B4 Die Rechte von Sexarbeiter*innen stärken und absichern!

Status:
(noch) nicht behandelt

In Deutschland ist Sexarbeit seit 2001 liberalisiert. Dies bedeutet, dass Sexarbeiter*innen ihrem Beruf sicher nachgehen können, und in der Lage sind, sich Unterstützung zu suchen und an sicheren Orten legal und einvernehmlich zu arbeiten. Für die Sicherheit von Sexarbeiter*innen ist dies unerlässlich. Rufe nach einer Einführung eines „nordischen Modells“, in dem Prostitution illegal ist, und Zuhälter*innen kriminalisiert werden, sind deswegen ein Schritt in die falsche Richtung. Sexarbeit verschwindet durch Kriminalisierung nicht, sondern verschiebt sich in andere Länder mit schwächeren Regelwerken, oder in den Schwarzmarkt, oftmals auch durch das Internet. Eine Kriminalisierung behebt also nicht das Problem von Zwangsprostitution, sondern verschiebt es weg vom sichtbaren und regulierbaren legalen Markt.  Dies ist zwar öffentlichkeitswirksam, vereinfacht aber nicht den Ausstieg für jene Menschen die in diese Arbeit gezwungen werden. Für Sexarbeiter*innen die ihrem Beruf selbstbestimmt und freiwillig nachgehen, ist es sogar eine Einschränkung ihrer persönlichen Rechte. Sexarbeit darf nicht in den rechtsfreien Raum gezwungen werden, in dem es für Sexarbeiter*innen schwieriger ist, Grenzen durchzusetzen, Werbung zu betreiben und gemeinsam mit Kolleg*innen zu arbeiten.

Deswegen fordern wir

  • Eine weitergehende rechtliche Absicherung von Sexarbeiter*innen
  • Keine zukünftige Einschränkung des Prostitutionsgesetzes
  • Eine strikte Beschlusslage der SPD gegen eine Einführung des sogenannten „nordischen Modells“ für Sexarbeit
  • Zu prüfen ist weiterhin, inwiefern die Absicherung von Sexarbeiter*innen weitergehend gefördert werden könnte, zum Beispiel durch Einführung von Minimaltarifen, Aufklärungsarbeit, und vereinfachte Ausstiegsmöglichkeiten, inklusive kostenloser, freiwilliger und leicht zugänglicher Beratung, und finanziellen Maßnahmen. Es sollte auch geprüft werden, wie weiterhin vorherrschende schlechte Arbeitsbedingungen unter manchen Sexarbeiter*innen verbessert werden können.

Hierbei beziehen wir uns auf selbstbestimmte, freiwillige Sexarbeit. In Deutschland und ganz Europa ist erzwungene Sexarbeit, oftmals in Kombination mit Menschenhandel aus anderen Staaten, weiterhin ein Problem. Diesem kann allerdings durch eine Kriminalisierung nicht entgegnet werden. Stattdessen müssen mehr Anlaufstellen geschaffen werden, die derartige Sexarbeiter*innen bei einem Ausstieg schützen. Menschen, die einen Ausstieg aus der Sexarbeit wünschen, dürfen keine möglichen Konsequenzen für sich selbst oder Angehörige fürchten, wenn sie sich an Behörden wenden. Auch in der jetzigen, liberalisierten Situation ist der Zwang in die Sexarbeit illegal, erkennbar ist also, dass Gesetze hier keine alleinige Lösung sind.

Sexualisierte Gewalt, in- und außerhalb der Sexarbeit bleibt ebenfalls weiterhin ein Problem, welches ebenfalls nicht durch repressive Gesetze adressiert werden kann. Sexarbeiter*innen, insofern sie freiwillig und selbstbestimmt arbeiten, haben oft eigene Netzwerke und Absicherungsmechanismen kreiert, um sich vor übergriffigem Verhalten und Gefahrensituationen zu schützen. Diese sollten in Kooperation mit Sexarbeiter*innen institutionalisiert werden. Eine Kriminalisierung dagegen schränkt diese Möglichkeiten nur weiter ein. Es braucht strukturellen Wandel, und keine Verschiebung in den rechtsfreien Raum. Auch Aufklärungsarbeit, um der Stigmatisierung von Sexarbeit entgegen zu wirken kann hier einen großen Einfluss haben.

Begründung:

Sexarbeit kann eine selbstbestimmte, geschlechtergerechte, feministische und ermächtigende Arbeit sein, wenn die Menschen, die dieser Arbeit nachgehen, die Möglichkeit haben, sich durch selbstverwaltete Interessenvertretungen einzubringen, an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und auch finanziell selbstverwaltet zu sein. All dies ist nur innerhalb eines Rahmens möglich, in dem Sexarbeit legal abgesichert ist.

Wichtig ist, dass Sexarbeiter*innen sich Schutz und Unterstützung suchen können. Dies geschieht zur Zeit durch Bordellbetriebe, Vernetzung zwischen Sexarbeiter*innen oder Arbeitsgemeinschaften. Dadurch wird auch der Austausch über Kund*innen und Gefahrensituationen ermöglicht. Eine derartige Vernetzung und Unterstützung könnte unter einem nordischen Modell unter Strafe gestellt werden, was die Sicherheit dieser Arbeiter*innen maßgeblich gefährden würde. Strafen für Zuhälterei könnten auch Vermieter*innen von Sexarbeiter*innen oder deren Lebenspartner*innen oder andere in gemeinsamen Haushalten lebende Menschen betreffen.

 

 

Quellen:

https://www.amnesty.de/2015/8/12/menschenrechte-von-sexarbeiterinnen-und-sexarbeitern-schuetzen

https://www.thelancet.com/journals/lanhiv/article/PIIS2352-3018(16)30217-X/fulltext

https://www.amnesty.de/sites/default/files/downloads/Amnesty-Position-zum-Schutz-der-Menschenrechte-von-Sexarbeiterinnen-und-Sexarbeitern-Mai2016.pdf

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_Prostitution_-_Sexkaufverbot_10.2019.pdf

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt B4_Ä1 21 Baden-Württemberg
Füge ein: "Eine europäische Lösung für ein europäisches Problem. In kaum einem Politikfeld vollzogen die europäischen Länder in den vergangenen fünfzig Jahren derart starke Kurswechsel. Beispiel Schweden: Bestrafte der skandinavische Staat noch bis in die 1960er Prostituierte, so entkriminalisierte er Sexarbeit im darauffolgenden Jahrzehnt – allerdings ohne Möglichkeiten zur sozialen Absicherung zu gewähren. Ende der 1990er folgte die erneute Kriminalisierung. Wir fordern eine europäisches Prostituiertenschutzgesetz, das gleiche Regeln und Rechte in der Union festlegt, welches in Zusammenarbeit mit Interessenverbänden von Prostituierten konzipiert werden soll. Außerdem soll ein europäischer Fonds eingerichtet werden, welcher Gesundheitsprävention, Sicherheit und Ausstiegsprogramme fördert. Unterschiedliche Prostituiertengesetze führen nur zu einer Verlagerung des Problems und somit entsteht der “Sextourismus” über die Grenzen hinweg. Alle europäischen Länder müssen Verantwortung tragen und sich um den Schutz und die Sicherheit ihrer Bürger*Innen kümmern, ihnen gleichzeitig eine liberale Arbeits- und Lebensgestaltung ermöglichen. Es braucht ein entschiedenes, europäisches Vorgehen gegen Menschenhandel. Hierfür muss die EU-Richtlinie  zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer vom 5. April 2011 konsequent umgesetzt werden."
(noch) nicht behandelt B4_Ä2 21 Baden-Württemberg
Füge ein: "Effektive Ursachenbekämpfung. Wenn eine Frau sich ihr Geld verdienen möchte, indem sie eine Dienstleistung ihres Körpers anbietet, dann soll sie das tun dürfen. Jede Frau, die dies nicht tun möchte, soll genug Alternativen und Unterstützung erhalten, um sich aus- und weiterzubilden. Da Zwangsprostitution und Menschenhandel gerade in osteuropäischen Ländern ein Problem ist, sollen dort Bildungsprogramme für junge Menschen eingerichtet werden, welche sowohl über Menschenrechte, Feminismus und Sexualkunde lehren sollen, aber auch über die Gefahren des Menschenhandels. Des weiteren muss ein gerechtes, öffentliches Schulsystem aufgebaut werden, welches Armut vorbeugt und vor allem den jungen Frauen den Weg in eine erfolgreiche, selbstbestimmte Zukunft ebnet. Viele Jugendliche bilden sich heutzutage über das Internet, wo sie in Kontakt mit Sexfilmen kommen, die unterschiedlichste Vorlieben und oft gewaltsame Handlungen darstellen, und werden von diesen in ihrer Sexualität geprägt. Das deutsche Schulsystem muss diesem vorgreifen und der Sexualkundeunterricht um Themen wie Gleichberechtigung, Konsens und respektvollen Umgang miteinander ergänzt werden."
(noch) nicht behandelt B4_Ä3 21 Baden-Württemberg
Füge ein: "Sex endlich entstigmatisieren - ein offener Gesellschaftswandel Wenn wir über das Thema Prostitution sprechen, müssen wir unsere allgemeine Sichtweise auf Sexualität und Frauen betrachten. Jede Frau darf anziehen, was sie möchte, den Beruf ausüben den sie möchte, und ihre Sexualität so ausleben, wie sie möchte. Wenn eine Frau eine Dienstleistung anbietet, um sich wirtschaftlich zu bereichern, so ist das ein Ausdruck feministischer Selbstbestimmung und ein Zeichen für einen progressiven Gesellschaftswandel. Damit Sexarbeiter*Innen nicht mehr als Außenstehende der Gesellschaft betrachtet werden, müssen wir Feminismus auf allen Ebenen umsetzen, Feminismus muss einen Platz im Lehrplan haben, um in Zukunft Gleichberechtigung zu sichern. Außerdem muss die Hemmschwelle, sexuellen Missbrauch anzuzeigen, sinken. Dafür braucht es einen Wandel im Justizsystem, aber auch in unseren Köpfen; Victim Shaming muss der Vergangenheit angehören. Hierzu ist es wichtig, dass die Strafen für Vergewaltiger*Innen härter werden, gleichzeitig muss aber auch die Hemmschwelle sinken, Misshandlungen anzuzeigen, indem das Kontingent an psychosozialer Betreuung in Krankenhäusern und bei der Polizei ausgebaut wird und die Behandlung und das Vernehmen von Opfern sensibilisiert wird. Wir sind überzeugt: In einer feministischen Gesellschaft hat der Staat niemandem vor zu schreiben, wie  man seinen Körper nutzt oder sein Leben gestaltet."