W8 Für eine solidarische Finanzierung der Krisenausgaben ¬– Vermögen von Superreichen besteuern und abgeben!

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress der Jusos Deutschland möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:

Forderung:

  1. Es soll angesichts der Coronakrise und ihrer Mehrkosten die Einführung einer Reichensteuer nach dem Modell des SPD Parteitagsbeschluss vom Dezember 2019 zur jährlichen Besteuerung von Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro in einem nach Vermögenshöhe gestaffelten Modell unter Ausnahmeregeln für Betriebsvermögen mit einem Einstiegssteuersatz von einem Prozent stärker forciert werden;
  2. Für einen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Coronakrise sollen Vermögen über 10 Millionen Euro einmalig in einem nach Vermögenshöhe gestaffelten Modell mit einem Einstiegssteuersatz von fünf Prozent besteuert werden, mit Möglichkeiten zur Stundung zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Begründung:

Begründung:

Die Gesamtkosten der notwendigen Bewältigung der Coronakrise lassen sich noch nicht seriös beziffern. Sicher ist: sie werden gigantisch. Nach bisherigen Schätzungen – etwa des Ifo Instituts – können sie sich auf mehrere Hundert Milliarden oder mehr belaufen. Hinzu kommt ein erhöhter Bedarf an internationaler finanzieller Solidarität, um EU-Partner und Entwicklungsländer zu unterstützen. Diese haben unter der Krise zum allergrößten Teil viel stärker zu leiden als Deutschland.

Sowohl national als auch international muss für uns als Sozialdemokraten und demokratische Sozialisten gelten: Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache! Abgaben und Steuern auf Vermögen hätten gleich doppelt einen positiven Effekt: Sie tragen zur Finanzierung der Mehrkosten bei, senken die politisch und ökonomisch schädliche Ungleichheit und tragen dadurch zu mehr sozialem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei.

Denn nicht erst seit dieser Krise entwickeln sich die Einkommens- und Vermögenverhältnisse auf eine Weise, die unerwünschte Tendenzen in der Gesellschaft und auch in der Wirtschaft fördern. Der Gini-Koffizient nimmt nach Zahlen der Boeckler-Stiftung seit den 90ern immer weiter zu. Darin manifestiert sich nicht nur eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland. 2017 vereinten 10% der stärksten Einkommensbezieher 56% des Gesamtvermögens auf sich. Das sorgt für gedämpfte Wachstumsraten, wie etwa Piketty in seinem kürzlich erschienen Werk „Ideology and inequality“ anschaulich belegt. Nach Modellrechnungen des DIW von 2017 wäre das kumulierte Wirtschaftswachstum um zwei Prozentpunkte höher ausgefallen, wenn die Einkommensungleichheit auf dem Stand von 1991 konstant geblieben wäre. Setzt sich die derzeitige Entwicklung weiter fort, so ist mit einem Anstieg der Einkommensungleichheit und mit einem entsprechend gedämpften Wirtschaftswachstum auch in den kommenden Jahren zu rechnen.

 

Die bisherigen Erfahrungen in der Corona-Krise haben gezeigt, dass viele Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu den Geringverdienern und -vermögenden zählen. Eine Korrektur der vorhandenen ökonomischen Ungleichheit ist deshalb umso gebotener, da die Verhältnisse gegenüber jenen, die uns durch die Krise bringen, nicht rechtfertigbar sind.  Gerade für uns als Sozialdemokraten ist es jetzt an der Zeit, stark zu betonen, dass wir an der Seite derer stehen, die im Schweiße ihres Angesichts den Laden zusammenhalten.

Dazu sind die Auswirkungen auf unseren politischen Zusammenhalt höchst bedenklich. Abstiegsängste haben viele Geringverdiener dazu gebracht, bei demokratischen Wahlen rechtspopulistische Parteien wie die AfD zu wählen und dadurch anti-demokratische Kräfte zu stärken.

Teil der Bewältigung von Ungleichheit und Corona-Krise muss daher heute umso dringender eine solidarische Beanspruchung von den Riesenvermögen unserer Reichen sein.

Die Vermögenssteuer würde im Angesicht von über 2 Millionen Millionären in Deutschland laut Credit Suisse 2019 nach einer DIW Studie 150.000 bis 430.000 Menschen betreffen. Es würden durch die Steuer ca. 10 Mrd. Einnahmen jährlich generiert. Der Verwaltungsaufwand würde ca. 6-8 % der Mehreinnahmen kosten.