I10 Drogenkonsument*innen entkriminalisieren

Durch die derzeitige Drogenpolitik werden Konsument*innen in Deutschland stigmatisiert und in die Straffälligkeit gedrängt, Jobverlust und soziale Abwärtsspirale sind häufig die Folge. Seitdem Portugal seine liberale Drogenpolitik eingeführt hat, ist die Anzahl an Konsument*innen, insbesondere bei jungen Menschen, zurückgegangen. Es gibt deutlich weniger Drogentote und Konsument*innen begeben sich schneller in therapeutische Einrichtungen.

Entsprechend diesem Beispiel fordern wir

  • die Entkriminalisierung von Konsument*innen jeglicher Drogen durch qualifizierte Verkaufsstellen. Der Bund verpflichtet sich zentrale Beratungsstellen zu errichten.
  • dass die Polizei ihre Kapazitäten auf den Kampf gegen Drogenhandel und Verfolgung von Drogendealer*innen konzentriert
Begründung:

Derzeit bedeutet Drogenkonsum in Deutschland oftmals eine kaum aufzuhaltende Abwärtsspirale: Drogenkonsument*innen machen sich durch den Besitz von Drogen – auch von geringen Mengen, die nur für den Eigenbedarf gedacht sind – strafbar. Spätestens wenn sie dabei gefasst werden, beginnt der soziale Abstieg. Strafverfahren werden eingeleitet, in deren Zuge viele Konsument*innen ins Gefängnis wandern und ihren Job verlieren. Gefängnisstrafen bedeuten allenfalls eine „Drogenpause“, um nach der Entlassung umso tiefer in die Abhängigkeit zu geraten.

Die Kriminalisierung von Drogen bedeutet keinen Schutz, sondern vielmehr das soziale Abseits. Es ist an der Zeit diese Politik zu überdenken und umzudenken. Das Beispiel Portugals zeigt, dass eine liberale Drogenpolitik keinesfalls eine steigende Zahl von Drogenkonsument*innen bedeutet, sondern weniger und für die Betroffenen ein Leben in größerer Menschenwürde.