E3 Die soziale Dimension der EU stärken

Status:
(noch) nicht behandelt

1. In den haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinationsprozessen des europäischen Semesters dürfen die Empfehlungen zu den jeweiligen nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken nicht länger nur als Mittel zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und einer Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit dienen. Wir Sozialdemokraten sollten auf die Kommission einwirken, um in diesem Prozess auch dem Schutz der Beschäftigten, Investitionen in Aus- und Fortbildung und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als eigenständige Ziele ins Auge zu fassen. Das Europäische Semester sollte dementsprechend zu einem ausgewogenen makroökonomischen Koordinationsprozess fortentwickelt werden. Dazu ist es unumgänglich, gerade bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung konkrete und überprüfbare Zielwerte für die einzelnen Mitgliedsstaaten in einem längerfristigen Zeitraum festzulegen. Die Umsetzung dieser sozialen Zielwerte darf allerdings nicht zu Kosten eines ausgeglichenen Haushalts gehen, um auch nachfolgenden Generationen einen finanziellen Handlungsspielraum zu gewähren.

2. Da die weichen, freiwilligen Koordinationsprozesse im Europäischen Semester keine Sanktionen vorsehen und damit keine bindende Wirkung haben, sollen gemeinsame sozialpolitische Initiativen durch einen sozialen Investitionsfonds und damit durch positive Anreize unterlegt werden. Dieser Fonds könnte aus einer Finanztransaktionssteuer gefüllt und von der Kommission verwaltet werden. Die Mittel wollen wir für europaweite Investitionen in Bildung, Ausbildung und Fortbildung, sowie zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Das würde die weitestgehend wirkungslose und an den EU-Institutionen vorbei umgesetzte „Jugendgarantie“ ersetzten und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit seinem Fokus auf Innovationen und Infrastrukturausgaben ergänzen.

3. Um ebenso die Steuervermeidung großer transnationaler Konzerne durch Steuerverschiebung zu erschweren, unterstützen wir den Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011 eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer festzulegen. Die Mitgliedstaaten können dann zwar weiterhin vertragskonform allein über ihre Steuerpolitik entscheiden. Doch die Regeln, nach denen in der EU tätige Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne berechnen, würden so vereinheitlicht und damit Missbrauch erschweren. Als Teil der Bundesregierung wollen wir Sozialdemokraten hier stärker auf eine entsprechende Regulierungsvorlage drängen. Dass der deutsche Finanzminister erst im vergangenen Jahr ein Zentralregister für Steuervorbescheide blockiert hat, ist für uns nicht hinnehmbar.