C9 Digitale Grundversorgung in der Bildung

Status:
(noch) nicht behandelt

Die SPD-Bundestagsfraktion wird darum gebeten, sich für eine digitale Grundversorgung in der Bildung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einzusetzen. Das heißt, dass alle Schüler:innen ein Recht darauf haben, digitale Bildung wahrnehmen zu können und Zugang zu digitalen Endgeräte und einer bedarfsgerechten, zuverlässigen Internetverbindung in der schulischen und häuslichen Umgebung haben.

Begründung:

Die Coronakrise hat gezeigt, dass die gleichwertigen Lebensverhältnisse für alle Schüler:innen nicht gewährleistet ist, weil in manchen Orten die Internetverbindung nicht für eine Beschulung ausreicht und nicht jede Familie in der Lage ist, ein digitales Endgerät für jedes Kind zu kaufen. Die Netzbetreiber haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass sie keine ökonomische Anreize haben, jede Ortschaft mit einer schnellen Internetverbindung auszustatten. Diese privatwirtschaftliche Entscheidung führt zu negativen Externalisierung von Kosten. Diese Kosten entstehen privat durch verschlechterte Bildungsverhältnisse für einzelne Schüler:innen die sich langfristig auf ihr Einkommen oder direkt auf die Bildungskosten der Schulen durch notwendige zusätzliche Beschulung auswirken. Um diese Kosten zu internalisieren müssen die Netzbetreiber entsprechende Anreize bekomme, um die Anschaffung der entsprechende Infrastruktur durchzuführen.