D9 Die Soziale Frage im 21. Jahrhundert - Forderungen für eine progressive sozialdemokratische Politik

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress möge beschließen:

 

Die Sozialdemokratie ist in der Krise. Von Wahl zu Wahl sacken die Ergebnisse weiter nach unten. Zeit Fehler zu analysieren, umzudenken und das Vertrauen der Wähler*innen zurück zu gewinnen.

1998 gelang der SPD der Wahlsieg. Unter dem Slogan „Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“ schaffte sie es sozialdemokratische Kernthemen mit Neuem zu verbinden. Sie nahm den Menschen nach 16 Jahren Kohl-Ära die Angst vor dem politischen Wechsel. Doch im Laufe der folgenden Amtszeit verlor die Partei an Vertrauen in ebenjene Kernthemen.

War die SPD bei der Wahl 2005 immerhin fast noch gleichauf mit der CDU, lag sie 2009 fast 10 Prozentpunkte hinter ihr. Bei der letzten Bundestagswahl sogar fast 16 Prozentpunkte. Umfragen im März sahen die SPD bei rund 20%. Sie verliert jedoch nicht nur stetig in Umfragen an Prozentpunkten, sondern in den Augen vieler Menschen leider auch vor allem eines: Glaubwürdigkeit.

 

Besonders hilfreich ist es dabei auch nicht, einen Parteivorsitzenden zu haben, der eigenmächtig und unbeständig sein Fähnchen nach dem Winde auszurichten versucht.

Bei der Bundestagswahl 2013 trat die SPD mit einem progressiven Wahlprogramm an. Ein Programm, das nicht so recht zu seinem Kanzlerkandidaten passen wollte. Auch in der großen Koalition konnte die SPD beispielsweise mit der Durchsetzung des Mindestlohns wichtige Verbesserungen für die Menschen in Deutschland erreichen. Was ihr jedoch fehlt, ist eine Vision. Wir werden im Folgenden unsere Kernpunkte für eine neue gerechtere Agenda darlegen. Eine Agenda für die Menschen, nicht für den Markt und einige wenige.

 

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft also nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und Klassen selbst und für gleiche Rechte und Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts oder der Abstammung. Von diesen Anschauungen ausgehend bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art von Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.

Auszug aus dem Erfurter Programm (1891)

 

Wir stehen für soziale Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen

Die Sozialdemokratie war immer die Partei der Arbeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir unsere Gesellschaft und unser Leben nur durch Veränderungen der Wirtschafts- und Arbeitswelt zu einem besseren ändern können. Entsolidarisierung, Neoliberalisierung und Ausbeutung können wir nur durch eine solidarische und fortschrittliche Politik der Arbeit bekämpfen.

 

Mindestlohnerfolg für alle

Die Einführung des Mindestlohns war ein großer politischer Erfolg für die Sozialdemokratie. Hunderttausende Menschen müssen nun das durch ihre Arbeit erhaltene Gehalt nicht mehr durch den Staat aufstocken lassen. Damit haben wir den Menschen ein Stück Anerkennung und Würde zurückgegeben. Leider konnte nicht in allen Bereichen der Mindestlohn durchgesetzt werden. Menschen unter 18, Langzeitarbeitslose und PflichtpraktikantInnen können weiterhin einen Lohn von weniger als 8,50€ erhalten. Wir dürfen diese Ausgrenzung nicht weiter hinnehmen. Wer arbeitet, der muss auch würdig bezahlt werden. Diese Grenze bildet der Mindestlohn. Eine niedrigere Bezahlung ist entwürdigend für die Menschen. Daher wollen wir uns für einen Mindestlohn für alle einsetzen.

 

Hartz IV durch „Chance I“ ersetzen

Die Arbeitsmarktreform, unter der rot-grünen Bundesregierung 1998-2002 entstanden, zu einer Zeit, in der der Sozialstaat nach 16 Jahren Stillstand drohte zu kollabieren. Die Reformen waren grundsätzlich notwendig. Das Prinzip des Forderns und Strafens hat die soziale Spaltung unserer Gesellschaft jedoch weiter verschärft. Die Sozialdemokratie muss weiter an ihrer Idee des Sozialstaats arbeiten und dabei offen mit Fehlern umgehen, die damals begangen wurden. Unser Ziel muss es sein, dass es keine Strafe ist, arbeitslos zu werden, sondern dass wir als Gesellschaft darin eine Chance sehen und den Menschen auch Chancen geben. Wir wollen eine Arbeitsmarktreform „Chance I“. Darin wollen wir unter anderem folgendes erreichen:

  • Einführung einer Arbeitsversicherung, die einen Weiterbildungsfond beinhaltet. Phasen der Arbeitslosigkeit sollen zur individuellen Weiterbildung genutzt werden.
  • Arbeitslosigkeit bedeutet nicht das schnelle Abrutschen in Armut. Wer lange gearbeitet hat, soll länger eine Chance auf ALG I haben
  • Strafen entmündigen: Wir wollen die Strafen durch die Arbeitsagentur deutlich reduzieren. Das sperren der gesamten Bezüge ist unwürdig und gehört endlich abgeschafft.
  • Einführen von Lebensarbeitszeitkonten: Durch Lebensarbeitszeitkonten, können Ausfälle durch Pflege, Erziehung oder Vorruhestand ausgeglichen werden. Die ausgefallenen Arbeitsstunden können durch Vor- oder Nacharbeit erarbeitet werden. Somit läuft auch während des Arbeitsausfalls die Vergütung durch den/die ArbeitgeberIn weiter.

 

Prekäre Arbeit schafft soziale Unsicherheit

Über 20% der Beschäftigungsverhältnisse sind atypisch, dass bedeutet sie sind befristet, in Teilzeit oder nicht sozialversichert. Der Wert hat sich in den letzten 25 Jahren fast verdoppelt. 8 Million Beschäftigungsverhältnisse können damit als prekär bezeichnet werden. Hinzu kommen noch Scheinselbstständigkeiten durch Werkverträge. Diese Ausbeutung müssen wir bekämpfen. Wir wollen das Instrument der Minijobs abschaffen. Jedes Arbeitsverhältnis muss sozialversicherungspflichtig sein. Minijobs bilden aktuell eine günstige Alternative zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor. Wir wollen zudem die unbegründete Befristung abschaffen. Gerade zum Einstieg des Berufslebens können viele junge Menschen und Familien nicht für die nächsten Jahre planen, da ihr Beschäftigungsverhältnis nicht auf Dauer geklärt ist. Auch die Ausbeutung durch Leiharbeit und Werkverträge muss ein Ende finden. LeiharbeiterInnen müssen zukünftig nach dem Tarifvertrag des Unternehmens bezahlt werden, in dem er/sie eingesetzt ist. Durch verstärkte Kontrollen durch den Zoll muss Scheinselbstständigkeit stärker unterbunten werden. Arbeitskräfte übernehmen durch einen Werkvertrag das komplette Unternehmerische Risiko und bekommen dafür keinerlei Leistungen der Sozialversicherung. Diese Ausbeutung müssen wir endlich unterbinden.

 

 

Ausbildung attraktiver gestalten

Die Zahl der Ausbildungsverträge sinkt seit Jahren. Dabei stellen die gut ausgebildeten Facharbeiter*innen das Fundament der leistungsstarken Wirtschaft in unserem Land. Doch eine Ausbildung wird immer unattraktiver. Lange Arbeitszeiten, wenig Geld und geringe Aussichten auf einen Aufstieg zeigen Handlungsbedarf. Wir wollen daher:

  • eine Mindestausbildungsvergütung von mindestens 500€ Netto im Monat
  • maximale Wochenarbeitszeit (inkl. Schulzeit) von 35 Stunden
  • grundsätzliches Verbot von Nachtarbeit für Unter-18-Jährige
  • mindestens 26 Tage Urlaub im Jahr
  • die Einführung einer Ausbildungsplatzgarantie sowie einer Ausbildungsplatzumlage
  • die Gleichstellung einer Ausbildung mit dem Abitur im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen (DQR und EQR)
  • Anrechnung der Ausbildungszeit auf die Beschäftigungszeit

 

Sichere Rente und würdigen Ruhestand ermöglichen

Durch den zunehmenden Niedriglohnsektor und das Absenken des Rentenniveaus werden die zukünftigen Renten deutlich geringer ausfallen, als das heutige Niveau. Auch die Forderung nach zusätzlicher privater Vorsorge läuft seit dem dauerhaft niedrigen Zinsniveau ins Leere und hat sich auch zuvor nur für große Versicherungsunternehmen, jedoch nur in sehr seltenen Fällen für Bürger*innen gelohnt. Eine gute Versorgung der älteren Menschen können wir nur durch Solidarität und gute Arbeitsplätze erreichen. Wir wollen die Rente weiter auf einem beitragsbasierten Solidarmodell belassen. In dem wir atypische und schlechte Beschäftigung deutlich verringern, erhöhen sich die Einzahlungen in das Sozialsystem. Zudem wollen wir auch die Rente auf das System der Bürger*innenversicherung umstellen. Damit wollen wir erreichen, dass auch Selbstständige und Beamt*innen in die Solidarversicherung einzahlen. Die durch die Pensionen belasteten Haushalte der Kommunen, Länder und des Bundes könnten den freiwerdenden Betrag mit in die Sozialversicherung zahlen. Das Ziel muss es sein, dass jede*r Rentner*in einen Rentensatz von mindestens 50% erhält, denn Altersarmut ist für eine so reiche Gesellschaft wie Deutschland eine Schande. Um einen Rentensatz von mindestens 50 % zu erreichen, darf auch der Einsatz von mehr Steuermitteln zur Finanzierung der Rente kein Tabu sein.

In dem wir die Arbeitswelt, die Ausbildung, die Zeit der Arbeitslosigkeit sowie die Rente so gestalten, dass die Menschen nicht abgehangen werden und gut leben können, geben wir der Gesellschaft Sicherheit. Mit dieser Sicherheit können wir die Gesellschaft weiterentwickeln, Rassismus und Diskriminierung abbauen sowie ein Gefühl der Solidarität und der Gemeinschaft aufbauen. Darum muss die Sozialdemokratie in ihrem Kernbereich Arbeit den Mut aufbringen und Reformen voranbringen.

 

Wir stehen für Verteilungsgerechtigkeit!

Die personelle Einkommensverteilung ist in Deutschland wie auch in anderen Ländern in den letzten Jahren erheblich ungleicher geworden. Dabei gehören ’Arbeit‘ und ’Einkommensverteilung‘ zu den politischen Themen, die die Bevölkerung weiterhin am meisten beschäftigen. Maßstab sozialdemokratischer Verteilungspolitik darf nicht länger ein neoliberales Dogma sein, welches propagiert, dass eine zu große Gleichheit in der Einkommensverteilung der Effizienz eines marktwirtschaftlichen Systems abträglich sei. Das Resultat dieses Denkens in der Lehre der Ökonomie ist eine relativ ungleiche Abgabenlast zwischen Arbeit und Kapital. Dies führte zu einer Entwicklung, in der der Faktor der Arbeit steuerlich immer mehr belastet wurde, während sich Kapital – u. Gewinneinkommen einer immer niedrigeren Besteuerung erfreuten. Dies wird u.a. an den Ungerechtigkeiten durch Instrumente wie der Abgeltungssteuer oder etwa am Beispiel der Ausnahmen und individuellen Freibeträge im Bereich der Besteuerung von vererbtem Vermögen deutlich. Das Argument der neoliberalen Seite, Kapital sei im 21. Jahrhundert so mobil wie nie, weswegen jegliche Form seiner weiteren Besteuerung zu einer potentiellen apokalyptischen Kapitalflucht führen würde, halten wir vor diesem Hintergrund für konstruiert!

Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen nicht schlechter gestellt werden dürfen als Menschen mit einem hohen Einkommen und damit einhergehendem Kapital.

Wir fordern deshalb:

  • Abschaffung der Abgeltungssteuer
  • Kapitalversteuerung (bei privatem Kapital) mit dem normalen persönlichen Steuersatz
  • Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25%
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Abschaffung der Bevorzugung von Firmenerben
  • Abschaffung des Kinderfreibetrages nach § 32 (6) EStG. Jedes Kind bedarf der selben Freistellung des Existenzminimums. Es darf nicht sein, dass die Existenz von Kindern von Eltern mit hohem Einkommen höher bewertet wird als die Existenz von Kindern von gering verdienenden Eltern

 

Erhöhung des Spitzensteuersatzes

In Deutschland sind nicht nur Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt, auch die Steuerlast wird vor allem auf den Schultern der mittleren Einkommensschicht getragen. Dass starke Schultern mehr Last übernehmen müssen als schwache, darf nicht weiter eine hohle Phrase bleiben. Wir fordern daher die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von 120.000 Euro im Jahr auf 53%.

 

Vermögen wieder stärker besteuern

Die Erhebung einer Vermögenssteuer ist in Art. 106 des GG der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Richterspruch im Jahr 1995 die damals erhobene Vermögenssteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurden. Die Bundesregierung ließ die Vermögenssteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform der Steuer in die Wege zu leiten.

Wir fordern deshalb endlich das Vermögenssteuergesetz zu reformieren und wieder in Kraft zu setzen!

 

Das Dogma der Schwarzen Null brechen

Die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete der jüngeren Vergangenheit haben die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf immer wieder neue Rekordhöhen getrieben. Deshalb fordern wir eine Abkehr vom finanzpolitischen Dogma eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung, damit durch somit freiwerdende finanzielle Potentiale den Gemeinden, Städten und Landkreisen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Städte und Kommunen müssen vor Ort immer mehr Aufgaben übernehmen und sind die entscheidende politische Ebene zur Gewährleistung von lebenswertem und gleichwertigem Dasein. Eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land blieb dabei bisher aus, dieses ist in Angesicht der aktuellen Herausforderungen jedoch umso nötiger.
Einführung einer Transaktionssteuer

Ein weiteres steuerpolitisches Mittel zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit ist eine ’Finanztransaktionssteuer‘, welche zu den so genannten ’Kapitalverkehrssteuern‘ zählt. Ganz grundlegend ist die Finanztransaktionssteuer in ihrer Qualität wie eine Umsatzsteuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen zu verstehen. Die Umsetzbarkeit einer solchen Steuer wird von Ländern wie Belgien, Zypern, Irland, Finnland, Griechenland sowie Frankreich unter Beweis gestellt, in denen eine Finanztransaktionssteuer bereits existiert. Auch die EU-Kommission erachtete eine Finanztransaktionssteuer als zumutbare Belastung, da ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits durch den seinerzeit amtierenden EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vorgelegt wurde. Das Gesetz scheiterte am Widerstand von mehreren Mitgliedsländern, deren Wirtschaft stark vom Finanzsektor abhängig ist – beispielsweise Großbritannien.

Wir sind der Ansicht, dass eine Finanztransaktionssteuer eine ausgleichende und regulierende Wirkung auf die Finanzmärkte besäße, da Menschen, die sich in der finanziellen Situierung befinden, überhaupt spekulieren zu können, sowie Banken im Bereich des Eigenhandels dadurch in eine nötige gesamtgesellschaftliche Solidarität im Bereich der Steuerpolitik genötigt wären! Spekulationsgeschäfte (“High Trade Frequencies“) würde damit weiterhin ein wirksamer Riegel vorgeschoben, da diese Geschäfte meist auf minimalen Gewinnspannen, bei maximalen Einsätzen basieren. Das allgemeine Steueraufkommen innerhalb der Bundesrepublik wäre damit vergrößert, was sich positiv auf die Staatsfinanzen auswirkt.

Wir fordern deshalb die Einführung einer Transaktionssteuer auf nationaler Ebene!

 

Wir stehen für die gesellschaftliche Teilhabe aller!
Keine Liebe ist mehr wert

Als sozialdemokratische Bewegung setzen wir uns seit jeher gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung ein. Im 21. Jahrhundert ist es völlig unverständlich, dass gleichgeschlechtliche Paare weiterhin von staatlicher Seite benachteiligt werden und kirchliche Idealbilder unsere Familienpolitik prägen.

Wir fordern deshalb:

  • Ehe und Verpartnerung für alle und unter gleichen Konditionen
  • Schluss mit der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Adoptionsrecht
  • Abschaffung des Ehegattensplittings für neue geschlossene Ehen und stattdessen eine stärkere Unterstützung von Menschen mit Kindern

Wohnraum für alle und überall

Der soziale Wohnungsbau wurde seit Jahrzehnten vernachlässigt. Vor allem in den größeren Städten findet eine Verdrängung von finanziell schlechter gestellten Menschen statt. Besonders in Universitätsstädten spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt von Jahr zu Jahr zu. Während die Universitäten zum Großteil jedes Jahr neue Studierendenhöchstzahlen melden, wurde es auf dem Wohnungsmarkt versäumt Platz zu schaffen.

Wir fordern deshalb ein Umdenken. Wohnen in der Stadt darf nicht zum Privileg von finanziell besser gestellten werden.

Es braucht hier jedoch mehr als eine Mietpreisbremse. Wir fordern eine bundesweite Orientierung in der Wohnraumpolitik an Städten wie München und Hamburg, die eine sogenannte 1/3-Regelung eingeführt haben. Diese stellt eine soziale Durchmischung von Stadtteilen und die Schaffung von günstigem und mittelpreisigem Wohnraum sicher.

Während Wohnraum in den Städten immer teurer wird, kämpfen viele Orte im ländlichen Raum mit einer Landflucht. Als Sozialdemokratie, die vielerorts eine besondere kommunale Bindung hat, dürfen wir ein sterben unserer kleineren Städte und Dörfer nicht zulassen. Das Leben auf dem Land muss attraktiv bleiben. Hierzu muss vielerorts wieder stärker in die Infrastruktur investiert werden und entsprechendes Geld von höheren Ebenen zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land!
Gentechnikfrei nicht nur für Reiche

Die Fragen des Umweltschutzes und der Lebensmittelproduktion sind seit langem keine Fragen des Lifestyles oder der Weltanschauung mehr, sondern geraten immer mehr zu einer sozialen Frage. Wenn sozialdemokratische Politik versäumt klare Regeln für den Erhalt von unberührten Naturräumen und würdevoller und natürlicher Lebensmittelproduktion zu setzen, können sich nur noch finanziell reiche Menschen den Zugang zu Natur und natürlichen Produkten leisten. Insbesondere im Bereich der Ernährung ist die Entwicklung hin zur billigst produzierten und gentechnikveränderten Monokultur bereits weit fortgeschritten. Hier kämpfen wir für klare Regeln und echte Wahlfreiheit.

 

Bildung ist kein Privileg

In Deutschland entscheidet über die Zukunft eines Kindes noch immer vor allem wo es herkommt. Kinder aus Akademiker*innenfamilien studieren statistisch wesentlich häufiger als Kinder aus Arbeiter*innenfamilien und haben mehr berufliche Auswahlmöglichkeiten. Unser Schulsystem ist vor allem darauf spezialisiert Menschen möglichst effizient auszusieben, individuelle Förderung dagegen liegt ihm wenig. Dabei ist Bildung ein elementarer Schlüssel, um als mündige*r Bürger*in in der Gesellschaft mitzuwirken und sich selbst zu verwirklichen. Ob Toleranz oder Kopfrechnen: früh übt sich, wer ein Meister werden will!

Wir fordern deshalb:

  • Kostenlose staatliche Bildungsangebote von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule
  • Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems

 

 

Zugang zu Kultur ermöglichen

Für gesellschaftliche Austauschprozesse ist ein gleichwertiger Zugang zu Kultur in all ihren Formen von zentraler Bedeutung. Nicht nur ist der Zugang zu Unterhaltungsmedien, Kino, Theater, Musik und Malerei eine Frage der Lebensqualität. Nein, er ist sogar entscheidend für die Aufstiegschancen von Menschen aus Arbeiter*innenmilieus: der sozialisierte Habitus wirkt viel zu häufig als Ausschlusskriterium für gesellschaftliche Gruppen. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine Vielfalt an kulturellen Vorstellungen kennenlernen und gleichwohl eigene gewachsene Traditionen hinterfragen und, wenn gewünscht, pflegen können.

 

Vielfalt anerkennen und Menschen fördern

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Doch in den letzten Jahren hat es oft versagt, wenn es darum ging Menschen in seiner Mitte aufzunehmen und ihnen ein Gefühl des Angekommenseins zu vermitteln.

Im letzten Jahr haben über eine Millionen Menschen in Deutschland vor Verfolgung Schutz gesucht. Sie kamen in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Auf ein Leben in Sicherheit. Deutschland muss sich dieser Verantwortung stellen und diesen Menschen nicht nur eine Unterkunft bieten, sondern eine Zukunft.

Wir müssen uns die Frage stellen: Wie schaffen wir es, dass die hier Zuflucht suchenden Menschen den Weg in eine geregelte Beschäftigung finden? Wir müssen Möglichkeiten schaffen, die die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern und den Menschen Perspektiven aufzeigen, um ihnen hier ein neues Leben zu ermöglichen. Im Zuge dessen ist es wichtig, die aktuellen Anerkennungskriterien für ausländische Abschlüsse zu überprüfen.  Außerdem sollen Möglichkeiten geschaffen werden, sich leicht neue Kenntnisse in Form von Weiterbildungen anzueignen, die hier in Deutschland für bestimmte Positionen notwendig sind, um Fachkräfte besser eingliedern zu können.

Wir sehen es als unverzichtbar an, dass Menschen sich frei entfalten können und frei entscheiden können wie sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verfahren. Aus diesem Grund verurteilen wir, dass Asylsuchende Gutscheine statt Bargeld erhalten. Dies schränkt die Autonomie der Betreffenden ein und ist eine unwürdige und entmündigende Praxis.

 

Wir stehen für ein solidarisches Europa

Die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate hat gezeigt, dass wir uns als Gesellschaft darüber Gedanken machen müssen:

Was Europa überhaupt sein soll? Soll es ein reiner Wirtschaftsverbund sein, der den Zweck hat nur die wirtschaftlichen Gewinne der in diesem Verbund agierenden Konzerne zu vergrößern? Soll Europa der Sündenbock für verfehlte nationale Politik sein? Soll es ein politisches Europa geben, das zusammen in der Welt mit einer Stimme spricht? Soll Europa sich in der Welt engagieren und wenn ja und welchen Maßgaben? Sicher Stellung von Absatzmärkten und Ressourcen oder tatsächlich so etwas wie das Eintreten für Menschenrechte und Humanität? Oder soll Europa mehr sein als das? Ein solidarisches? Eines für seine Bürgerinnen und Bürger oder sogar über diese hinaus?

Eines der größten Probleme ist, dass diese Frage nach Europa je nach Fragestellung derzeit zu unterschiedlich beantwortet wird.

In vielen Sonntagsreden wird das Gemeinsame in Europa beschworen, darauf verwiesen das Europa eine Friedensprojekt ist, wie solidarisch man doch in guter Nachbarschaft zusammen lebt und wie schön doch offene Grenzen sind. Treten dann jedoch Konflikte auf, so werden schnell die Bruchkanten klar. Einerseits ist das “böse Europa“ schuld, wenn Richtlinien in Ländern umgesetzt werden, die die Staaten selbst vorangetrieben haben. Zum anderen steht es dann auch sehr schnell um die Solidarität sehr schlecht. Und das mit dem Friedensprojekt scheint auf nur nach innen zu gelten.

Eine jungsozialistische Antwort darauf muss der deutlich vernehmbare Ruf nach einem solidarischen Europa der Menschen sein.

 

Die Europäische Union demokratisieren

Nur ein politisch starkes, funktionierendes, demokratisches Europa kann auch ein gutes Europa sein. Wir brauchen ein Europa was solidarisch untereinander ist und in dem Beschlüsse transparent im Parlament ausgehandelt werden. Neben der gemeinsamen Währungspolitik muss es auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik geben. Wir werden mehr nachhaltige Entwicklung nicht mit weniger Geld realisieren können. Deswegen brauchen wir einen Europäischen Plan um ungleiche Lebensbedingungen auszugleichen und allen Menschen in Europa ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir müssen gemeinsame europäische Lösungen finden, die über nationalstaatliche Interessen hinausgehen und das Wohl der Menschen in und außerhalb Europas im Blick haben.

 

Humanität beweisen

Wir müssen unsere europäischen Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch nach außen transportieren.

Vor diesem Hintergrund ist die Art und Weise wie derzeit mit Flüchtenden verfahren wird zu tiefst unwürdig. Es kann nicht sein, dass an den europäischen Außengrenzen täglich Menschen sterben oder in menschenunwürdigen Umständen hausen müssen.

Auch eine Verschiebung des Elends in die Türkei hinein, ist nur eine “Aus dem Auge, aus dem Sinn“-Taktik, die gerade vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei, eine Karikatur europäischer Werte darstellt.

 

 

Sichere Fluchtwege schaffen

Wir müssen als Europa Wege finden wie Menschen, ohne sich kriminellen Schleppern anvertrauen zu müssen, legal und sicher in Deutschland und Europa Asyl beantragen können. Hierzu könnte man dazu übergehen, dass auch in europäischen Botschaften Asyl beantragt werden kann. Dies hätte unter anderem den Vorteil, dass man die bereits durch Krieg traumatisierten Menschen nicht noch zusätzlich einer gefährlichen, traumatisierenden Flucht aussetzt.

Denn letztlich gilt: “Man erkennt man den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit dem schwächsten ihrer Glieder verfährt.“

 

In diesem Sinne fordern wir:

 

  • Einen Plan für europäische Investitionen
  • Eine Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat
  • Die Möglichkeit, Asyl in Botschaften zu beantragen, um dann über sichere Routen nach

Europa zu kommen.

  • Einen Menschenwürdigen Umgang mit Flüchtenden, sowohl innerhalb als auch außerhalb und insbesondere an den Grenzen der Europäischen Union.
  • Die Ablehnung der Dublin-Regelungen

 

Dafür stehen wir ein

Die Sozialdemokratie steht wie keine andere Partei seit über anderthalb Jahrhunderten für Politik, die sich am Wohle aller Menschen orientiert. Unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität müssen sich auch in unserer politischen Arbeit widerspiegeln.

Wir brauchen jedoch nicht nur gute Wahlprogramme – das hat 2013 gezeigt – sondern auch authentische Vertreter*innen!

Um das verlorengegangene Vertrauen vieler Menschen in die Sozialdemokratie zurückzugewinnen, bedarf es mehr als schöner gedruckter Worte. Wir müssen den Menschen ihre politische Heimat zurückgeben und wieder das werden, was wir mit Stolz waren:

 

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit!

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt D9_Ä27 1 Hannover, Braunschweig, Nord-Niedersachsen, Weser-Ems

Antrag auf Überweisung an den Bundesvorstand.

(noch) nicht behandelt D9_Ä1 14 Bremen

Streiche Z. 14-15

(noch) nicht behandelt D9_Ä28 32 Hamburg

Streiche von Zeile 32 und dem Wort “Entsolidarisierung“ bis Zeile 33 und dem Wort “bekämpfen“ komplett

(noch) nicht behandelt D9_Ä8 40 Baden-Württemberg

Füge ein in Z. 40 nach “diese Ausgrenzung“: “Von Menschen unter 18 und Langzeitarbeitslosen“

(noch) nicht behandelt D9_Ä39 47 Hamburg

Streiche von Zeile 47 und dem Wort “Das“ bis Zeile 48 und dem Wort “verschärft“ komplett

(noch) nicht behandelt D9_Ä38 57 Hamburg

Ersetze die Formulierung in Zeile 57 bis 58 durch folgende Formulierung: “ Wir wollen die Sanktionen durch die Arbeitsagentur deutlich reduzieren. Das sperren der gesamten Bezüge darf nur in Ausnahmefällen und unter strikter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen.“

(noch) nicht behandelt D9_Ä9 68 Baden-Württemberg

Streiche ab Z. 68 “Wir wollen …“ bis Z. 70 “Niedriglohnsektor.“

 

(noch) nicht behandelt D9_Ä37 68 Hamburg

Streiche von Zeile 68 und dem Wort “Wir“ bis Zeile 70 und dem Wort “Niedriglohnsektor“ komplett

(noch) nicht behandelt D9_Ä36 70 Hamburg

Ersetze die Formulierung in Zeile 70 und dem Wort “Wir“ bis Zeile 71 und dem Wort “abschaffen“ durch folgende Formulierung: “ Wir wollen zudem die unbegründete Befristung begrenzen, sodass lediglich der Erstvertrag beim Unternehmen unbegründet befristet sein darf.“

(noch) nicht behandelt D9_Ä35 85 Hamburg

Füge am Ende von Zeile 85 folgende Formulierung an “, die abhängig von der finanziellen Situation des Unternehmens, auch staatlich mitfinanziert werden kann“

(noch) nicht behandelt D9_Ä10 95 Baden-Württemberg

Ersetze Zeilen 95 bis 107 durch:

“Unsere umlagefinanzierte Altersvorsorge basiert auf Rahmenbedingungen, die in den kommenden Jahrzehnten nicht mehr fortbestehen werden. Geburtenrückgang, geringeres Wirtschaftswachstum und immer mehr RentenbezieherInnen auf weniger EinzahlerInnen machen einen Wandel in unserem Rentensystem unumgänglich. Wir sprechen uns daher für ein Drei-Säulen-Modell aus. Künftig soll sich die Rente durch eine steuerfinanzierte Garantierente, einen beitragsfinanzierten Anteil, wie durch einen kapitalgedeckten Anteil zusammensetzen. Die Diskussion um Rente mit 63, 65 oder 67 muss beendet werden, weil sie die Lebensrealität der ArbeitnehmerInnnen nicht erfasst. Wir stehen für ein flexibles Renteneinstiegsalter einstehen, so dass ein Einstieg in die Rente nach 45 Versicherungsjahren ebenso möglich ist, wie ein längeres Arbeiten, wo dies gewollt ist.“

(noch) nicht behandelt D9_Ä34 117 Hamburg

Streiche von Zeile 117 und dem Wort “Maßstab“ bis Zeile 119 und dem Wort “sei“ komplett

(noch) nicht behandelt D9_Ä33 134 Hamburg

Füge am Ende von Zeile 134 folgende Formulierung an: “die mehr als 250 Mitarbeiter*innen beschäftigen“

(noch) nicht behandelt D9_Ä11 140 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 140 bis 143

(noch) nicht behandelt D9_Ä32 143 Hamburg

Ersetze in Zeile 143 die Zahl “120.000“ durch die Zahl “150.000“

(noch) nicht behandelt D9_Ä12 153 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 153 bis 161

(noch) nicht behandelt D9_Ä31 153 Hamburg

Streiche Zeile 153 bis 161 komplett

(noch) nicht behandelt D9_Ä30 227 Hamburg

Füge am Ende von Zeile 227 folgende Formulierung an: “ und Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems nach HH Modell“

(noch) nicht behandelt D9_Ä2 300 Nordrhein-Westfalen

Zeile 300: Ersetze „kriminellen Schleppern“ durch „oftmals gewerblich aktive FluchthelferInnen“

(noch) nicht behandelt D9_Ä3 301 Nordrhein-Westfalen

Zeile 301: Ersetze „könnte“ durch „muss“

(noch) nicht behandelt D9_Ä4 302 Nordrhein-Westfalen

Zeile 302: Ersetze „hätte“ durch “hat“

(noch) nicht behandelt D9_Ä5 312 Nordrhein-Westfalen

Zeile 312: Ersetze „dann … kommen“ durch „in die Europäische Union ausreisen zu können“

(noch) nicht behandelt D9_Ä6 314 Nordrhein-Westfalen

Zeile 314: Ersetze „Flüchtenden“ durch „Geflüchtete“

(noch) nicht behandelt D9_Ä7 316 Nordrhein-Westfalen

Zeile 316: Ersetze „Ablehnung“ durch „Abschaffung“

(noch) nicht behandelt D9_Ä13 316 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 316 durch: Ein europäisches Asylregelwerk, das für eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sorgt und humanitären Ansprüchen gerecht wird.

(noch) nicht behandelt D9_Ä29 316 Hamburg

Füge am Ende von Zeile 316 folgende Formulierung an: “und die Ersetzung durch einen fairen Verteilungsschlüssel“