G14 Feministischer Sozialstaat

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Begriffe “[der] Sozialstaat” und auch “[die] Arbeit” haben zwar als Worte ein Genus, also Geschlecht, die Zuschreibung eines binären angenommenen, sozialen Geschlechts ist jedoch nicht im Lexikon, sondern in sozialen Zusammenhängen zu finden. Dass der Sozialstaat wie wir ihn kennen, vom und für den weißen, heterosexuell, 40 Stunden Vollzeit arbeitenden, alleinversorgenden cis-Mann gedacht ist und aufgrund welcher Annahmen wir als Jungsozialist*innen den Wohlfahrtsstaat verändern wollen, das versuchen wir im folgenden einzuordnen.

Reproduktion und Produktion

– historische Arbeitsteilung und wie das private weiblich und das öffentliche männlich wurde

In der vorindustriellen Gesellschaft wurde das gesellschaftliche Zusammenleben vor allem durch die Subsistenzwirtschaft bestimmt. Das bedeutet, dass in dörflichen und/oder familiären Strukturen das Notwendige des alltäglichen Bedarfs durch Eigenproduktion erwirtschaftet wurde. Erst durch die Gründung von Fabriken kam es zur Aufteilung in produktive, also bezahlte und außerhalb der Familie stattfindende und reproduktive, also unbezahlte und auf den Erhalt der Arbeitskraft ausgerichtete Arbeit.

“Reproduktion ist Wiederherstellung und Erneuerung des Ausgangszustandes. Jede Ökonomie ist zum Hauptteil auf Reproduktion ausgerichtet.” – Karl Marx

Die Wertzuschreibung findet jedoch nur für die produktive Arbeit statt, da sie nicht alleine anhand ihrer Länge und ihrer Intensität, sondern auch an ihrer Produktivkraft bemessen wird. Der Wert, der der Arbeit zugeschrieben wird, bemisst sich also sowohl an ihrem eigenen Wert als auch in dem Mehrwert, der in Waren realisiert wird. Ein Teil dieses Mehrwerts wird als Arbeitslohn in Form von Geld beglichen.

Der Wert der Arbeitskraft ist der Wert der zur Erhaltung ihres Besitzers notwendigen “Lebensmittel”, also Nahrung, Kleidung, Heizung, Wohnung und damit die Güter mittels derer durch hinzufügen weiterer Arbeitskraft Reproduktionsarbeit stattfindet.

Daraus abgeleitet wurde die geschlechtliche Zuschreibung Reproduktionsarbeit = unbezahlte = weibliche Arbeit und Produktionsarbeit = bezahlte = männliche Arbeit ermöglicht. Oder anders ausgedrückt: die kapitalistische Produktionsweise hat patriarchale Zusammenhänge nicht nur verstärkt, sondern ist durch sie erst in der Lage, sich zu entwickeln.

„Hat die Produktion kapitalistische Form, so (auch) die Reproduktion.“ – Karl Marx

Die Annahme, die Kosten für die Reproduktion einer Arbeiter*innenfamilie seien im Arbeitslohn enthalten, erwies sich schon immer als unrealistisch. Auch Frauen gingen seit Beginn der Industrialisierung Produktionsarbeit nach, um das Auskommen der heteronormativen Familie zu sichern. Die bürgerliche Familie, die von einem starken Ernährer getragen wird, wurde jedoch die Grundlage in der Konzeption des Sozialstaates.

Die Einführung der Renten-, Kranken und Unfallversicherung unter Otto von Bismarck in den 1880er Jahren waren nicht in erster Linie als soziale Almosen gedacht, sondern sollten die revolutionären Bestrebungen einer wachsenden, verarmten und verelendeten Bevölkerungsschicht eindämmen. Die Begründung des Sozialstaates war also in erster Linie eine ordnungspolitische Maßnahme, die sowohl die kapitalistische Wirtschaftsordnung als auch patriarchale Geschlechterrollen erhalten sollte und bis heute erhält.

Reproduktion und Care

In aktuellen Debatten wird statt dem Begriff Reproduktionsarbeit vermehrt der Begriff Care Arbeit verwendet. Dieser fand hierbei Anfang der 1990er Jahre Eingang, da er das Verständnis um emotionale, also Sorge-Aspekte reproduktiver Arbeit erweitert. Die Annahme, dass mental load, also nicht nur emotionale Arbeit sondern auch die Organisation und Koordination des Privaten vorwiegend von Frauen geleistet wird, ist eine inzwischen vielfach belegte und erforschte Erkenntnis. Diese Arbeit lässt sich kaum in Intensität und Dauer messen und geht somit auch nicht in gängige Erhebungen volkswirtschaftlicher Entwicklung wie bspw. das Bruttoinlandsprodukt ein. Dabei erweist sich insbesondere in Krisen, dass die von Frauen geleistete produktive und reproduktive Arbeit Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Funktionsweise der modernen Gesellschaft ist. Die Selbstverständlichkeit mit der dieser Umstand hingenommen wird, entsteht auch durch die Konstruktion unseres Sozialstaates: Maßstab für sozialstaatliche Sicherung ist nicht die Systemrelevanz, sondern die kapitalistische Verwertbarkeit. Nur wer Lohnarbeit leistet, ist versichert (und damit abgesichert).

(Generative) Reproduktion hält unser Sozialsystem am Laufen

In besonderem Maße ist es die Aufgabe der Gesellschaft die generative Reproduktion, also Fortpflanzung, abzusichern. Gebärfähigkeit birgt in der patriarchalen, kapitalistischen Gesellschaftsform das größte Risiko für Armut und finanzielle Abhängigkeit. Der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert diejenigen, die aufgrund ihrer reproduktionsbiologischen Rolle für das gebären zuständig sind mit schlechteren Löhnen und geringeren Karrierechancen.

Die gesellschaftlich konstruierten Rollen schreiben es Müttern zu, den Großteil der Kinderbetreuung zu übernehmen. Diese Rollenzuschreibung diskriminiert nicht nur Frauen mit Kindern, sondern auch jene, die keine haben. Das mit dem Uterus verbundene Armutsrisiko ist für Schwarze Frauen oder weibliche POCs noch um ein vielfaches potenziert.

Dabei ist generative Reproduktion kein Sahnehäubchen, sondern die Grundlage der Existenz von Gesellschaft. Genau diese Tatsache erfordert die gesamtgesellschaftliche Übernahme von Verantwortung für die generative Reproduktion. Das steht in einem eklatanten Widerspruch zu den Handlungszielen eines patriarchalen Sozialstaats, in dem wir leben.

Unser soziales Sicherungssystem überlässt die Verantwortung für die (generative) Reproduktion noch immer weitestgehend gebärfähigen Personen und stützt damit das kapitalistische System: unbezahlt geleistete Pflege- und Fürsorgearbeit entlastet das Sozialversicherungssystem und bedeutet wiederum geringere Sozialversicherungs- und Steuerlast. Davon profitieren wiederum vor allem jene am oberen Ende der Einkommensspanne und somit vor allem Männer.

Zwar wurde es im vergangenen Jahrhundert nach und nach ermöglicht und erwünscht, dass auch bürgerliche Frauen Universitäten besuchen, Ausbildungsberufe erlernen, um damit auch höher qualifizierte Lohnarbeit zu verrichten. Dies allerdings nicht, um deren finanzielle Unabhängigkeit zu sichern, sondern vor allem, um ihre Arbeitskraft maximal verwertbar zu machen.

Geschlecht als soziales Konstrukt

„Grundlegende gesellschaftliche Strukturkategorien wie Ethnizität, Geschlecht oder Alter […] rekurrieren direkt auf äußerliche Merkmale“ (Bauriedl et al. 2000, S. 131). Damit werden zum einen Körper(liche Erfahrungen) zur lokalen Ebene der machtvollen Praxis: „der Körper ist nicht Basis, sondern materialisierter Effekt sozialer Prozesse“ (Butler 2011, S.31) – als solcher Erfahrungsmedium und Zeichen zugleich; Zum anderen  übernimmt auch Sprache eine wirklichkeitsgenerierende Funktion: „eine bestimmte gesellschaftliche Existenz des Körpers [wird] erst dadurch ermöglicht, dass er [der Körper] sprachlich angerufen wird“ (Butler 1998, S.14).

Biologische (sex) und kulturelle Geschlechtszuweisung (gender) lassen sich nicht voneinander trennen, da das Erleben von „Natur“ immer schon durch kulturelle Vorleistung geprägt ist(Villa 2008, S.201-203). Das „symbolische System der Zweigeschlechtlichkeit“ (HAGEMANN-WHITE 1984) knüpft an unser Alltagsverständnis der Geschlechtsdifferenz an, das von den axiomatischen Grundannahmen ausgeht, dass jeder Mensch eindeutig aus angeborenen, körperlichen Gründen und unveränderlich entweder weiblich oder männlich sein muss (Hagemann-White 1984, S. 231 zit. n.  Maxim 2015, S. 43).

„Dieses Wissen funktioniert als selbstverständlicher und nicht-hinterfragter Hintergrund von Wahrnehmungsprozessen und Begründungsfiguren, indem es eine dichotome Optik bereitstellt, die sowohl in der Wahrnehmung von Personen wie in der von Körpern immer zwei Sorten zu erkennen vermag“ (HIRSCHAUER 1996, S. 243).

Dass die Wahrnehmung von ausschließlich zwei Geschlechtern kulturabhängig ist, zeigen ethnologische Studien, wonach sowohl Kulturen mit drei oder mehr Geschlechtern bekannt sind als auch Kulturen mit der nicht auf Irrtum begründeten Möglichkeit des Geschlechtswechsels sowie Kulturen, in denen nicht die Körpermerkmale, sondern die Ausführung der Geschlechtsrolle für die Geschlechtszuschreibung herangezogen wurde.In der europäischen Neuzeit setzte sich die Vorstellung einer polaren, qualitativen Differenz – ausgehend von den Humanwissenschaften in den breiten öffentlichen Diskurs – durch. Aus einer (vermuteten) Gebärfähigkeit auf körperlicher Ebene wurden psychische Eigenschaften abgeleitet, aus denen wiederum soziale Funktionen gefolgert wurden(Gildemeister und Hericks 2012, S. 194f.). Über ein Geschlecht wird nicht verfügt, es muss beständig ausgeübt werden. Dieser mit dem Begriff des „doing gender“ umschriebene Prozess ist insofern von großer Tragweite, weil davon ausgegangen wird, dass er sich nicht grundlegend vermeiden, sondern nur dekonstruieren oder interpretieren lässt (West und Zimmerman 1987, S.135).

Der Sozialstaat reproduziert binäre Geschlechterverhältnisse

Auch der (gegenwärtige) Sozialstaat ist aktiver Teil des “doing gender”: beginnend bei binären statistischen Analysen, aus denen Politiker:innen Bedarfe und Sichtbarkeiten ableiten. Für eine solche Sichtbarkeit braucht es in der staatlichen Verwaltungslogik zuallererst aber einen eindeutigen „uneindeutigen“ Geschlechtseintrag in das Personenregister. Dieser (oder auch der Geschlechtswechsel) ist jedoch mit vielen Hürden und Wartezeit verbunden.

Auch die Gesetzgebung im Bereich der Carearbeit ist durchdrungen von einem binären Geschlechterverhältnis und damit in der Konsequenz von einem eingeengten Familienbild, das nicht-hetereosexuellen Paaren bei ihrem Wunsch, Kinder großzuziehen, lange strukturell diskriminiert hat. Nicht-binären Personen wird die Adoption oder die Anerkennung der Elternschaft bis heute quasi unmöglich gemacht, statt deren unbezahlte Arbeit in der generativen Reproduktion wert zu schätzen oder zu unterstützen.

Hier muss sich die Sozialgesetzgebung von dem exklusiven Familienbild von Kindern mit denselben Eltern, die sich als hetereosexuelles Paar definieren, lösen und stattdessen all die Konstellationen unterstützen, in denen tatsächlich Care-Arbeit geleistet wird.

Der männliche Sozialstaat

Unser Sozialstaat verspricht, individuelle Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Alter, Armut und sogar Elternschaft abzusichern. Trotzdem sind die in Anspruch nehmenden Personen darauf angewiesen zusätzlich auf ein familiäres, soziales Netz zugreifen zu können. Diese Variante des Sozialstaates fällt unter die Kategorie des Expliziten Familialismus. Familialistische Politikinstrumente fördern im Bereich der Kinderbetreuung die Betreuung durch die Eltern mittels Geldleistungen. Ein Beispiel dafür ist die bayerische „Herdprämie“ bei der 150 € Betreuungsgeld pro Monat gezahlt werden, wenn kein staatlich geförderter Betreuungsplatz in Anspruch genommen wird. Auch Geldleistungen für die Pflege älterer Menschen – wie das Pflegegeld – sind Cash-for-Care Maßnahmen und damit explizit familialistisch. Das Pflegegeld soll einen Beitrag zur Finanzierung informeller (teilweise ergänzt durch professionelle) Pflege darstellen und pflegende Angehörige entlohnen. Diese Geldleistungen suggerieren mehr Wahlfreiheit und scheinen Angehörige zu entlasten – tatsächlich stellen sie eine kostengünstige Alternative dar und erschließen Ressourcen. Frauen fühlen sich von Cash-for-Care Programmen öfter angesprochen. Sie verdienen häufig weniger als Männer, was den Wert der Geldleistungen größer erscheinen lässt und die Sozialisation macht Care zu ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Wahlfreiheit bleibt ein Traum solange die Inanspruchnahme von professioneller Betreuung oder Pflege ganze Monatsgehälter frisst.

Der Feministische Sozialstaat unterstützt Menschen – nicht Männer

Unser Verständnis sozialer Sicherung ist ein umfassenderes. Wir wollen einen starken Wohlfahrtsstaat, der Menschen nicht in Abhängigkeit von ihrer Lohnarbeit absichert, sondern aufgrund ihrer Existenz als Staatsbürger*innen. Wir schreiben zunächst einmal jedem Menschen zu, Arbeit zu verrichten. Lohnarbeit ist dabei der Bestandteil, der Menschen einen relevanten und sichtbaren Platz in der öffentlichen Gesellschaft einzuräumt, über den sie*er*fey Identität ausleben und gestalten kann. Reproduktionsarbeit ist jener Bestandteil der von jeder*m verrichteten Arbeit, die Produktionsarbeit überhaupt ermöglicht.

Ziel des starken Wohlfahrtsstaates ist es, menschliche Arbeit als Ganzes, bestehend aus produktiver- und reproduktiver Arbeit zu sehen. Wer erwerbsfähig ist, ist darin zu unterstützen einen produktiven Platz in der Gesellschaft zu finden, mit der er*sie*fey sich selbst in ausreichendem und zur soziokulturellen Teilhabe befähigendem Maße reproduktiv sichern und entwickeln kann. Dabei ist Teil dieses Wohlfahrtsstaatsverständnisses, kapitalistische Maßstäbe an Produktivität zu überwinden. Arbeitsleistung ist keine generalisierbare Größe. Wer Reproduktions- und Carearbeiten verrichtet, sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmert, muss genauso abgesichert sein wie jemand, der Lohnarbeit nachgeht.

Daraus leiten wir folgende Forderungen ab:

Ein moderner Wohlfahrtsstaat hat die Aufgabe für sozialen

  • und ökonomischen Ausgleich zu sorgen
  • Geschlechterverhältnisse zu dekonstruieren
  • Care- und Reproduktionsarbeit von ihrer Vergeschlechtlichung zu lösen durch aktive Auseinandersetzung mit eben diesen Tätigkeiten im Rahmen von Bildungseinrichtungen zu fördern
  •  Wahlfreiheit in Betreuungssituationen zu gewährleisten. Kostenlose Kinderbetreuung ab dem 3. Lebensmonat, alternativ Übernahme der Rentenversicherung bei selbst vorgenommener Betreuung bis zum 3. Lebensjahr
  • paritätischer Aufteilung von Erziehungsverantwortung zwischen den Elternteilen zu fördern. Verlängerung der Bezugszeit von Elterngeld auf 18 Monate bei paritätische Aufteilung.
  •  Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und alle Formen von Arbeit anzuerkennen: Reproduktionsgeld statt Arbeitslosengeld zahlen
  •  Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 25h/Woche, Bezahlung der Reproduktionsarbeit mit vollem Stundenlohn im Umfang von 15h/Woche
  •  Im Fall von Erwerbslosigkeit wird die Reproduktionsarbeit im Umfang von 15h/Woche vom Sozialstaat sozialversicherungspflichtig mit Mindestlohn (15€/h) bezahlt, dadurch faktische Abschaffung von Hartz IV
  •  Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut und um die Reproduktion von Armut zu verhindern;
  • Abschaffung Ehegatt*innensplitting
  • Reform Pflegeversicherung zur Pflegevollversicherung, Pflegegarantie; rentenversicherungwirksame Anerkennung von Pflegezeiten
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt G14_Ä1 1 Nordrhein-Westfalen Z. 1-3 bis „finden.“ streichen
(noch) nicht behandelt G14_Ä26 1-3 Baden-Württemberg Zeile 1 bis 3 streichen
(noch) nicht behandelt G14_Ä27 3-4 Baden-Württemberg Streichen: "40 Stunden Vollzeit arbeitenden"
(noch) nicht behandelt G14_Ä28 3-5 Baden-Württemberg Streichen: auch "alleinversorgenden"
(noch) nicht behandelt G14_Ä2 6 Nordrhein-Westfalen Z. 6 – 20 streichen
(noch) nicht behandelt G14_Ä3 21 Nordrhein-Westfalen Z. 21 – 22 bis „ermöglicht“ ersetzen: Erst der Übergang von der Ständegesellschaft zum Kapitalismus während der Industrialisierung hat zur klaren Trennung von Arbeit und Leben, und damit auch zur Einteilung vermeintlich weiblicher und männlicher Sphären, geführt. Da das Patriarchat aber schon weit aus länger als der Kapitalismus existiert, konnte hier an schon existierende Rollenbilder angeknüpft werden, die Männern die öffentliche, rationale, und politische Sphäre zugeschreiben und Frauen* die private, emotionale, körperlich-natürliche Sphäre.
(noch) nicht behandelt G14_Ä4 28 Nordrhein-Westfalen Z. 28 ersetze “starken Ernährer” durch “Alleinernährer”
(noch) nicht behandelt G14_Ä5 30 Nordrhein-Westfalen Z. 30-34 streichen Ersetze durch: “ In den 1880er Jahren wurde unter Otto von Bismarck die Renten-, Kranken und Unfallversicherung eingeführt. Durch eine wachsende, verarmende und verelendende Bevölkerungsschicht waren revolutionäre Bestrebungen ebenfalls angewachsenen, denen Bismarck mit der Reform einzudämmen versuchte. Trotz allem waren die von ihm eingeführten Versicherungen Grundlage eines Sozialstaates der Menschen für Lebensereignisse wie Krankheit, Schwangerschaft oder Alter absichert und so auch ausgleichende Funktionen wie beispielsweise der Geschlechterverhältnisse einnehmen kann.
(noch) nicht behandelt G14_Ä6 37 Nordrhein-Westfalen Z. 37 streiche “fand hierbei Anfang der 1990 Jahre Eingang, da er das Verständnis um emotionale Sorge-Aspekte reproduktiver Arbeit erweitert.” und ersetze durch: „ beschreibt den generativen und regenerativen Erhalt des Lebens, durch Gebären, Pflege, Betreuung, Erziehung, Haushalt, Reinigung und das umeinander Sorgen und die Arbeit an Beziehungen. Weil aber sowohl die Begriffe Reproduktions- als auch Lohnarbeit einer kapitalistischen Logik entspringen, bietet es sich an von Carearbeit zu sprechen. Diese orientiert sich an den konkreten Tätigkeiten des Sorgens“
(noch) nicht behandelt G14_Ä7 45 Nordrhein-Westfalen Z. 45 ab „Nur wer“ - 46 streichen
(noch) nicht behandelt G14_Ä8 48 Nordrhein-Westfalen Z. 48- 51 streichen
(noch) nicht behandelt G14_Ä9 55 Nordrhein-Westfalen Z. 55-58 streichen
(noch) nicht behandelt G14_Ä10 59 Nordrhein-Westfalen Z. 59: Ersetze „für generative Reproduktion“ durch „Carearbeit“
(noch) nicht behandelt G14_Ä11 60 Nordrhein-Westfalen Z. 60 streiche “weitestgehend gebärfähige Personen” und ersetze durch “vorallem Frauen*”
(noch) nicht behandelt G14_Ä12 66 Nordrhein-Westfalen Ersetze Z. 66-67 durch: "Diese Entwicklung führte jedoch nicht dazu, dass sich die bestehenden gesellschaftlichen Vorstellungen über Frauen, die für Carearbeit zuständig seien, auflöst. Frauen finden sich heutzutage in der belastenden Situation wieder, dass das Alleinernährermodell als einzige Quelle des Familieneinkommens meist nicht mehr aussreicht und sie deshalb arbeiten müssen und gleichzeitig als die Verantwortliche für Haus- und Erziehungsarbeit gelten. Kürzungen und Neoliberalisierungen des Sozialstaats während der 90er Jahre befeuerten diese Entwicklung. Und auch hier zeigt sich wieder einmal, dass bereits marginalisierte Gruppen am wenigsten profitierten. Familien, die finanziell gut dastehen leisten sich ihre anfallende Care Arbeit auszulagern: Sie beschäftigen (zumeist weibliche) schlecht bezahlte Pfleger*innen und Putzkräfte aus osteuropäischen Ländern, die wiederum in ihren Herkunftsländern zur Bewältigung der anstehenden Arbeit fehlen (Care drain)."
(noch) nicht behandelt G14_Ä13 68 Nordrhein-Westfalen Z. 68 – 94: streichen
(noch) nicht behandelt G14_Ä14 102 Nordrhein-Westfalen Z. 102 streiche “lange” und „hat“
(noch) nicht behandelt G14_Ä15 103 Nordrhein-Westfalen Z. 103 ersetze „generative Reproduktion“ durch „Carearbeit“
(noch) nicht behandelt G14_Ä16 128 Nordrhein-Westfalen Z.128 ersetze „Reproduktionsarbeit“ durch „Carearbeit“
(noch) nicht behandelt G14_Ä17 138 Nordrhein-Westfalen Z. 138 streiche “für sozialen”
(noch) nicht behandelt G14_Ä18 139 Nordrhein-Westfalen Z. 139 füge ein “für sozialen”
(noch) nicht behandelt G14_Ä19 146 Nordrhein-Westfalen Z. 146f ersetze “Verlängerung der” bis “paritätische Aufteilung” durch “Elterngeld muss bis zu 24 Monate gezahlt werden, im Falle das die Elternteile jeweils mindestens 9 Monate genutzt haben.”
(noch) nicht behandelt G14_Ä20 148 Nordrhein-Westfalen Z. 148-149 streichen
(noch) nicht behandelt G14_Ä21 150 Nordrhein-Westfalen Z. 150 streichen ab “Bezahlung der“ bis Z. 151 vollständig
(noch) nicht behandelt G14_Ä22 151 Nordrhein-Westfalen Nach Z. 151 Einfügen als neuer Punkt “Reproduktionsarbeit muss neu organisiert werden. Wir begreifen alle heute unbezahlte Care-Arbeit als zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Dafür muss diese zum Teil in Erwerbsarbeit überführt und damit professionalisiert werden. Dadurch wird eine hochwertige und gut ausgebaute CareInfrastruktur geschaffen, die staatlich organisiert und keinen ökonomischen Zwängen unterworfen sein darf. Nicht alle Care-Arbeit kann oder soll erwerbsförmig organisiert werden, trotzdem muss auch diese unbezahlte CareArbeit geschlechtergerecht umverteilt werden.”
(noch) nicht behandelt G14_Ä23 152 Nordrhein-Westfalen Z. 152 -153 streichen
(noch) nicht behandelt G14_Ä24 155 Nordrhein-Westfalen Z. 155 füge ein hinter „abschaffen“: , stattdessen ein Steuersystem einführen, dass der Vielfalt von Familien gerecht wird, insbesondere Frauen nicht mehr in prekäre Beschäftigungsverhältnisse drängt und Alleinerziehende unterstützt.
(noch) nicht behandelt G14_Ä25 155 Nordrhein-Westfalen Nach Z. 155 einfügen als neuer Punkt: "Abhängigkeit von Lebenspartner*in trifft zumeist Frauen*. Unter Anderem durch das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften aber auch durch die Erwartung, dass untereinander Unterhalt geleistet wird. Ein feministischer Sozialstaat muss eine Absicherung gewährleisten, die ohne Bedarfsgemeinschaften auskommt und stattdessen die Bedarfe von Menschen, die eine Grundsicherung erhalten, individuell erfasst."