M2 Flucht, Asyl, Integration. Unser Aufschlag für mehr Solidarität.

Status:
(noch) nicht behandelt

Es ist schon erstaunlich, dass jegliche politische Debatte, jedes relevante Thema, durch Covid-19 und seine Auswirkungen wie vergessen zu sein scheinen. Während sich gerade alles nur um Deutschland und die Einschränkung unseres Alltags dreht, merken nur Wenige, wie misslich die Lage auf den ägäischen Inseln wirklich ist: Auf Lesbos, Chios und Samos verharren tausende Geflüchtete in Baracken mit unzureichender medizinischer Versorgung. Erst das Abbrennen des Auffanglagers Moria, das davor aus allen Nähten geplatzt ist und in dem lebensunwürdige Bedingungen herrschten, hat wieder Aufmerksamkeit für dieses enorm wichtige Thema erzeugt. Auch der Blick über den Tellerrand hinaus verheißt nichts Gutes, bei der europäischen Asylpolitik liegt derzeit vieles im Argen.

Höchste Zeit, den Themenkomplex der Flucht- und Asylpolitik wieder auf die Agenda zu bringen. Denn wir sind uns sicher: Hier braucht es Veränderung und eine neue gesamtgesellschaftliche Debatte über die richtigen Konsequenzen aus den letzten Jahren.

Dieser Antrag bearbeitet insgesamt drei Teilbereiche, die Reform der europäischen Flüchtlingshilfe, eine gelebte Willkommenskultur in Deutschland und unser asylpolitisches Selbstverständnis. Er ist als erster Aufschlag für eine große gemeinsame Debatte unter uns Jusos, aber auch innerhalb der Partei zu betrachten.

Teil I: Europäische Flüchtlingshilfe reformieren.

Die Situation in den Flüchtlingscamps.

Nicht erst die Flüchtlingscamps auf Lesbos haben deutlich gemacht, dass die Lebensstandards in den Camps menschenunwürdig sind. Flüchtlinge werden viel zu oft wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Wir fordern deshalb die Ausarbeitung von schärferen Mindeststandards zu Hygiene, Ernährung und Mindestquadratmeter pro Person, welche jedes Flüchtlingslager auf europäischem Boden einzuhalten hat. Verantwortlich für die Einhaltung dieser sollen ausdrücklich nicht die einzelnen Staaten sein, auf deren Staatsgebiet die Camps liegen, sondern alle Mitgliedstaaten der Union. Diese können beispielsweise Sicherheits-, medizinisches oder sonstiges Hilfspersonal entsenden. Die bestehenden Flüchtlingszentren sollten unter besondere Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) gestellt und ein europäisches Asylzentrum auf Lesbos umgesetzt werden.

Klar ist: Die Menschen auf Lesbos müssen schnellstmöglich aufgenommen werden- und zwar alle. Deutschland muss hier vorangehen und endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Es braucht einen Innenminister, der endlich nach Grundwerten der Humanität und Solidarität handelt und Hilfsbereitschaft nicht blockiert. Die Blockadehaltung der CDU/CSU- Fraktion kritisieren wir scharf. Darüber hinaus müssen ältere Zusagen anderer EU-Staaten, Flüchtlinge von den ägäischen Inseln aufzunehmen, parallel und zügig umgesetzt werden.

Der Fokus der europäischen Flüchtlingspolitik muss darauf liegen, besonders Schutzbedürftigen die nötige Unterstützung zu bieten und sie in ihren speziellen Bedürfnissen entsprechend zu versorgen. Dazu zählen laut Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) insbesondere (unbegleitete) Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Menschen mit schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, Schwangere, Alleinerziehende, Opfer von Menschenhandel, Folter oder psychischer, physischer und sexueller Gewalt sowie ältere Menschen. Die Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, sowie besonders schutzbedürftigen Menschen aus den Flüchtlingslagern durch Deutschland und insbesondere das Land Baden-Württemberg muss umgehend durchgesetzt werden. Die europäische Union muss alles daran setzen, dass gerade diesen Schwächsten unmittelbar Hilfe zukommt. Sie müssen schnellstmöglich aus den (UN-)Flüchtlingslagern und auf die europäischen Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Fünf Jahre Sea-Watch – kein Grund zu feiern.

Die Europäische Union muss es sich zur Aufgabe machen, die Rettung von Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, wieder selbst zu übernehmen. Wir empfinden es, insbesondere angesichts der selbst auferlegten Werte der Union, als untragbar, dass es vornehmlich Nichtregierungsorganisationen sind, welche sich verpflichtet sehen, gegen die humanitäre Krise an der europäischen Südküste anzukämpfen. Dieser Zustand verschärft zudem das Chaos in den Mittelmeerstaaten, da Regierungen ihre Verantwortung für die Geretteten vermehrt ablehnen.

Wir finden: Seenotrettung ist kein auf die Anrainerstaaten des Mittelmeers beschränktes Problem, sondern ein gesamt-europäisches. Wir fordern eine von der Europäischen Union organisierte Operation zur Seenotrettung, welche dem Ausmaß der Katastrophe gerecht wird und an welcher sich jeder Mitgliedstaat im Rahmen seiner maritimen und finanziellen Möglichkeiten beteiligt. In Seenot geratene Flüchtende müssen bereits außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer gerettet und in sichere Häfen gebracht werden. Die Arbeit der bis heute aktiven Nichtregierungsorganisationen soll dabei nicht verboten oder eingeschränkt werden, sondern schlichtweg nicht mehr von Nöten sein!

Das Dublin-Abkommen neu verhandeln.

Seit der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik wieder ein sehr wichtiges Thema auf der europäischen Ebene geworden. Wichtiger Bestandteil der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU ist dabei das Dublin-System. Es besteht aus der Dublin- und der sogenannten EURODAC-Verordnung. In Ersterer werden die Kriterien und das Verfahren zur Bestimmung des Staates festgelegt, der für einen in den Mitgliedstaaten gestellten Asylantrag zuständig ist. Die Letztere unterstützt die Anwendung der Dublin-Verordnung durch den Aufbau eines europaweiten Fingerabdruckvergleich-Systems von Asylsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Folglich ist das Dublin-System ein Verteilungssystem, welches festlegt, welcher Staat letztlich für welches Asylgesuch zuständig ist.

Jedoch wissen wir, dass das Dublin-System von Anfang an und immer noch nicht funktionstüchtig und gerecht ist. Denn meistens ist immer jenes Land für die oder den jeweiligen Geflüchteten zuständig, in dem er oder sie zum ersten Mal den Boden eines EU-Staats betreten hat. So werden beispielsweise die Anrainerstaaten des Mittelmeeres viel stärker durch dieses System belastet als Länder wie Deutschland oder Dänemark. Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und Malta haben durch ihre Anbindung ans Mittelmeer die allermeisten Geflüchteten zu versorgen. Gleichzeitig haben genau diese Länder weder die Kapazitäten noch die wirtschaftliche Stärke, um jährlich so große Zahlen an Geflüchteten aufzunehmen. Kurzum: Das Dublin-System in seiner jetzigen Form ist unsolidarisch und reformbedürftig! Dies hat selbst die Europäische Kommission erkannt und schon 2016 einen Vorschlag zur Reformierung gemacht. Allerdings ist dies bisher durch den Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten gescheitert. Es braucht unbedingt mehr Druck auf EU-Ebene, sodass eine Reform des Dublin-Systems möglich wird. Um hier voran zu kommen, braucht es Pragmatismus und den Gedanken der Solidarität.

Ein zentraler Bestandteil ist für uns ein gerechter Verteilungsschlüssel für Asylsuchende zwischen den Mitgliedstaaten nach Kriterien wie Einwohner*innenzahl, finanzielle Mittel und der allgemeinen Möglichkeit zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden. Sollten Staaten nicht ihren Beitrag nach diesem Verteilungsschlüssel leisten wollen, sollen sie künftig entsprechende materielle Zuzahlungen zur Flüchtlingshilfe leisten. In letzter Konsequenz müssen Staaten, welche sich dem Schlüssel verweigern oder keine anderen Aufgaben übernehmen wollen, strikt über den EU-Haushalt sanktioniert werden. Staaten, welche mehr als gefordert leisten, sollen belohnt werden. Denn die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, in der innere Solidarität eine maßgebliche Rolle für ihre Zukunftsfähigkeit spielt.

Darüber hinaus braucht es Reformen der Prozesse, welche die Geflüchteten in Europa durchlaufen. Durch ein einheitliches, europaweites Asylverfahren soll der Prozess entbürokratisiert und effizienter gestaltet werden. Wir stehen für ein europäisches Asylverfahren ein, in dem Humanität zugunsten schutzsuchender Menschen und Solidarität, insbesondere gegenüber den Staaten an den EU-Außengrenzen, eine übergeordnete Rolle spielen. Dies erfordert nicht nur eine stärkere Finanzierung aus dem gemeinsamen europäischen Haushalt, sondern auch ein arbeitsteiliges Modell innerhalb der europäischen Asylpolitik, das nicht von allen die gleiche Leistungen voraussetzt, sondern Stärken und Schwächen der Partner*innen berücksichtigt.

Es geht uns darum, sichere Fluchtrouten nach Europa zu schaffen, mit erreichbaren und sicheren Orten auch während der Reise, bei denen Rechte und Standards aus internationalen Verträgen und Konventionen für Geflüchtete aufrechterhalten und unwürdige Bedingungen beendet werden. Die Verfahren müssen in dezentralen EU-Asylzentren durchgeführt werden, die sich in der Regel auf europäischem Festland befinden sollten. Massenlager an den Außengrenzen wollen wir auflösen. Neue Massenlager dürfen nicht zustande kommen.. Jene Verfahren sollen mithilfe einer neu geschaffenen, zentralen Europäischen Asylagentur durchgeführt werden, die aus dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hervorgehen soll. Außerdem fordern wird die Ausweitung des EU-weiten Fingerabdruckvergleich-Systems (fingerprinting database), um die Identifizierung von Geflüchteten zu erleichtern.

Gemeinsame Europäische Außenpolitik.

Um langfristig Fluchtursachen zu verhindern, braucht es vor allem eine gemeinsame europäische Strategie in der Außenpolitik. Europa muss seiner Verantwortung stärker als bislang bewusst werden und diese auch annehmen. Eine auf europäischen Werten basierte Diplomatie muss darauf gerichtet sein, Konflikte zu lösen, drohende/künftige Fluchtursachen zu verhindern und bereits bestehende zu bekämpfen. Das soll auch innerhalb eines europäischen Sicherheitsrats passieren, an dessen Entscheidungen sich die einzelnen Mitgliedstaaten orientieren sollen. Darüber hinaus fordern wir die tiefergehende politische Integration der Europäischen Union auf allen Ebenen und wollen eine Stärkung der Institution der/des Hohe/n Vertreter*in für Außenund Sicherheitspolitik, auch durch eine Kompetenzabgabe seitens der Nationalstaaten. Denn Europa muss mit einer Stimme sprechen und nationalstaatliche Interessen der Mitgliedstaaten hinten anstellen.

Damit die EU gemeinsam agieren und ihr volles Gewicht entfalten kann, unterstreichen wir unsere Forderung nach einer europäischen Armee, die langfristig die einzelnen Armeen der Nationalstaaten ersetzen soll und als Parlamentsarmee dem Europäischen Parlament unterstellt ist. Dabei unterstützen wir den Vorstoß für eine gemeinsamen europäischen Eingreiftruppe. Natürlich ist für uns unabdingbar, dass der Einsatz von europäischem Militär in Konflikten und Krisenherden nur innerhalb eines sehr eng gesteckten Rahmens stattfinden kann. Vorrang haben für uns Jusos stets die zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und diplomatische Bemühungen. Einige unserer Forderungen dazu haben wir bereits im Leitantrag “Global Justice – Unsere internationale Verantwortung für den Globalen Süden” verdeutlicht.

Teil II: Eine gelebte Willkommenskultur in Deutschland.

Asylpolitische Rahmenbedingungen der Bundesrepublik.

Mitte 2019 haben CDU/CSU und SPD im Bundestag über ein Paket an Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Migrations- und Asylpolitik diskutiert. In diesem Paket konnte die SPD große Erfolge erringen, allen voran das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FachKrEG) und den sogenannten Spurwechsel. Darüber haben insbesondere wir Jusos uns sehr gefreut. Allerdings war das stark umstrittene Geordnete-Rückkehr-Gesetz ebenfalls Teil dieses Pakets, das insbesondere von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorangetrieben wurde. Hier wurden für uns rote Linien überschritten. Einige Punkte müssen in Zukunft unbedingt revidiert werden!

Der mit Abstand umstrittenste Punkt des diskutierten Paketes betraf die Ausweitung der Abschiebehaft. Für uns ist klar: Menschen, die nichts verbrochen haben, gehören nicht in Haft. Sie stellt für uns die letzte zu ergreifende Maßnahme dar, sofern eine Abschiebung anderweitig nicht durchsetzbar ist. Nur in diesem Fall darf sie angewendet werden. Zudem muss stets eine individuelle Prüfung erfolgen, ob die Abschiebehaft ein notwendiges Mittel darstellt und der geflüchteten Person zuzumuten ist. Die Vermischung von Abschiebehaft und Justizvollzug lehnen wir ab.

Für geduldete Geflüchtete stellt die Arbeitssuche eine unglaubliche Herausforderung dar. Das immense Risiko einer Abschiebung, selbst wenn diese eine Arbeitserlaubnis besitzen, erschwert die Arbeitssuche enorm. Für Geflüchtete existieren zudem weitere hohe Hürden. Sie müssen 12 Monate eine Duldung besitzen und 18 Monate einer Beschäftigung von 35 Stunden die Woche nachgehen, bevor ihnen für 30 Monate eine “Beschäftigungsduldung” erteilt wird. Die SPD muss an dieser Stelle weiter gegen den Widerstand aus CDU/CSU für eine Herabsetzung dieser Hürden kämpfen. In Deutschland arbeitende, sprachlich gut integrierte Menschen, sollen eine sichere Perspektive auf einen Aufenthaltstitel bekommen.

Mit der neu eingeführten “Duldung für Personen mit ungeklärter Identität” wurde ein weiterer kritischer Punkt mit irreführenden Titel eingeführt. Diese Duldung light umfasst alle ausreisepflichtigen Personen, welche aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben werden können, da sie angeblich falsche Identitätsangaben tätigen, über ihre Identität täuschen oder der “besonderen Passbeschaffungspflicht” nicht Folge leisten. Die Folge dieser Duldung sind zahlreiche Sanktionen, welche ein pauschales Arbeitsverbot und eine Aussetzung der Freizügigkeit nach sich ziehen. Die Zeit der Duldung bietet weder Chancen für ein dauerhaftes Bleiberecht, noch wird diese nach der Passbeschaffung rückwirkend als Vorduldungszeit angerechnet. Wir sehen in dieser Regelung weder Potenzial für die Geflüchteten, noch eine Verbesserung des gesetzlichen Status Quo. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Klare Kompetenzen im föderalen System.

Gelungene Integration ist eine Herausforderung, welche von allen föderalen Ebenen angegangen werden muss. Bund, Länder, Landkreise und Kommunen brauchen klare Zuständigkeiten, damit unnötige Bürokratie vermieden und effiziente Herangehensweisen sichergestellt werden. Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, von ausgestreckten Fingern und dem Verweisen auf andere Ebenen abzusehen. Stattdessen soll jede Kommune, jeder Landkreis, jedes Bundesland und schließlich auch die Bundesebene alles dafür tun, damit die Herausforderung rund um die Integration von Geflüchteten gemeinsam angegangen wird. Denn durch das Abschieben von Verantwortung ist am Ende des Tages niemanden geholfen.

Für die Landkreise als Bindeglied zwischen Land und Kommunen ist es essentiell, eine langfristige Flüchtlingsstrategie zu erarbeiten, welche auf zukünftige Notsituationen vorbereitet und einen vielmehr nachhaltigen Auf- und Abbau von zentralen Flüchtlingsunterkünften organisiert. Die Kommunen, die vor Ort Integrationsarbeit leisten und langfristig Wohnungen zur Verfügung stellen, müssen von den übergeordneten Ebenen vollumfänglich mit den benötigten Mitteln ausgestattet werden.

Faire Chancen und Perspektiven schaffen.

Der von der SPD initiierte Spurwechsel ist ein Meilenstein hin zu einer rationalen Asyl- und Integrationspolitik des gesunden Menschenverstands. Mit der 3+2 Regelung können integrierte Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie eine Ausbildung beendet haben und anschließend zwei Jahre ihrer Tätigkeit nachkommen, selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Für uns ist es selbstverständlich, dass gut integrierte Geflüchtete nicht abgeschoben werden dürfen. Auch qualifizierte, aber abgelehnte Asylbewerber*innen müssen ein Bleiberecht und zumindest eine Ausbildungsduldung erhalten. Es ist für uns unverständlich, wenn arbeitende und sprachlich gut integrierte Menschen abgeschoben werden. Sie beteiligen sich genauso wie jede*r andere Berufstätige am Allgemeinwesen und haben sich um die Gemeinschaft verdient gemacht.

Gerade die duale Berufsausbildung ist in Deutschland von zentraler Bedeutung – auch für Geflüchtete. So kann der Abschluss einer Ausbildung die Möglichkeit bieten, sich ein eigenes Leben aufzubauen und neue Lebensperspektiven zu öffnen. Geflüchtete sollten immer, auch während des Verfahrens, einen Zugang zu unserem Bildungssystem und Arbeitsmarkt erhalten. Es gilt, Anreize für Unternehmer*innen zu schaffen, welche Geflüchtete als Praktikant*innen aufnehmen und eine Arbeitserprobung in verschiedenen Tätigkeitsfeldern ermöglichen. Auch Mentor*innen in den Betrieben sind für uns denkbar.

Dass Geflüchtete mit Duldung oder Aufenthaltserlaubnis selbst ab dem 49. Aufenthaltsmonat nicht zustimmungsfrei Leiharbeitsbeschäftigungen nachgehen können, stellt für uns eine untragbare Situation dar. Insgesamt müssen Arbeitsverbote für Geflüchtete soweit wie möglich abgebaut werden. Zurzeit dürfen Geflüchtete in Erstaufnahmestellen, aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, oder auch abgelehnte Asylbewerber*innen, keine Arbeit aufnehmen. Geflüchtete, die sich oft in jahrelangen Asylverfahren befinden, müssen unserer Meinung nach jedoch frühestmöglich in den Arbeitsmarkt eintreten – gerade um strukturelle Arbeitslosigkeit und Altersarmut zu verhindern.

Versteht niemand, auch Einheimische nicht.

Selbst für Einheimische ist er schwer, für Geflüchtete, oder Migrant*innen ohne jegliche Hilfe fast unmöglich: der deutsche Behördengang. Es ist keine Neuigkeit, dass es hierbei vielfach an komplexer Sprache scheitert. Auch beim Zusammenspiel mit Bürokrat*innen entstehen viele Missverständnisse aufgrund von kulturellen Unterschieden. Dennoch wird diese Herausforderung und die damit verbundene Aufgabe, diesen Menschen zu helfen, meist an ehrenamtliche Helfer*innen ausgelagert. Eine vielleicht durch Überlastung verpasste Frist, kann dabei für die Geflüchteten nicht nur ärgerlich, sondern auch existentiell entscheidend sein.

Wir fordern, dass die für Geflüchtete relevanten Formulare mehrsprachig und in einfacher Sprache verfügbar gemacht werden. Zudem müssen Mitarbeiter*innen in den entsprechenden Verwaltungen die Möglichkeit erhalten, an Schulungen zur interkulturellen Sensibilisierung teilzunehmen. Geflüchteten sollen deutlich mehr hauptamtliche Betreuer*innen mit Fremdsprachenkenntnissen zur Verfügung stehen, welche bei Behördengängen unterstützen und ehrenamtliche Helfer*innen entlasten. Wenn möglich, sollen ehrenamtliche Helfer*innen in diesem Bereich durch die hauptamtliche Betreuer*innen ebenfalls geschult werden.

Partizipation für Geflüchtete im Alltag.

Integration bedeutet für uns auch die Möglichkeit, am alltäglichen Leben sowie an der Gemeinschaft teilhaben zu können. Dies muss sichergestellt werden und es muss individuell auf die Bedürfnisse von Geflüchteten im Speziellen eingegangen werden. So kann eine echte Willkommenskultur entstehen, welche als Nährboden für gute Integration und ein starkes Miteinander innerhalb der Gesellschaft fungiert.

Jede*r, der oder die sich in Deutschland aufhält sollte die Möglichkeit erhalten, einen Beruf zu ergreifen und sich entfalten zu können. Unser Bildungssystem spielt dabei eine zentrale Rolle, da ein großer Teil der Geflüchteten bereits in jungem Alter nach Deutschland kommt. Eine schnelle Integration in unser Schulwesen ist daher umso wichtiger, Teilnahme am Unterricht und der Umgang mit anderen Schüler*innen sind Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Extra eingerichtete Klassen, die lediglich aus Flüchtlingskindern bestehen, müssen unbedingt vermieden werden. Dies gilt selbstredend auch für Klassen innerhalb der dualen Berufsausbildung.

Klar ist: Der Weg in Bildungssystem und Arbeitsmarkt ist lang und schwer. Neben den Kenntnissen der deutschen Sprache und der Belastung durch Traumata, stellt unter anderem auch die Gewöhnung an die neue Umgebung eine große Herausforderung dar. Somit bleibt für uns unabdingbar, dass Sprachkurse zum Erwerb der Grundlagen der deutschen Sprache kostenlos und flächendeckend zur Verfügung stehen. Psychosoziale Betreuungsdienste müssen gefördert und bei Bedarf bereitgestellt werden, um Geflüchtete dabei zu unterstützen, ihre traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten. Bezahlte Weiterbildungsmaßnahmen für Ehrenamtliche sind ein Muss, um zumindest einen Grundbedarf zu decken und Therapeut*innen in begrenztem Maße zuarbeiten zu können.

Um den Zugang zur medizinischen Versorgung von Anfang an und mit niedrigen Hürden für Flüchtlinge sicherzustellen, ist die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) essentiell. Ohne diese muss vor jedem nicht dringenden Arztbesuch und jeder Eingangsuntersuchung der entsprechende Sozialarbeiter aufgesucht werden. Vor allem die Pandemie hat gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung von einzelnen Personen, ein grundlegender Schutz für alle ist. Wir fordern deshalb die bundesweite Einführung der eGK für Geflüchtete nach dem Bremer Modell.

Für uns ist überaus wichtig, dass in allen Bereichen soziale Durchmischung stattfindet. Neben dem Schulwesen, gilt das insbesondere im Bereich der Wohnungspolitik, bei der Ghettoisierung und Abgrenzung unbedingt vermieden werden sollten. Dezentrale Zuteilungen sind dabei ebenso wichtig wie eine nachhaltige Stadtplanung und der kontinuierliche Kontakt zu Einheimischen. Vereine, die Angebote für Geflüchtete anbieten, sollen in Zukunft noch mehr von staatlicher Seite unterstützt werden. Kommunen und Landkreise sind dazu angehalten, Austausch- und Partizipationsprogramme aufzustellen, um Geflüchtete bereits früh mit den gewohnten Strukturen vor Ort vertraut zu machen.

Teil III: Asylpolitisches Selbstverständnis der SPD.

Eine liberale und offene Migrationspolitik gehört für uns zum Markenkern der SPD. Das soziale Aufstiegsversprechen steht für uns als sozialdemokratische Partei in Deutschland in der Flüchtlings- wie auch in der Migrationspolitik im Mittelpunkt unseres Handelns. Dazu gehört auch: Wer mit anpackt, dem sollen auch alle Türen offen stehen. Gerade im Hinblick auf die Erfahrungen aus der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/16 hat es für uns jedoch ebenso hohe Bedeutung, soziale Konflikte innerhalb unseres Landes und damit eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

Die SPD ist für alle da, die Hilfe brauchen.

Unsere Partei muss mehr denn je der Garant für gleiche Rechte aller Bürgerinnen und Bürger sein. So stellen für uns eine liberale Asyl- und Einwanderungspolitik kein Widerspruch zu einem ausgebauten und umfassenden Sozialstaat dar. Das heißt, dass das Recht auf Gleichbehandlung über allem steht: Niemand darf benachteiligt werden. Wir wollen ein gutes Leben für alle Menschen. Ebenso darf niemand in Notsituationen allein gelassen werden – seien es Geflüchtete oder Menschen, die ihr gesamtes Leben bereits in Deutschland verbracht hat. Auch hier gibt es unverschuldete Verlier*innen von Strukturwandel in ungeheuerlichen Größenordnungen. Kurzum: Die SPD kümmert sich um alle diejenigen, die Unterstützungsbedarf haben. Das gilt für Menschen wie auch für Kommunen, als jene Einheiten, die die Hauptlast der Integration von Geflüchteten zu tragen haben. So wollen wir auch in Zukunft großzügig Ressourcen bereitstellen und unsere kleinsten staatlichen Organisationsformen nicht bei der Lösung von Problemen zurücklassen. Wir wollen nicht nur fordern, sondern vor allem gemeinsam schaffen. Politik muss daher in Zukunft wieder von der Pieke auf gemacht werden, Seite an Seite mit den Kommunen!

Ehrlichkeit, Transparenz und klare Kommunikation.

Klar ist: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die SPD darf in Deutschland nicht als Kraft wahrgenommen werden, die Probleme im Rahmen von Asyl und Migration ausblendet. Auch wir dürfen unsere Augen vor den zahlreichen Herausforderungen vor Ort und dem teils schadhaften Handeln Einzelner nicht verschließen. Gesetzes- und Regelverstöße müssen konsequent mit den Mitteln eines wieder gestärkten, liberalen Rechtsstaats geahndet werden. Symbolpolitik aller Richtungen stoßen zurecht auf Unverständnis. Aus gutem Grund wird negativ aufgenommen, wenn gut integrierte Menschen abgeschoben werden. Dasselbe gilt allerdings auch für Kommunen, die eigene Aufnahmequoten vor Ort nicht erfüllen oder umgehen, allerdings öffentlich für die weitere Aufnahme von Geflüchteten werben. So können Vorteile von Migration im politischen Handeln besser sichtbar gemacht und die Willkommenskultur geschaffen werden, die es für die Integration von Geflüchteten braucht. Gleichzeitig müssen wir verdeutlichen, dass gesellschaftliche Konflikte keine Folge von Asyl und Migration sind. Wir sind uns sicher: Ehrlichkeit, Transparenz und klare Kommunikation schafft Vertrauen in ganzheitliche Politik.

Klare Haltung und kluges Handeln.

Zukünftig wird es umso wichtiger sein, sich lösungsorientiert mit den drängenden Fragen unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Denn die Menschen wollen eine SPD der klaren Haltung und des klugen Handelns. Wir müssen konsequent sein in dem, was wir tun und wollen für alle Menschen da sein. Demokratie und Sozialsysteme wollen wir als deren Anwalt und Pfeiler in Deutschland weiter stärken. Das ist und bleibt die Handlungsmaxime unserer Partei.