E3 Ein soziales Europa ist nötig - ein soziales Europa ist möglich! 1. Warum wir ein soziales Europa brauchen

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(noch) nicht behandelt

Die Europäische Union (EU), und damit zwangsläufig auch die Idee eines vereinten Europas, steckt in einer tiefen, multikausalen, zu großen Teilen selbstverschuldeten Krise. Skepsis und offene Ablehnung nimmt unter den Unionsbürgerinnen und -bürgern zu. Die politischen Landschaften in den EU-Mitgliedsstaaten radikalisieren sich wechselseitig. Paradoxerweise zeigt sich gerade an der Zusammenarbeit der Rechten, wie sehr Europa schon zusammengewachsen ist. Zur Front der Gegner der europäischen Integration gehören jedoch nicht mehr nur die Ewiggestrigen, welche im Gewand des radikalen Nationalismus oder versteckter, unter dem Begriff des Europas der Vaterländer, auftreten. Durch eine Politik der Kapitalinteressen, welche unter anderem die Verelendung großer Teile der Bevölkerung, zum Beispiel im Rahmen der Austeritätsmaßnahmen in Griechenland, in Kauf nimmt und durch den Ausverkauf europäischer Werte, wie er sich gerade im Umgang mit Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen existenziell manifestiert, wachsen begründete Zweifel und Kritik in großen Teilen der europäischen Gesellschaft.

Als Folge wird eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Prozess der Europäischen Integration im Allgemeinen und/ oder der politischen Tätigkeit der Europäischen Union im Konkreten immer schwieriger. Für uns junge Generation zur Normalität gehörende enorme Fortschritte, wie die Öffnung der europäischen Binnengrenzen, werden wieder in Frage gestellt und sogar zurückgedreht. Dies alles spielt in die Hände derer, die nicht nur Defizite im Handeln oder der Ausgestaltung der Europäischen Union sehen, sondern das Projekt ganz zu Grabe tragen wollen. Zugeständnisse in diese Richtung können daher auch nie zu einer Lösung der grundsätzlich unterschiedlichen politischen Bewertung beitragen und wirken spätestens mittelfristig kontraproduktiv.

Für uns als Internationalistinnen und Internationalisten ist klar, dass wir nicht zurück in ein Europa der Nationalstaaten wollen. Wir glauben aber auch nicht, wie andere Teile der politischen Linken, daran, dass die Abschaffung der EU als neoliberale Akteurin eine strategisch richtige Forderung darstellt. Dies übersieht zum einen die Vielfältigkeit der Aktivitäten der Europäischen Union und unterschätzt damit den Rückschritt, der mit ihrem Wegfall eintreten würde, so wie die Schwierigkeit eines kompletten Neuanfangs und vernachlässigt fahrlässig die Notwendigkeit überstaatlicher Antworten auf den heutigen globalisierten Kapitalismus. Für uns ist aber auch klar, dass die EU am Scheideweg steht. Sie wird nur dann wieder Zustimmung gewinnen und Strahlkraft für die Zukunft erlangen, wenn sie endlich klar und schnellstmöglich an den Interessen der Menschen ausgerichtet wird. Eine solche Ausrichtung bedeutet eine tiefgreifende Demokratisierung und den Umbau zu einer Sozialunion.

Unser europapolitischer Ansatz basiert erstens auf einer klaren Benennung der Fortschritte, welche durch den europäischen Integrationsprozess ermöglicht wurden und werden, zweitens einer deutlichen Kritik an bestimmten konkreten Handlungen und aktuellen Strukturen der Europäischen Union und drittens dem Entwurf und dem Kampf für ein besseres, ein soziales Europa.

Wir fordern daher:

  • ein Ende aller Maßnahmen, welche ein Zugeständnis an nationalistisch orientierte Akteurinnen und Akteure darstellen
  • die Ausrichtung aller Maßnahmen an den Interessen der Menschen, nicht der Wirtschaft
  • die zeitnahe Einberufung eines Konvents zur Veränderung der europäischen Verträge

 

2. Die historischen Hintergründe

Einer der Hauptgründe, warum die Idee eines sozialen Europas bisher nicht realisiert worden ist, liegt schon im Grundgedanken der europäischen Integration. 1951 gab es mit dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zur Gründung der Montanunion das Ziel durch einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl konfliktträchtige Sektoren zu entnationalisieren. Die europäische Integration war jedoch lediglich als Wirtschaftsprojekt gedacht, weshalb es nicht verwundert, dass in den ersten 30 Jahren nur minimale sozialpolitische Kompetenzen hinzugekommen sind. 1957 machte der EWG-Vertrag dennoch erste Schritte für ein soziales Europa, so bestehen seitdem Regelungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmenden, heute Art. 45 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und die Vorschrift des Art. 157 AEUV über gleiches Entgelt für Männer und Frauen. Ein eigenes Kapitel über Sozialvorschriften blieb jedoch ohne konkrete Handlungsanweisungen. Auch war der Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Grundlage für den Europäischen Sozialfonds (ESF) als ein Finanzierungsinstrument mit dem Ziel der Erhöhung der Beschäftigungsquote. Lange Zeit geschah dann nichts im Bereich der europäischen Sozialpolitik, bis 1974 das Sozialpolitische Aktionsprogramm des Europäischen Rates verabschiedet wurde. Dieses war primär eine bloße Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs mit dem Ziel des Ausbaus sozialpolitischer Kompetenzen. Es wurden jedoch zum Beispiel Richtlinien zum Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen am Arbeitsplatz, zur Eingliederung benachteiligter Gruppen ins Berufsleben oder zwecks Gleichem Entgelt für Männer und Frauen erlassen. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahr 1986 kam es sogar zur ersten Kompetenzschaffung im Bereich Soziales. Für Mindeststandards im Bereich Arbeitsschutz ist seitdem die Europäische Gemeinschaft zuständig. Der Vertrag von Amsterdam von 1997 bestärkte das Konzept der Mindeststandards als sozialpolitisches Gestaltungskonzept, denn die Union sollte angesichts der bevorstehenden Währungsunion mehr Legitimität bei der Bevölkerung erlangen. Neue Kompetenzen im Bereich Soziales kamen aber nicht hinzu. 2009 übernahm der Vertrag von Lissabon den schon erreichten sozialen Besitzstand aus den früheren Verträgen und es wurde ein Titel zu Beschäftigung als Grundlage für eine koordinierte europäischen Beschäftigungsstrategie hinzugefügt. Darüber hinaus wurde die Grundrechtscharta mit ihren sozialen Grundrechten rechtsverbindlich.

Die aktuelle Situation des Sozialen Europas lässt sich wie folgt zusammenfassen: Innerhalb der EU gibt es keine Harmonisierung oder Angleichung der Sozialsysteme, dafür aber eine sogenannte offene Methode der Koordinierung mittels Austausch über von best practice. Im Bereich Sozialpolitik gilt daher das Europamotto “In Vielfalt geeint“ allein betreffend der Vielfalt. Nach Jahren erfolgversprechender sozialer Angleichung geht nun innerhalb der EU-Länder und zwischen diesen die Schere zwischen Arm und Reich wieder weiter auseinander. In Folge der Finanzmarktkrise hat sich in vielen Mitgliedsstaaten der EU und insbesondere in Griechenland Armut ausgebreitet und Ungleichheit verschärft. Die EU-Troika hat eine neoliberale Ausrichtung ihrer Politik verordnet. Diese rigorose und einseitige Sparpolitik hat den wirtschaftlich vergleichsweise schwächer aufgestellten EU-Ländern nicht geholfen, die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte zu bewältigen. Stattdessen hat sie zu einer Verschärfung der sozialen Gegensätze in diesen Ländern geführt. Denn die Sparmaßnahmen würgen Wirtschaftswachstum ab und führen zu Massenarbeitslosigkeit. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Der Verlust des Vertrauens in die EU, gerade in südlichen Mitgliedsstaaten, und die Disparitäten innerhalb und zwischen den EU-Mitgliederstaaten können nur durch gemeinsame soziale Standards überwunden werden.

Wir fordern daher:

  • die grundlegende Umstrukturierung der Europäischen Union zu einer, wie im folgenden dargelegten, Sozialunion

 

3. Institutionelle Strukturen

Dass sich bisher kein soziales Europa realisieren ließ, lässt sich auch auf strukturelle Defizite zurückführen. So galt lange Zeit das Einstimmigkeitsprinzip im Rat, was faktisch dazu führte, dass bereits eine einzige weniger sozial ausgerichtete Regierung in der EU alle Aktivitäten in diesem Bereich verhindert konnte. Dies wurde bereits verändert, so wie eine Stärkung des Europäischen Parlamentes, des einzigen direkt demokratisch legitimierten Organ der EU, durchgeführt. Der Demokratisierungsprozess steckt aber immer noch in den Kinderschuhen. Aufgrund seiner Kompetenzen und der Stellung des Europäischen Parlamentes im Institutionengefüge der EU, muss der Europäischen Union ein Demokratiedefizit bescheinigt werden. Das Parlament mit seiner konservativen Mehrheit initiiert vergleichsweise immer noch die progressivste Politik, wird aber von Kommission oder Rat oft ausgebremst.

Wenn sich die Europäische Union auch im Bereich der Sozialpolitik weiterentwickeln und die Akzeptanz der EU wieder steigen soll, muss die EU demokratischer werden. Nur mit einer starken demokratischen Legitimation werden Entscheidungen der Europäischen Union auch der europäischen Bevölkerung zugutekommen, von ihnen akzeptiert werden und zu einer am Menschen ausgerichteten Politik führen.

Wir fordern daher:

  •     Tatsächliche Gewaltenteilung auch auf europäischer Ebene, welche das Parlament zur starken Legislative, die Kommission zur Exekutiven ausgestaltet
  •     Umbau des Rates zu einer zweiten Gesetzgebungskammer der Regionen


4a. Ein Europa der Guten Arbeit

Wir stehen für ein Europa der guten Arbeitsbedingungen und der gerechten Entlohnung. Der europäische Binnenmarkt darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmenden verwirklicht werden. So wie die EU unternehmerische Freiheiten grenzüberschreitend garantiert, soll sie auch die Interessen von Arbeitnehmenden grenzüberschreitend schützen und fördern.

Wir wollen den sozialpolitischen Wettlauf nach unten in der EU beenden, Lohn- und Sozialdumping in die Schranken weisen. Wenn schon Wettbewerb das vorherrschende Prinzip ist, dann wollen wir einen Wettbewerb der besten Produktionsstandards. Eindeutige und weitreichende arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen müssen geschaffen werden, um Beschäftigte wirksam vor gefährdenden oder ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu schützen. Unbefristete, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, zu Löhnen, die mehr als nur die Existenz sichern, sollen die Norm sein. Dafür ist ein europaweiter Mindestlohn notwendig

An jedem Ort in Europa müssen für gleichwertige Arbeit gleichwertige Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten. In einem ersten Schritt muss die Entsenderichtlinie geändert werden. Die Richtlinie bestimmt, dass für vorübergehend im EU-Ausland eingesetzte Arbeitnehmende, Ausnahmen vom Arbeitsrecht gelten. Zwar ist der am Arbeitsort geltende Mindestlohn für alle verbindlich, für Sozialleistungen gilt jedoch das Recht des Entsendendestaates. Deshalb werden in Osteuropa systematisch Briefkastenfirmen gegründet, bei denen die Arbeitnehmenden in Hochlohnländern offiziell beschäftigt sind und Arbeitsverträge alle paar Monate ausgetauscht werden, um eine Entsendung über mehrere Jahre zu ermöglichen. Wir wollen aber, dass jede Tätigkeit im vollen Umfang den Regelungen des Staates unterworfen wird, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird. Um Verstöße zu unterbinden, sind außerdem strengere Arbeitskontrollen nötig.  

Arbeitnehmende müssen mit der Unternehmensführung auf Augenhöhe verhandeln können. Das setzt voraus, dass sie ihre Stärken kennen, sich organisieren und über betriebliche Entscheidungen mitbestimmen können. Betriebliche Mitbestimmung ermöglicht eine gelebte Demokratie im Unternehmen und ermöglicht es den Arbeitnehmenden das Europa der Guten Arbeit eigenmächtig umzusetzen. Wir fordern daher europaweit einen durch EU-Recht gesicherten und geförderten Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung sowie eine Verbesserung der tariflichen Deckungsrate.

Wir fordern daher:

  • Gleichwertiger Lohn für gleichwertige Arbeit – europaweit!
  • Auflegung eines Sofortprogramms für Investitionen in Wissenschaft, neue Energien und Bildung zur Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen.
  • Einleitung eines Prozesses der Angleichung der Arbeitsbedingungen in Europa auf den jeweils höchsten geltenden Standard.
  • Ausbau der Rechte der Europäischen Betriebsräte und Betriebsräte in der EU insgesamt. Es muss gewährleistet sein, dass sie echte Mitbestimmungsrechte sowie frühzeitig umfassende Informationen über die Vorgänge in ihrem Unternehmen erhalten. 

 

4b.  Die Europäische Gewerkschaftsbewegung

Die Arbeitnehmenden in der Europäischen Union brauchen starke Gewerkschaften. Dort, wo es hohe Organisationsgrade gibt, siehe zum Beispiel Skandinavien, sind die Arbeitsbedingungen besser und ist die Entlohnung höher. Leider ist, gerade in osteuropäischen Ländern, die Gewerkschaftsszene nahezu marginalisiert. Hier gilt es Strukturen wiederaufzubauen und zu fördern. Wir wünschen uns dafür gezieltere Zusammenarbeit über EU-Ländergrenzen hinweg. Es kommt letztendlich allen Arbeitnehmenden zugute, wenn europaweit eine starke Lobby für ihre Interessen kämpft, nationalstaatlich ausgerichtete Handlungen sind unsolidarisch.

So wird z.B. im Bereich des europäischen Mindestlohns deutlich, dass die einzelnen Gewerkschaften unterschiedliche strategischen Überlegungen anstellen. Jedoch wird gerade durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gewerkschaften ein verbesserter Austausch über die Arbeitnehmendeninteressen innerhalb der Europäischen Union stattfinden und gleichzeitig auch die europäische Verhandlungsebene und Entscheidungsebene für künftige Forderungen der europäischen Gewerkschaften gestärkt werden. So müssen die Gewerkschaften in den europäischen Entscheidungsfindungsprozessen zu Arbeits- und Sozialthemen eine stärke Berücksichtigung durch die EU-Organe erfahren. Ein Grund für die derzeitigen Differenzen innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung sind auch die unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften auf nationaler Ebene. Jedoch könnte gerade durch eine starke EU-Gewerkschaftsbewegung der Druck auf die Nationalstaaten so erhöht werden, dass in den Mitgliedstaaten die Tarifautonomie gestärkt wird und folglich die teilweise niedrigen tariflichen Deckungsraten eine Verbesserung erfahren.

Für die Durchsetzung von Kollektivinteressen über die Ländergrenzen hinweg bedarf es außerdem gewerkschaftlicher Mindeststandards in der EU. Nur so können gerade die Gewerkschaften in den osteuropäischen Mitgliedstaaten ihre Mitgliederstärke ausbauen und auch auf europäischer Ebene mit starker Stimme auftreten.

Weiterhin ist für die Gewerkschaftsbewegung erforderlich, dass junge Menschen schon frühzeitig ein Bewusstsein für die Wichtigkeit der Gewerkschaft bekommen. Daher muss sich schon in der Schule mit den Gewerkschaften im Rahmen des Unterrichts auseinandergesetzt werden. Wenn Unternehmen eingeladen werden, sollen auch Gewerkschaften präsent sein. Ferner soll einem Rückgang der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen entgegen gewirkt werden, indem Arbeitgebende Arbeitnehmenden bereits bei deren Einstellung und auch im späteren Verlauf ihrer Arbeitstätigkeiten immer wieder über ihre Rechte und die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in Gewerkschaften informieren müssen.

Wir fordern daher:

  • Die Stärkung der Gewerkschaften auf europäischer Ebene, indem man für alle Mitgliedsstaaten verbindliche gewerkschaftliche Mindeststandards schafft.
  • Die zwingende Beteiligung von Gewerkschaften bei Sozial- und Arbeitsthemen auf europäischer Ebene. Hierbei muss die gewerkschaftliche Vertretung in mindestens gleicher Art und Stärke, wie die Vertretung der Arbeitgebenden, beziehungsweise der Unternehmen, gewährleistet sein.
  • Informationsveranstaltungen und Unterricht zu der Bedeutung und Geschichte der Gewerkschaften in den Schulen.
  • Eine gesetzliche Aufklärungsverpflichtung der Arbeitgebenden gegenüber den Arbeitnehmenden über ihre Rechte und die Möglichkeit der Mitgliedschaft in einer branchenspezifischen Gewerkschaft.

 

4c. Europäischer Mindestlohn

Heutzutage existieren in knapp 90% aller Länder der Welt Regelungen zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze. Bereits 2014 besaßen alle 28 EU-Mitgliederstaaten Mindestlohnregelungen, welche jedoch im Einzelnen sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. So gilt in 21 von 28 Mitgliedsstaaten eine gesetzlich festgeschriebene Lohnuntergrenze. Die restlichen 7 Länder weisen nur sektorale, meist tariflich festgelegte, Regelungen auf. Während die westeuropäischen Länder einen Mindestlohn zwischen 7 – 11 Euro beschlossen haben, liegen in einigen süd- und osteuropäischen Ländern die Sätze zwischen 2 – 7 Euro. In vielen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ist die Lohnuntergrenze sogar auf unter 2 Euro festgelegt. Die 7 Staaten mit sektoralen Mindestlohnregelungen, wie z.B. Österreich und die skandinavischen Länder, können sich hingegen über vergleichsweise hohe tarifliche Sätze erfreuen.

Um dem Wunsch eines europäischen Mindestlohns nachkommen zu können, bedarf es zunächst der Änderung der Europäischen Verträge, denn gem. Art. 153 Abs. 5 AEUV verfügt die EU bisher über keine Kompetenz im Bereich des Arbeitsentgelts. Für einen solchen europäischen Mindestlohn sprechen viele Argumente. So ließe sich durch einen gesetzlich geregelten europäischen Mindestlohn der zunehmenden Lohnungleichheit innerhalb der EU entgegenwirken und eine Ausdehnung des Niedriglohnsektors verhindern. Ebenso könnte ein solcher von der EU vorgegebener Mindestlohn den unternehmerischen Standortwettbewerb unter den Mitgliedstaaten eindämmen. Diese Lohnkoordinierung würde die allgemeine Lebensqualität innerhalb der Europäischen Union verbessern und würde zu einer Abmilderung der von uns scharf kritisierten sozialen Folgen der Austeritätspolitik führen

Langfristig gesehen, muss es das Ziel sein, dass unter den EU-Mitgliedsstaaten eine Lohngleichheit existiert. Hierbei bedarf es auch eines einheitlichen europäischen Mindestlohnes. Auf dem Weg dorthin muss der Mindestlohn dem unterschiedlichen Lohnniveau der Mitgliedsstaaten angepasst werden. Als Referenzwert sollten die Lebenshaltungskosten dienen. Diese lassen sich anhand des jeweiligen standardisierten Warenkorbs des Mitgliedsstaates berechnen. Die Lebenshaltungskosten bestimmen sich danach, wie hoch die Kosten für Lebensmittel, aber auch Miete, Auto und Alltagsdienstleistungen in dem jeweiligen Land sind.

Wir fordern daher:

  • Die Änderung des Art. 153 Abs. 5 AEUV dahingehend, dass die EU auch im Bereich der Lohnfindung tätig werden darf.
  • Einführung eines verbindlichen europäischen Mindestlohns, welcher sich an dem jeweiligen standardisierten Warenkorb des Mitgliedsstaats orientiert.
  • Mittelfristig muss dies mit dem Ziel verbunden sein, dass innerhalb der EU ein gleiches Lohnniveau besteht und ein einheitlicher Mindestlohnsatz für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich festgelegt werden kann.

 

4d. Europäische relative Lohnobergrenze

Europaweit gibt es bisher weder auf nationalstaatlicher, noch auf europäischer Ebene Regelungen über Höchstlöhne. Immer wieder kommt es jedoch zu Diskussionen in der Öffentlichkeit darüber, dass Manager oder Managerinnen einzelner Firmen hohe einstellige bis zweistellige Millionenbeiträge im Jahr verdienen, oft auch dann, wenn sie objektiv das Unternehmen in die Krise geführt haben. So erhielt der damalige VW-Chef Martin Winterkorn im Jahr 2014 insgesamt 15,9 Millionen Euro. Unserer Meinung nach sind solche hohen Löhne, auch für den Vorstand eines großen, international agierenden Unternehmens, nicht gerecht und vollkommen unverhältnismäßig, wenn man sieht, dass gleichzeitig im unteren Einkommensbereich ständig massiv versucht wird zu kürzen. Leider sind solch Zahlen kein Einzelfall. Auch die Deutsche Bank ist mittlerweile schon seit Jahren in der Krise, so sollen Filialen geschlossen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden. Dennoch konnte sie es sich leisten, ihrem damaligen Vorstandschef Anshu Jain im Jahr über 10 Millionen Euro zu zahlen. Dafür müsste eine Reinigungskraft trotz Mindestlohn und ohne Urlaub zu nehmen in Vollzeit über 565 Jahre durchgängig arbeiten. Das hat nichts mehr mit Lohngerechtigkeit zu tun!

Solche Missverhältnisse behindern nicht nur das Unternehmen, weil solch absurd hohen Beträge schlicht sinnvoller in Investitionen gesteckt werden sollten. Sie sind auch unfair gegenüber den  normalen Arbeitnehmenden, die vollkommen zurecht nicht verstehen, warum sie entlassen, beziehungsweise ihr Gehalt nicht erhöht oder gekürzt wird. Jeder im Betrieb trägt mit seiner Arbeitskraft zum Umsatz des Unternehmens bei. Es ist schlicht unmöglich, dass einzelne wenige Personen derart leistungsfähiger als andere sind, dass solche Gehaltsdifferenzen gerechtfertigt wären. Deswegen muss die Politik hier eingreifen: Zusätzlich zum europaweiten Mindestlohn fordern wir eine verhältnismäßige europaweite Lohnobergrenze in Unternehmen.

Wir fordern, dass der Höchstlohn das maximal Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im gleichen Unternehmen beträgt. Dies schließt Boni, Aktienanteile sowie sämtliche vermögenswerten Vorteile mit ein, da diese oft einen außergewöhnlich hohen Teil des Einkommens ausmachen. Alles, was über diesen Betrag hinausginge, wird zu 100 Prozent versteuert. Diese Obergrenze darf nicht auf freiwilliger Basis realisiert werden, sondern muss verbindlich sein. Eine solche Bestimmung muss auf europäischer Ebene geregelt werden, weil sonst ein Wettbewerb zwischen den einzelnen EU-Ländern entsteht, der zwangsläufig zu Umgehungen der Regelungen führen würde. Ein Land darf nicht benachteiligt werden, weil es im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten der EU eine Lohnobergrenze hat. Eine Änderung des AEUV muss deswegen zusätzlich zu dem europaweiten Mindestlohn auch die Regelungskompetenz für eine europaweite Lohnobergrenze umfassen.

Wir fordern daher:

  • Eine europaweite Lohnobergrenze, die das Zwanzigfache des geringsten Verdiensts im jeweiligem Unternehmen beträgt.

 

4e. Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Die eklatant hohe, offene oder versteckte, Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU stellt eine enorme ökonomische wie gesellschaftliche Herausforderung dar. Im Februar 2015 betrug die durchschnittliche Jugendarbeitslosenquote in der EU 20,4 Prozent, wobei insbesondere die Spitzenwerte in Griechenland (49,8%) und Spanien (53,5%) besorgniserregend sind. Auch Frankreich zählt mit 25,4% zu den Krisenregionen. Derzeit wird unter anderem davon ausgegangen, dass ein zu starker Kündigungsschutz und zu hohe Einstiegslöhne der Jugendlichen die Hauptursachen der Arbeitslosigkeit sind. Wobei entsprechende Gegenmaßnahmen der Troika sich bisher als kontraproduktiv erwiesen haben, da sie zu anderen sozialen Problemen, wie einer steigenden Arbeitslosigkeit der Älteren und einer Verarmung der gesamten Bevölkerung geführt haben.

Laut dem Report des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen „Jugendarbeitslosigkeit in Europa – warum versagen milliardenschwere Hilfsprogramme?“ von 2015 können die folgenden vier Gründe als Ursache für die hohe Jugendarbeitslosigkeit angesehen werden – Qualifikationsdefizite, die Struktur des Bildungssystems, die demografische Entwicklung und das niedrige Wirtschaftswachstum. Diese dürfen aber nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, da der Anteil der gut qualifizierten Jugendlichen an den Arbeitslosen in den Krisenländern stark gestiegen ist. In vielen Ländern, die nicht über ein duales Ausbildungssystem verfügen, sind Bildungs- und Beschäftigungssysteme nicht gut aufeinander abgestimmt. Dort ergeben sich  Übergangsprobleme, die schlussendlich auch in Langzeitarbeitslosigkeit enden können, unter anderem dadurch, dass die rein theoretisch ausgelegten Bildungssysteme eine sofortige Beschäftigung ohne weiteres Anlernen unmöglich machen. Das heißt allerdings nicht, dass das duale Ausbildungssystem als Allheilmittel angesehen werden kann, da auch das beste Bildungssystem die Jugendlichen bei geringem oder negativem Wachstum auf Dauer nicht vor der Arbeitslosigkeit schützen kann.

Zur Bekämpfung der vermuteten Ursachen werden von der EU seit 2010 umfangreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Neben der Europäischen Jugendgarantie, die jedem europäischen Jugendlichen spätestens nach viermonatiger Arbeitslosigkeit eine hochwertige Arbeitsstelle oder eine geeignete Qualifizierung garantieren soll, gibt es noch mehrere finanzielle Hilfsmaßnahmen, die sich auf insgesamt über 90 Milliarden Euro belaufen. Bis heute wurde jedoch kaum etwas von dieser Summe abgerufen und die genannte Jugendgarantie kann vor allem in den sogenannten Krisenländern gar nicht umgesetzt werden, da die zur Erfüllung nötigen Rahmenbedingungen, also besonders eine entwickelte Arbeitsmarktpolitik und funktionierende Netzwerke mit der Wirtschaft, nicht vorhanden sind und auch nur langsam und beschwerlich umgesetzt werden können. Die Jugendarbeitslosigkeitsquoten in Griechenland und Spanien sind ein deutliches Indiz dafür, dass die EU mit ihrem bisherigen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten-Mix ihre beschäftigungspolitischen Ziele nicht erreichen konnten.

Die trostlose Situation vieler junger Europäer und Europäerinnen im erwerbsfähigen Alter stellt für die EU ein massives Problem dar. Denn wenn eine ganze Generation junger Menschen vor dem Problem steht, dass es für sie mittel- und langfristig in ihren Heimatländern keine Perspektive auf eine Beschäftigung gibt und deswegen nicht zu Unrecht über ein „Versagen“ der Politik geklagt wird, muss die EU sich nicht nur auf massive wirtschaftliche Einbußen gefasst machen. Ihr droht auch ein folgenschweres Akzeptanzproblem aus den Reihen der jungen Menschen, die ja eigentlich die Zukunft der EU gestalten sollten. Die Folgen für die Betroffenen sind die Unmöglichkeit unabhängig von den Eltern zu werden, sich ein eigenes Leben aufzubauen, sich selbst zu verwirklichen oder eine Familie zu gründen. Für die betroffenen Länder ergeben sich Langzeitfolgen von der Gefährdung des sozialen Friedens über eine politische Radikalisierung bis hin zu einer Flucht „kluger Köpfe“  ins (außer-) europäische Ausland.

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern ist ein Problem der gesamten EU. Die EU muss der Lösung dieses Problems eine hohe Priorität beimessen und gemeinsam finanzielle und weitere Anstrengungen unternehmen, um es zu lösen. Die pompös angekündigte Europäische Jugendgarantie ist gescheitert. Durch die bisherigen EU-Strategien, deren Schwerpunkt vorwiegend auf Wachstum und Beschäftigungszuwachs durch eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, das heißt dem Abbau arbeitsrechtlicher Vorschriften, lag, kann das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit augenscheinlich nicht gelöst werden. Wir plädieren daher für einen Wandel hin zu einer stärkeren Fokussierung auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Denn aktive Arbeitsmarktpolitik ist nicht nur ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern sie leistet auch einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Erwerbsfähigen. In Kombination mit sozialpolitischen Maßnahmen ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik der wichtigste Ansatz, um möglichst viele Erwerbsfähige langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn selbst bei deutlich höheren Investitionen sind die Ausgaben niedrig im Vergleich zu den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgekosten, die entstehen würden, wenn aus den vielen Jugendlichen ohne Beschäftigungsperspektive Langzeitarbeitslose werden.

Wir fordern daher:

  • Umfassende Studien und ein dauerhaftes Monitoring über die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit in allen EU-Ländern.
  • Um allen Europäern und Europäerinnen faire Chancen auf dem gesamten europäischen Arbeitsmarkt garantieren zu können, müssen die (Aus-) Bildungssysteme aller EU-Länder angeglichen werden, damit überall gleichwertige und vergleichbare Abschlüsse erzielt werden können.
  • Die Europäische Union muss Geld in öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen und Trainings- und Qualifizierungsprogramme investieren.
  • Die EU-Mitgliedsstaaten müssen integrative Arbeitsmärkte für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen schaffen.
  • Arbeitslosen Jugendlichen in allen Mitgliedsstaaten der EU ist eine „zweite Chancen“ in Form von weiteren kostenlosen Qualifizierungsangeboten zu ermöglichen.
  • Die Förderung eines guten öffentlichen Beschäftigungssektors in den EU-Mitgliedsstaaten.
  • In EU-Mitgliedsstaaten, in denen Betriebe nicht genügend Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen wollen oder können, müssen außerbetriebliche Maßnahmen der Ausbildung finanziert und die Betriebe durch Ausbildungsplatzumlagen an dem System beteiligt werden.
  • Die EU muss finanziell schwachen Mitgliedsstaaten zudem finanziell dabei unterstützen, ihre berufliche Aus- und Weiterbildungssysteme mittel- und langfristig auf neue Qualifikationsanforderungen auszurichten.
  • Die genannten Maßnahmen müssen bei Entwicklung und Umsetzung stärker die länderspezifischen Voraussetzungen berücksichtigen.

 

5a. Soziales Europa heißt ein Europa der guten Sozialsysteme

In Europa lassen sich generell drei Sozialsysteme unterscheiden, das skandinavische, das mitteleuropäische und das südeuropäische System. Das skandinavische Modell umfasst hohe Sozialleistungen und ein starkes Bildungssystem. Daraus ergeben sich für die skandinavischen Länder die Verwirklichung des Wohlfahrtsstaats und eine hohe soziale Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen. Zur Finanzierung sind die Steuersätze relativ hoch. Das mitteleuropäische Modell zeichnet sich durch das sogenannte Bismarcksches Sozialsystem aus, das im wesentlichen durch Beiträge der Arbeitnehmenden und ihrer Arbeitgebenden finanziert wird und dessen Leistungen sich danach richten, wie viele und wie hohe Beiträge gezahlt werden. Die umverteilende Wirkung von Sozialleistungen ist bei diesem Typ gering, da soziale Ansprüche in starker Verbindung mit Lohnarbeit stehen. Das südeuropäische Modell ist ein Mischmodell. Auf dem Gebiet der Einkommenstransfers folgt es dem Bismarckschen Modell. Das soziale Sicherheitsnetz ist in diesen Ländern nicht sehr entwickelt. Die Familie hat in Südeuropa daher nach wie vor eine wichtige Funktion und agiert in vielen Bereichen als “Wohlfahrtsmaklerin“ für ihre Mitglieder.

Als aus sozialdemokratischer Sicht erfolgreichstes kann das skandinavische System angesehen werden, welches sich durch einen allen zugutekommenden hohen Standard sozialer Bürgerrechte  und der Bereitschaft der Bevölkerung hohe Steuern zu zahlen, auszeichnet. Die mitteleuropäische soziale Marktwirtschaft ist schon längst aus dem Gleichgewicht. Die Absenkung sozialer Leistungen erfolgt im stetigen Wechselspiel mit steuerlichen Entlastungen, vor allem hoher und sehr hoher Vermögen. Das südeuropäische Modell bietet keinerlei Schutz vor Armut, sei es durch Arbeitslosigkeit oder im Alter. Wir glauben, dass jeder Mensch in Europa das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und finanzielle Absicherung haben muss. Dies kann nur durch einen Systemwechsel erfolgen.

Ein gesamteuropäisches Sozialsystem kann endlich Gerechtigkeit für die gesamteuropäische Gesellschaft herstellen. Durch die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen wird die soziale Mobilität für alle ermöglicht. Hierzu ist aber auch die Förderung gleicher Bildungschancen erforderlich. Durch diese höhere Anzahl an Beitragszahlerinnen und -zahlern werden im Schnitt Gesellschaften mit einem vergleichsweise hohen Anteil an älteren Menschen, wie die deutsche oder die griechische, aufgefangen. Das gemeinsame Sozialsystem wirkt wie ein überstaatlicher Ausgleichsmechanismus. Die Gemeinschaft ermöglicht das Abfedern von Krisen einzelner Staaten und das zwangsläufige Übergreifen dieser auf andere EU-Staaten. 

Wir fordern daher:

  • Das skandinavische Sozialsystem soll vereinheitlicht auf europäische Ebene eingeführt werden.
  • Auflösung der nationalen staatlichen Versicherungstöpfe und Überführung in einen europäischen Topf. Die Leistungen sollen sich in einem mit dem europäischen Mindestlohn harmonisierten System an den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den europäischen Staaten ausrichten.

 

5b.  Ein soziales Europa der Inklusion

Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 versucht die Partizipationsmöglichkeiten von geistig, sowie körperlich Behinderten zu verbessern und damit an die allgemein geltenden Regelungen  anzugleichen. Eine inklusive Gesellschaft zeichnet sich durch Verschiedenheit aus und macht diese zur Normalität. Jedem Menschen soll im Rahmen seiner Möglichkeit das gleiche Recht zustehen sich in der Gesellschaft einzubringen. Dies soll durch den Abbau von Hürden ermöglicht werden. Leider ist die Situation von behinderten Menschen europaweit noch sehr unterschiedlich und Inklusion nicht überall auf der Tagesordnung. Und in jedem EU-Mitgliedsland gibt es noch Dinge zu verbessern.

Inklusion sollte so früh wie möglich ansetzen. So wäre es förderlich  im schulischen Bereich eine tatsächliche Wahlmöglichkeit von Eltern behinderter Kinder zwischen einer Förderschule und einer Regelschule zu etablieren. Um eine Beschulung in der Regelschule zu ermöglichen, müssen dementsprechend mehr speziell ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen gebracht werden. Hier ist auch zu betonen, dass Vorteile nicht nur für behinderte Kinder erwachsen, sondern alle Kinder profitieren. Durch die Normalität von Vielfalt wird es allen Kindern ermöglicht ein größeres Verständnis und mehr Akzeptanz für jedes Individuum zu erlangen.

Dieses Verständnis fängt schon bei kleinen Dingen in unserem Alltag an. So sollten wir alle hin und wieder versuchen die Welt aus der Sicht eines anderen Menschen zu sehen. Für die meisten Probleme von behinderten Menschen ist man blind, wenn man nicht selbst betroffen ist, wie z.B.  Stufen laufen. Deshalb muss barrierefreie Bauweise Pflicht werden. Das heißt, dass mittelfristig zumindest alle öffentlichen  Gebäude und die Infrastruktur behindertengerecht gebaut bzw. umgebaut werden müssen.

Wir fordern daher:

  • Durch finanzielle Unterstützungen sollen Anreize geschaffen werden, um gerade strukturell schwache EU-Länder bei der Umsetzung von Inklusion zu unterstützen.
  • Diese Förderung soll unter anderem dazu genutzt werden, dass öffentliche Gebäude und die Infrastruktur behindertengerecht umgerüstet werden.
  • Behindertenverbände sind im Vorfeld solcher Maßnahmen zu beteiligen.
  • Förderung von Inklusion bei der Ausbildung von Lehrerkräften.

 

5c. Gesundheitssystem

Schon in der UN-Menschenrechtscharta wird in Art. 25 Gesundheit und ärztliche Versorgung als ein Menschenrecht definiert. Eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von deren Einkommen, gehört zu den Grundpfeilern eines jeden Sozialstaates.

Dementsprechend haben auch alle Staaten der Europäischen Union Gesundheitssysteme aufgebaut, die ihrer Bevölkerung eine kostenlose oder kostengünstige medizinische Versorgung ermöglichen. Dabei hat sich eine Vielzahl von Gesundheitssystemen gebildet, die sich in ihrem strukturellen Aufbau, der Finanzierung, dem Leistungsumfang und der Qualität der medizinischen Versorgung stark unterscheiden. Hinzu kommen noch die ebenso unterschiedlichen Pflegesysteme, die an die Gesundheitssysteme grenzen und teilweise in sie hineinwirken.

Eine rein national gedachte Gesundheitsversorgung kann in der EU nicht ausreichen. In einem grenzenlosen Europa muss jeder Europäer und jede Europäerin die Sicherheit haben, überall eine für ihn bezahlbare und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in Anspruch nehmen zu können. Doch bis heute hat sich die EU dem Thema der medizinischen Versorgung kaum angenommen. Die meisten europäischen Regelungen im Gesundheitsbereich beziehen sich auf den Bereich der Forschung, der Zulassung von Medikamenten, Gesundheitserziehung, Prävention und Förderung gesunder Lebensweisen, PatientInnenrechte und den Schutz vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Der eigentliche Kernbereich eines Gesundheitssystems, die medizinische Versorgung, wird dabei kaum berührt. Zwar wurde die Europäische Gesundheitskarte eingeführt, sie bietet aber nur eine trügerischen Sicherheit. Sie gilt nur für ambulante Leistungen, für stationäre Leistungen muss vorher eine Genehmigung aus dem Heimatland eingeholt werden. Zudem orientiert sich die Kostenerstattung an dem Betrag, der im Heimatland für die erbrachte medizinische Leistung gezahlt wird. Diese Regelung benachteiligt insbesondere Bürgerinnen und Bürger aus den wirtschaftlichen schwächeren EU-Staaten, in denen die Behandlungskosten meist niedriger sind. Sie laufen immer Gefahr den Großteil der Kosten für eine medizinische Behandlung selbst tragen zu müssen, während die Bürgerinnen und Bürger aus wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten ein erheblich geringeres Risiko haben bei Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im EU-Ausland selbst einen Teil der Kosten tragen zu müssen.

In einem sozialen Europa muss eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in jedem Staat der EU eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir fordern daher:

  • Die Einführung von europaweiten Mindeststandards im Bereich der medizinischen Versorgung.
  • Die Einrichtung eines Fonds zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, um wirtschaftlich schwache Staaten bei der Einhaltung der Mindeststands zu unterstützen und Gesundheitstourismus zu verhindern.
  • Eine medizinische Notfallversorgung für alle EU-Bürger  und EU-Bürgerinnen bei der maximal die Kosten getragen werden müssen, die auch im Herkunftsstaat für die Behandlung getragen werden müssten.
  • Die Einführung eines europäischen Leistungskataloges, der medizinische Leistungen festlegt, die alle EU-Bürger und EU-Bürgerinnen in allen EU-Staaten in Anspruch nehmen können, ohne dass sie höhere Kosten tragen müssen, als in ihren Herkunftsstaaten.

 

5d. Eine EU-weite Arbeitslosenversicherung

Im Mai 2016 sind EU-weit laut Eurostat etwa 21,08 Millionen Menschen, das entspricht 8,6% der EU-Bürger und -Bürgerinnen arbeitslos. Besonders viele in Griechenland (24,1%) und Spanien (19,8%) haben, größtenteils in Folge der Eurokrise, ihre Arbeit verloren. Die sogenannten Rettungsmaßnahmen haben die soziale und wirtschaftliche Krise in den betroffenen EU-Ländern sogar verschärft, da sie einseitig auf die Lockerung des nationalen Arbeitsrechts sowie die Reduktion des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung fokussiert waren bzw. immer noch sind. Soziale Sicherungssysteme, wie die nationale Arbeitslosenversicherung, wurden, teilweise aufgrund des stark eingeschränkten finanziellen Spielraums, in vielen EU-Staaten dramatisch gekürzt, um die Staatsausgaben zu senken, oder hatten der wirtschaftlichen Krise nichts entgegenzusetzen, da sie in vielerlei Hinsicht ineffektiv sind.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung, die unabhängig vom finanziellen Spielraum des jeweiligen Staates zur Anwendung kommt, könnte künftige soziale Krisensituationen abfedern, gleichzeitig die Wirtschaft stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit wieder reduzieren. Alleine ist sie jedoch unwirksam und muss von wirtschaftspolitischen Maßnahmen begleitet werden. Die gravierenden Unterschiede in der Ausgestaltung der nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme und deren fehlende Angleichung sind ein großes Hindernis für die Etablierung einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung, da die Mitgliedstaaten sich auf ein gemeinsames System verständigen müssen. Die EU braucht dringend eine soziale Dimension, die den zurzeit begründeten Wahrnehmungen vieler EU-Bürger und EU-Bürgerinnen von einer „EU der Banken“ in Zukunft keinen Anlass mehr gibt. Eine effektive, EU-weite Arbeitslosenversicherung könnte die Feindseligkeiten, die die Eurokrise und die vermeintlichen Rettungsmaßnahmen zwischen den EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen hervorgerufen haben, beenden und eine neue solidarische Verbindung zwischen den europäischen Nachbarn herstellen.

Wir fordern daher:

  • In einem ersten Schritt soll in allen Mitgliedstaaten eine Arbeitslosenversicherung mit einer garantierten Mindestleistung eingeführt werden.
  • Die Versicherung muss geeignet sein, einen Beitrag zur effektiven Abfederung von Wirtschaftskrisen in einem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und einer Währungsunion von 19 Staaten zu leisten, sowie den Ausbruch sozialer Krisensituationen zu verhindern.

 

6. Fonds und Finanzen

Schon kurz nach der Gründung der EGKS 1957 wurde im Rahmen weiterer multilateraler Abkommen der Versuch unternommen, den wirtschaftlichen Aufschwung in alle Teile Europas zu tragen. Mit dem 1958 eingerichteten Europäischen Sozialfonds begannen die Bemühungen, den europäischen Arbeitsmarkt zu entwickeln. Im Jahr 1975 folgte der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), welcher gezielt strukturschwache Regionen fördert, indem in Forschung sowie Infrastruktur wie Verkehr, Telekommunikation und Energieversorgung investiert wird. 1994 wurde der Kohäsionsfonds eingerichtet, der zusätzliche Finanzmittel für Umweltmaßnahmen und das transeuropäische Verkehrsnetz bereitstellt. Auch aktuell glaubt man durch einen weiteren Investitionsfonds die wirtschaftliche Schieflage in der Europäischen Union beheben zu können. Das Gesamtbudget beläuft sich auf ca. 350 Milliarden in einem Zeitrahmen von 2014 bis 2020. Auch wenn diese Mittel Erfolge aufweisen können, halten wir die ,,Fonds-Politik“ nicht für eine ausreichend, um Strukturen innerhalb der Europäischen Union mehr als punktuell zu verbessern. Das liegt zum einen an der mangelnden finanziellen Ausstattung, den Verlusten durch Verwaltungskosten und -aufwand, so wie dem rein projektbezogenen Charakter. Einzelne Fonds können nie die selbe Kohärenz und Steuerungsmöglichkeit wie ordentliche Haushaltspläne aufweisen.

Die oben dargelegten so dringend notwendigen sozialen Reformen müssen auf stabile finanzielle Füße gestellt werden. Das heißt sowohl auf nationaler, insbesondere aber auch auf europäischer Ebene müssen für solide Haushalte ausreichende Einnahmen zur Verfügung stehen.

Dazu gehören eigene Steuereinnahmen auf europäischer Ebene, die zum Beispiel durch die von uns schon lange geforderte Finanztransaktionssteuer, erzielt werden können. Die Finanzmärkte können so krisensicherer gestaltet werden und von den enormen Finanztransfers auch ein Mehrwert für die Gesamtgesellschaft generiert werden. Es muss außerdem Schluss sein mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht, außerhalb oder innerhalb der europäischen Union. Die hierdurch generierten finanziellen Spielräume lassen sich auch durch die Schaffung eines harmonisierten gerechten Steuersystems, welches die extreme Kapitalakkumulation abschöpft, weiten. Ein weiterer Pfeiler eines gerechten Finanzsystems ist es auch, dass die reichen EU-Mitgliedsstaaten, welche ihren Reichtum nicht zuletzt der Kaufkraft aus ärmeren Mitgliedsstaaten verdanken, diesen ohne Aufbau weiterer Staatsschulden und Zinslasten finanziell unter die Arme greifen.

Wir fordern daher:

  • Aufstockungen der EU-Fördergelder und Abkehr vom einzelnen Fondssytem.
  • EU-Ländern Schuldenschnitte zu gewähren, Kredite einzufrieren oder zinsfrei zu stellen
  • Eine europäische Finanztransaktionssteuer.
  • Austrocknen europäischer und Eindämmung außereuropäischer Steueroasen.
  • Bessere Kooperation in der Steuerfahndung durch Austausch von Steuerdaten.
  • Eine schrittweise Harmonisierung zu einem progressiven europäischen Steuersystems und eine europaweite Vermögenssteuer.
  • Die Einführung eines Finanzausgleichssystem innerhalb Europas.
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt E3_Ä12 22 Baden-Württemberg

Ergänze in Zeile 22 zwischen “als“ und “neoliberale“: “vermeintliche“

(noch) nicht behandelt E3_Ä1 25 Nordrhein-Westfalen

Ergänze in Zeile 25 hinter “globalisierten Kapitalismus.“:

“Dennoch sehen wir in der EU mehr als eine neoliberale Akteurin, die sie leider zum großen Teil noch immer ist. Wir wollen das ändern, was insbesondere heißt den Neoliberalismus mit der Wettbewerbsordnung aus den Europäischen Verträgen zu streichen. Insofern ist der gemeinsame Nenner der Politischen Linken, dass es einer Art Neugründung der EU bedarf, da zumindest die Verträge geändert werden müssten oder im Optimalfall eine Verfassung erarbeitet werden, die eine bestimmte Wirtschaftsordnung explizit offen lässt.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä13 35 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 35 – 36

(noch) nicht behandelt E3_Ä59 37 Hamburg

Zeile 37: Streichen „Nicht der Wirtschaft“

(noch) nicht behandelt E3_Ä58 81 Hamburg

Zeile 81-82: Streichen und ersetzen durch „Hinwirkung auf den Aufbau einer Sozialunion.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä44 87 Nordrhein-Westfalen

Zeile 87 füge ein: “dies wurde ‚in einigen Politikbereichen‘ bereits verändert.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä45 87 Nordrhein-Westfalen

Zeile 87 ‚dies‘ bis Zeile 97 streichen und ersetzen durch: “Dazu wurde die Stellung des Europäischen Parlaments durch die Lissaboner Verträge gestärkt. Jedoch wurde zugleich der Europäische Rat als feste Institution mit expliziten und impliziten Kompetenzen verankert. Der Prozess der Stärkung des Parlaments muss bei gleichzeitiger Abkehr vom Gipfelprinzips des Europäischen Rates fortgesetzt werden. Das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlamentes bei gleichzeitiger defacto-Abhängigkeit der Kommission vom Europäischen Rat bleibt ein demokratisches Defizit der EU. Wenn die Akzeptanz der EU wieder steigen soll, muss neben dem spürbaren legislativen Output zum Dienste der Menschen auch die Struktur in deren Sinne und für deren Einfluss verbessert werden.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä14 98 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 98 – 101 durch:

“Die verbindliche politische Anbindung der Kommission an eine Mehrheit im EU-Parlament zu gewährleisten. Die Zusammensetzung und Ausrichtung der Kommission hat damit dem Wählerwillen Rechnung zu tragen. Gleichsam könnte sich das Parlament durch ein eigenes Initiativrecht politisch aufwerten lassen.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä11 101 Thüringen

Streiche Zeile 101 ersatzlos

(noch) nicht behandelt E3_Ä51 101 Nordrhein-Westfalen

Z101 ersetzen durch: ‚Umbau des Rates der Europäischen Union zur tatsächlichen zweiten Kammer‘

Danach füge ein ‚Abschaffung der Abhängigkeit der Europäischen Kommission vom Europäischen Rat und klare Begrenzung der Kompetenzen des Europäischen Rates‘

(noch) nicht behandelt E3_Ä53 119 Nordrhein-Westfalen

Zeile 119 ersetzen durch: ‚Wir wollen aber, dass die Arbeitenehmer’innen immer in den Genuss der höchstmöglichen Standards genießen. Deswegen müssen in jedem Fall die jeweils höheren Standards gelten.‘

(noch) nicht behandelt E3_Ä15 129 Baden-Württemberg

Füge ein in Z. 129 nach „europaweit“: „unter der Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensunterhaltskosten in den jeweiligen Ländern.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä57 129 Hamburg

Zeile 129: Ersetzen von „gleichwertiger Arbeit“ durch „gleiche Arbeit“

(noch) nicht behandelt E3_Ä16 132 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 132-133

(noch) nicht behandelt E3_Ä17 142 Baden-Württemberg

Ergänze in Zeile 142 nach “Zusammenarbeit“: “der Gewerkschaften“

(noch) nicht behandelt E3_Ä18 160 Baden-Württemberg

Streiche die Zeilen 160-165

(noch) nicht behandelt E3_Ä19 170 Baden-Württemberg

Ersetze in Zeile 170 “Gewerkschaften“ durch: “die Sozialpartner“.

(noch) nicht behandelt E3_Ä21 173 Baden-Württemberg

Streiche die Zeilen 173 – 174

(noch) nicht behandelt E3_Ä56 173 Hamburg

Zeile 173-174: Streichung

(noch) nicht behandelt E3_Ä20 178 Baden-Württemberg

Streiche Zeilen 178 bis 210

(noch) nicht behandelt E3_Ä2 206 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Zeile 206: „verbindlichen europäischen Mindestlohns, welcher“ durch „Systems verbindlicher europäischer Mindestlöhne, welche“

(noch) nicht behandelt E3_Ä55 206 Hamburg

Zeile 206: Streichen „Einführung eines verbindlichen europäischen Mindestlohns“ und ersetzen durch „Einführung gleichwertiger verbindlicher Mindestlöhne“

(noch) nicht behandelt E3_Ä3 207 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Zeile 207: „orientiert“ durch „orientieren“

(noch) nicht behandelt E3_Ä22 212 Baden-Württemberg

Streiche die Zeilen 212-243.

(noch) nicht behandelt E3_Ä10 242 Nordrhein-Westfalen

Zeile 242 und 243 ersetzen durch: “Eine europaweite Einkommenssteuerpolitik, die die zunehmende Einkommensungleichheit wirksam bekämpft. Die Einkommen nach Steuern sollen ein niedriges zweistellig-faches des Durchschnittseinkommens nicht überschreiten.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä54 242 Hamburg

Zeile 242: Streichung „Lohnobergrenze“. Ersetzen durch „Einkommensobergrenze“, ergänzen hinter „Verdienst“ durch „eines Vollzeitbeschäftigten“

(noch) nicht behandelt E3_Ä23 261 Baden-Württemberg

Streiche die in Zeile 261 bis 263: “unter … unmöglich machen.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä24 289 Baden-Württemberg

Ersetze “Die pompös… gescheitert“ durch:

Die Europäische Jugendgarantie konnte bislang auf Grund zahlreicher Hemmnisse und Fehlentwicklungen nicht EU-weit umgesetzt werden. Sie reicht ergo als alleiniges Mittel der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht aus. Dennoch bleibt die Umsetzung der Jugendgarantie zum baldmöglichsten Zeitpunkt auch unser Ziel.

 

 

(noch) nicht behandelt E3_Ä25 304 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 304 bis 306

(noch) nicht behandelt E3_Ä26 311 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 311

(noch) nicht behandelt E3_Ä52 324 Hamburg

Zeile 324-355: Streichen

(noch) nicht behandelt E3_Ä4 326 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Zeile 326: „für die skandinavischen Länder“ durch „im skandinavischen Modell“

(noch) nicht behandelt E3_Ä5 333 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Zeile 333: „diesen Ländern“ durch „Ländern mit südeuropäischem Modell

(noch) nicht behandelt E3_Ä6 334 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Zeile 334: „in Südeuropa“ durch „im südeuropäischen Modell“

(noch) nicht behandelt E3_Ä7 336 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Zeile 336: „System“ durch „Modell“

(noch) nicht behandelt E3_Ä27 344 Baden-Württemberg

Ersetze 344 bis 355 durch:

In diesem Sinne wollen wir auch eine stärkere Orientierung am skandinavischen Modell hinwirken, die insbesondere für die südeuropäischen und bismarckschen Modelle einen Ausbau des steuerfinanzierten Anteils an den sozialen Sicherungssystemen zur Folge haben muss.

(noch) nicht behandelt E3_Ä11 352 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Zeile 352 bis 355 durch: “Eine Harmonisierung der Sozialsysteme in Europa. Ziel muss es sein überall die Lebensrisiken solidarisch abzusichern. Wir wollen ein Modell was auf eigenständig erarbeitete  Ansprüche anstatt auf staatliche Almosen setzt.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä28 368 Baden-Württemberg

Füge ein in Zeile 368 nach “gebracht werden.“: Außerdem sollen die Lehrerinnen und Lehrer durch speziell geschulte Fachkräfte beim Unterrichten von Inklusion-Klassen unterstützt werden.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä8 416 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Zeile 416-417: „und Gesundheitstourismus zu verhindern“ durch „damit eine Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen im Ausland für die PatientInnen nicht mehr nötig ist.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä9 418 Nordrhein-Westfalen

Ergänze in Zeile 418: nach „EU-Bürgerinnen bei der“ „von diesen“

(noch) nicht behandelt E3_Ä50 420 Hamburg

Zeile 420: Ergänzen durch „und die Hinwirkung auf die Einführung einer verpflichtenden europäischen Krankenversicherung.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä30 446 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 446 bis 451 durch:

In einem ersten Schritt müssen sozialstaatliche Belange in den Koordinierungsverfahren des europäischen Semesters stärker verankert werden und auch soziale Indikatoren in verbindlichen Kriterien mit aufgenommen werden. Langfristig ist eine europäische Mindestversicherung vorstellbar, die im Falle extremer Krisen bei einem Abrutschen der Sicherungsleistung unter eine zu definierernde Grenze als solidarischer sozialer Rettungsschirm in Anspruch genommen werden könnte.

(noch) nicht behandelt E3_Ä49 447 Hamburg

Zeile 447: „Garantierten“ ersetzen durch „gleichwertigen“

(noch) nicht behandelt E3_Ä29 449 Baden-Württemberg

Füge ein als weiteren Punkt in Zeile 449:

“Die Überführung von staatlichen Versicherungstöpfen in gesamteuropäische Töpfe soll mit der Arbeitslosenversicherung beginnen. Erfahrungen mit dieser Umstellung können mittel- und langfristig für die Entwicklung eines europäischen Sozialsystems hilfreich sein.“

(noch) nicht behandelt E3_Ä48 449 Hamburg

Zeile 449-451: Streichen

(noch) nicht behandelt E3_Ä47 481 Hamburg

Zeile 481: Streichen

(noch) nicht behandelt E3_Ä31 486 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 486 bis 488 durch:

Gemeinsame Beitragsbemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern verbunden mit einem verbindliches europäisches Informationssystem zu den jeweiligen Körperschaftssteuern