P9 Eine leistungsfähige, öffentliche Krankenhausversorgung/ Krankenhauslandschaft für ganz Hessen

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress möge beschließen:

Hessen braucht auch in Zukunft eine flächendeckende, verlässliche, leistungsfähige und ausdifferenzierte Krankenhausversorgung/ Krankenhauslandschaft. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, Grundlage für die Lebensqualität in den Regionen unseres Landes und mitentscheidend für die Attraktivität des Standortes Hessens. Rückgrat eines funktionsfähigen Krankenhaussystems sind die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft.

 

Für eine verlässliche Entwicklung unserer Krankenhäuser in Hessen müssen jetzt mehrere Weichen neu gestellt werden:

  1. Die Übertragung kommunaler Krankenhäuser an private, gewinnorientierte Unternehmen war ein Fehler. Der Zwang zu Gewinnabfuhr und Profitmaximierung gefährdet den öffentlichen Versorgungsauftrag.

Weitere Privatisierungen lehnt die SPD deshalb ab. Die Krankenhausversorgung muss weiterhin durch öffentliche und andere gemeinnützige Träger abgesichert werden. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die gefährdete Krankenhäuser vor einer Privatisierung bewahren wollen, brauchen die volle Rückendeckung der Hessischen Landesregierung.

  1. Für die Lösung struktureller Probleme der Krankenhauslandschaft und für eine qualitativ hochwertige fachmedizinische Versorgung brauchen wir eine trägerübergreifende Kooperation in den Regionen. Die Landesregierung ist aufgefordert, diesen Prozess zu moderieren/ überwachen und dabei sicherzustellen, dass der gesetzliche Versorgungsauftrag und die Ziele der Krankenhausplanung flächendeckend umgesetzt und sichergestellt werden.

Die Landesregierung ist insbesondere in der Verantwortung, die Unikliniken so aufzustellen, dass sie eine wichtige Rolle in diesen regionalen Kooperationsstrukturen übernehmen können.

  1. Einige Krankenhäuser Hessens haben einen hohen Nachholbedarf bei Investitionen. Um den dringendsten Bedarf anzupacken, setzen wir uns für ein kurzfristiges, kreditfinanziertes Investitionsprogramm ein und fordern CDU und Grüne auf, gemeinsam mit der SPD im Landeshaushallt 2020/21 die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Die aktuellen Kostenprobleme der Krankenhäuser beruhen aber nicht nur auf fehlenden Investitionsmitteln. Der steigende Kostendruck geht auch auf bundesgesetzliche Neuregelungen zurück, für die wir uns auch als SPD stark gemacht haben, weil sie für mehr Qualität, höhere Patientensicherheit und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Diese Qualitätsvorgaben dürfen aber nicht dazu führen, dass in der Fläche Krankenhäuser schließen müssen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Sicherstellungszuschläge der Krankenkassen für Krankenhäuser erhöht werden, die der Grundversorgung dienen.

  1. In Regionen, in denen kommunale Krankenhäuser in den letzten Jahren privatisiert wurden, muss sichergestellt werden, dass der öffentliche Versorgungsauftrag in vollem Umfang erfüllt wird und mindestens dieselben Standards gelten wie in kommunalen Krankenhäusern – bei der Qualität und Breite des medizinischen Angebots, in der Fürsorge für die Patientinnen und Patienten und bei Vergütung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Grundsätzlich ist die vollständige Rekommunalisierung der privaten Krankenhäuser anzustreben.

Wo der öffentliche Versorgungsauftrag gefährdet ist, müssen gesetzliche Vorschriften angepasst werden, um diesem wieder gerecht zu werden.

  1. Arbeit in Gesundheitsberufen ist Dienst am Mitmenschen und verdient anständige Bezahlung. Im Wettbewerb um medizinische Fachkräfte müssen in Hessens Krankenhäuser ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gutes Geld für gute Arbeit bieten.

In diesem Zusammenhang fordern wir, dass der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst Pflege vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeingültig erklärt wird.

 

Die SPD wird für die Sicherstellung eines dauerhaft leistungsfähigen Krankenhaussystems werben und über die Gefahren aufklären, die weitere Privatisierungen mit sich bringen würden.

Begründung:

Die gegenwärtige Entwicklung in Hessens Krankenhäuser beunruhigt viele Bürgerinnen und Bürger und gefährdet das Vertrauen in die Krankenhausversorgung. Ursache dafür sind die vielfach zurückgestellten Investitionen, der Abbau von Leistungen insbesondere in privatisierten Krankenhäusern sowie der unverantwortliche Umgang der privaten Krankenhausbetreiber mit seinem Fachpersonal und seinen Patienten*innen; Outsourcing der Beschäftigten, die Belegschaften werden hierdurch zerschlagen, Ziel sind Dumpinglöhne und nicht wie so manche Behauptung ,,Bündelung von Knowhow“. Das Personal hat immer weniger Zeit, sich um Patientinnen und Patienten zu kümmern. Frischoperierte Patient*innen werden trotz kritischem Gesundheitszustand frühestmöglich entlassen. Teilweise werden Kranke mit ihren Betten in den Fluren „geparkt“. Unerfahrene Pflegekräfte müssen immer öfter Infusionen anhängen oder Blut abnehmen, weil sie diese ärztlichen Tätigkeiten billiger ausführen. Diese und andere Missstände werden in Kauf genommen. Die Bereitschaft der CDU und Grünen in der Landesregierung, weitere Krankenhäuser zu privatisieren, verschärft die Sorgen um die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Fläche.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt P9_Ä1 1-48 Baden-Württemberg
Im gesamten Antrag soll der Bezug auf Hessen gestrichen werden bzw. durch einen angemessen Bezug auf Bundesebene ersetzt werden.
 
(noch) nicht behandelt P9_Ä2 11 Baden-Württemberg
Ergänze: "Dem Land müssen Gelder gewährt werden, um private Krankenhäuser wieder in kommunale Hand zu bringen."
(noch) nicht behandelt P9_Ä3 12 Baden-Württemberg
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