Versorgungssicherheit energieintensiver Industrien im Vordergrund. Dabei muss NRW vor allem in die Erforschung nachhaltiger Speicherkapazitäten investieren, denn in der Zeit nach der Kohle wird vor allem eine verlässliche Energieversorgung schwierig sein. Für diese Aufgaben braucht es neue Industrien und Ideen. Platz hierfür könnten die Flächen des Tagebaus bieten, da sie teilweise mit ihrer guten Lage zwischen der Metropolregion Köln und dem Forschungsstandort Aachen für eine gewerbliche und industrielle Entwicklung prädestiniert sind. Wenn NRW die ehemals „schmutzigen“ Industrien in die Pflicht für den Umbruch nimmt und die gesellschaftlichen Kosten der Verbrennung von Kohle nicht nur auf die Gemeinschaft, sondern auch auf die Kapitalist*innen abwälzt, gibt es eine echte Chance als Bundesland Vorreiter für einen gelungenen Strukturwandel zu sein. Hierfür braucht es jetzt aber auch Planungssicherheit. Der gefundene Kohlekompromiss wird die Zeit nicht überdauern, denn der gesellschaftliche Widerstand ist viel zu groß. Deshalb muss schnellstmöglich ein neuer Prozess starten, der die Zukunftsvision für die Zeit nach der Kohle von politischer Seite aus klar vorgibt. Es braucht gesellschaftliche Akteure um diesen Prozess zum Erfolg zu führen. Das Ziel bzw. Ausstiegsjahr darf aber nicht Gegenstand einer solchen Verhandlung sein, sondern muss vielmehr als übergeordnetes politische Ziel feststehen.

Daher fordern wir:

  • Die Vernetzung und Förderung für die Energiewende relevanter Industrien
  • Die Erforschung von Speicherkapazitäten in NRW für Versorgungssicherheit in der Zeit nach der Kohle
  • Die Flächen des Tagebaus durch den Staat zu entwickeln
  • Die Einbeziehung der durch Kohleverstromung gemachten Gewinne