N3 Einführung eines Digitalministeriums

Status:
(noch) nicht behandelt

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich vehement für die Einführung eines Bundesministeriums für Digitalisierung oder entsprechender Stabsstellen/Abteilungen in allen Ministerien einzusetzen. Diese Stabsstellen/Abteilungen würden durch eine Leitung gebündelt und koordiniert werden. Hierdurch soll eine strukturierte und flächendeckende Arbeit geleistet werden, um einerseits die sich ergeben habenden Rückstände aufzuholen und um andererseits konsequenter gegen die anstehenden digitalen Herausforderungen gewachsen zu sein. Die Ministerien haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie nicht allein dazu im Stande sind, die sich ergeben habenden Herausforderungen in ihren jeweiligen Bereichen optimal zu lösen.

Begründung:

Die gerechtfertigte Kritik im Bereich der Digitalisierung bezieht sich nicht allein auf Funklöcher und fehlenden Breitbandausbau, sondern sie wird durch die Fakten gestützt, dass sich Deutschland auf dem Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft der EU-Kommission auf Platz 12 befindet, was für ein Land dieser wirtschaftlichen Stärke kein Anspruch sein darf. Im Bereich der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steht die Bundesrepublik sogar nur auf Platz 22. Situationen wie die Vorwürfe russischer Hackeraktivitäten und die Corona-Krise erhöhen die Priorität der Problematik. Deutschland muss es gelingen, seinen Bürger*innenn die bestmöglichen Ausgangssituationen für jeden Bereich, in den Digitalisierung hineinfällt, zu ermöglichen.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt N3_Ä1 2-3 Hamburg Streiche Zeile 2 ab dem Wort "oder" bis Zeile 3 und dem Wort "werden.". Füge ein ab Zeile 2 und dem Wort "Digitalisierung": "mit auskömmlichem Budget und erforderlichen Kompetenzen".