W11 Frühere Einführung der Grundsteuer C ermöglichen

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress möge beschließen:

Die Einführung der Grundsteuer C wird ausdrücklich begrüßt. Um den Kommunen zeitnah eine Erhebung der Grundsteuer C zu ermöglichen, wird die SPD dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Änderung des Grundsteuergesetzes nicht erst im Jahr 2025 umgesetzt wird. Es wird vorgeschlagen, eine Gesetzesänderung zum 01.01.2022 zu forcieren.

Begründung:

Die sogenannte Grundsteuer C ermöglicht es den Kommunen in Deutschland, eine gesonderte Steuer auf ebensolche Grundstücke zu erheben, die als baureif gelten. Die Festlegung, ob es sich um ein baureifes Grundstück handelt trifft demnach ebenfalls die betroffene Kommune. Hierdurch sollen Anreize zur Bebauung von ungenutzten Grundstücken im innergemeindlichen bzw. -städtischen Raum geschaffen werden. Bisher ist lediglich eine unterschiedliche Besteuerung von landwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf der einen und bebauten sowie unbebauten Grundstücken (Grundsteuer B) auf der anderen Seite möglich. Die Grundsteuer C soll das Horten unbebauter Grundstücke unattraktiv machen, indem ebenjene höher besteuert werden, wenn durch die Kommune festgestellt wird, dass die Grundstücke baureif sind. Bisher soll die entsprechende Gesetzesänderung erst im Jahr 2025 wirksam werden. Eine frühere Einführung würde den Städten und Gemeinden in Deutschland rasch mehr Gestaltungsspielraum für die Wohnungspolitik bieten.