M1 #endfortresseurope – Moria darf sich nie wieder ereignen!

Status:
(noch) nicht behandelt

Schon seit Jahren und in aller Öffentlichkeit setzt die Europäische Union auf eine rigorose Abschottungspolitik, wenn es um Menschen geht, die nach ihrer beschwerlichen und monatelangen Flucht an den Grenzen der Europäischen Union ankommen. Vor rund einem Monat hat sich dabei auf der griechischen Insel Lesbos die Tragödie realisiert, vor der Migrations-Expert*innen und NGOs vor Ort schon monatelang gewarnt haben: Im Flüchtlingslager Moria hat sich ein Feuer ausgebreitet, das das Lager vollständig zerstört hat. Dabei blieben mehr als 12.000 Menschen zurück, die teilweise schon über Monate in dem für nur 2800 Personen ausgelegten Lager auf ihr Asylverfahren warteten. Schon vor dem Feuer herrschten in Moria desolate, mit staatlichen Fundamentalprinzipien wie der Menschenwürde nicht zu vereinbarende Zustände. Die Obdachlosigkeit der Geflüchteten hat sich mit dem Brand noch stärker als zuvor manifestiert, viele der Lagerbewohner*innen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, medizinischer Infrastruktur oder sättigender Nahrung. Erst kurz vor dem Feuer vermeldete die NGO „Seebrücke“ darüber hinaus den ersten Corona-Fall in Moria.

In aller Klarheit müssen wir sagen: Moria ist kein Unfall. Moria ist nicht das Resultat einer Politik des „Wegschauens“, wie häufig proklamiert. Die Europäische Union schließt nicht ihre Augen, denn das würde suggerieren, wenn sie sie nur öffnen würde, könnte Hilfe geleistet werden.

Die Externalisierung der Geflüchteten in Moria ist politisch gewollt und das direkte Resultat der europäischen Asyl- und Geflüchtetenpolitik, die maßgeblich von konservativen und rechten Kräften diktiert wurde. Das ein politisches Umdenken selbst nach dem verheerenden Brand vermutlich nicht stattfinden wird, zeigte sich in der vergangenen Woche auch in Brüssel bei der Vorstellung des neuen sog. Migrationspakts der Europäischen Kommission. Auch wenn der Migrationspakt versucht, einen Verteilmechanismus zu etablieren, bleiben viele Fragen ungeklärt. Bislang sieht es beispielsweise so aus, dass die Regeln des Dublin-Systems unangetastet bleiben, sodass immer noch Staaten wie Italien oder Griechenland eine enorme Last alleine zu tragen hätten. Darüber hinaus bleibt im Unklaren, wie diese Länder in Zukunft unterstützt werden sollen. Ein weiteres – ungeklärtes – Beispiel ist auch die Fortführung der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei oder auch der lybischen Küstenwache.

Während die Kommission zwar erkannt hat, dass es Bedarf gibt, eine andere Politik im Bereich der Migration und der Asylverfahren zu verfolgen, hat sie sich im Rahmen des Migrationspaktes vor allem dazu entschieden, den Fokus auf schnelle Verfahren, die zu noch schnelleren Abschiebungen führen sollen, zu legen. Nicht ohne Grund avanciert schon jetzt das Wort „Abschiebepatenschaft“ zum Unwort des Jahres. Diese politische Agenda wird nicht im Geringsten der Warmherzigkeit, der Solidarität und der Entschlossenheit gerecht, die viele europäische Bürger*innen aber auch unzählige Kommunen und Regionen in Bezug auf Geflüchtete und deren Schicksale in den vergangenen Jahren und auch heute noch gezeigt haben.

Die Jusos fordern deshalb (nach wie vor):
– Eine sofortige Evakuierung der Menschen in den Lagern auf Lesbos!
– Die Schließung aller Lager an den europäischen Außengrenzen und die Etablierung eines solidarischen und funktionierenden Verteilmechanismus innerhalb der EU!
– Ein Neustart in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gestützt auf humanitäre Grundwerte und ohne „Abschiebepatenschaften“.
– Die Schaffung sicherer und legaler Migrationsrouten, insbesondere auch die Schaffung einer europäischen Seenotrettung.
– Die Beendigung illegaler Rückführungen und in diesem Kontext die Schaffung harter Sanktionsmechanismen, um die Verletzung von Menschenrechten durch EU-Länder und die Grenzschutzagentur Frontex zu ahnden.
– Die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung.
– Die Abschaffung des § 23 AufenthG, der ein Zustimmungserfordernis des Bundesinnenministers hinsichtlich der Aufnahme von Geflüchteten durch einzelne Bundesländer normiert.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt M1_Ä1 39 Baden-Württemberg
Einfügen: "Um langfristig Fluchtursachen zu verhindern, braucht es vor allem eine gemeinsame europäische Strategie in der Außenpolitik. Eine auf europäischen Werten basierte Diplomatie muss darauf gerichtet sein, Konflikte zu lösen, drohende/künftige Fluchtursachen zu verhindern und bereits bestehende zu bekämpfen. Darüber hinaus fordern wir die tiefergehende politische Integration der Europäischen Union auf allen Ebenen und wollen eine Stärkung der Institution der/des Hohe/n Vertreter*in für Außen- und _x000B_Sicherheitspolitik, auch durch eine Kompetenzabgabe seitens der Nationalstaaten.