I1 Eine Kirche für und mit den Armen – Echte Trennung von Staat und Kirche

Wir fordern die tatsächliche und faktische Trennung von Staat und Kirche in Deutschland. Die Jusos bekennen sich zu der Auffassung, dass Religion und Staat konsequent voneinander zu trennen sind und die Religionsgemeinschaften sich im Rahmen ihrer Selbstverwaltung auch selbst zu finanzieren haben.

Wir fordern daher:

Dass die Zahlung von Zulagen für rein innerkirchliche Zwecke aus öffentlichen Staatseinnahmen sofort beendet wird. Kirchliche Verwaltungsstrukturen und unmittelbar unterstellte Mitarbeiter*innen sind aus kirchlichen Mitteln zu finanzieren und nicht aus der öffentlichen Hand. Dabei ist drauf zu achten, das auch wirklich nur Zwecken die absolut eindeutig innerkirchlichen Zwecken die Gelder gestrichen werden. Eine Schwächung der caritativen und sozialen Aufgaben der Kirche ist nicht in unsrem Sinn.

Wir fordern die Abschaffung sogenannter Dotationen, d.h. die unmittelbare Bezahlung kirchlicher Bischöfe aus staatlichen Mitteln.

Die bedingungslose Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrecht in allen Organisationen, die der Kirche unterstellt sind. Außerdem fordern wir die Rehabilitierung und Entschädigung von Geschiedenen, Homosexuellen und anderen Menschen, die aufgrund ihrer Lebensweise von der Kirche im arbeitsrechtlichen Kontext diskriminiert und entlassen wurden.

Der Staat soll ferner keine religiöse Großveranstaltungen mehr bezuschussen, die ausdrücklich religiöse und/oder missionarische Ziele verfolgen. Die horrenden Zuschüsse für den Katholikentag sind unverzüglich einzustellen.

Im Sinne der Freiheit der Wissenschaft soll Besetzung der Lehrstühle spiegelbildlich zur Besetzung aller anderen Wissenschaften erfolgen.

Die Offenlegung aller Immobilienwerte der katholischen und evangelischen Kirche und die Zusammenstellung einer Konzernbilanz, die alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben beinhaltet, inklusive der Erträge der Vermögenswerte der Domkapitale, Stiftungen, Ordinariate und bischöflichen Stühle.

Die konsequente Durchsetzung und Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in allen caritativen und diakonischen Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche(n) in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen und anderen untergeordneten Stellen, die dem aktuellen exklusiven Kirchenarbeitsrecht ebenfalls unterliegen (Stiftungen, landwirtschaftliche Betriebe, Produktionsstätten, Forstbetriebe, Weinbau etc.)

Die caritativen und sozialen Aufgaben, die die Kirchen in Form von Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern u.a. wahrnehmen und die sowieso zu 98% aus staatlichen Einnahmen und allgemeinen Steuergeldern finanziert werden und im Gegensatz zu nicht caritativen und sozialen Einrichtungen weiterhin weitreichend steuerbegünstigt sein, sollen auch weiterhin im Rahmen der aktuellen Bestimmungen bezuschusst werden, solange die dort tätigen Mitarbeiter*innen den allgemeinen Rechtsvorschriften im Arbeitsrecht unterliegen und mit den damit verbundenen arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen ausgestattet sind.