I4 Die Innenpolitik während der Krise – gemeinsam stark für Demokratie

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Corona-Pandemie und der dadurch notwendig gewordene Infektionsschutz stellen unsere liberale Demokratie vor bisher nie dagewesene Herausforderungen. Innerhalb kurzer Zeit musste politisch gehandelt werden, um eine weitere Ausbreitung des Virus‘ zu verhindern. Wir alle waren und sind von den Beschränkungen betroffen, die unantastbar scheinende Grundrechte auf einen temporären Prüfstand gestellt haben. Zur Durchsetzung der neuartigen Beschränkungen musste die Polizei plötzlich Verhalten sanktionieren, das vor der Pandemie vollkommen selbstverständlich war. Trotz Lockerungen sind die Auswirkungen von Corona auf unser aller Privatleben sowie auf die Grundfesten unserer Demokratie nach wie vor spürbar. Es gilt nun die richtigen Schlüsse aus dieser Krise zu ziehen, um diese Gesellschaft und seine politischen Institutionen auf ähnliche Situationen in der Zukunft vorzubereiten.

Auswirkungen auf die Demokratie

Eine Einschränkung von Versammlungs-, Bewegungs- und Religionsfreiheit muss in unserer Demokratie nur unter strengen Bedingungen möglich. Nachdem im Frühjahr 2020 die globale Pandemie Covid-19 Deutschland und Bayern erreicht hatte, wurden elementare Grundrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt oder zumindest eingeschränkt. Insbesondere wurden Versammlungen von größeren Menschenmengen untersagt. Diese stellen das größte Risiko dar, sich selbst mit dem tödlichen Virus zu infizieren und schlimmstenfalls die Infektionskette zu verlängern, wodurch insbesondere gefährdete Personengruppen in Lebensgefahr gebracht werden würden. Allerdings wurde nicht nur die Versammlung großer Menschenmengen eingeschränkt, sondern auch im kleinsten, privaten Umfeld. So war nur noch erlaubt, sich nur mit Personen des gleichen Haushalts oder der*dem Partner*in zu treffen. Gerade für alleinlebende junge Erwachsene oder auch Bewohner*innen im Senior*innenheim, war das ein nicht zu unterschätzender Eingriff ins soziale Leben.

Die Akzeptanz dieser Einschränkungen war allgemein sehr hoch. Auch wenn es vereinzelt mit der Einhaltung der Vorschriften Probleme gab, wurden zu Beginn der Pandemie die meisten Einschränkungen von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen und eingehalten. Eine Debatte im vorpolitischen oder zivilgesellschaftlichen Raum darüber, ob und welche Maßnahmen sinnvoll wären, fand erschreckenderweise kaum statt, was aber auch der Geschwindigkeit der Einschränkungen geschuldet war. Zu Beginn der Pandemie fokussierte sich die öffentliche Diskussion auf die Entwicklung der Fallzahlen und des Infektionsgeschehens und die Folgen der außergewöhnlichen Situation für der Zivilgesellschaft. Auch im Bundestag und in den Landtagen fanden die notwendigen Debatten über die geplanten Einschränkungen nicht statt. Die ergriffenen pauschalen Maßnahmen wurde in Ermangelung von alternativen Konzepten zur Pandemiebekämpfung von einer breiten Mehrheit getragen.

Dabei ist in innenpolitischen Fragen das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit immer gegeben und muss zu jeder Entscheidung erneut ausführlich diskutiert und abgewogen werden. Sei es Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder die Befugnisse der Polizei – in jedweder Fragestellung muss sich damit beschäftigt werden, welche Freiheitseinschränkungen im Sinne der Sicherheit getroffen werden dürfen. In diesem Fall war es das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz, was an dieser Stelle äquivalent zu Sicherheit gesehen werden muss. Die Frage, die sich Entscheidungstragende stellen mussten, war: Welche Maßnahmen zum Infektionsschutz sind mit Blick auf die damit verbundenen Freiheitseinschränkungen vertretbar?

Diese ausführlichen Diskussionen durchlaufen im Normalfall einen wochen- bis monatelangen parlamentarischen Prozess, der durch die Zivilgesellschaft inhaltlich flankiert und vorbereitet wird. Durch den Zwang zum raschen Handeln, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, war weder der gewohnte, langatmige aber nötige parlamentarische Gang, noch die inhaltliche Einschätzung durch die Zivilgesellschaft möglich. Die individuelle Freiheit des Einzelnen ist ein großes Gut, worauf erschreckend schnell, auch vor dem Lockdown, verzichtet wurde. Der Wunsch nach einem Lockdown und vor allem nach Ausgangsbeschränkungen, wurde immer größer. Aufgrund der in die Höhe schnellenden Infektionszahlen blieb den Landesregierungen und der Bundesregierung letztlich nichts anderes übrig, als die Einschränkungen vorzunehmen.

Interessanterweise unterschieden sich in allen Bundesländern die Art und Weisen mit dem Virus umzugehen. Die heraneilende Bundestagswahl mit der Kürung einer*s Kanzler*innenkandidat*innen, insbesondere bei der CDU/CSU warf ihre Schatten weit voraus. Armin Laschet und Markus Söder wurden als die beiden Gegenspieler dargestellt, die in ihrer eigenen Art mit dem Virus umgehen wollten, und sich damit auf unterschiedlichste Weise für das Kanzler*innenkandidat*innenamts zu profilieren. Während in Bayern die Lockerungen am langsamsten vorangingen, gewährte Laschet in NRW bereits nach kurzer Zeit sehr große Lockerungen. Auch rhetorisch war bei allen anderen Ministerpräsident*innen zu erkennen: Alle wollen diese Krise auch für ihr eigenes politisches Kapital nutzen, beweisen, wie stark und handlungsfähig sie sind, und wie sie in Krisensituationen für ihr Bundesland agieren können.

Nicht nur die Schärfung des eigenen politischen Profils durch Instrumentalisierung einer Krise war eine absolute Fehlagitation der Ministerpräsident*innen. Am 25. Juni 2020 thematisierte die SPD-Landtagsfraktion ein weiteres Fehlverhalten: so musste sich die Opposition über die Maßnahmen, die ergriffen, gelockert oder verschärft werden sollen, über die Medien informieren. Laut der LTF war es im Zeitraum zwischen 19. Februar und 24. April nicht einmal möglich, Dringlichkeitsanfragen zu stellen. Die Argumentation der Staatsregierung, die Informationsbeschaffung sei medial möglich, zeugt von einem unhaltbaren Demokratieverständnis seitens der bayerischen Staatsregierung. Auch diese Problemstellung muss beleuchtet und verändert werden, auch wenn diese globale Pandemie in allen gesellschaftlichen Bereichen eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts war, so muss die Demokratie weiterhin funktionieren können.

Es ist nicht Teil unseres Demokratieverständnisses, dass Exekutivorgane ohne demokratische Kontrolle mittels Rechtsverordnungen durchregieren können. Wir erkennen an, dass in Situationen wie bei einer globalen Pandemie schneller als im Normalfall agiert werden muss, nichtsdestotrotz müssen Parlamentarier*innen umfassend informiert und an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Wie in der Ausgangsanalyse beschrieben, fand in der Hochzeit der Krise eine parlamentarische Beteiligung für die Entscheidungen der Einschränkungen nicht statt. Deshalb fordern wir bei grundrechtsbeschneidenden Maßnahmen sowohl eine besondere Darlegungslast für die Exekutive, so wenig und geringe Einschränkungen wie möglich und eine umfassende Beteiligung des Parlaments, selbst wenn eine akute und schnelle Handlung von Nöten ist.

Aufgrund der sich ständig schnell verändernden Situation kamen auch die Lockerungen schnell, unerwartet und trafen die von den Lockerungen betroffenen Branchen unvorbereitet. Planungssicherheit war nicht gegeben. In einer Demokratie müssen getroffene Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sein, nur so können sie auf Akzeptanz stoßen. Ein ständiges Auf und Ab dessen, was erlaubt und nicht erlaubt ist, führt zu Verwirrung, Angst und Verdrossenheit.

Aufgrund dessen fordern wir konkrete Ausstiegspläne aus dem Ausnahmezustand, feste Zeitschienen und nachvollziehbare Stufenpläne, die sich nicht an starr an sich spontan verändernden Infektionszahlen orientieren. Flexibilität muss in so einer Ausnahmesituation natürlich gewährleistet werden, aber darf nicht auf dem Rücken der betroffenen Bevölkerung ausgetragen werden.

Grundrechtseinschränkungen

Trotz der hohen Hürden für Grundrechtseingriffe schränkt in der Praxis eine Vielzahl von Gesetzen unsere Grundrechte ein. Während der akuten Pandemie in Deutschland waren unsere Grundrechte jedoch in einer nie dagewesenen Weise eingeschränkt. Dies liegt nicht nur daran, dass es sich um besonders gravierende Eingriffe handelt, sondern vor allem daran, dass sie die gesamte Gesellschaft und nicht nur Einzelgruppen betrafen. Grundsätzlich gab es eine hohe Akzeptanz der Grundrechtseinschränkungen, je länger sie jedoch aufrechterhalten wurden, desto mehr Stimmen wurden laut, dass die Grundrechtseinschränkungen unverhältnismäßig sind. Dies gab Rechten, Verschwörungserzähler*innen, Esoteriker*innen und vielen anderen einen Nährboden um die Situation auszunutzen und Menschen, die durch die Situation schwerer getroffen waren als andere, für ihre Sache zu gewinnen. Von dieser „Hygiene-Bewegung“ distanzieren wir uns ausdrücklich und benennen es klar beim Namen: Wer mit Nazis geht, der geht mit Nazis. Nicht ohne Grund beteiligen sich Bürgerrechtler*innen die beispielsweise gegen das Polizeiaufgabengesetz und die Datenschutzgrundverordnung auf die Straße gingen nicht an diesen Protesten.

Als Ursache für die steigende Unzufriedenheit mit den Maßnahmen sehen wir verschiedene Gegebenheiten, die im Zusammenspiel ein solches Ausnutzen der Situation erst möglich gemacht haben. Zum einen ist die Kommunikation und die Außenwirkung von Maßnahmen zu nennen.

Aufgrund der föderalen Ausrichtung unseres Staates galten unterschiedliche Grundrechtseinschränkungen und Maßnahmen. Eine unterschiedliche Behandlung der Situation in einzelnen Bundesländern ist zwar logisch begründbar, aber ein Vorpreschen von Markus Söder in einzelnen Fragen hat eher zur Verunsicherung beigetragen als dass es die Bürger*innen beruhigt hätte. Das fehlende gemeinsame Auftreten der Ministerpräsident*innen nahm die Chance der unaufgeregten und offenen Kommunikation. Letztendlich wussten auch viele Bürger*innen nicht, was genau sie nun tun durften und was nicht. Dies verstärkte sich nun auch infolge der Lockerungen der Grundrechtseinschränkungen, da diese relativ schnell, aber nicht sehr ausdifferenziert erfolgten. Das Vereinswesen, die Gastronomie, das Nachtleben und der Sport und viele weitere Gruppen mussten viele Monate darauf warten, bis spezielle Lösungen für ihre Situation die pauschalen Einschränkungen ersetzten. Manche warten auf diese bis heute.

Zum anderen wurden bei den erlassenen Maßnahmen zu wenig an einzelne Personengruppen gedacht – vielmehr unterlagen sie einem generalistischen Ansatz. Dies hat dazu geführt, dass zum Beispiel keine Regelungen möglich waren, damit Ehepartner*innen bei der eine Person im Pflegeheim ist, sich sehen können. Auch die Situation von Frauen, die häufig Verliererinnen der Krise sind, wurde nicht mitbedacht. In der Folge stieg die Gewalt gegen Frauen an, ohne dass eine erhöhte Kapazität in Frauenhäusern bereitgestellt wurde. Über existierende mildere Mittel wurde daher im Ergebnis nicht ausreichend nachgedacht.

Wir fordern daher eine Aufarbeitung der erfolgten Maßnahmen, damit solche Situationen bei einem möglicherweise erneuten Lockdown nicht mehr eintreten. Dabei soll mehr Raum für individuelle Einzellösungen gegeben werden. Hierauf sollen die Länder dann hilfsweise zurückgreifen können.

Polizeibefugnisse

Auch die Arbeit der Polizei veränderte sich während der Corona-Pandemie. Die während der Pandemie erlassenen Verordnungen mussten von den Polizist*innen durchgesetzt und ihre Einhaltung kontrolliert werden. Die Befugnisse der Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben wurden mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes 2018 angepasst und ausgeweitet. Derzeit laufen noch mehrere Klagen gegen dieses Gesetz vor den Verfassungsgerichten von Bund und Land. Diese Befugnisse wurden während der Corona-Pandemie nicht weiter verändert, fanden aber auf die neuen Aufgabenbereiche Anwendung.

Diese Konstellation hat in vielerlei Hinsicht zu einer problematischen Situation geführt. Einerseits kam es zu einer Situation der Unsicherheit, in der die Polizei Gebote und Verbote kontrollieren sowie Verordnungen umsetzen musste, die nicht klar definiert waren und die stetig angepasst wurden. So war beispielsweise zu Beginn der Pandemie das Sitzen auf einer Parkbank untersagt und der Aufenthalt im öffentlichen Raum musste von Bürger*innen mit einem „triftigen Grund“ begründet werden. Beide Regelungen hielten einer gerichtlichen Prüfung nicht stand und wurden rasch zurückgenommen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Kontrolle ihrer Einhaltung von der Polizei mit unterschiedlicher Intensität vorgenommen. Während mancherorts die Einhaltung nicht kontrolliert wurde, achtete Polizei andernorts strikt auf die Durchsetzung oder kontrollierte sie zumindest punktuell. Diese Unsicherheit (sowohl auf Seiten der Bürger*innen, als auch auf Seiten der Polizei) verlangt von der Polizei Augenmaß und Fingerspitzengefühl, um Willkür vorzubeugen. Andererseits fanden Gesetze Anwendung, über deren verfassungsrechtliche Grundlage noch nicht entschieden wurde. So kam es wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen zur im kontroversen Polizeiaufgabengesetz geregelten sogenannten Präventivhaft, die zukünftige Verstößen vorbeugen soll. Im Konkreten wurden Personen inhaftiert, weil sie auf einer Parkbank saßen. Die Inhaftierung konnte nicht mit dem objektiv betrachtet sehr geringen Vergehen begründet werden, sondern verfolgte das Ziel, die Leute davon abzuhalten, sich erneut auf eine Parkbank zu setzen. Es stellt eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar, wenn Polizist*innen die Möglichkeit erhalten, Personen für Vergehen zu inhaftieren, die nicht klar umrissen sind, noch nicht gerichtlich geprüft wurden und zudem keine in diesem Ausmaß strafbaren Vergehen darstellen.

Die neue Aufgabe der Polizei hat zudem dazu geführt, dass rassistische Strukturen innerhalb der Polizei noch stärker als zuvor gesamtgesellschaftlich ersichtlich geworden sind. PoC waren und sind häufiger Kontrollen und Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgesetzt. Wir halten daher an unseren Forderungen zur strukturellen Reform der Polizeiausbildung – und arbeit fest, um dem entgegenzuwirken. Wahlen und Vereinsarbeit aufgrund des physischen Kontaktverbots und der Ausgangsbeschränkungen konnten Treffen und Sitzungen von Personengruppen nicht mehr stattfinden. Das trifft insbesondere Vereine, Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, aber auch politisch gewählte Gremien und Parteien. Vieles wurde daher in den digitalen Raum verlagert: Vorstandssitzungen, Vorträge oder sogar Parteitage werden jetzt online über Videokonferenz-Tools abgehalten.

Problematisch ist jedoch, dass die meisten Geschäftsordnungen oder Satzungen als Grundlage der Regeln der Zusammenarbeit vorsehen, dass viele Dinge, insbesondere Wahlen, nur unter persönlicher Anwesenheit erfolgen können. Auch in Ausnahmesituationen muss jedoch die Funktionsfähigkeit gewährleistet sein, da sich gerade in Vereinen und insbesondere in Parteien die demokratische Organisation überall im Kleinen vollzieht. Erforderlich ist daher eine allgemein geltende gesetzliche Rechtsgrundlage.

Eine besondere Situation ergab sich auch bzgl. der Durchführung der Kommunalwahl in Bayern, da die Stichwahlen am 29. März aus Infektionsschutzgründen ausschließlich per Briefwahl durchgeführt worden ist. Die Durchführung von Wahlen allein als Briefwahl lehnen wir als Jusos Bayern ab. Bei einer Wahl, die ausschließlich per Briefwahl erfolgt, sind für uns die im Grundgesetz verankerten Voraussetzungen für eine Wahl nicht mehr in ausreichender Weise gewährleistet.

Eine Wahl muss allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Die Wahl ist allgemein, wenn alle stimmberechtigten Bürger*innen die Möglichkeit haben zu wählen. Die Wahl ist unmittelbar, wenn die Bürger*innen ihre Mandatsträger*innen direkt wählen können. Die Wahl ist gleich, wenn jede Stimme gleich viel zählt. Diese drei Voraussetzungen sind auch bei der Briefwahl gewährleistet. Allerdings sind die Freiheit und die Geheime Wahl nicht mehr gewährleistet.

Die Wahl ist möglicherweise nicht mehr frei, da die Möglichkeit besteht durch Partner*innen, Verwandte oder Freund*innen unter Druck gesetzt zu werden, welche Partei oder welche Person zu wählen ist. Die Wahl ist möglicherweise auch nicht mehr geheim, da das Zuhause kein abgeriegelter Raum ist, sondern Möglichkeiten für Begegnungen bestehen.

Für uns sind die Freiheit und die Gleichheit der Wahl die ersten Wahlgrundsätze, an denen Staaten ansetzen auf dem Weg in ein autoritäres oder diktatorisches System. Für uns muss eine Wahl zwingend ohne äußere und unmittelbare Einflussmöglichkeiten beim Wahlvorgang selbst erfolgen können. Dass die Briefwahl für körperlich eingeschränkte Personen möglich sein muss und sie darüber hinaus ein zu befürwortendes Mittel darstellt, um Menschen die Sonntags arbeiten müssen oder anderweitig nicht vor Ort sein können, die Wahl zu ermöglichen, ist auch in unserem Sinne. Bei einer „Briefwahl für alle“ sind allerdings die beiden Grundsätze der Freiheit und Gleichheit auf einer unverhältnismäßigen Art und Weise als nicht mehr als gesichert gewährleistet anzusehen. Wir schließen uns daher dem Bundesverfassungsgericht an, dass die Briefwahl als verfassungskonform ansieht, solange die Briefwahl die Ausnahme bleibt. Bei einer erneuten derart großen Infektionsgefahr fordern wir die jeweiligen Regierungen daher auch auf, mildere Mittel als eine umfassende Briefwahl priorisiert zu prüfen. Dazu kann eine Verlängerung des Wahlzeitraums zählen oder die Vergabe von Wahlterminen.

In Bezug auf einfache Abstimmungen müssen künftig digitale Abstimmungen ohne persönliche Anwesenheit möglich sein. Dies gilt in Bezug auf die Jusos neben Vorstandssitzungen beispielsweise bei einer digitalen Landeskonferenz. Sofern Missbrauch ausgeschlossen ist sollen einfache Abstimmungen auch mit Hilfe von digitalen Geräten durchgeführt werden können. Menschen ohne ausreichende digitale Endgeräte dürfen dabei nicht vergessen oder benachteiligt werden, eine gleichberechtigte Beteiligung muss sichergestellt werden.

Aus dem Grundgesetz folgt der Grundsatz der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Da dies aktuell technisch nicht gewährleistet werden kann, kann eine Wahl von Personen nicht online erfolgen. Die Jusos Bayern lehnen auch aus diesem Grund sowie dem Manipulationsrisiko digitale Wahlen bisher ab. Die Situation im Zusammenhang mit Corona hat uns jedoch gezeigt, dass in Ausnahmesituationen auch digitale Wahlen ermöglicht werden sollten, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Wir fordern daher die Möglichkeit zur ausnahmsweisen rechtswirksamen Durchführung digitaler Wahlen in Vereinen, Parteien und sonstigen Gremien. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass die Anforderungen des Grundgesetzes gewahrt und die Wahlen insbesondere manipulationssicher sind.

Corona-App

Um die hohe Ansteckungsrate des Coronavirus zu reduzieren, müssen infizierte Menschen, möglichst schnell in Quarantäne. Abhilfe soll in Deutschland die Corona-App schaffen. In Deutschland wurde durch Apple und Google, aber auch der Telekom und SAP eine App entwickelt, bei der die Smartphones über Bluetooth registrieren, wer für einen gewissen Zeitraum in der Nähe war. Wird bei jemandem eine Infektion festgestellt, so soll das in die App eingetragen werden, damit alle anderen aufgrund von Zeit und Nähe möglicherweise ebenfalls infizierten Personen informiert werden und sich bis zu einem Test ebenfalls in Quarantäne begeben können.

In Deutschland ist die App zwar freiwillig, gleichzeitig gibt es Bedenken, dass beispielsweise Läden und Gaststätten einen Aufenthalt nur unter Vorzeigen der App gestatten. Zudem funktioniert die App nur, wenn auch möglichst viele Menschen sie nutzen und immer dabei und aktiv haben. Dies führt möglicherweise zu einem moralischen Zwang zur Nutzung. Ebenso wurden Konzepte diskutiert, die Lockerungen in bestimmten Bereichen (z.B. Partizipation an kulturellen Veranstaltungen und Nachtleben) an die Nutzung der App zu knüpfen.

Die App verfolgt einen dezentralen Ansatz mit hoher Verschlüsselung. Das Abgreifen von Daten durch Unbefugte ist dadurch nur sehr schwer möglich. Dennoch ist die App eine Datensammlung, an der neben dem Staat auch private Unternehmen beteiligt sind. Es ist anzunehmen, das dies nicht das letzte Mal sein wird, dass unter dem Argument von mehr Sicherheit großflächig Daten verarbeitet werden.

Wir fordern daher, dass Erfolg und Nutzen, Ausgestaltung und technische Umsetzung der App sowie ihr Erfordernis von der Bundesregierung laufend kritisch evaluiert und bewertet werden. Diese App darf kein Einfallstor für Missbrauch durch Regierung oder Unternehmen sein. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit die individuelle Freiheit müssen gewahrt bleiben.  Die Laufzeit der App ist zu befristen. Es ist eine europaweit einheitliche Lösung zu finden, um Einreiseverbote ohne Apps anderer Länder zu vermeiden.

Vorbereitung auf kommende Krisen

Der Umgang mit der Situation hat gezeigt, dass Deutschland unzureichend auf die zu ergreifenden Infektionsschutzmaßnahmen vorbereitet war. Zwar konnte auf das Bundesinfektionsschutzgesetz zurückgegriffen werden, allerdings war dies mit seinem Maßnahmenkatalog für die Länder nur unzureichend geeignet und musste in der Folge mehrmals vom Bundestag geändert werden – z.B. um Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen eine Rechtsgrundlage zu geben. Ebenso gab es keine Blaupause für einen Übergang von pauschalen Regelungen zu zielgenauen Lösungen für verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens (z.B. Gastronomie, Kunst und Kultur, Kitas, Schulen und Universitäten) und letztendlich zur Normalität.

Die Reaktion der einzelnen Bundesländer auf die unzureichende Handlungsfähigkeit war unterschiedlich. Nicht nur in Bayern wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Als man allerdings feststellte, dass die damit eröffneten Instrumente nicht sinnvoll auf die vorliegende Lage angewendet werden konnten, wurde das Bayerische Infektionsschutzgesetz erlassen. Sinn und Zweck war es, das Bundesinfektionsschutzgesetz, welches präventive Maßnahmen für die Bevölkerung ermöglicht, zu ergänzen und die Möglichkeit zu schaffen, das Gesundheitssystem aktiv zu stärken. Das Gesetz ermöglicht es, medizinische Materialien zu beschlagnahmen, Betriebe dazu zu verpflichten medizinische Materialien zu produzieren und Menschen die nicht mehr aktiv in medizinischen Berufen arbeiten, aber dafür ausgebildet sind, verpflichtend in diesen Berufsstand zurückzuholen.

Auch wenn der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bereits in einem Gutachten dargelegt hat, dass Bayern nicht die Kompetenz dafür hatte, ein solches Gesetz zu erlassen, so zeigt es doch die Ungenügsamkeit des Bundesinfektionsschutzgesetzes klar auf. Wir fordern daher eine umfassende Überarbeitung des Bundesinfektionsschutzgesetzes, welches auch andere Perspektiven als den Schutz der Menschen durch präventive Maßnahmen umfassen sollte. Das Regieren mit Verordnungen stellt eine Aushebelung der Gewaltenteilung dar. Diese kann verhindert werden, wenn Regierungen ihr Krisen-Management auf vorhandene Pläne und Konzepte stützen, statt mit spontan erlassenen Verordnungen zu regieren.

Zudem muss das Handeln der Regierungen in Bund und Ländern auch weiterhin parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Auch in Zeiten von Krisen muss deshalb der Betrieb der

Parlamente aufrecht erhalten bleiben. Dazu gehört für uns auch, dass alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, an Sitzungen ihres Parlaments und Rats teilnehmen und so ihr Mandat ausüben zu können. Dies wurde insbesondere beim Deutschen Bundestag nicht ermöglicht. Wir erkennen an, dass dies aus der Situation heraus der am schnellsten gangbarste Weg gewesen ist.

Dieser sollte in Zukunft jedoch nicht mehr beschritten werden.

In der Corona – Krise hat sich sehr deutlich gezeigt, auf welche Wirtschaftszweige die Gesellschaft besonders angewiesen ist. In der Öffentlichkeit wurde hier von systemrelevanten Berufen gesprochen. Diese waren insbesondere im Bereich des Gesundheitswesen und der

Lebensmittelindustrie bzw. des Einzelhandels zu finden. Für uns Jusos ist schon lange klar, dass die Gesundheitsversorgung für uns Teil der Daseinsvorsorge ist. Wir fühlen uns in unserer Position bestätigt, sie in öffentlicher Hand zu behalten bzw. zurückzuführen. Darüber hinaus muss die Folge aus der Krise eine breite öffentliche Diskussion sein,  inwiefern der Lebensmittelsektor als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden muss und wir sowohl die Lebensmittelproduktion, ihre Verteilung als auch ihren Verkauf in staatliche Hand geben sollten.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt I4_Ä1 68 Baden-Württemberg
Streiche "selbst wenn eine akute und schnelle Handlung von Nöten ist."
(noch) nicht behandelt I4_Ä2 74 Baden-Württemberg
Streiche "konkrete Ausstiegsspläne aus dem Ausnahmezustand, feste Zeitschienen und"
(noch) nicht behandelt I4_Ä3 75 Baden-Württemberg
Einfügen: "nicht NUR"
(noch) nicht behandelt I4_Ä4 162-163 Baden-Württemberg
Streiche
(noch) nicht behandelt I4_Ä5 167 Baden-Württemberg
Einfügen: "verpflichtenden Briefwahl"
(noch) nicht behandelt I4_Ä6 186-206 Baden-Württemberg
Streiche
(noch) nicht behandelt I4_Ä7 215-218 Baden-Württemberg Streiche
(noch) nicht behandelt I4_Ä8 223-225 Baden-Württemberg
Streiche
(noch) nicht behandelt I4_Ä9 242-244 Baden-Württemberg
Streiche