U28 Energiewende vorantreiben, Großkonzerne in die Pflicht nehmen

Wir fordern, dass die Energiewende in allen Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) massiver vorangetrieben wird und die Großunternehmen um ein wesentliches mehr in die Pflicht genommen werden müssen als bisher. Hierzu fordern wir, dass

  1. das Ausstoßen von CO2 um ein wesentliches teurer werden muss, sei es über die Erhöhung der Preise für die CO2-Zertifikate oder die Erhebung einer CO2-Steuer für Großunternehmen.
  2. die steuerfinanzierten Förderungen von Energieversorgung aus fossilen Energieträgern massiv zurückgeschraubt werden sollen.
  3. die externen Kosten nicht auf den Schultern der Steuerzahler*innen verteilt werden, sondern von denen getragen werden muss, die sie verursachen.
  4. die Stromsteuer und EEG-Umlagen nicht fast ausschließlich von privaten Haushalten gezahlt werden müssen, sondern insbesondere von denen, die einen hohen Verbrauch an Strom haben und somit maßgeblich für den Ausstoß von CO2 mitverantwortlich sind.
Begründung:

Die Preise für die CO2-Zertifikaten sind zurzeit ein einziger Witz. Pro Tonne CO2 kostet ein solches Zertifikat knapp 21€. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier zeigt sich zufrieden, immerhin sei der Preis in den letzten Jahren gestiegen. Dass der Internationale Währungsfonds jetzt aufzeigte, dass die externen Kosten pro Tonne ausgestoßenes CO2 um ein Vielfaches höher liegen (ungefähr 115€), scheint erstmal egal zu sein. Der Markt wird das schon regeln – oder auch nicht. Die Idee war gut, die Umsetzung nicht. Das muss sich dringend ändern. Der Ausstoß von CO2 muss teurer werden, damit die Entwicklungen schneller stattfinden. Alternative Idee wäre die Erhebung einer CO2-Steuer, sodass der Ausstoß der Treibhausgase zusätzliche Kosten verursacht, die es zu reduzieren gilt. Die Förderung und externe Kosten der fossilen Energieversorgung werden in der Regel aus Steuermitteln finanziert, die EEG-Umlage steht auf der Rechnung der privaten Verbraucher*innen und ist somit für diese eher ersichtlich und rückt daher eher in den Fokus der Kritik. Dass dies eine vollkommene Absurdität ist, die die Arbeit an der Energiewende enorm erschwert, muss nicht näher erläutert werden. Die Finanzierung der Energieversorgung und -wende muss transparenter und sinnvoller gestaltet werden. Zum Schutz der Industrie wurde beschlossen, überregionale Unternehmen mit einem Energieverbrauch von über 10GWh von der Stromsteuer zu entlasten. Sie sind außerdem von der EEG-Umlage befreit. Die Unternehmen, die also mit am meisten dafür verantwortlich sind, dass viel Strom produziert und somit CO2 emittiert wird, müssen nichts für die Finanzierung der Energiewende leisten. Die Last liegt auf den Schultern der privaten Haushalte.