N4 Für eine demokratische Gestaltung der Digitalisierung durch Stärkung von Open Source Software

Forderungen:
Wir fordern die Jusos dazu auf:
1. sich für die verstärkte Nutzung von freier Open Source Software einzusetzen, insbesondere, wenn Geld der Steuerzahler*innen verwendet wurde.
2. die Kampagne „Public Money, Public Code“ der Free Software Foundation Europe (FSFE) zu unterstützen.
3. langfristig eine Unabhängigkeit staatlicher Institutionen von Softwarefirmen anzustreben.
4. Von Arbeitgeber*innen die vollständige Offenlegung der Bewertungskriterien zu fordern, um eine größtmögliche Transparenz bei der Personalauswahl oder -bewertung herbeizuführen.
5. Export- und Importfunktionen zwischen verschiedenen Crowdworking Plattformen und Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen zu fordern.
6. sich für die Öffnung der Standards von Social Media Kommunikation einzusetzen, um echten Wettbewerb sozialer Netzwerke wieder zu ermöglichen. Insbesondere sollen hierbei „distributed systems“ gefördert werden.
7. Anzuerkennen, dass Open Source Software die lokale Wirtschaft stärken und die ökologische Nachhaltigkeit des Softwaresektors verbessern wird.
8. Im Sinne des anstehenden Digitalpaktes für die Schulen und bzgl. der geplanten stärkeren Integration von Informatikunterricht an den Schulen fordern wir, im Sinne der Lernmittelfreiheit:
• In Schulen sollen darauf hingewirkt werden, dass freie Software genutzt wird. Schüler*innen sollen den Umgang Microsoft Office Programmen lernen, jedoch muss die Nutzung für Schüler*innen kostenfrei in der Schule und Zuhause gewährleistet sein.
9. Des Weiteren fordern wir dazu auf, Feminismus und Gleichberechtigung bei Entscheidungen bzgl. der Gestaltung der Digitalisierung immer mitzudenken, und so das Reproduzieren von diskriminierenden Strukturen in der digitalen Welt zu vermeiden. Auch die Interessen von im digitalen Raum unterrepräsentierten Gruppen müssen mitgedacht und vertreten werden.

Begründung:

Kaum eine politische Diskussion kommt mehr ohne das Schlagwort „Digitalisierung“ aus.
Das immer mehr Aufgaben von Computern und Robotern übernommen werden können, muss an sich nicht negativ gewertet werden. Doch diese Entwicklungen in der digitalen Welt müssen aktiv gesteuert werden. Bisher geschieht das eher durch Großkonzerne und private Interessen, als von staatlicher Seite. Es ist jedoch von hoher Dringlichkeit, diesen Prozess demokratisch und zum Wohle der Menschen zu gestalten. Die Stärkung von Open Source Software und Offenen Standards ist hierbei ein erster wichtiger Schritt.
Zu 1. und 2.: Open Source Software, oder freie Software, gibt jedem*r Nutzer*in vier elementare Freiheiten. Er*Sie darf den Quellcode nutzen, einsehen, teilen und verbessern. Natürlich ist nicht jede*r Informatiker, doch die ganze Gesellschaft profitiert von diesem System aus vielfältigen Gründen: Bei der Entwicklung ähnlicher Programme oder Systeme muss das Rad nicht immer neu erfunden werden. Kleinere Anpassungen können relativ schnell und einfach selbst gemacht werden. Jede*r kann den Quellcode verbessern und von diesen Verbesserungen können alle Nutzer*innen profitieren. Auch Sicherheitslücken können von nationalen IT-Entwicklern geschlossen werden, ohne das Abhängigkeiten von multinationalen Konzernen bestehen.
Für das Land und den Staat besteht ein erster einfacher Hebel daran, in der eigenen Beschaffung darauf zu achten, dass freie Open Source Software genutzt wird. Dies hätte große Einsparungen zufolge, da große Mengen an Lizenzgebühren wegfallen. Außerdem wäre so den Steuerzahler*innen die Software, in die ihre Steuern geflossen sind, auch zugänglich. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat hierzu verschiedene Informationen sehr gut aufbereitet.(1) In ihrer Kampagne „Public Money? Public Code!“ fordert die FSFE eben dieses: das Geld der Steuerzahler*innen für Software genutzt werden soll, die allen zugänglich ist. Dies wird neben den genannten Vorteilen auch dazu beitragen, dass das Handeln der Regierung einen deutlichen Gewinn an Transparenz verzeichnen kann, was auch das Vertrauen der Bürger*innen stärken kann, sowie die Kontrolle durch Kritiker*innen ermöglicht.
Zu 3.: Eine Untersuchung der niederländischen Regierung kam 2018 zu dem Schluss, dass Microsoft Office Daten sammelt und so gegen die DSGVO verstößt.(2) Da es sich hierbei um eine proprietäre Software handelt, also eine, deren Quellcode als Betriebsgeheimnis gehandelt wird, war der Datenfluss nicht offensichtlich. Außerdem waren die Handlungsoptionen der Regierungen eingeschränkt auf Bußgelder und Mahnungen an den Konzern, die Lücke zu schließen. Die Umsetzung der Verbesserungen oblag hier dem Konzern, obwohl Daten Europäischer Staatsbediensteter auf dem Spiel standen. Auch hier ist die Verwendung von freier Open Source Software anzustreben, um die Souveränität über unsere Daten zurückzugewinnen und Abhängigkeiten von Softwarefirmen, die Daten oftmals noch im Ausland speichern, zu verringern.
Zu 4.: Die Arbeitswelt in vielen Branchen wird immer stärker durch die Digitalisierung geprägt. So gibt es Jobs, die ohne Apps oder Internet überhaupt nicht durchzuführen sind, und bei denen nur die erledigten Aufträge zählen. In vielen Branchen wird Software auch bereits eingesetzt, um Arbeiter*innen überhaupt erst zum Bewerbungsgespräch einzuladen, später dann, um sie zu unterstützen, oder aber, um den Arbeitsfortschritt zu kontrollieren.
Gerade über die Auswahl von Bewerber*innen mittels künstlicher Intelligenz gab es bereits mehrere Berichte, in denen diese einen Bias hatten. Aufgrund der Daten, mit denen sie trainiert wurden hatten sie bspw. einen Hang dazu, Personen aus sozial schwächeren Gegenden auszusortieren. Auch die Kontrolle der Arbeiter*innen in Lagern von Amazon ist zu einiger Bekanntheit gelangt.
Eine intelligente Plaung von Arbeitsschritten, kann durchaus nützlich sein, doch es muss auch die Möglichkeit Dritter, z.B. Gewerkschafter*innen gegeben sein, hierein Einblicke zu gewinnen und beurteilen zu können, ob die verwendeten Programme und Algorithmen diskriminierungsfrei und zumindest zumutbar sind. Dies kann nur gelingen, wenn der Code (und im Falle von künstlicher Intelligenz auch die Trainingsdaten) frei zugänglich sind.
Zu 5.: Freelancer oder Digital Nomads erledigen häufig ortsunabhängig Aufträge, die ihnen über verschiedene Plattformen wie UpWork oder Amazon Mechanical Turk zugänglich gemacht werden. Hier, genauso wie bei anderen Plattformbasiertendiensten haben die einzelnen Plattformanbieter ein Interesse daran, die Nutzer*innen an sich zu binden. Arbeitsschutz, Altersvorsorge oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind für diese Berufsgruppe generell ein sehr schwieriges Thema, da sie vor allem selbstständig und eben auch ortsunabhängig arbeiten. Ein kleiner Schritt zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen wäre hier, dass Informationen über erledigte Aufträge zwischen verschiedenen Plattformen ohne Probleme ausgetauscht werden können, sodass jemand, der*die sich auf einer Plattform bereits als zuverlässige*r Arbeiter*in
profiliert hat, auf der nächsten Plattform nicht bei Null anfangen muss.
Nicht alle Aufträge, die erteilt werden, sind klar definiert. Es gibt auch die Möglichkeit, Wettbewerbe auszuschreiben, wie beispielsweise die Erstellung eines neuen Konzepts für die Kundenbetreuung, ähnlich, wie es auch Ausschreibungen für staatliche Bauprojekte gibt. Hierbei sollte klar geregelt werden, dass die Vergabe transparent erfolgen muss, um Missbrauch vorzubeugen.
Zu 6.: Gewisse Mechanismen der freien Marktwirtschaft sind im Plattformkapitalismus schlicht und ergreifend außer Kraft gesetzt. „The winner takes it all“. Sobald ein (soziales) Netzwerk einen gewissen Marktanteil erreicht, gibt es keine echte Möglichkeit mehr für Konkurrenten sich durchzusetzen. Nichtmal das milliardenschwere Unternehmen Google hatte eine Chance, sich mit seinem Netzwerk „Google Plus“ gegen Facebook durchzusetzen. Das führt dazu, dass auch Menschen, die sich der Problematiken bzgl. der Datennutzung oder politischer Einflussnahmen des Konzerns bewusst sind, oft keine andere Möglichkeit haben, wenn sie dennoch die Vorteile der sozialen Netzwerke nutzen wollen. Eine Öffnung der Standards der Social Media Kommunikation könnte ermöglichen, dass Unternehmen mit anderen ethischen Ansprüchen und Geschäftsmodellen eine reelle Chance darauf haben, miteinander und auch mit deutlich größeren sozialen Netzwerken in Konkurrenz zu treten.
Zu 7.: Open Source bedeutet durchaus eine Anpassung der Geschäftsmodelle verschiedener Firmen, doch die Entwicklung von Software beinhaltet viele Wertschöpfungsschritte, die auch noch relevant sind, wenn der Quellcode zugänglich ist. So werden die Adaption und die Wartung eines Systems weiterhin Dienstleistungen bleiben, die auch von lokalen Entwicklern erbracht werden können, und somit zur Stärkung der lokalen Wirtschaft beitragen können.
Des weiteren haben Open Source Anwendungen häufig deutlich bessere Energiebilanzen (bspw. durch viel geringere CPU-Auslastung) und sorgen auch dafür, dass die Nutzung von Hardware stark verlängert werden kann. Dies trägt deutlich zur ökologischen Nachhaltigkeit bei.
Zu 8.: Kinder und Jugendliche sind eine besonders schützenswerte Gruppe. Im Rahmen der Digitalisierung sollten sie nicht nur den reinen Umgang mit Software erlernen, sondern auch verstehen, was die politischen Implikationen der Digitalisierung sind und wie sie ihre Daten effizient schützen können. Viele Angebote im digitalen Raum basieren gezielt darauf, Abhängigkeiten der Nutzer*innen von den eigenen Anwendungen zu kreieren. Dies ist auch die Motivation verschiedener Konzerne, für Schulen stark vergünstigte Pakete anzubieten. Dies ist abzulehnen, um Abhängigkeiten der Schüler*innen zu verhindern. Des Weiteren ist die Forderung nach freier Open Source Software auch wichtig, um soziale Ungleichheiten beim Zugang zu Lehrmitteln zu verhindern.
Zu 9.: Nicht alle Bevölkerungsgruppen haben im digitalen Raum dieselben Möglichkeiten ihre Bedürfnisse zu äußern und ihre Interessen zu vertreten. Als Sozialdemokraten sollte es eine Selbstverständlichkeit für uns sein, uns auch digital für Gleichberechtigung einzusetzen.