F11 Gerechtigkeit für Zentralafrika

Status:
(noch) nicht behandelt

Die S&D-Fraktion wird aufgefordert sich aktiv für die Gerechtigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte in Zentralafrika, wie z. B. Ruanda, der Demokratischen Republik Kongo, Burundi u.a. einzusetzen. Es sollen Konzepte entwickelt werden, die nicht länger profitorientierte Ziele in den Vordergrund stellen. Durch die internationale steuerfeie Ausbeutung und das Ausnutzen der politisch instabilen Verhältnisse sowie das mehrmalige Einmischen in die Regierungen vor Ort, entstehen immer wieder humanitäre Krisen. Langfristig kann es nicht zielführend sein, dass Hilfsorganisationen dies auffangen. In allen Anliegen um Zentral- und Ostafrika muss endlich das Wohl und Selbstbestimmungsrecht der Einwohner erste Priorität haben.

Den Menschen soll wieder ermöglicht werden zu arbeiten und sich selbst zu versorgen. Außerdem sollen erste Produktionsschritte, wie die Veredelung, innerhalb der Landesgrenzen stattfinden. Bei Sorge um die Versorgung der europäischen Staaten mit Rohstoffen aus diesen Regionen sollen alternative Konzepte oder Recycling der Stoffe unterstützt und entwickelt werden. Auch eine Aufklärung der Verbraucher*innen darüber woher die Rohstoffe, die z.B. auch in Smartphones notwendig sind, kommen, soll stattfinden.

Begründung:

Die Region Zentral- und Ostafrikas ist seit ihrer Unabhängigkeit aus der Kolonialzeit von Konflikten geplagt, die Verbrechen an der Menschlichkeit und Millionen Tote nach sich ziehen. Meist drehen sich die Konflikte um die reichen und seltenen Rohstoffvorkommen der Region. Durch ein Minengesetzt, das maßgeblich von der Weltbank beeinflusst wurde, ist es einigen internationalen Unternehmen möglich dort quasi steuerfrei zu schürfen. Die Arbeit für handwerkliche (artisanale) Schürfer wurde durch die Einführung des Dodd Frank Acts (USA) unmöglich gemacht, da ihre Erze nach dessen Vorschriften nicht länger gehandelt werden dürfen. Dadurch entstehen immer wieder bewaffnete Konflikte zwischen Dörfern oder Stämmen.