P2 Die professionelle Careseite der Gesellschaft

Status:
(noch) nicht behandelt

Jede 5. Arbeitnehmer*in in Deutschland arbeitet im Sozial- und Gesundheitswesen. Mindestens 20% der Beschäftigten gehen damit einem seit Beginn der Corona-Pandemie so bezeichnetem „systemrelevanten“ Beruf nach. Die Menschen, die in diesem Sektor tätig sind, arbeiten zumeist unter prekären Bedingungen und werden nicht ansatzweise angemessen für ihre Tätigkeit entlohnt. Die überwiegende Mehrheit dieser Arbeitnehmer*innen ist weiblich. Für niemanden ist dieser Zustand eine Überraschung, für alle jedoch ein unbedingter Grund zu handeln.

Kein Zufall

Unter Carearbeit verstehen wir alle Tätigkeiten, die zum Erhalt des Lebens beitragen, also Gebären, Pflege, Betreuung, Erziehung, Reinigung, das umeinander Sorgen und sogar die Arbeit an Beziehungen. Wir unterscheiden zwischen der Carearbeit, die eher im privaten Kontext und unbezahlt passiert und der professionell bzw. institutionell verrichteten. Dazu gehören für uns nicht nur die häufiger genannten pflegerischen Berufe in der Kranken- und Altenpflege oder in der Kinderbetreuung, sondern unter anderem auch alle Berufe in der Sozialen Arbeit sowie therapeutische Berufe. Diese finden in der öffentlichen Diskussion sogar noch weniger Beachtung. Gemeinsam hat Carearbeit aber immer, dass sie, obwohl wir alle zu 100% und zu jedem Zeitpunkt im Leben auf sie angewiesen sind, wenig Anerkennung bekommt (eben auch aus finanzieller Sicht), wenig sichtbar ist und größtenteils von Frauen ausgeübt wird. Das ist natürlich nicht naturgegeben, sondern kurz gesagt das Ergebnis des Patriarchats. Die Trennung von Öffentlichkeit und Privatheit hatte zur Folge, dass alle öffentliche und rationale Arbeit Männern zugeschrieben wurde und gleichzeitig alle Tätigkeiten, die mit Emotionen und dem Versorgen zu tun haben und eher im Privaten erledigt werden, weiblich konnotiert wurden. Alles was im Privaten passiert, galt dann automatisch als kostenlose Naturressource und Liebesdienst und als Tätigkeit, die Frauen ohne spezifische Qualifikation erledigen können. Dass auch heute noch bestimmte Wertigkeiten mit Tätigkeiten einhergehen ist also kein Zufall, sondern das Ergebnis einer symbiotischen Beziehung von Patriarchat und Kapitalismus. Dabei wird dann auch übersehen, dass die Professionalisierung der Care-Berufe eine feministische Pio-

niersarbeit ist, wie z.B. der Kampf von Florence Nightingale, die die heutige professionelle Pflege und deren Ausbildung geprägt hat und auch, dass Care-Arbeit von wissenschaftlichen Erkenntnissen geprägt ist und eine harte Ausbildung erfordert.

Institutionalisierte Carearbeit und die Rolle des Staates

Seit es den Sozialstaat bzw. soziale Sicherungen gibt, gibt es viele Caretätigkeiten auch institutionalisiert: das Pflegen von Älteren und Kranken genauso wie die professionelle Betreuung von Kindern oder Jugendlichen – all das sind soziale Dienstleistungen, dessen Infrastruktur der Sozialstaat bereitstellen muss. Denn er hat dafür Sorge zu tragen, dass Menschen vor sogenannten „Lebensrisiken“, also alt oder krank zu werden oder Kinder zu kriegen, abgesichert sind. Während bis in die 70er Jahre hinein ein massiver Ausbau der sozialstaatlichen Absicherungen und auch der sozialen Dienste beobachtet werden konnte, fing man an, Mechanismen der Absicherungen im Zuge der Finanzkrise wieder runter zu fahren und einen Paradigmenwechsel vorzunehmen, der die soziale Absicherung abbaute und soziale Dienste für den freien Markt öffnete, sie somit also einer Privatisierung unterzog.

Durch Änderungen in der Sozialgesetzgebung in den 90er Jahren wollte man im Gesundheitssektor durch die Öffnung für private Träger eine Konkurrenzsituation und damit auch einen Wettbewerb erzeugen, der zum Ziel haben sollte, das Angebot durch private Träger zu steigern und Kosten zu senken. Die Trägervollfinanzierung wurde zu Gunsten eines personenbezogenen Finanzierungsmodells (Pflegesätze) abgeschafft. Zwar wurden auch Grundsätze, Qualitätsstandards und Dokumentationsverfahren eingeführt, die eine Einheitlichkeit garantieren und eine Kapitalisierung des Systems verhindern sollten. In der Praxis gibt es aber trotzdem Wege mit Pflege und der Gesundheit von Menschen Geld zu verdienen, bei der im schlimmsten Fall große Investoren Einrichtungen aufkaufen, sie „ausquetschen“ und gewinnbringend weiterverkaufen. Und das alles auf Kosten der Beschäftigten, die dadurch eher in Teilzeitverhältnissen und ohne Tarifvertrag arbeiten und dabei ihre Arbeitsschritte minutengenau erfüllen müssen („Minutenpflege“), sowie Klient*innen, die somit keine bedarfsgerechte Pflege erfahren können.

Applaus reicht nicht

Mit diesem Wissen sind wir als NRW Jusos auf Exkursion gegangen und haben uns genau diese institutionalisierte Form der Carearbeit genauer angeschaut. Wir sind mit den Beschäftigten und Leitungen ins Gespräch gekommen, konnten erfahren, was diese Arbeit so besonders macht und auch wo Probleme liegen. Wir waren bei der Frauenberatungsstelle, in einem intensivmedizinischen Familienzentrum für psychisch beeinträchtigte Jugendliche, auf einer Intensivpflegestation für Kinder und wir haben mit Altenpfleger*innen gesprochen. Die Probleme waren überraschend ähnlich: auf der einen Seite haben wir die Beschäftigten, die sich unter großem Zeitdruck und mit einem unfassbaren persönlichen Engagement vernünftig um Menschen kümmern möchten. Auf der anderen Seite haben wir oft private Einrichtungsbetreiber*innen, die darauf achten müssen, mit dieser Carearbeit Profit zu machen. Und dann kam Corona und die Probleme des Fachkräftemangels, der Unsichtbarkeit und der schlechten finanziellen Ausstattung und Bezahlung wurden nur noch offensichtlicher. Mittlerweile ist der Applaus auf den Balkonen verebbt und die politischen Sofortmaßnahmen unzureichend. Denn dabei zeigt sich wieder: Beschäftigte und Klient*innen in der Carearbeit haben kaum eine Lobby. Wir wollen deshalb über notwendige strukturelle Veränderungen sprechen, mit denen ihre Situation langfristig und nachhaltig verbessert werden kann.

Öffentliche Trägerschaft als Lösung der Probleme?

Careeinrichtungen gehören in die öffentliche Hand, das steht fest. Die Profitorientierung privater Investor*innen und Einrichtungsbetreiber*innen geht meistens zu Lasten der Beschäftigten und der Klient*innen. Das betrifft nicht nur die Careleistenden selbst, sondern auch den Zustand der Einrichtungen und die Bereitstellung von Materialien. Doch wollen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass sich die Probleme damit in Luft auflösen. Denn Careleistungen werden insgesamt zu gering vergütet und die vorhandenen Personalbemessungsgrenzen sind realitätsfern und wirken teilweise gar willkürlich festgelegt. Außerhalb des Gesundheits- und Pflegebereichs kämpfen die Einrichtungen zudem mit bundesweit unterschiedlichen Regelungen zu Leistungen und den entsprechenden Vergütungen.

Auch dort, wo es eine Teilfinanzierung aus öffentlichen Geldern gibt, sind die Missstände offensichtlich. Die Situation in Frauenhäusern ist dafür beispielhaft. Im Frauenhaus in Mülheim a.d.R. muss der Tagessatz, der aktuell bei 23,86 Euro liegt, von den Frauen selbst erbracht werden, bei Erwerbslosigkeit vom Jobcenter. Das belastet nicht nur die Klientinnen*, die dort Schutz suchen, zusätzlich. Die Einrichtung kann ihren Klientinnen* nicht den Schutzraum bieten, den ein Frauenhaus eigentlich darstellen sollte. Insbesondere, wenn der Aufenthalt als Leistung des Jobcenters finanziert wird, bedeutet das für die Einrichtung bürokratische Mammutaufgaben. Beim Personal muss an allen Ecken gespart werden, weil diese zwar zu 75% vom Land bzw. Landschaftsverband gedeckt werden, das Gesamtbudget sich aber trotz gestiegener Personalkosten an früheren Lohnniveaus orientiert.

Dieser Zustand ist für solche derart sensiblen Bereiche der Carearbeit unerträglich. Wir fordern deshalb ein Ende der Tagessatzfinanzierung. Die Einrichtungen brauchen eine bundeseinheitliche und haushaltsunabhängig verstetigte Finanzierung. Nur so können die Angebote bei den Menschen ankommen, die sie in akuten Notlagen dringend brauchen. In den Behörden braucht es Fortbildungsprogramme, damit in den Einrichtungen vor Ort mit der notwendigen Sensibilität begegnet wird.

Profitorientierung im Gesundheitsbereich und der Begriff der „Trägervielfalt“

Blicken wir in den Gesundheits- und Pflegebereich, begegnet uns hier oft der Begriff der „Trägervielfalt“. Diese hat das Gesundheitssystem in gewisser Weise geprägt. Manche sprechen davon, dass es vom Dreiklang aus öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Träger*innen besonders profitiert habe und Grundlage einer vermeintlich hohen Versorgungsqualität sei. Doch vor allem sind hier Einrichtungen in öffentlicher Hand im weiteren Rücklauf und das Modell der „Trägervielfalt“ gerät ins Wanken. Die privaten Träger*innen gewinnen derweil die Überhand. In ihren Einrichtungen wird die Ökonomisierung des Gesundheitssystems besonders deutlich. Wollen wir dem etwas entgegensetzen, müssen wir es hier angehen.

Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht der Rationalisierung durch profitorientierte Träger*innen überlassen werden. Die öffentliche Hand muss an dieser Stelle wieder mehr Zugriff erhalten und eine Rückführung der Versorgungsangebote anstreben. Doch müssen wir auch hinterfragen, woher dieser Trend der Ökonomisierung überhaupt kommt. Er kommt aus einem falschen Verständnis von Politik und Gesellschaft von Carearbeit und dem neoliberalen Märchen der Kostenexplosion im Gesundheitssystem, das seit 1999 jede Rationalisierung rechtfertigt. Sie gilt Vielen als eine Dienstleistung wie jede andere und muss somit kapitalistischen marktwirtschaftlichen Standards entsprechen. In der Realität bedeutet das einerseits Einsparungen beim Personal, was umso schwerer wiegt, sind die Einrichtungen aus der Tarifbindung gefallen und die Beschäftigten schlecht gewerkschaftlich organisiert. Andererseits wird auch in den Leistungen für die Klient*innen rationalisiert, was nur geht. Dieser ökonomische Druck geht auf die Arbeiter*innen über. Diese sind gezwungen trotz Personalmangel und einem Mangel an Ressourcen die höchstmögliche wirtschaftliche Leistung zu erbringen. Das führt dazu, dass die Arbeit den eigenen Berufsstandarten nicht gerecht wird. Dies äußert sich dann darin, dass die individuelle Behandlung immer mehr in den Hintergrund rückt. Die Arbeit gleicht immer mehr der Fließbandarbeit.

Wie so oft heißt es also, der Fisch stinkt vom Kopf. Das Übergewicht privater Träger*innen ist nur ein Teil des Problems. In Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft ist die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechtes problematisch und die Beschäftigten sind über die Mitarbeiter*innenvertretung nicht gut repräsentiert. Wir wollen deshalb, dass immer mehr Einrichtungen der Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zurückkommen. Daseinsvorsorge ist ein Menschenrecht und ist mit den Mechanismen des freien Marktes nicht in Einklang zu bringen. Für uns ist klar: Daseinsfürsorge muss gewährleisten, dass Menschen in allen Lebenslagen ein sicheres Auffangnetz haben, dass die Lebensqualität des einzelnen Menschen im Fokus hat. Dafür muss sich grundlegend einiges ändern. Wir fordern ein Gesundheitssystem, das den Träger*innen keine Möglichkeit der Profitgewinnung ermöglicht. Jeder Cent, der in die Gesundheitsversorgung gesteckt wird, muss auch für die individuelle Behandlung genutzt werden. Und das gilt für alle Bereiche der Daseinsfürsorge. Dabei muss zu jedem Zeitpunkt ein gesetzlich festgelegter Personalschlüssel gewährleistet werden. Wir brauchen ein Bedarfsplanung, die dem akuten Bedarf in den einzelnen Regionen gerecht wird, gleichzeitig aber auch keine Institution dazu zwingt, dass sie auf Grund von roten Zahlen die Qualität der Versorgung einschränken.

Prekäre Situation von Klient*innen

Die bestehenden Strukturen unserer Daseinsvorsorge bieten zahlreiche, oft existenzielle Dienstleistungen für Menschen in unterschiedlichsten Lebensphasen. Was so einfach klingt, ist mit großen Hürden für viele Menschen verbunden. Stigmatisierung durch die Gesellschaft, Vorurteile im direkten Umfeld, finanzielle Nöte, unklare Zuständigkeiten und die undurchsichtigen Hürden der Bürokratie, erschweren den Zugang zu sozialen Dienstleistungen. Viele Angebote kommen dann zu spät oder werden gar nicht erst genehmigt.

Die Zuständigkeiten für die Finanzierung der verschiedenen Einrichtungsarten variiert von den Sozialversicherungen (wie z.B. der Krankenkasse), über Behörden in kommunaler Trägerschaft (z.B. das Jugendamt), das Jobcenter, hin zu den Landesverbänden, wie dem LVR oder dem LWL hier in NRW. Die daraus resultierende Finanzierungslandschaft gleicht einem Flickenteppich. Zu einer finanziellen Notlage kann es immer dann kommen, wenn Klient*innen Eigenanteile oder die gesamten Kosten stemmen müssen. Deshalb fordern wir eine lückenlose und unbürokratische Finanzierung der Daseinsversorgung. Das fängt bei einer Bürger*innenversicherung an, die sich als Vollversicherung aller Sozialversicherungen versteht und geht in der vollständigen Ausfinanzierung durch Bund und Land von Einrichtungen im Carebereich weiter, unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen.

Neben finanziellen Sorgen kämpfen Klient*innen oft auch gegen strikte bürokratische Strukturen der Behörden, die sich wie Gängelungen anfühlen. Frauenhäuser sind dabei eine Ausnahme, da die Probleme der Klientinnen* akut auftreten und daher Angebote selbstverständlich nicht im Voraus beantragt werden können. Gerade nach den Erfahrungen, die Frauen durchstehen müssen, brauchen sie Zeit, um zur Ruhe zu kommen und sollten sich nicht schon mit den nächsten Sorgen rumplagen, wie sich z.B. mit dem Jobcenter auseinandersetzen zu müssen, um Unterlagen einzureichen.

Eine absolute Hilflosigkeit erfahren Betroffene immer dann, wenn Anträge abgelehnt werden, weil sich die angefragte Behörde nicht zuständig fühlt und andere Zuständigkeiten verweist; oder Gutachter*innen zu dem Schluss kommen, dass keine Hilfe notwendig ist usw. Menschen, die davon ausgeschlossen sind, erfahren wenig sensible Beratungen in den jeweiligen Behörden.

Neben den Institutionellen Hilfsangeboten brauchen viele Klient*innen zusätzliche ambulante Therapieangebote. Gerade im Bereich der ambulanten Psychotherapie herrscht ein gravierender Mangel. Die psychotherapeutische Versorgungssituation ist trotz eines großen Engagements der ärztlichen und psychologischen Psychotherapeut*innen sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen weiterhin unzureichend. Gerade in versorgungsschwachen Regionen bzw. für bestimmte Gruppen von Betroffenen ergeben sich noch immer bedeutsame Wartezeiten. Auch wenn die von der großen Koalition angestoßenen Maßnahmen der psychotherapeutischen Sprechstunde sowie der Terminservicestelle erste Verbesserung bewirken konnten, besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Insbesondere für Menschen auf der Suche nach einem Therapieplatz ist die aktuelle Situation oftmals verwirrend und intransparent. Diese oftmals deutlich negativen Erfahrungen können für Betroffene von psychischen Störungen deutlich belastend und im schlimmsten Fall symptomverstärkend wirken. Aus unserer Sicht muss der Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung daher deutlich vereinfacht und durch die Schaffung neuer Kassensitze für psychologische Psychotherapeut*innen sowie Kinder und Jugendlichenpsychotherapeut*innen flankiert werden.

Weiterhin stehen wir auch für eine institutionalisierte Mitbestimmung von Klient*innen. Es ist klar, dass dies aufgrund von bestimmten Erkrankungen nicht in allen Einrichtungen gewährleistet werden kann, aber dennoch ist es zum Beispiel in Altenheimen, Wohngruppen oder auch bei der Kinderbetreuung unser Verständnis von Demokratie und Mitbestimmung, dass ein Recht auf Mitsprache besteht und die Klient*innen nicht übergangen werden. Unser Ziel ist es, dass es überall Normalität ist. Auch eine gute Zusammenarbeit mit den Angehörigen soll gewährleistet sein.

Prekäre Situation von Beschäftigten

Viele Faktoren beeinflussen die prekäre Lage der Careberufe, die es jetzt zu ändern gilt. Ein großer Punkt ist sicherlich der Fachkräftemangel, der einen altbekannten Kreislauf entstehen lässt. Gibt es zu wenig Mitarbeiter*innen, entstehen Überstunden und Stress, der zu krankheitsbedingten Ausfällen und wiederum zu weiteren Stresssituationen führt. Die Selbstfürsorge der Arbeiter*innen ist gefragt, um ihr Wohlergehen zu sichern. Der hohe Wechselanteil von Vollzeit- in Teilzeitarbeit ist laut Aussagen von Verdi häufig nur einer hohen Stressbelastung geschuldet, nicht dem wirklichen Wunsch, in Teilzeit arbeiten zu wollen. So ist auch der Wechsel in andere Berufszweige hoch, da die Fachkräfte “reihenweise verbrannt werden”. Lösungsvorschläge, wie Springer*innenpools hingegen lösen auch nicht das Ursprungsproblem: Berufe im Carebereich sind häufig schlecht bezahlt, haben familienunfreundliche Arbeitszeitmodelle (z.B. 24 Stunden-Dienste) und durch eine hohe Dokumentationspflicht ist die Zeit für die Arbeit “am Menschen” häufig zu knapp bemessen. Das bedrückende Gefühl, für die Klient*innen nicht ausreichend da sein zu können, wurde uns in Gesprächen immer wieder geschildert. Careberufe sind, wie bereits eingangs beschrieben, häufig von Frauen* besetzt. Frauen*, die im Lebensalltag häufig auch noch im Privatumfeld Betreuung und Pflege leisten, die somit eine Doppelbelastung darstellt. Die bloße Forderung allein, Careberufe besser zu bezahlen, reicht nicht aus, um all diesen Problemen zu begegnen. Dabei kämpfen wir selbstverständlich an der Seite der Gewerkschaften und der Beschäftigten und fordern weitere Lösungen!

Öffentliche Hand

Seit vielen Jahren erstreiken und erstreiten organisierte Carearbeiter*innen gemeinsam in ihren Gewerkschaften Verbesserungen in den Tarifverträgen, jedoch sind diese nicht allgemeinverbindlich und viele Träger nicht beteiligt. Wesentliche Unterschiede zwischen Tariffreiheit und -gebundenheit liegen in der Höhe der Bezahlung und der Zahl der Urlaubstage. Bei tariffreien individuellen Arbeitsverträgen kann  es hier innerbetrieblich zu großen Unterschieden kommen, je nach dem jeweiligen Verhandlungserfolg des*derCarearbeiter*in. Auf dem freien Markt kann man sich seine Dienstleister*innen selbst auswählen,  das Angebot ist groß, so jedoch auch die Qualitätsunterschiede. Wir Jusos fordern, die Versorgungsbetriebe in öffentliche Hand zu legen, denn das dem Kapitalismus eigene Streben nach maximalem Profit darf  niemals die Triebfeder zwischenmenschlicher Dienstleistung in der Carearbeit sein.

Bessere Bezahlung kann nur ein Schritt sein

Dass Menschen im Care-Bereich dringend besser bezahlt werden müssen, nicht zuletzt, weil sie einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, steht außer Frage. Es darf nicht sein, dass die Bezahlung teilweise derart niedrig ist, dass Leute davon kaum ihren Lebensalltag finanzieren können. Dennoch wird immer wieder deutlich, dass Bezahlung allein nicht der Schlüssel ist. So braucht es auch Lösungen und einen Ausgleich für die besonderen Arbeitszeiten. Gerade im Schichtsystem bedarf es beispielsweise der arbeitsschutzrechtlichen Regelung, dass die 5-Tage-Woche wirklich nur in Notsituationen in eine 6-Tages Woche umgewandelt werden darf. Aktuell kann es zu bis zu 11 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen kommen, da jede neue Woche einzeln betrachtet wird. Einem Umgehen der Regelung seitens des Betriebes soll so vermieden werden. Diese Regelung muss dringend auch auf die Bereitschaftsdienste angewendet werden, ein rein finanzieller Ausgleich ohne fehlende freie Ausgleichstage lehnen wir ab. Da das Schichtsystem besonders beanspruchend ist, sollten zusätzliche Entlastungstage bei Schichtarbeit obligatorisch sein. Ein Jahresmindesturlaub von 30 Tagen (exkl. Entlastungstage) sollte allgemein geltend sein. Erholte und entspannte Mitarbeiter*innen leisten qualitativ bessere Arbeit. Dazu gehört auch in allen pflegenden Bereichen endlich ein verbindliches pflegewissenschaftlich vorgegebenes Personalbemessungsinstrument. Zusätzlich muss es mehr Zeit für Patient*innen und Klient*innen geben. Eine Dokumentation, die allein der Abrechnung und Kontrolle dient, frisst unnötig Zeit und verringert den menschlichen Kontakt. Es bedarf wieder mehr Vertrauensarbeit und wir müssen dringend weg von einem Abrechnungssystem, das sogar die Minuten vorgibt, die ein Arbeitsschritt dauern soll. So sollten beispielsweise offene Angebote personenungebunden finanziert sein, um Erstgespräche anonym anbieten zu können. Das ist fernab aller Realitäten und sorgt für unnötigen Stress. Zusätzlich braucht es faire und echte Zulagen, wenn es um Nacht- und Wochenendarbeit geht sowie um die Arbeit mit sehr anspruchsvollen Klient*innen und Patient*innen, um die viel geforderte Anerkennung auch wirklich spürbar zu machen.  Die Pflegepersonalkosten im stationären Bereich der Krankenpflege aus dem Fallpauschalen-System der DRG herauszunehmen, wie es durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz erfolgt ist, war eine richtiger Schritt. Die Anwendung des DRGs lehnen wir grundsätzlich ab. Statt dem Druck zur Kostensenkung, der auch eine Auswirkung auf Personalkosten und damit der pflegerischen Versorgung hatte, soll hier jetzt der volle Bedarf ausfinanziert werden. Dieser Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen muss jetzt auch auf andere Care-Berufe ausgeweitet werden, damit es nicht zu einer weiteren Verschärfung der Situation in der Altenpflege oder im ambulanten Bereich kommt.

Mitbestimmung einfordern und möglich machen

Inwieweit und ob Beschäftigte* mitreden können und dürfen, ist sehr unterschiedlich. Es gibt Einrichtungen und Betriebe mit Betriebsräten oder Personalräten, jedoch werden auch diese nicht immer für klare Forderungen der Belegschaft genutzt. Das Betriebsverfassungsgesetz und das Landespersonalvertretungsgesetz bieten quasi keine Möglichkeiten, um pflegerische Abläufe und die Organisation der Arbeit in den Einrichtungen mitzugestalten. Wir fordern einen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, die Beschäftigten in der Pflege wissen am besten was es braucht um gute Arbeit für Personal und Klient*innen zu gewährleisten und sollten das über ihre betrieblichen Mitbestimmungsorgane umsetzen können. Auf der  Landesebene haben sich Pflegekammern gegründet und sich am 14.09.2019 zur Bundespflegekammer konstituiert, um so im G-BA beteiligt zu werden. Auch in den Therapieberufen werden die ersten Steine gelegt, um Therapeut*innenkammer auf Länderebene zu gründen. Diese Entwicklung wollen wir als Jusos beobachten und konstruktiv begleiten. Wir Jusos sind ein Jugendverband, der die Arbeit der Gewerkschaften einen hohen Stellenwert zuschreibt. Die alleinige Arbeit der Kammern in den Pflege- und

Therapieberufen wird die Arbeitsbedingungen in naher Zukunft nicht verbessern, denn die Aufgabe der Kammern ist das Sicherstellen einer qualitativ hochwertigen Behandlung von Patient*innen. Die konkreten Arbeitsbedingungen werden jedoch von Gewerkschaften verhandelt. Und diese gilt es parallel zu stärken. Außerdem braucht es, solange es das Kirchenarbeitsrecht gibt, auch hier die Möglichkeit einer vollumfänglichen Mitbestimmung. Auch gibt es Einrichtungen, in denen Mitbestimmung von der Betriebsleitung nicht erwünscht ist, in denen die Gründung eines Betriebsrates auf informellen Wegen vereitelt wird. Insgesamt ist der gewerkschaftliche Organisierungsgrad nicht gerade hoch, obwohl die Arbeiter*innenbewegung gerade in dieser Branche eigentlich stark gefordert ist. Positiv ist allerdings zu nennen, dass es laut Verdi einen spürbaren Anstieg der gewerkschaftlichen Organisierung bei den Krankenpflegekräften gibt. Ein Zeichen, dass die Missstände in der kapitalistisch organisierten Pflege nicht kritiklos hingenommen werden und Carearbeiter*innen zunehmend wieder die gewerkschaftliche Macht der Solidarität erkennen.

Diversität im Carebereich

Alle Menschen haben im Laufe ihres Lebens mit Menschen aus dem Caresektor zu tun. Da Vertrauen vor allem über Sprache entsteht, wäre eine Diversität unter den Arbeiter*innen ein anzustrebendes Ziel. Sprachliche und kulturelle Barrieren sollten die Tür zu einer guten Versorgung nicht schließen. Beispielsweise in der psychiatrischen Arbeit ist Kultursensibilität gefragt, denn viele psychische Krankheiten werden als “Dämonen” oder “Bauchschmerzen” beschrieben. Diesen Bedarf zu erkennen und Aufklärung auf Augenhöhe zu leisten, um eine Vertrauensbasis zu schaffen, sind essenzielle Schritte in der Begleitung. Dazu gehört für uns auch in allen Care-Bereichen von der Kita bis ins Krankenhaus und auch in der ambulanten Versorgung, in Beratungseinrichtungen dauerhaft Übersetzungsmöglichkeiten je nach Einrichtung telefonisch, per Videokonferenz oder persönlich vorzuhalten um eine adäquate Versorgung sicherzustellen.

Ausbildungssituation verbessern

Um die Ausbildung von Careberufen attraktiver zu gestalten, sind unterschiedliche Schritte von entscheidender Bedeutung. Zu einem setzen wir hier auch nochmal ein Zeichen entschieden gegen kostenpflichtige Ausbildungsberufe und stattdessen für eine angemessene Vergütung. Bildung muss frei wählbar sein für alle und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Außerdem stehen wir für eine Teilakademisierung einiger Ausbildungen im Carebereich, wie zum Beispiel in der Pflege. Das bedeutet für uns, dass Menschen selbst entscheiden können, ob sie Careberufe in einem Studium erlernen möchten oder in einer Berufsausbildung. Zum einen um Beschäftigte, die das Studium wählen, zu befähigen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre Arbeit miteinfließen zu lassen, zum anderen um Ausbildungen in diesen Bereichen attraktiver zu machen. Alle Ausbildungen müssen dabei unter das Berufsbildungsgesetz (BBiG) fallen. Dadurch gäbe es auch die dringend benötigten einheitlichen Ausbildungsrahmenpläne, die nicht von Schule zu Schule unterschiedlich gelehrt werden dürfen. Wir fordern außerdem die Vollakademisie-

rung der Therapieberufe, die bereits heute Therapiepläne und Konzept eigenständig durchführen und damit diese nicht weiter auf die ärztlichen Verordnungen von Therapien angewiesen sind. Diese ist auch im Sinne einer europaweiten Anerkennung der Berufe elementar. Und letztendlich braucht es europaweite Regelungen, durch die es Menschen ermöglicht wird, ihre europäische Freiheit ihren Arbeitsplatz frei zu wählen, wirklich zu nutzen. Bisher werden Ausbildungen unterschiedlich anerkennt und schränken viele Beschäftigte ein, ihren Beruf in einem anderen europäischen Land auszuüben.

Carearbeit zu Coronazeiten

Careberufe gehören zu den “systemrelevanten” Berufsgruppen, die während der Krise weiterhin unverändert intensiv oder sogar im besonderen Maße als bisher ausgeübt wurden und werden. Die Arbeitsbedingungen waren häufig besonders angespannt und sich fast täglich ändernde Vorschriften und Unsicherheiten erschweren den Arbeitsalltag erheblich. Aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels und hinzukommenden Arbeitsverboten für Risikogruppen mussten die Lücken geschlossen werden. Aus unseren Gesprächen mit Fachkräften haben wir von einer Mitarbeiterin einer Intensivwohngruppe für Kinderund Jugendliche erfahren, dass sie wochenlang im Ungewissen zu Arbeit fuhr, ob sie nach der 24-Stunden Schicht nach Hause dürfe, oder ob auch sie bei einer Quarantäne auf der Arbeit zu bleiben habe: denn versorgt werden müssen dieKlient*innen auch während der Pandemie und zusätzliche Mitarbeiter*innen zu schicken, würde während einer Quarantäne nur zu weiteren Kontakten führen. Die Bereitstellung von Schutzmaterial, wie Masken oder Desinfektionsmittel, geschah stark verzögert, sodass Mitarbeiter*innen zum Schutz teils nach Feierabend an der eigenen Nähmaschine Masken nähten und privat erstandene Desinfektionsmittel mit zur Arbeit brachten. So entwickelte sich bei manchen Carearbeiter*innen eine etwas zynisch-frustrierte Haltung zu dem allabendlichen Applaus von den Straßen, denn diese symbolische Wertschätzung konnte und kann bisher in keiner Weise auf dem Kontostand oder an einem gesenkten Stresspegel abgelesen werden. Nur hier aber zeigt sich Respekt für die Carearbeiter*innen in deren Alltag spürbar und auf Dauer.

Umso entschiedener muss der “Pflegebonus” kritisiert werden. Dass dieser nur für die Altenpflege gilt, ist ein Schlag ins Gesicht aller anderen Beschäftigten im Carebereich, deren enorme Arbeitsleistung gerade während Corona unsichtbar bleibt. Zudem wird dieser Bonus auch wieder karikiert, da er nicht mal oder nur zum Teil an die Beschäftigten in der Altenpflege ausgezahlt wurde, wie zum Beispiel bei Beschäftigten von kirchlichen Trägern. Ein Pflegebonus wäre nur dann effektiv, wenn er wirklich alle aus dem Carebereich belohnt und danach ein Arbeitskampf für bessere Bedingungen, mehr Anerkennung und langfristig mehr Lohn folgt, der aktiv von der Regierung unterstützt und eingefordert wird.

Und auch die Perspektive der Klient*innen und derjenigen, die soziale Dienstleistungen in Anspruch nehmen, sich auf diese verlassen, muss hier Raum finden. Für sie bedeutete die Pandemie nicht selten eine unerträgliche Isolation. Senior*innen in der Altenpflege, die keinen Besuch von ihren Angehörigen bekommen durften oder Menschen mit Behinderungen, die seit Beginn der Krise zu Hause bzw. in ihrer Einrichtung sein müssen und weder arbeiten können noch Freizeitaktivitäten nachgehen dürfen. Das sind über kurz oder lang unhaltbare Zustände, die schlimme psychologische Folgen für Menschen haben können und damit untragbar sind.

Während Corona wurde den Arbeiter*innen im Pflege-, Sozial und Gesundheitssektor viel Aufmerksamkeit und Wertschätzung entgegengebracht, die es zu nutzen gilt: Es muss jetzt zu radikalen Veränderungen kommen! Auch in den Careberufen, die keine starke Lobby haben, aber systemrelevant und unverzichtbar sind.