N6 Freifunk-Angebote in kommunalen Einrichtungen

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress möge beschließen:

  1. Kommunen richten in ihren Einrichtungen, insbesondere öffentlichen Gebäuden wie  Dorfgemeinschaftshäusern und Freizeitanlagen, Freifunk-Angebote ein. Dabei arbeiten sie mit bestehenden Angeboten zusammen und werben um Nachahmer*innen.
  2. Kommunen unterstützen die Einrichtung von Freifunk-Angeboten durch Privatpersonen auf Antrag durch die Übernahme der Kosten mit bis zu 75 Prozent bis zu einem Höchstbeitrag von 60 Euro.
  3. Landkreise, Land und Bund unterstützen die Kommunen dabei finanziell.
Begründung:

Freifunk (www.freifunk.net) ist ein nicht-kommerzielles Gemeinschaftsprojekt, das bestehende Internetanschlüsse über ein eigenständiges, sicheres und von bestehenden Netzen getrenntes WLAN-Angebot im öffentlichen Raum erreichbar macht. Durch die lose Zusammenarbeit mehrerer Privatpersonen und Organisationen entsteht ein  Internetangebot, das mittelfristig flächendeckende und kostenlose Internetzugänge realisieren kann.

Ein Freifunk-Angebot stellt keine Konkurrenz zu bestehenden privaten kabelgebundenen Internetanschlüssen dar, da es durch die Nutzung durch mehrere Nutzer*innen im Vergleich häufig langsamer ist. Der/die Anschlussinhaber*in eines Internetzugangs erleidet durch ein Freifunk-Angebot hingegen keine Geschwindigkeitseinbußen, da es sich um ein separates Netz handelt, das immer nur so schnell ist, wie das Hauptnetz ungenutzt ist. Nach einem Urteil des EuGH (C-484/14) zur sog. Störerhaftung gilt: „ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich“.

Mehrere Kommunen, darunter die Universitätsstadt Marburg, unterstützen bereits die Einrichtung von Freifunk-Angeboten finanziell. Diesem Vorbild wollen wir flächendeckend folgen und durch eigene kommunale Angebote vorantreiben.

Durch die Einrichtung eines Freifunk-Angebots erweitern Kommunen einerseits das bestehende Freifunk-Netz. Gleichzeitig verschaffen sie dieser Initiative in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit und motivieren zur Nachahmung.