P5 Ein neuer Sozialstaat – Solidarisch finanziert

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Bundeskonferenz der Jusos möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:

 

Die Geschichte der Sozialpolitik der BRD ist vor allem geprägt gewesen von dem Versuch, eine angemessene Balance zu finden zwischen den Wortbestandteilen des Versprechens der „sozialen Marktwirtschaft“. Es hat in den vergangenen
zwanzig Jahren zahlreiche politische Entscheidungen gegeben, die den Schwerpunkt auf das Wort „Marktwirtschaft“ verschoben haben. Dazu gehören auch Entscheidungen der SPD, die wir aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnen
würden. Mit dem Sozialstaatspapier „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, das der ordentliche Bundesparteitag der SPD am 6. Dezember beschlossen hat, haben wir starke Ideen und Konzepte vorgelegt, wie die Balance zwischen „sozial“ und „Marktwirtschaft“ wiederhergestellt werden kann und das zentrale Versprechen
der sozialen Gemeinschaft, dasjenige der Solidarität der Starken mit denen in schwierigen Lagen, erneuert werden kann.

Zu den beschlossenen Maßnahmen bekennen wir uns mit Nachdruck, insbesondere zur Abschaffung des bisherigen
Zwei-Klassen-Systems der Kranken- wie der Pflegeversicherung sowie der vielschichtigen Alterssicherung in ihre jetzige Form (bspw. Pensionen für Beamt*innen und berufsständische Vorsorgewerke) und deren Ersetzung durch eine
einheitliche und allgemein verbindliche Bürger*innenversicherungen, die gemeinsam das Solidaritätsversprechen des Sozialstaats gegenüber allen Generationen verkörpern.

    Ein solidarischer Sozialstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er den Strauchelnden unter die Arme greift und auf die Beine hilft, und dass sich alle Mitbürger*innen im vollen ihnen möglichen Umfang daran beteiligen, diese Unterstützung zu gewährleisten. Das Prinzip der Beitragsbemessungsgrenze, wie sie in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung existiert, widerspricht jedoch dem zweiten Teil dieses Gedankens. Daher werden wir im Zuge
    der Reform des Sozialstaats und der Einführung der Bürger*innenversicherung als einheitlicher, allgemein verbindlicher Kranken- und Pflegeversicherung die Beitragsbemessungsgrenzen in beiden Versicherungssystemen abschaffen.

      Wir werden in Zukunft nicht länger streng auf dem unsolidarischen Prinzip der Proportionalität zwischen den eingezahlten Rentenbeiträgen und der Höhe der Rente im Alter beharren und damit den Weg dafür ebnen, auch in der Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen – ohne, dass dadurch die Kosten der Rentenversicherung durch hohe Rentenzahlungen für Menschen mit weit überdurchschnittlich hohen Einkommen explodieren. Dadurch sichern wir langfristig auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen eine Rente, von der ein Altern in Würde problemlos möglich ist.

        Der zu leistende Beitrag in der Kranken-, der Pflege wie der Rentenversicherung soll sich künftig aus allen persönlichen Einkünften nach demselben Prinzip berechnen. Dazu gehören insbesondere auch Einkünfte aus (nebenberuflich) selbstständiger Tätigkeit sowie Kapitalerträge.