F6 Feminismus auch in der Außen- und Sicherheitspolitik stark machen

Status:
(noch) nicht behandelt

Unser Blick auf Außen- und Sicherheitspolitik ist männlich dominiert und reproduziert patriarchale Strukturen in einem Bereich, in dem es dringend notwendig ist, die Betrachtungsweise zu verändern. Der systematische Ausschluss von Frauen* und Mädchen bei der Betrachtung von internationalen Konflikten, Kriegen und Terrorismus hat gewaltige Folgen und ist Ausdruck eines kollektiven Versagens der momentanen Außen- und Sicherheitspolitik.

Internationale Maßnahmen:

Zwar wurde durch die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates [1] im Jahre 2000 erstmals international anerkannte Maßnahmen und Forderungen beschlossen, die die Rolle von Frauen* und Mädchen in der Konfliktprävention, der Konfliktbekämpfung und der Friedenskonsolidierung stärken sollen, aber selbst 20 Jahre nach dem Beschluss der Resolution, die definitiv als Meilenstein definiert werde kann, zeigen sich immer noch Probleme bei der Umsetzung. Durch Folgeresolutionen (zuletzt durch Deutschland 2019 eingebracht) wurde der Bereich zwar ausdifferenziert und erweitert, aber auch hier zeigt sich der Unterschied zwischen einem Beschluss durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die anschließend Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten.

Auch andere internationale Organisationen, wie die NATO, die EU, die OSZE und die AU nehmen die Resolution 1325 als Grundlage für ihre Arbeit und versuchen durch ein umfassendes Gender Mainstreaming Konzept, (heißt die Einbeziehung der Kategorie „gender“ in alle politischen Bereiche) ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Es lässt sich bei der Analyse der einzelnen internationalen Organisationen feststellen, dass einige mit ihren Maßnahmen relativ erfolgreich sind (NATO) während andere zwar Beschlüsse fassen, aber die Umsetzung dieser oft nicht konsequent stattfindet (AU). Auch hier zeigt sich: nationale Egoismen werden vor das Allgemeinwohl gestellt.

Fest steht, dass Frauen* und Mädchen in internationalen Konflikten, Kriege und terroristischen Organisationen weiterhin einer akuten Gefahr durch zum Beispiel Femizide, Genitalverstümmelung und Vergewaltigungen ausgesetzt sind und gleichzeitig bei der Friedenskonsolidierung systematisch aus dem Prozess ausgeschlossen werden. Diese Situation ist für uns als feministischer Richtungsverband nicht tragbar!

Deshalb fordern wir

  • die Bundesregierung dazu auf, die UN Resolution 1325 und die Nachfolgeresolutionen konsequent umzusetzen und dafür mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
  • die Bundesregierung dazu auf, in allen internationalen Organisationen das Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit stärker zu thematisieren und internationale Bündnisse dafür zu nutzen, das Thema konsequent zu bearbeiten. Nur durch internationale Zusammenarbeit ist es möglich die Situation von Frauen* und Mädchen zu verbessern!
  • die Bundesregierung dazu auf, Gender Mainstreaming Konzepte in internationalen Organisationen mit Partner*innen zu evaluieren und weiterzuentwickeln, um Lücken der bisherigen Konzepte zu schließen.

Feministische Außenpolitik:

Es ist sehr begrüßenswert, dass seit 2014 immer mehr Länder eine feministische Außenpolitik ausrufen. Eine umfassende feministische Außenpolitik ist ein guter Weg, um einerseits die oben angesprochenen UN-Resolutionen umzusetzen und weiterzuentwickeln und anderseits selbstständig eigene Politiken zu entwickeln. Zuletzt hat Mexiko einen Aktionsplan vorgestellt und reiht sich damit neben Schweden (als Vorreiter*innen) und Kanada ein. Außerdem kündigten Frankreich und Luxemburg an, eine feministische Außenpolitik anzustreben und in Großbritannien fordert Labour bereits seit 2018 eine feministische Außenpolitik. Zwar unterscheiden sich die Pläne der einzelnen Länder für eine feministische Außenpolitik aber haben eines gemeinsam: sie signalisieren die Bereitschaft die Problematik endlich umfassend anzugehen und den Plan, Außen- und Sicherheitspolitik endlich aus der männlich dominierten Sphäre herauszuholen. Deutschland hat sich bisher diesem Ziel nicht verschrieben und fällt dadurch im Vergleich zu anderen Ländern zurück.

Ziel einer feministischen Außenpolitik muss es sein, Frauen* im diplomatischen und militärischen Bereich durch eine quotierte Besetzung von hochrangigen Positionen (zum Beispiel Botschafter*innen) gleichzustellen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen, um die schlimme Situation von Frauen* und Mädchen in Konflikten zu verbessern.

Deshalb fordern wir:

  • die Bundesregierung dazu auf, einen Aktionsplan für eine feministische Außenpolitik durch einen engen Austausch mit Ländern, die bereits eine feministische Außenpolitik betreiben, zu entwickeln. Maßnahmen die unbedingt erhalten sein müssen, sind folgende:
    • Die Gleichstellung von Frauen* im diplomatischen Dienst und allen anderen Bereichen der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik.
    • Die Gleichstellung von Frauen* im Militär.
    • Die Aufarbeitung von sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg durch die Wehrmacht.
    • Einen konsequenten Umgang mit Staaten, die die Rechte von Frauen* und Mädchen systematisch mit Füßen treten durch zum Beispiel Sanktionen.
    • Die Förderung und Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, NGOs, Verbänden und Vereinen, die in diesem Bereich tätig sind, wie zum Beispiel dem „Center For Feminist Foreign Policy“
    • Die Förderung von Frauen*netzwerken in diesem Bereich.
    • Eine regelmäßige Evaluation der feministischen Außenpolitik durch eine zentral und finanziell gut ausgestattete Stelle, die die Umsetzung der feministischen Außenpolitik kontrolliert und Vorschläge zur Verbesserung macht.

Die Rolle der Jusos und der SPD

Als Jusos ist es unsere Aufgabe die Thematik von Frauen* und Mädchen in internationalen Konflikten, Kriegen und terroristischen Organisationen stärker in den Fokus unserer internationalistischen und feministischen Arbeit mit einzubeziehen und für eine konsequente feministischen Außenpolitik zu streiten. Dieser Antrag soll eine Debatte beginnen und muss zwingend weiterentwickelt und an aktuelle Geschehnisse angepasst werden. Gleichzeitig muss es unsere Aufgabe sein, dass Thema auch in der SPD zu diskutieren und stärker zu verankern.

Deshalb fordern wir

  • die Jusos in der SPD dazu auf, das Thema verstärkt durch unsere inhaltlich arbeitenden Strukturen zu bearbeiten.
  • die SPD dazu auf, sich klar und deutlich zu einer feministischen Außenpolitik zu bekennen.

[1] Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates beschäftigt sich mit der Rolle von Frauen* und Mädchen in Konflikten. Besonders die Konfliktverhütung, Konfliktbewältigung und die Friedenskonsolidierung werden behandelt. Die Resolution stellt fest, dass die Rolle von Frauen* und Mädchen in diesen Bereichen gefährdet ist und fordert deswegen die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in diese Prozesse, sowie den Kampf gegen sexuelle Gewalt.