C7 Endlich Rechtssicherheit für Dual Studierende schaffen!

Status:
mit Änderungen angenommen

Das Duale Studium existiert seit den 1970er Jahren. Eine gesetzliche Regelung dazu existiert noch immer nicht. Trotzdem hat sich das Angebot an Dualen Studiengängen sowie die Anzahl der Dual Studierenden hat sich in den letzten Jahren rasant erhöht. Es muss hier endlich Rechtssicherheit geschaffen werden!

 

Im Oktober 2014 studierten knapp 95.000 Studierende in einem Dualen Studium, davon knapp 50 Prozent in sogenannten praxisintegrierenden und 39,3 Prozent in sogenannten ausbildungsintegrierenden Dualen Studiengängen. Im Zeitverlauf wird deutlich, dass sich das Verhältnis zwischen ausbildungsintegrierten und praxisintegrierten Formaten verschoben hat und dieser Trend fortlaufend ist. Anfangs dominierte das ausbildungsintegrierte Format, inzwischen das praxisintegrierte Duale Studium. Gelten bis zur Abschlussprüfung der Ausbildung im ausbildungsintegrierten Dualen Studium zumindest noch die Regelungen des Berufsbildungsgesetzes, gibt es für die praxisintegrierten Dualen Studiengänge keinerlei gesetzliche Grundlage.

 

Offenkundig ergeben sich hier eine Reihe von ungelösten bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Fragen. Das bedeutet, dass es Gesetzeslücken gibt, die es Unternehmen ermöglichen, Dual Studierende zu beschäftigen, ohne dass entsprechende Schutzbestimmungen greifen, die Ausbeutung verhindern und Ausbildungs- und Studienqualität sichern sollen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

In der Regel gibt es zwischen Hochschulen und Betrieben Kooperationsvereinbarungen zur Qualitätssicherung Dualer Studiengänge. Dies führt zu einer vielfältigen Ausgestaltung der betrieblichen Anteile – gesetzliche Schutzbestimmungen, die für die Duale Ausbildung selbstverständlich sind, greifen demnach nicht.

 

Weder der rechtliche Status Dual Studierender ist nicht klar und nicht einmal das , noch das Studienformat ist klar definiert. Bisher darf alles „Duales Studium“ genannt werden. Studienformate, die Praxisphasen beinhalten, die keine studienrelevanten Inhalte vermitteln bzw. in der

Praxis vertiefen, bei denen der Betrieb also keine explizite Lernortfunktion hat und auch keine curriculare und organisatorische Verzahnung der Partner*innen gegeben ist, sind nicht als „Dual“ zu bezeichnen. Es handelt sich in diesen Fällen um ein berufs- oder praxisbegleitendes Studium oder um eine Werkstudierendentätigkeit. Damit ein Studium als „Dual“ bezeichnet und akkreditiert werden kann, muss im Studiengangkonzept erkennbar sein, welche Ausbildungsleistungen von welchem*r Partner*in mit dem Ziel erbracht werden sollen, dass die Studierenden das Studien- bzw. Ausbildungsziel erreichen können. Das heißt, sowohl die Hochschule als auch der*die Praxispartner*in müssen explizit Lernort sein und ihre Ausbildungsleistung klar umreißen. Die konkreten Inhalte und Zuständigkeiten sind im Studiengangkonzept zu dokumentieren.

 

Die inhaltliche Verzahnung der Lernorte soll auch durch die Anerkennung der Praxisphasen als Studienleistung (ausgedrückt in Punkten des European Credit Transfer and Accumulation System – ECTS-Creditpoints) formalisiert sein.

 

Varianten des Dualen Studiums, die den Studierenden suggerieren, sie würden ein ausbildungsintegriertes Modell studieren, ohne dass sie einen Ausbildungsvertrag bekommen und stattdessen auf die sogenannte „Externenprüfung“ nach § 45 BBiG verwiesen werden, lehnen wir – wie der DGB und seine Einzelgewerkschaften – ausdrücklich ab. Die Kultusminister*innenkonferenz wird aufgefordert, diese Praxis im Rahmen der ländergemeinsamen Strukturvorgaben zu unterbinden. Der Akkreditierungsrat wird aufgefordert, seine Vorgaben zu den Studiengängen mit besonderem Profilanspruch durch klare Regeln und Kriterien zu konkretisieren.

Um die Qualität des Dualen Studiums zu gewährleisten, müssen Ausbildungs- oder Praxisphasen und Studium verzahnt und die betrieblichen Ausbildungs- bzw Praxisbedingungen mit den Erfordernissen des Studiums abgestimmt werden. Dies erfordert zusätzliche Abstimmungsinstrumente und Maßnahmen zur Sicherung der Qualität. Die Einrichtung gemeinsamer Entwicklungs-, Koordinierungs- und Abstimmungsgremien zwischen den Partner*innen Dualer Studiengänge soll verbindlich vorgegeben werden. Diese Gremien sollen die Akteur*innen der hochschulischen und der betrieblichen Seite auf Augenhöhe zusammenführen und gleichberechtigt Studierendenvertretungen als auch Arbeitnehmer*innenvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen beteiligen.

 

Duale Studienangebote dürfen nicht zu betriebsspezifisch gestaltet sein. Die Absolvent*innen müssen über ein breites wissenschaftlich und praktisch fundiertes Kompetenzprofil verfügen.

 

Für die Dual Studierenden ergeben sich aus dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage zahlreiche weitere Probleme: vertragliche Bindungsklauseln über das Studium hinaus, Rückzahlungspflichten, Probleme bei der Freistellung für Prüfungen und Seminare, Fehlen von gesetzlichen Mindeststandards für die Betreuung im Betrieb und einer gesetzlichen Festlegung, dass es eine Vergütung geben muss.

 

Eine Reihe von Betriebs- und Dienstvereinbarungen  sowie (Haus-)Tarifverträgen belegen, dass zur umfassenden Sicherung der Qualität Dualer Studiengänge auch weitergehende Regelungen notwendig und sinnvoll sind. Um diese für alle Dual Studierenden zu garantieren, insbesondere auch für jene, die in nichttarifgebundenen Betrieben ohne Interessenvertretung beschäftigt sind, braucht es dringend gesetzliche Regelungen.

 

Deshalb fordern wir:

 

·    Eine bundeseinheitliche gesetzliche Definition des Dualen Studiums;

·    Gesetzliche Reglungen zur Zusammenarbeit zwischen Betrieb und Hochschule;

·    Nur akkreditierte Studiengänge dürfen Grundlage eines Dualen Studiums sein;

·    Die Formulierung von Mindestanforderungen hinsichtlich der systematischen Verzahnung der Lernorte sowie der erforderlichen Breite und Tiefe der zu vermittelnden Qualifikationen. Dabei ist sicherzustellen, dass Studiengänge nicht zu spezifisch auf die Anforderungen des Dualen Praxispartners und kurzfristige Arbeitsmarktanforderungen ausgerichtet werden und Wissenschaftlichkeit sowie Reflexivität gesichert sind;

·    Die Regelung von Mindestanforderungen bezogen auf die Aufgaben und die erforderliche Qualität der Leistungserbringung durch die Dualen Partner*innen;

·    eine gesetzliche Festschreibung der Anforderungen der Eignung der Ausbildungsstätte und des Ausbildungspersonals;

·    Mindeststandards für die Arbeitsplatzausgestaltung;

·    Praxisphasen des Dualen Studiums sind im Berufsbildungsgesetz zu regeln;

·    Analog zum Berufsausbildungsvertrag hat der Betrieb mit dem*der Studierenden einen Vertrag zu schließen;

·    Die Studien- und Lernorte müssen von Beginn an schriftlich festgelegt werden;

·    Dual Studierende müssen ein Recht auf eine Vergütung erhalten, diese muss mindestens der Mindestausbildungsvergütung (also dem BAföG Höchstsatz) oder den branchenüblichen Ausbildungsvergütungen entsprechen;

·    Garantierte, volle Lehr- und Lernmittelfreiheit inklusive der Übernahme aller Studiengebühren sowie Semesterbeiträge durch den ausbildenden Betrieb;

·    Eine unbefristete Übernahmegarantie;

·    Ein Verbot von Rückzahlklauseln sowie ein Bindeklauselverbot;

·    Die Studienzeit inklusive Zeiten an der Hochschule, angemessener Lernzeiten und das Schreiben der Abschlussarbeit muss voll als Arbeitszeit angerechnet werden;

·    Analog des Ausbildungsrahmenplans muss auch für die betrieblichen Phasen des Dualen Studiums ein Rahmenplan vorgegeben werden, der die zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten festlegt;

·    Eine garantierte Freistellung für Vorlesungen, Seminare, Laborpraxis, Prüfungen sowie einen Tag zur Vorbereitung der Prüfungen und Studienzeiten;

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
abgelehnt C7_Ä2 90 Rheinland-Pfalz

Füge ein in Zeile 90 hinter Bindeklauselverbot “die mit dem Beginn des zweiten Lehrjahres endet“

mit Änderungen angenommen C7_Ä4 90 Bremen

Ersetze in Zeile 90 “ein Verbot“ durch “eine starke gesetzliche Beschränkung“

angenommen C7_Ä1 96 Rheinland-Pfalz

Ändere Freistellung für zur Prüfungsvorbereitung auf 3 Tage

angenommen C7_Ä3 96 Nordrhein-Westfalen

Ergänze nach Zeile 96:

  • Auch in Praxisphasen absolvierte Leistungen sollen als Studienleistungen mit ECTS-Punkten anerkannt werden, wenn sie inhaltlich vergleichbar sind.
  • Grundsätzlich soll die Möglichkeit eines Masterstudiums als Duales Studium erwogen werden.
  • Mitbestimmung der betrieblichen Mitbestimmungsgremien bei der Vorbereitung und Durchführung des Dualen Studiums im Betrieb, insbesondere in den Bereichen Personal- und Bildungsplanung sowie die Angleichung der Voraussetzungen von § 98 BetrVG für alle Bereiche des Dualen Studiums im Betrieb, insbesondere bei der Auswahl von Ausbildendenpersonal und Kooperations-Hochschule.
  • Die Ansprüche des Dualen Studiums sind auf Wissenschaftlichkeit auszurichten und dürfen sich aus diesem Grunde nicht auf Betrieb bzw. Unternehmen ausgerichtet sein.
  • Die Beteiligung der Berufsbildungsausschüsse bei der Entwicklungen von Studiengängen im Rahmen des Dualen Studiums.
Text des Beschlusses:

Das Duale Studium existiert seit den 1970er Jahren. Eine gesetzliche Regelung dazu existiert noch immer nicht. Trotzdem hat sich das Angebot an Dualen Studiengängen sowie die Anzahl der Dual Studierenden hat sich in den letzten Jahren rasant erhöht. Es muss hier endlich Rechtssicherheit geschaffen werden!

 

Im Oktober 2014 studierten knapp 95.000 Studierende in einem Dualen Studium, davon knapp 50 Prozent in sogenannten praxisintegrierenden und 39,3 Prozent in sogenannten ausbildungsintegrierenden Dualen Studiengängen. Im Zeitverlauf wird deutlich, dass sich das Verhältnis zwischen ausbildungsintegrierten und praxisintegrierten Formaten verschoben hat und dieser Trend fortlaufend ist. Anfangs dominierte das ausbildungsintegrierte Format, inzwischen das praxisintegrierte Duale Studium. Gelten bis zur Abschlussprüfung der Ausbildung im ausbildungsintegrierten Dualen Studium zumindest noch die Regelungen des Berufsbildungsgesetzes, gibt es für die praxisintegrierten Dualen Studiengänge keinerlei gesetzliche Grundlage.

 

Offenkundig ergeben sich hier eine Reihe von ungelösten bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Fragen. Das bedeutet, dass es Gesetzeslücken gibt, die es Unternehmen ermöglichen, Dual Studierende zu beschäftigen, ohne dass entsprechende Schutzbestimmungen greifen, die Ausbeutung verhindern und Ausbildungs- und Studienqualität sichern sollen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

In der Regel gibt es zwischen Hochschulen und Betrieben Kooperationsvereinbarungen zur Qualitätssicherung Dualer Studiengänge. Dies führt zu einer vielfältigen Ausgestaltung der betrieblichen Anteile – gesetzliche Schutzbestimmungen, die für die Duale Ausbildung selbstverständlich sind, greifen demnach nicht.

 

Weder der rechtliche Status Dual Studierender ist nicht klar und nicht einmal das , noch das Studienformat ist klar definiert. Bisher darf alles „Duales Studium“ genannt werden. Studienformate, die Praxisphasen beinhalten, die keine studienrelevanten Inhalte vermitteln bzw. in der

Praxis vertiefen, bei denen der Betrieb also keine explizite Lernortfunktion hat und auch keine curriculare und organisatorische Verzahnung der PartnerInnen gegeben ist, sind nicht als „Dual“ zu bezeichnen. Es handelt sich in diesen Fällen um ein berufs- oder praxisbegleitendes Studium oder um eine Werkstudierendentätigkeit. Damit ein Studium als „Dual“ bezeichnet und akkreditiert werden kann, muss im Studiengangkonzept erkennbar sein, welche Ausbildungsleistungen von welchem/r PartnerIn mit dem Ziel erbracht werden sollen, dass die Studierenden das Studien- bzw. Ausbildungsziel erreichen können. Das heißt, sowohl die Hochschule als auch der*die Praxispartner*in müssen explizit Lernort sein und ihre Ausbildungsleistung klar umreißen. Die konkreten Inhalte und Zuständigkeiten sind im Studiengangkonzept zu dokumentieren.

 

Die inhaltliche Verzahnung der Lernorte soll auch durch die Anerkennung der Praxisphasen als Studienleistung (ausgedrückt in Punkten des European Credit Transfer and Accumulation System – ECTS-Creditpoints) formalisiert sein.

 

Varianten des Dualen Studiums, die den Studierenden suggerieren, sie würden ein ausbildungsintegriertes Modell studieren, ohne dass sie einen Ausbildungsvertrag bekommen und stattdessen auf die sogenannte „Externenprüfung“ nach § 45 BBiG verwiesen werden, lehnen wir – wie der DGB und seine Einzelgewerkschaften – ausdrücklich ab. Die KultusministerInnenkonferenz wird aufgefordert, diese Praxis im Rahmen der ländergemeinsamen Strukturvorgaben zu unterbinden. Der Akkreditierungsrat wird aufgefordert, seine Vorgaben zu den Studiengängen mit besonderem Profilanspruch durch klare Regeln und Kriterien zu konkretisieren.

Um die Qualität des Dualen Studiums zu gewährleisten, müssen Ausbildungs- oder Praxisphasen und Studium verzahnt und die betrieblichen Ausbildungs- bzw Praxisbedingungen mit den Erfordernissen des Studiums abgestimmt werden. Dies erfordert zusätzliche Abstimmungsinstrumente und Maßnahmen zur Sicherung der Qualität. Die Einrichtung gemeinsamer Entwicklungs-, Koordinierungs- und Abstimmungsgremien zwischen den PartnerInnen Dualer Studiengänge soll verbindlich vorgegeben werden. Diese Gremien sollen die AkteurInnen der hochschulischen und der betrieblichen Seite auf Augenhöhe zusammenführen und gleichberechtigt Studierendenvertretungen als auch ArbeitnehmerInnenvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen beteiligen.

 

Duale Studienangebote dürfen nicht zu betriebsspezifisch gestaltet sein. Die AbsolventInnen müssen über ein breites wissenschaftlich und praktisch fundiertes Kompetenzprofil verfügen.

 

Für die Dual Studierenden ergeben sich aus dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage zahlreiche weitere Probleme: vertragliche Bindungsklauseln über das Studium hinaus, Rückzahlungspflichten, Probleme bei der Freistellung für Prüfungen und Seminare, Fehlen von gesetzlichen Mindeststandards für die Betreuung im Betrieb und einer gesetzlichen Festlegung, dass es eine Vergütung geben muss.

 

Eine Reihe von Betriebs- und Dienstvereinbarungen  sowie (Haus-)Tarifverträgen belegen, dass zur umfassenden Sicherung der Qualität Dualer Studiengänge auch weitergehende Regelungen notwendig und sinnvoll sind. Um diese für alle Dual Studierenden zu garantieren, insbesondere auch für jene, die in nichttarifgebundenen Betrieben ohne Interessenvertretung beschäftigt sind, braucht es dringend gesetzliche Regelungen.

 

Deshalb fordern wir:

 

·    Eine bundeseinheitliche gesetzliche Definition des Dualen Studiums;

·    Gesetzliche Reglungen zur Zusammenarbeit zwischen Betrieb und Hochschule;

·    Nur akkreditierte Studiengänge dürfen Grundlage eines Dualen Studiums sein;

·    Die Formulierung von Mindestanforderungen hinsichtlich der systematischen Verzahnung der Lernorte sowie der erforderlichen Breite und Tiefe der zu vermittelnden Qualifikationen. Dabei ist sicherzustellen, dass Studiengänge nicht zu spezifisch auf die Anforderungen des Dualen Praxispartners und kurzfristige Arbeitsmarktanforderungen ausgerichtet werden und Wissenschaftlichkeit sowie Reflexivität gesichert sind;

·    Die Regelung von Mindestanforderungen bezogen auf die Aufgaben und die erforderliche Qualität der Leistungserbringung durch die Dualen PartnerInnen;

·    eine gesetzliche Festschreibung der Anforderungen der Eignung der Ausbildungsstätte und des Ausbildungspersonals;

·    Mindeststandards für die Arbeitsplatzausgestaltung;

·    Praxisphasen des Dualen Studiums sind im Berufsbildungsgesetz zu regeln;

·    Analog zum Berufsausbildungsvertrag hat der Betrieb mit dem*der Studierenden einen Vertrag zu schließen;

·    Die Studien- und Lernorte müssen von Beginn an schriftlich festgelegt werden;

·    Dual Studierende müssen ein Recht auf eine Vergütung erhalten, diese muss mindestens der Mindestausbildungsvergütung (also dem BAföG Höchstsatz) oder wenn sie höher liegen, den branchenüblichen Ausbildungsvergütungen entsprechen;

·    Garantierte, volle Lehr- und Lernmittelfreiheit inklusive der Übernahme aller Studiengebühren sowie Semesterbeiträge durch den ausbildenden Betrieb;

·    Eine unbefristete Übernahmegarantie;

·   Eine starke gesetzliche Beschränkung von Rückzahlklauseln sowie ein Bindeklauselverbot sowohl während als auch nach Abschluss der Ausbildung;

·    Die Studienzeit inklusive Zeiten an der Hochschule, angemessener Lernzeiten und das Schreiben der Abschlussarbeit muss voll als Arbeitszeit angerechnet werden;

·    Analog des Ausbildungsrahmenplans muss auch für die betrieblichen Phasen des Dualen Studiums ein Rahmenplan vorgegeben werden, der die zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten festlegt;

·    Eine garantierte Freistellung für Vorlesungen, Seminare, Laborpraxis, Prüfungen sowie drei Tage zur Vorbereitung der Prüfungen und Studienzeiten;

Beschluss-PDF: