M1 Flucht ist keine Straftat! Für eine Neustrukturierung des Asylverfahrens

Am 07.06.2019 hat der Bundestag ein umfassendes Gesetzespaket zum Themenbereich Flucht und Migration verabschiedet. Darin sind zahlreiche Gesetzesinitiativen gebündelt.

Leider wird mit diesem Gesetzespaket das flüchtlings- und migrationspolitische Gesamtbild der Großen Koalition weiter verstärkt: Anstelle rationaler und durchdachter Politik werden symbolisch Gesetze weiter verschärft, um bis in die Mitte der Gesellschaft reichende rechtspopulistische Einstellungen zu befriedigen. Dabei werden elementare Menschenrechte und das Sozialstaatsprinzip immer weiter ausgehöhlt.

Mit dem neu verabschiedeten Gesetzespaket werden insbesondere:

  • Die Möglichkeiten von Wohnungsdurchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung wesentlich erweitert.  Auch ohne richterlichen Beschluss sollen in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen nach ausreisepflichtigen Personen durchsucht werden können.

Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung ohne Richtervorbehalt noch weiter eingeschränkt wird. Die Sicherheit in der eigenen Wohnung stellt ein sehr hohes Rechtsgut dar, das insbesondere bei Personen mit Fluchtgeschichte nicht zu unterschätzen ist. Die ständige Gefahr des Eindringens in diesen geschützten Raum auch ohne richterlichen Beschluss führt zu starker Verunsicherung, die insbesondere bei Menschen mit Fluchthistorie traumatisch sein kann.

  • Das Trennungsgebot zwischen Abschiebehafteinrichtungen und Justizvollzugsanstalten deutlich aufgeweicht. In Zukunft sollen Menschen im Abschiebegewahrsam in allgemeinen Haftanstalten untergebracht werden können, sofern der Abschiebehaftbereich vom allgemeinen Haftbereich getrennt ist.

Wir lehnen diese Regelung ab. Flucht ist keine Straftat. Kein Mensch ist illegal. Es ist nicht akzeptabel, dass Geflüchtete wie Straftäter behandelt werden und die Justizvollzugsanstalten, die momentan bereits zum Teil überfordert und überfüllt sind mit dieser organisatorischen Mammutaufgabe weiter belastet werden. Zudem stellt die Regelung einen klaren Verstoß gegen EU-Aufnahmerichtlinien dar.

  • Die Höchstaufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen grundsätzlich auf 18 Monate erhöht. Die Abschiebung soll in Zukunft bei abgelehnten Asylanträgen unmittelbar aus der Einrichtung erfolgen.

Wir lehnen eine weitere Erhöhung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen ab. Erstaufnahmeeinrichtungen drohen bereits heute zu Verwahranstalten für Ausreisepflichtige zu werden. Dabei führt eine sehr lange Aufenthaltsdauer einer großen Zahl perspektivloser Menschen in diesen zu Solidarisierungseffekten unter den Geflüchteten, wodurch die Stimmung in den Aufnahmeeinrichtungen gefährlich werden kann. Abschiebungen aus Aufnahmeeinrichtungen sorgen für eine hohe psychische Belastung aller dort lebenden Geflüchteten und haben eine verhältnismäßig geringe Erfolgsquote.

  • Die Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden weiter verschärft. Selbst bei Kindern wird in Zukunft bei Vorliegen der Voraussetzungen das sozio-kulturelle Existenzminimum (notwendiger persönlicher Bedarf) komplett gekürzt.

Die Bundesregierung stellt sich hier klar gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BVL 10/10, 1 BvL 2/11) aus dem Jahr 2012, wonach die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Artikel 1 Abs. 1, der diesen Anspruch als Menschenrecht definiert. Dazu zählt nicht nur die physische Existenz des Menschen, sondern auch die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen. Wir lehnen -wie bei Hartz-4-Sanktionen- jede Form der Leistungseinschränkung unterhalb des gesetzlich definierten Existenzminimums ab.

  • Menschen, die einen Aufenthalts- oder Schutzstatus in einem anderen Staat der Europäischen Union erhalten haben, der fortbesteht, werden in Zukunft keinerlei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sondern lediglich einmal alle zwei Jahre Geld zur Überbrückung von maximal zwei Wochen bis zur Rückkehr in den Staat, in dem der Aufenthalts- oder Schutzstatus besteht.

Wir lehnen diese Regelung ab. Auch sie verstößt gegen elementare Menschenrechte. Eingereiste Personen ohne physisches und sozio-kulturelles Existenzminimum auszuhungern verstößt gegen Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz und widerspricht dem o.g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dies sind nur einige ausgewählte Beispiele, wie die Bundesregierung das Asylrecht weiter verschärfen will. Trotz des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012, das klarstellt, dass die Behandlung von Geflüchteten in der Bundesrepublik nicht bewusst schlecht sein darf, um diese zur Ausreise zu drängen, geht die Bundesregierung diesen Weg immer weiter. Darüber hinaus handelt es sich in vielen Fällen um Symbolpolitik, die einer genauen Betrachtung mit Hinblick auf die Realität nicht standhält.

Es bedarf keiner weiteren Gesetzesverschärfungen. Es bedarf keiner weiteren Gesetze, mit dem Ziel, Geflüchtete aus Deutschland „rauszuekeln“. Es bedarf viel mehr einer grundlegenden Neugestaltung des europäischen Asylverfahrenssystems.

Die Dublin-Verordnungen führen in der Praxis des Europäischen Asylrechts zu unsagbarem Leid. Staaten ohne EU-Außengrenzen wie die Bundesrepublik Deutschland entziehen sich ihrer Verantwortung und belassen die gesamte Verantwortung und finanzielle Belastung der Aufnahme, Versorgung und Registrierung von Geflüchteten vor allem den Mittelmeeranrainerstaaten.

Die Überforderung der Staaten an den Europäischen Außengrenzen durch diese Politik haben den aufkommenden Rechtspopulismus in vielen Staaten Europas weiterbefördert. Dies hat dazu geführt, dass Asylbegehrende nach ihrer lebensbedrohlichen und traumatischen Flucht oftmals am Europäischen Festland angekommen die nächste Hölle durchleben müssen. Ihnen werden Fingerabdrücke abgenommen, anschließend werden die Geflüchteten ignoriert was ihre Versorgung angeht und gesellschaftlich kriminalisiert und ausgegrenzt. Ein menschenwürdiges Leben ist insbesondere in Italien für Geflüchtete vielfach unerreichbar. Ihre Asylanträge werden nicht bearbeitet, sie erhalten keine Sozialleistungen oder Unterkünfte, leben teilweise auf der Straße oder werden in Schwarzarbeit und Kriminalität getrieben, um ihren Lebensunterhalt irgendwie finanzieren zu können.

Versuchen diese Geflüchteten anschließend, ihren Fluchtweg in andere europäische Staaten fortzusetzen, mit dem Ziel ein menschenwürdiges Dasein führen zu können, werden ihre Asylanträge in diesen als unzulässig zurückgewiesen, da im Regelfall der Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist, in dem der Asylbegehrende erstmalig europäisches Festland betreten hat. Dabei bleibt die Abschreckungspolitik insbesondere der italienischen Behörden sowie die personelle und finanzielle Überforderung der griechischen Behörden gänzlich unberücksichtigt.

Auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich rege am menschenunwürdigen Dublin-System. Mit hohem personellen sowie finanziellen Aufwand werden Menschen nachts aus ihren Betten gerissen, von Fluchtgemeinschaften getrennt, zum Flughafen gebracht und in das zuständige Land nach der Dublin-III-VO „rücküberstellt“. Diese Abschiebungen sind nicht nur aus menschlicher Sicht aus einer Vielzahl von Gründen absolut zu verurteilen – ihr finanzieller und organisatorischer Aufwand ist enorm, ihre „Erfolgsquote“ relativ gering und sie sind selbst dann weitestgehend wirkungslos, wenn sie „erfolgreich“ sind und die Personen die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich verlassen. Denn eine nicht unerhebliche Zahl von Geflüchteten sieht keine andere Möglichkeit oder Perspektive, als nach dieser „Rücküberstellung“ erneut den Weg in die Bundesrepublik Deutschland anzutreten. Dieser erneute Weg ist im Regelfall im Schengenraum unproblematisch möglich. Rückführungen innerhalb dieses Raumes sind somit momentan reine Symbolpolitik, um künstlich eine hohe Zahl an Abschiebungen zu generieren. Dafür wird in Kauf genommen, dass Geflüchtete retraumatisiert und Fluchtgemeinschaften auseinandergerissen werden. Darüber hinaus müssen unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungsbehörden und Bundespolizei nachts arbeiten, um psychisch extrem belastende Tätigkeiten auszuführen. Dafür wird viel Geld ausgegeben, das an anderer Stelle fehlt, um Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Um eine tatsächliche konsequente Verfahrensweise nach den Dublin-Verordnungen zu gewährleisten, könnten nur flächendeckende Grenzkontrollen oder Zufallsaufgriffe bei Polizeikontrollen Abhilfe schaffen. Dies würde jedoch sämtliche Werte, für die die Bundesrepublik Deutschland einmal gestanden hat, unterminieren und darüber hinaus das wirtschaftliche Fundament unseres Wohlstands einreißen.

Für uns Jusos ist klar: Anlasslose Grenzkontrollen sind abzulehnen. Sie sind in ihrer aktuellen Form reine Symbolpolitik, um „besorgte Bürger“ ruhigzustellen, in einer verstärkten Form würden sie die Bundesrepublik Deutschland in ihrer aktuellen Form zerstören.

Auch Zufallsaufgriffe funktionieren im Regelfall nur über Racial Profiling, das wir gemäß unserer umfassenden Beschlusslage als menschenrechtsverletzend und daher verfassungswidrig ablehnen.

Für uns Jusos ist daher klar: Die Dublin-Verordnungen zerstören Menschenleben, traumatisieren Geflüchtete, überlasten die Mittelmeeranrainerstaaten und sind darüber hinaus in höchstem Maße dysfunktional.

  • Wir fordern daher das Ende der Dublin-Abkommen.

Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist eine Gemeinschaftsaufgabe der europäischen Union. Sie ist eine europäische Herausforderung, die gesamteuropäisch gelöst werden muss.

  • Wir fordern daher die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Geflüchtete und Integration, die unmittelbar aus EU-Geldern finanziert werden und der Kontrolle des EU-Parlaments unterliegen soll. Sie organisiert mit EU-weiten Zweigstellen die Aufnahme, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten.
  • Von ihr werden EU-weit alle Asylanträge bearbeitet und geprüft. Bei Zuerkennung eines Schutzstatus gilt dieser automatisch europaweit, verbunden mit der dazugehörigen Freizügigkeit.
  • Innerhalb der ersten drei Jahre nach Abschluss des Asylverfahrens werden die Sozial- und Integrationsleistungen der Geflüchteten komplett von der Europäischen Agentur für Flüchtlinge und Integration geleistet. Diese erstattet die Leistungen an das jeweilige Aufnahmeland. Sollten besondere Integrationsanstrengungen (z.B. wegen Traumatisierungen, sehr niedrigem Bildungsstand, körperlichen und geistigen Einschränkungen) notwendig sein, um die Geflüchteten gesellschaftlich zu integrieren, wird die Kostenträgerschaft der EU auf bis zu zehn Jahre verlängert.

Auf diese Art und Weise werden Geflüchtete nicht mehr als finanzielle Belastung der einzelnen Staaten, sondern als Bereicherung wahrgenommen. Idealerweise wird aufgrund der Kostenträgerschaft der EU für Integrationsleistungen ein Wettbewerb um die bestmögliche Integration der Geflüchteten entstehen, um diese nach Ablauf der Kostenträgerschaft in den jeweiligen nationalen Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Diese Forderungen gelten allein für die Neustrukturierung des Asylverfahrens. Unsere generellen Forderungen in der Flüchtlingspolitik bleiben daneben selbstverständlich bestehen.