O1 Gemeinsame Strategien für die Zukunft der Daseinsvorsorge im urbanen und ländlichen Raum

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(noch) nicht behandelt

Die Kommunen bilden die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dort wird Politik erfahrbar und die Teilhabe der Bürger*innen am gesellschaftlichen Leben gestaltet. Auf der kommunalen Ebene wird die Entscheidung getroffen, wie es mit dem Freibad weitergeht oder wie der Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel aussieht. Die Kommunen sind Dreh- und Angelpunkt der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir haben einen umfassenden Begriff von Daseinsvorsorge. Sie muss öffentlich bereitgestellt werden und umfasst alle Rahmenbedingungen und Güter, die für ein sozial gerechtes und lebenswertes Miteinander notwendig sind. Dazu gehört die Wasserversorgung genauso wie der gute öffentliche Personennahverkehr und ausreichend Arbeitsplätze. Die Herausforderung, all das zu gewährleisten kann nur gestemmt werden, wenn Stadt und Land zusammengedacht werden und die Zukunft der Kommunen so gestaltet werden, dass man Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielt, sondern als Ebenen, die sich ergänzen und ihr Potenzial gegenseitig nutzen, um die Kommunen insgesamt zu stärken. In den letzten Jahren ist ein Trend zu verzeichnen der deutlich macht, dass es verstärkt Regionen gibt, die durch den demografischen Wandel und einer veränderten wirtschaftlichen Struktur von tiefgreifenden Umwälzungen betroffen sind. Auf der anderen Seite beobachten wir Städte, die aufgrund des verstärkten Zuzugs große Probleme haben, für alle Menschen Wohnraum, gute Bildung und soziale Sicherheit zu gewähren. Die Zukunft von Stadt und Land ist eng verknüpft, die eine ist das Spiegelbild der Entwicklung des anderen. Die regionale Daseinsvorsorge für alle zu stärken, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu garantieren, muss Aufgabe der Sozialdemokratie sein. Die Akteure müssen bei ihren zentralen Aufgaben – der Schaffung von Wohnraum, die Garantie der Mobilität, der Ausbau des Breitbands und der Garantie von sozialer Teilhabe – unterstützt werden.

 

Für eine zukunftsfähige Infrastruktur von Stadt und Land

 

Eine tragfähige Infrastruktur bildet einen essentiellen Bestandteil der regionalen Daseinsvorsorge. Zu dieser gehört: Die Schaffung von Wohnraum und die Erneuerung des bestehenden bzw. leerstehenden Wohnraums, die Erhaltung und Erweiterung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Bereitstellung von Breitband in allen Gebieten und die Sanierung von Schulen, KiTas, Freibädern, Turnhallen und anderen für die regionale Daseinsvorsorge grundlegende Einrichtung. Nur wenn die regionale Daseinsvorsorge garantiert wird, kann auch der gesellschaftliche Zusammenhalt garantiert werden. Die Menschen dürfen sich nicht abgehängt fühlen und dieses Gefühl wird vermittelt, wenn die Menschen glauben, dass ihr Lebensbereich für die Politik keine Rolle spielt und man die kommunale Infrastruktur verkommen lässt. Dieser Umstand wird besonders im Bereich des ÖPNV und des Ausbaus von schnellem Internet deutlich. Hier müssen wir als Sozialdemokrat*innen unseren Schwerpunkt setzen und für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land kämpfen, wenn man ein Auseinanderdriften von Stadt und Land verhindern möchte. Der verstärkte Zuzug und die Zuwanderung von geflüchteten Menschen bieten für den ländlichen Raum eine Chance, wenn man es schafft die Strukturen vor Ort zu stärken. Eine Wohnortpflicht für Geflüchtete lehnen wir jedoch entschieden ab, dementsprechend ist die Aufgabe, den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten, umso drängender.

 

Verkehr – Öffentlicher Nahverkehr

 

Eine weitere Grundlage der regionalen Daseinsvorsorge bildet ein gut vernetzter und getakteter Öffentlicher Personennahverkehr. Diesen zu erhalten und zu stärken sollte zentrale Aufgabe jeder Kommune sein, egal ob in Stadt oder Land. Jedoch zeigen sich für Stadt und Land verschiedene Herausforderungen bei der Stärkung des ÖPNV. Die Städte sind gefordert, die Verkehrs- und Feinstaubbelastung zu senken und die Kommunen im ländlichen Bereich müssen auf den Strukturwandel reagieren, was mit Kosten für die Kommunen verbunden ist. Hier müssen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Beide Herausforderungen müssen dennoch gemeinsam gedacht werden. Wenn der ÖPNV im ländlichen Gebiet gestärkt wird, profitiert nicht nur die dortige Bevölkerung, auch der Umstieg vom PKW auf die Schiene oder den Bus wird erleichtert und die Städte so entlastet. Nur von einer Zusammenarbeit von Stadt und Land wird die Bevölkerung auf lange Sicht profitieren. Allerdings hat der ÖPNV im ländlichen Raum häufig eine nachrangige Bedeutung. Die dünne Besiedelung bedingt häufig ein sehr grobmaschiges Bus- und Bahnnetz mit sehr langer Taktung. Selbst für den Binnenverkehr am Wohnort wird meistens auf den PKW zurückgegriffen. Auch ist die Planung des ÖPNV im ländlichen Raum häufig komplizierter, da die Planungshoheit bei verschiedenen Trägern liegt, was die Abstimmung komplizierter macht. Es ist gerade an uns Jusos Konzepte zu erarbeiten, die diesen Prozess der Abstimmung fördern und verbessern. Wir stehen für einen guten Öffentlichen Nahverkehr für alle Bürger*innen, unabhängig davon, wo sie wohnen. Öffentlicher Personennahverkehr kann nur flächendeckend angeboten werden. Langfristig setzen wir uns für eine solidarische Finanzierung des ÖPNVs ein, der von allen genutzt werden kann. Allerdings ist notwendige Voraussetzung für ein Bürger*innenticket, dass auch wirklich alle den ÖPNV an ihren Wohnorten nutzen können. Daseinsvorsorge orientiert sich nicht an verkürzten Effizienzkennnzahlen für einzelne Strecken, sondern an der Effektivität des gesamten Systems.

Deshalb fordern wir:

  • Die Kommunen fördern die Bildung von Fahrgemeinschaften und Bürger*innenbussen
  • Park & Ride-Angebote werden ausgebaut um das Verkehrsaufkommen in den Städten selbst zu reduzieren
  • Die Städte sollen verkehrsärmer werden, deshalb werden Car-Sharing Angebote gestärkt und Fahrradverleihangebote ausgebaut
  • Eine Investitions- und Koordinationsoffensive für den ÖPNV in der Fläche. Die Landesregierung muss gezielt Mittel bereitstellen, um die verschiedenen Träger des ÖPNVs im ländlichen Raum zu stärken. Außerdem bedarf es eines Koordinationszentrums, in dem die kommunalen Verkehrsträger der verschiedenen Kommunen und Gemeinden effektiver mit den drei überregionalen Verkehrsverbünden zusammenarbeiten.
    • Der ÖPNV in der Fläche muss engmaschiger werden, Linien müssen ausgebaut statt immer weiter zusammengelegt werden
    • Die Vernetzung der Gemeinden untereinander müssen verbessert werden
    • Die Angebote für Pendler*innen in die jeweiligen Ballungszentren müssen gezielt ausgebaut werden.

 

Wohnen

 

Während die Preise für Wohnen in den Ballungszentren in den Himmel schießen, haben viele ländliche Gemeinden mit Leerstand zu kämpfen. Dies kann zum Teil mit einer besseren ÖPNV-Anbindung bekämpft werden. Sind die Wege zwischen Arbeit und Wohnort kürzer, steigert das automatisch die Nachfrage nach Wohnraum und damit die Attraktivität des ländlichen Raums. In vielen großstadtnahen Gemeinden ist jetzt bereits die Nachfrage nach Wohnraum so hoch, dass die Preise sich fast auf gleichem Niveau wie in den Städten bewegen. Hier ist es sinnvoll, in den Gemeinden nachzuverdichten und ggf. gezielt Neubaugebiete auszuweisen. Der öffentliche Wohnungsbau ist vor allem in städtischen Gebieten zusammen mit längeren Sozialbindungen und höheren Zweckentfremdungsangaben schon seit Jahren Strategie der Jusos. In vielen stadtnahen Gemeinden gibt es allerdings keine Unternehmen des öffentlichen Wohnungsbaus und auch dort spannt sich die Situation zusehends an. Andere Gemeinden hingegen kämpfen mit großem Leerstand, vor allem in den Kernen. Hier kann eine eigene Dynamik entstehen. Sobald einige Häuser in einem Straßenzug leer stehen, sinkt die Attraktivität der anderen Häuser. Häufig bieten die Eigentümer*innen die Häuser nicht einmal zum Verkauf an. Diese Dynamik kann mit der Ausweisung von Neubaugebieten noch verstärkt werden. Auch wenn Neubaugebiete häufig wie das Allheilmittel für Kommunen zur Ansiedlung junger Familien und zur Aufbesserung der kommunalen Finanzen erscheinen, ist das Risiko gegeben, dass es auf lange Sicht zu einer Verödung der Dorfkerne kommt und damit zu enormen Attraktivitätsverlusten der Gemeinden.

Leerstand ist aber nicht das einzige Problem, mit dem viele Gemeinden zu kämpfen haben. Häufig sind wichtige Nahversorgungsstrukturen weggebrochen. Es fehlt der lokale Supermarkt, Arztpraxen oder Grundschulen. Während es sich beim Erhalten von Strukturen bei letzterem um eine Frage des politischen Willens und der Finanzlage handelt, sind die Antworten auf ersteres vielleicht nicht schwieriger, aber zumindest komplexer.

Es braucht eine flexible Strategie für die heterogenen Herausforderungen in den Gemeinden.

 

Deshalb fordern wir neben dem ÖPNV-Ausbau:

  • Finanzielle und konzeptionelle Förderung der Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Nachverdichtung, Ausweisung von Neubaugebieten und gefördertem Wohnungsbau.
  • Ein Hessisches Förderprogramm für Leerstandsmanagement. Aufgabe des Leerstandsmanagements soll es sein
    • Die Eigentümer*innen von leerstehenden Immobilien zum Verkauf zu bewegen
    • Die Immobilien gezielt anzubieten und zu bewerben
    • Beratung bezüglich Förderprogrammen zur Renovierungen von neu erworbenen Immobilien
    • Aufkauf und Renovierung von Immobilien zum anschließenden Weiterverkauf
  • Einrichtung eines Fonds: “Attraktives Leben auf dem Land”. Die Mittel sollen den Kommunen dafür bereitgestellt werden, flexible Programme für die lokalen Bedürfnisse zu finanzieren, wie zum Beispiel die Subventionierung sogenannter fliegender Händler, Angebot von Bücherbussen oder finanzielle Unterstützung der Ansiedlung von “Landärzten”

 

Sanierungsstau beenden

 

Nach Schätzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegt der Investitionsbedarf der Kommunen bei ca. 132 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt, um Schulen, Turnhallen, Freibäder, Straßen, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen zu sanieren und die Kommune lebenswerter zu machen. Die Lebensqualität der Menschen bemisst sich auch daran, wie zufrieden sie mit ihrer Kommune sind und wie stark die Daseinsvorsorge ausgeprägt ist. Beginnt diese zu bröckeln, so verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik und manche Wenden sich aus Frustration rechtspopulistischen Parteien zu. Eine starke Daseinsvorsorge ist die Garantie für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke Demokratie. Ebenso ist die Kinder- und Jugendpflege ein sehr wichtiger Aspekt. Die Angebote für Kinder und Jugendliche nehmen in ländlichen Regionen immer weiter ab, so dass der Eindruck entsteht, ihre Anliegen seien für Gesellschaft und Politik uninteressant. Der Mangel an solchen Angeboten stellt eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen und politischen Frieden dar. Rechtspopulisten*innen nutzen ihn aus und versuchen, in die Lücken, die wegfallende Strukturen reißen, zu gehen und junge Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen. Dies gilt es mit einem flächendeckenden Angebot von Jugendzentren und ähnlichen Einrichtungen zu verhindern. Gerade auf der kommunalen Ebene, wo sich das Leben der Menschen abspielt, wirken sich fehlende Gelder am stärksten aus. Wer schon einmal die Auswirkungen der Schließung eines Schwimmbades beobachtet hat, der weiß wie sehr ein solches Ereignis die Menschen aufwühlt. Hier liegt das Problem hauptsächlich an den desaströsen Haushalten der Kommunen. Fehlen nötige Mittel, so müssen Einsparungen vorgenommen werden. Wenn Einsparungen an der öffentlichen Daseinsvorsorge vorgenommen werden, sinkt die Attraktivität. Die Folge ist, dass immer weniger Menschen einen Wohnsitz im ländlichen Raum suchen und so noch weniger Einnahmen generiert werden. Es muss eine Strategie entwickelt werden, wie angeschlagene Kommunen diesen Teufelskreis durchbrechen können.

 

Deshalb fordern wir:

  • Ein Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen auf kommunaler Ebene. Finanzschwache Kommunen sollen im besonderen Maße gefördert werden. Dieses Programm soll sich nicht als Darlehen, sondern in Form von gezielten Fördermittel geleistet werden
  • Ein effektiver kommunaler Finanzausgleich, der die tatsächliche Situation und Bedürfnisse der Kommunen berücksichtigt und die enormen Unterschiede der Finanzsituationen der unterschiedlichen hessischen Kommunen effektiv ausgleicht
  • Flächendeckend Angebote für Kinder und Jugendliche, wie zum Beispiel Jugendzentren, in Städten und Gemeinden.

 

Tourismus und Regionalwirtschaft stärken

 

Die Wirtschaft in der Bundesrepublik ist dezentral organisiert. Diese dezentrale Organisation, vor allem in KMUs, bietet eine große Chance für den ländlichen Raum. Arbeitsplätze vor Ort erhöhen die Attraktivität der Orte und steigern die lokalen Steuereinnahmen. Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen ist zunächst eine gute Infrastruktur. Dazu gehört neben der guten ÖPNV-Anbindung auch eine schnelle Anbindung an das Autobahn- und Bundesstraßennetz. Ein großer Vorteil des ländlichen Raums ist dabei die Verfügbarkeit von Fläche, diese ist besonders interessant für den sekundären Sektor, für Handwerk und mittelgroße, produzierende Unternehmen, während Dienstleistungsunternehmen häufig im städtischen Raum optimale Bedingungen finden. Landkreise, die für ihre Regionen einen Rückgang der Wertschöpfung befürchten, führen dies vor allem auf nachteilige demografische Entwicklung, fehlende Akademiker*innen in den Regionen, geringe Kapazitäten in Forschung und Entwicklung,  und den mangelhaften Breitbandausbau zurück. Hier bietet es sich an, gezielt mit Hochschulstandorten zu kooperieren und mit den Metropolen gemeinsam Konzepte zu entwickeln, wie insgesamt der Wirtschaftsstandort Hessen gestärkt wird. Eine gute und schnelle Internetverbindung ist in Zeiten der Digitalisierung unabdingbare Voraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Sie bietet die Möglichkeit, abgelegene Standorte gezielt aufzuwerten und sie an das globale Wirtschaftsgeschehen anzubinden.

 

Deswegen fordern wir für die wirtschaftliche Stabilisierung des ländlichen Raums:

  • Förderung von Kooperationen von Hochschulen und Gemeinden im Bereich Forschung und Entwicklung und im Bereich Beschäftigung im ländlichen Raum
  • Gemeinsames Gewerbeflächenmanagement und -vermarktung von Städten und Gemeinden, gerade für flächenintensives Gewerbe
  • Koordiniertes Regionalmanagement für wirtschaftlich schwächere Regionen, das unter anderem Standortmarketing betreibt,  Existenzgründer*innen berät und den Aufbau regionaler Wirtschaftsnetzwerke fördert.
  • Für die besonders betroffenen Gemeinden müssen mittels eines Landesprogramms gezielt Mittel von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt werden, die kommunale Konjunkturprogramme ermöglichen
  • Ein Beratungsprogramm “Digitalisierung nutzen”, die lokale Unternehmen dabei berät, wie sie die Digitalisierung für den Anschluss ihrer Kleinunternehmen an das Marktgeschehen besser nutzen können (Klassisches Beispiel: Bauernladen vertreibt Produkte über das Internet)
  • Der Plan, bis 2018 alle Gemeinden mit einem 50 MBits/s-Netz auszustatten muss unbedingt umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es inzwischen zweifelhaft, ob 50 MBits/s auch in Zukunft ausreichend sind. Manche Unternehmen benötigen heute schon Anschlüsse mit einer Leistung bis zu 200 MBits/s. Hier soll der tatsächliche Bedarf geprüft werden und strukturschwache Gemeinde mit finanzieller Unterstützung des Landes und in Kooperation mit entsprechenden Unternehmen zu “Highspeedmodellregionen” entwickelt werden. Sollte sich dies als wirksame Maßnahme zur Ansiedlung neuer Unternehmen erweisen, ist das Modell gegebenenfalls auszuweiten.

 

Der  Tourismus ist ein weiteres Potenzial, das viele Chancen für den ländlichen Raum bietet. Gerade in diesem Bereich liegt eine gute Möglichkeit für eine positive wirtschaftliche Entwicklung von ländlichen Regionen. Dazu gehören der Aufbau von Arbeitsplätzen und die Möglichkeit, den Bereich des Tourismus als Wirtschaftsfaktor für die Regionen zu etablieren. Des Weiteren profitiert die gesamte Region von einer hohen Zahl an Besuchern. Gerade die ländlichen Gebiete in Hessen sind landschaftlich attraktiv und können dies beim Aufbau einer Tourismuswirtschaft nutzen. Was für die Wirtschaft allgemein gilt, gilt auch für die Tourismuswirtschaft im Besonderen, Wirtschaft wird digital. Gerade im ländlichen Raum sind vor allem KMUs treibend im Tourismus. Diese Unternehmen haben tendenziell größere Probleme mit der Digitalisierung, gerade im Bereich des Tourismus ist diese aber besonders wichtig. Auch hier muss Unterstützung angeboten werden, sonst besteht die Gefahr, dass der ländliche Raum im Wettbewerb abgehängt wird.

 

Deshalb fordern wir:

  • Die Einrichtung einer Stelle, die ländliche Regionen beim Aufbau von Regionalmarketing unterstützt
  • Einen Austausch zwischen den Kreisen, Betreiber*innen und Vertreter*innen aus der Bürger*inneschaft um den Tourismus mit allen Akteuren*innen zu fördern
  • Ein Angebot an die Betreiber*innen, um diese speziell zu schulen und auf die modernen Anforderungen vorzubereiten
  • Ein Förderprogramm, das Unternehmen im Tourismusbereich berät und bei der Umstellung ihrer Geschäftsmodelle auf digitalen Vertrieb und Marketing unterstützt

 

Ehrenamt stärken

 

Der ländliche Raum lebt vom Zusammenhalt lokaler Gemeinschaften. Dieser wird geformt von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Hier wird Wert ohne Ware geschaffen, was Jusos schon immer begrüßt haben. Vereine und Initiativen sind unverzichtbar wenn es darum geht, lokalen Zusammenhalt zu organisieren. Die Flüchtlingsbewegung des letzten Jahres hat gezeigt, welche Schlüsselrolle Ehrenamtliche in unserer Gesellschaft bekleiden. Aber auch ohne freiwillige Feuerwehren könnte der Brandschutz in keiner ländlichen Region sichergestellt werden. Die Herausforderungen des täglichen Lebens machen es leider für viele immer schwieriger, sich neben ihrem Job noch weiter ehrenamtlich einzubringen, deswegen muss das Ehrenamt gezielt gefördert werden. Viele Menschen wollen sich auch gerne ehrenamtlich organisieren, wissen aber nicht genau wie und in welcher Form. Deswegen ist es einerseits wichtig, die Vernetzung der Ehrenamtlichen untereinander zu stärken, aber auch die Wahrnehmbarkeit und Ansprechbarkeit der verschiedenen Vereine und Initiative in den lokalen Gesellschaften.

 

Deshalb fordern wir:

  • Die Unterstützung der Kommunen bei der Einrichtung lokaler Online-Plattformen, auf denen sich die Initiativen und Vereine vorstellen können und man Ansprechpartner findet, wenn man sich selbst einbringen möchte
  • Die Einrichtung einer “Leitstelle Ehrenamt” bei der Staatskanzlei, die Ehrenamtliche bei ihrer Arbeit unterstützt und berät
  • Die regelmäßige Organisation von Ehrenamtstagen in den Kommunen, zur Würdigung des Engagements der Beteiligten und zur Kontaktaufnahme von Interessierten
  • Förderung der Ehrenamtlichen durch verstärkte Zurverfügungstellung von Rahmenverträgen (zum Beispiel für Mobilfunk) von Seiten des Landes
  • Ausweitung der Angebote der Ehrenamts-Card auf den ÖPNV, indem mit den Verkehrsverbünden eine flächendeckende Vergünstigung für Inhaber*innen ausgearbeitet wird.

 

Mit diesen Forderungen glauben die Jusos ihre Beschlusslage um konkrete Maßnahmen zur Umsetzung zu ergänzen und Perspektiven für ein besseres Zusammenlaben in Stadt und Land aufzuzeigen. Wer die Zukunft gestalten will braucht sozialdemokratische Strategien für ein besseres Zusammenleben.