E5 Europäische Datensteuer einführen

Wir fordern die Erarbeitung und Implementierung eines europäischen Besteuerungskonzepts auf das Verarbeiten von personenbezogenen Daten zu kommerziellen Zwecken.

Begründung:

Die Marktwirtschaft besteht schon lange nicht mehr nur aus den „klassischen“ Geschäftsmodellen der Produktions- oder Dienstleistungsunternehmen. Mittlerweile gehören Digitalisierungsriesen wie z.B. Amazon, Facebook oder Google zu den größten und einflussreichsten Konzernen auf der Welt.
Facebook hat im Jahr 2017 allein einen Nettogewinn von fast 16 Milliarden US-Dollar eingefahren. Eine Grundlage für die horrenden Gewinne stellt jede*r einzelne Nutzer*in der besagten Plattformen zur Verfügung: die eigenen personenbezogenen Daten. Facebook könnte ohne diese Daten keine personalisierten Werbeanzeigen schalten und somit auch nicht seine entgeltlichen Werbedienste für Unternehmen usw. anbieten. Amazon könnte den Nutzer*innen keine personalisierten Angebote anzeigen und darüber hinaus das Kaufverhalten und die Interessen der einzelnen Nutzer*innen nicht analysieren, um die Plattform gewinnmaximierend anzupassen bzw. zu optimieren. Diese Beispiele sind auf nahezu alle ähnlich aufgestellten Konzerne übertragbar und zeigen, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mittlerweile in einigen Branchen einen essentiellen Bestandteil an der Wertschöpfung der Konzerne ausmacht. Eine Besteuerung von Erträgen, die zum Großteil durch die Verarbeitung der personenbezogenen von Nutzer*innen, also Bürger*innen, überhaupt erst ermöglicht werden, ist eine grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit. Durch die besagte Besteuerung kann sichergestellt werden, dass der Anteil der Bürger*innen an den Erträgen der beispielhaft genannten Konzerne, in angemessener Art und Weise zu den Bürger*innen in Form von Investitionen der EU zurückfließt.
Des Weiteren kann die Umsetzung eines Besteuerungskonzepts für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für kommerzielle Zwecke dafür sorgen, dass im Rahmen der digitalen Marktwirtschaft ein restriktiverer Umgang mit personenbezogenen Daten folgt. Generell gilt: Je mehr Daten über sich selbst verarbeitet werden, desto stärker kann sich diese auf die Wahrnehmung der eigenen Rechte und Freiheiten auswirken. Eine Person, die weiß, dass sie videoüberwacht wird verhält sich unter Umständen anders als wenn sie nicht überwacht werden würde. Eine Person, die weiß, dass ihre politischen Äußerungen in sozialen Netzwerken gespeichert werden, unterlässt unter Umständen das Kundtun der eigenen politischen Meinung. Eine restriktivere Handhabe von Verarbeitungen von personenbezogenen Daten ist folglich notwendig, um unter Umständen Einschränkungen von Grundrechten, wie die Meinungsfreiheit zu verhindern oder dem zumindest entgegenzuwirken. Gleichermaßen ist das Ziel der „Datenminimierung“ bereits als ein Grundsatz für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Art. 6 Abs. lit. c DSGVO durch den europäischen Gesetzgeber festgehalten worden.
Zusammengefasst eignet sich eine Umsetzung eines europäischen Besteuerungskonzepts für die Verarbeitung von personenbezogene Daten für kommerzielle Zwecke zum einen als Finanzierungsmittel für Investitionsinitiativen der Europäischen Union und gleichermaßen als Steuerungsmittel gegenüber den verarbeitenden Unternehmen und Konzernen.