F3 Emanzipation der Deutschen Sicherheitspolitik - Reform der Bundeswehr

Status:
(noch) nicht behandelt

Wir Jusos wollen daher eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne des Grundgesetztes und der damit einhergehenden Verpflichtungen in UNO, EU und NATO und fordern daher:

 

  • Eine Neuaufstellung der Beschaffung

Um verantwortungsvoll die eigenen Truppen auszubilden, müssen in den Übungen die Bedingungen und Materialien bereitstehen, wie die SoldatInnen sie im Einsatz vorfinden. Es ist nicht vertretbar, dass die Bundeswehr aus Kostengründen veraltete Ausrüstung oder Systeme beschafft, oder nur einen Bruchteil der notwendigen Materialversorgung für die Einheiten in Deutschland zur Verfügung stellen kann.1 Es muss eine vollständige Ausstattung der Streitkräfte mit der Ausrüstung des Konzepts des Infanteristen der Zukunft und modernen Geräten durchgeführt werden.

Die Bundeswehr ist aus gutem Grund eine Parlamentsarmee. Wenn der deutsche Bundestag beschließt SoldatInnen in das Ausland zu entsenden, muss gesichert sein, dass diese mit der bestmöglichen Ausrüstung ausgestattet sind, um sich selbst zu schützen.
Für eine flexible Erhöhung des Militäretats, je nach sicherheitspolitischer Lage, fehlt derzeit jede planerische Struktur und funktionierende Verwaltung in den Ämtern der Bundeswehr. Um das von der NATO geforderte 2%-Ziel zu erreichen, fehlen derzeit ganz massiv planerische und finanzielle Kapazitäten. Moderne Verteidigungs- und Sicherheitspolitik darf sich allerdings nicht nur auf Ausgaben für militärische Zwecke beschränken. Vielmehr müssen hier auch Deutschlands Ausgaben für die Entwicklungspolitik in die Berechnung miteinbezogen werden. Zur Senkung der Kosten bei Rüstungsprojekten, sollen, sofern eine Beschaffung auf europäischer Ebene nicht möglich ist, jeweils feste Teams von Experten aus den Gruppen der Endanwender, Bundeswehrverwaltung und Wirtschaftsexperten unter Aufsicht des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, gebildet werden.

 

  • Eine stärkere europäische Kooperation

Für uns ist klar: Wir stehen hinter gemeinsamen europäischen Großprojekten zur militärischen Ausstattung. Um diese in Zukunft leistungsfähiger auszugestalten, fordern wir allerdings eine bessere politische wie militärische Koordination und Kooperation, um Debakel wie Lieferengpässe in Zukunft zu vermeiden und eine schnelle und sichere Fertigstellung der Großgeräte zu gewährleisten. Ziel muss eine Standardisierung europäischen Militärgeräts sein, auch damit Kosten gesenkt werden können. Engere Kooperationen und weitere binationale Einheiten fördern die Integration der 27 europäischen Armeen auf dem Weg zu deutlich effizienteren europäischen Streitkräften.
Die USA hat in den letzten Jahren immer deutlicher werden lassen, dass sie nicht mehr dauerhaft bereit sind, für Frieden in Europa zu sorgen und haben die europäischen Staaten aufgefordert ihr Militäretat zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass ein Teil des europäischen Wohlstands nur deshalb bestehen kann, weil die Sicherheit extern durch eine Schutzmacht garantiert wird. Gleichzeitig können wir uns gerade bei der Landesverteidigung nicht ausschließlich auf unsere transatlantischen Partner verlassen. Eine eigene leistungsstarke Armee in Europa ist zur Friedenssicherung und zur Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte sowie zur Erlangung der Friedensmacht Europa unabdingbar.

  • Ein europäisches Hauptquartier und Führungsstruktur

Damit die Europäische Sicherheit im Sinne der GSVP letztendlich ohne die Hilfe der amerikanischen Verbündeten und NATO-Strukturen gewährleistet werden kann ist eine unabhängige Führungsstruktur für die GSVP notwendig. Dass die GSVP erst dann aktiv werden kann wenn die NATO einen Einsatz definitiv ausgeschlossen hat, ist eben aufgrund der amerikanischen Schutzmachtfunktion zu erklären. Die EU-Battlegroups basieren komplett auf NATO-Strukturen und können erst autonomer von der NATO werden, wenn die GSVP eigene Strukturen aufbaut – wozu die Europäischen Staaten enger kooperieren müssen und durch gesamteuropäische Effizienzsteigerung Platz für europäische Dienstposten und Zentren schaffen. Für solche Maßnahmen stünde das Eurocorps in Straßburg als Planungs- und Steuerungsorganisation bereit.
Die europäischen GSVP-Strukturen sind insbesondere im Hinblick auf eine verstärkte politische europäische Integration wichtig, da eine verstärkte militärische Zusammenarbeit eine verstärkte Zusammenarbeit auf allen anderen Ebenen voraussetzt. Daher wollen wir die militärische Zusammenarbeit stärken und langfristig auf unser Ziel einer Europäischen Armee hinarbeiten, sobald Grundlagen wie eine Europäische Verfassung und eine Europäische Regierung geschaffen sind die eine Europäische Parlamentsarmee nach deutschem Vorbild ermöglichen. Unsere Fokussierung liegt auf dem Etappenziel einer europäischen Armee, langfristig kämpfen wir für eine Welt der zivilen Konfliktprävention, in der nationales und multinationales Militär überflüssig ist.

  • Schließen von leeren Strukturen, Abbau des Wasserkopfes

Rüstungsprobleme, Materialbewirtschaftung und personelle Engpässe der letzten Jahre zeigen ganz deutlich, dass die Bundeswehr mit ihren Strukturen auf Naht genäht und ausgeplant ist. Durch bürokratisch organisierte Mangelwirtschaft wird der Eindruck erweckt, die Bundeswehr könne mehr als tatsächlich realistisch umsetzbar ist. Sowohl eine starke Verbesserung der Materiallage, als auch eine sofortige und starke Budgeterhöhung ist aus strukturellen und politischen Gründen derzeit nicht umsetzbar. Wichtig ist daher, mittelfristig die Bundeswehr flexibler, schneller und hierarchisch flacher zu gestalten um Dienstpostenlücken zu schließen und in kleineren Strukturen wieder Personal- und Materialbestand von über 100% (militärische Reserven eigentlich 30%) zu erreichen. Große Strukturen schaffen lediglich Dienstposten für Generäle und Stabsoffiziere, die dann letztlich aber weder ausreichend SoldatInnen noch Material zum führen haben.

  • Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinien

Durch die seit Januar 2016 geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinien folgte eine Herabsenkung des Ausbildungsniveaus, da unter dem Druck Überstunden zu vermeiden zu wenig Zeit für gewisse Ausbildungsabschnitte wie zum Beispiel Drillausbildung ist. Außerdem wird eine kurze Belastungszeit und Anstrengung dem Soldatischen Beruf gerade in der Grundausbildung oder Einsatzvorbereitung nicht gerecht. Daher sind die geltendes Arbeitszeitrichtlinien für SoldatInnen während Lehrgängen, Übungen und Einsatzvorbereitung auszusetzen weil sonst eine Gefährdung der Arbeitskraft und der Schlagfertigkeit der Truppe folgt. Diese Aussetzung ist durch eine Änderung der Richtlinie vorzunehmen, in der auch Ausgleichsansprüche geregelt sind.

  • Innere Führung in der Bundeswehr stärken

Wir fordern insbesondere auch bei der Inneren Führung der Bundeswehr Reformen. Übergriffe auf SoldatInnen können nicht toleriert werden. Es muss ein verlässliches System innerhalb der Bundeswehr zum Aufdecken und Vermeiden von Missständen etabliert werden. Verfassungsfeindliche Strömungen müssen in der Truppe aufgedeckt und verfolgt werden. Dazu muss eine umfangreiche politische Bildung in der Ausbildung etabliert werden. Für die Innere Führung bedarf es die Finanzierung und Sicherstellung fester Ansprechpartner und Verantwortlicher in jeder Einheit der Truppe, die für die Umsetzung der politischen Bildung verantwortlich ist. Die vergangene Zeit hat allerdings gezeigt, dass gravierende Mängel auf die Führung aus dem Verteidigungsministerium aus Berlin zurückzuführen ist. Daher müssen auch auf dieser Ebene Reformen stattfinden.
Gleichzeitig sprechen wir uns klar gegen einen Generalverdacht gegenüber den SoldatInnen aus. Die überwiegende Mehrheit der Truppe leistet seinen Dienst mit bestem Wissen und Gewissen im Sinne des Grundgesetzes.