B3 Gewerkschaften und SPD – Hand in Hand für gute Arbeit, Ausbildung und Löhne

Status:
(noch) nicht behandelt

Historisch hat sich die SPD immer als parlamentarischer Arm der Arbeiter*innenschaft verstanden. Um den Politikwechsel zu erreichen und den sozialen Bewegungen zum Erfolg zu verhelfen, muss sie in diese Rolle zurückfinden. Die SPD muss das Dach bilden, unter dem sich all jene versammeln können, die sich eine Politik des sozialen Zusammenhalts, der Solidarität und der Nachhaltigkeit wünschen. Mehr Gerechtigkeit wird es nur geben, wenn eine Brücke zwischen linken gesellschaftlichen Diskursen und parlamentarischer Politik entsteht. Gerade Gewerkschaften müssen als Kristallisationspunkt der Bewegungen programmatisch eingebunden werden und sich in der SPD-Politik stärker wiederfinden. Wir müssen Gewerkschaften in ihrer Rolle stärken. Wir müssen auf gesetzgeberischer Ebene Schlupflöcher stopfen, mit denen Arbeitgeber Tarifverträge umgehen können. Und wir müssen Rahmenbedingungen für gute Ausbildung schaffen.

 

Berufsbildungsgesetz(BBiG)

Das Berufsbildungsgesetz soll noch in diesem Jahr novelliert werden. Folgende Punkte sollen im Rahmen des Novellierungsprozesses zu Gunsten der Auszubildenden verbessert werden:

 

Geltungsbereich

Das Berufsbildungsgesetz ist das zentrale Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen der dualen Ausbildung in Deutschland. Trotz seiner Bedeutung gibt es viele berufliche Ausbildungen, die nicht unter das BBiG fallen, oftmals regeln eigene Gesetze die Ausbildungen. Darunter fallen beispielsweise Gesundheits-, Pflege-, und Erziehungsberufe. Durch diese Pluralität an Gesetzen bestehen häufig Rechtsunsicherheiten. Der Geltungsbereich des BBiG muss daher auf alle Ausbildungen, auch schulische Ausbildungen, ausgeweitet werden, um einheitliche Qualitätsstandards zu garantieren.

 

Duales Studium

Duale Studiengänge erfreuen sich unter Studierenden immer größerer Beliebtheit. Diese relativ neue hybride Form der Ausbildung an der Schnittstelle zwischen Hochschulbildung und beruflicher Bildung braucht gesetzliche Regelungen. Häufig werden Ausbildungsbedingungen, etc. nur vertraglich zwischen Hochschule und Betrieb vereinbart. Die in den Betrieben vorzufindenden Ausbildungsstätten entsprechen allerdings häufig nicht den Qualitätsstandards der dualen Berufsausbildung. Häufig existieren Vertragsklauseln, die Studierende über das Studium hinaus verpflichten, für eine Gewisse Zeit im Unternehmen zu arbeiten, es gibt Probleme bei der Freistellung im Betrieb für Prüfungen und Seminare an der Hochschule und keine gesetzlichen Mindeststandards für die Betreuung im Betrieb. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung gibt es keinen Zwang für Arbeitgeber überhaupt eine Ausbildungsvergütung zu zahlen. Daher muss das BBiG zukünftig den Begriff des dualen Studiums klar definieren und für dieses ohne Ausnahme gelten.

 

Ausbildungsplatzgarantie

Eine gute Berufsausbildung ist ein erster Schritt in Richtung gesellschaftliche Teilhabe von großer Bedeutung für junge Menschen. Jeder Mensch sollte daher das Recht darauf haben, eine Ausbildung seiner Wahl absolvieren zu können. Wir fordern, dass diese Ausbildungsplatzgarantie im BBiG festgeschrieben wird. Um genug gute Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, benötigen wir die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage.

 

Lehr- und Lernmittelfreiheit

Zu einer guten Ausbildung gehört auch gutes Arbeitsmaterial. Dieses beschränkt sich allerdings nicht nur auf Schutzkleidung, Werkzeuge, etc. die der Arbeitgeber ohnehin kostenlos zur Verfügung stellen muss. Wir fordern, dass auch Schulbücher, Wegstrecken in Betrieb und Berufsschule vom Betrieb übernommen werden und nicht von der ohnehin schon knapp bemessenen Ausbildungsvergütung bezahlt werden muss.

 

Freistellung für Prüfungsvorbereitungen

Um sich auf die Abschlussprüfung am Ende der Ausbildung adäquat vorbereiten zu können, fordern wir ein Recht auf fünf Tage Freistellung vor der Prüfung. Dies soll im BBiG verankert werden.

 

Nach der Berufsschule Feierabend!

Viele Azubis müssen nach der Berufsschule noch einmal im Betrieb arbeiten, wenn ihre Schichtpläne entsprechend liegen. Wir sind der Auffassung, dass jede*r Auszubildende nach mehreren Stunden Lernen in der Schule den wohlverdienten Feierabend antreten kann. Keine Rückkehr in den Betrieb nach einem vollen Berufsschultag!

 

Anspruch auf Übernahme

Azubis sollten ein Recht darauf haben, nach der Ausbildung in Ihrem Betrieb übernommen zu werden. Häufig verlangen Unternehmen bei Neueinstellungen “Berufserfahrung“, was im Allgemeinen als reguläre Tätigkeit im Betrieb nach der Ausbildung definiert wird. Azubis, die ihren Betrieb direkt nach der Ausbildung verlassen müssen, haben also deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als solche, die noch ein weiteres Jahr in ihrem Betrieb arbeiten konnten. Um diese Ungerechtigkeit aufzubrechen, fordern wir die gesetzlich garantierte Übernahme für alle Azubis nach ihrer Ausbildung!

 

Missbrauch von Werkverträgen verhindern

Werkverträge sind ein beliebtes Mittel der Arbeitgeber, um Löhne zu drücken und Tarifverträge zum umgehen. Werkverträge werden Missbraucht, um über externe Unternehmen Arbeitnehmer*innen in den eigenen Betrieb einzukaufen, die Aufgaben von regulär Angestellten für weniger Geld übernehmen. Wir fordern, dem Missbrauch von Werkverträgen endlich ein Ende zu setzen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

 

Bei Missbrauch: Einstellungsrecht

Der Missbrauch von Werkverträgen muss für Arbeitgeber möglichst unattraktiv gemacht werden. Daher fordern wir: Liegt der Missbrauch eines Werkvertrages vor, so entsteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen Werkvertragnehmer*in und dem Auftraggeber.

 

Werksvertragsnehmer*innen sollen in der Unternehmensbilanz der Unternehmen auf die Mitarbeiterzahl angerechnet werden.

 

Atypische Arbeitsverhältnisse bekämpfen

Praktika dienen der Berufsorientierung und sollen in erster Linie dem Erwerb von Arbeitskenntnissen dienen. Dennoch müssen Praktika generell entlohnt werden. Zwar wurde für Praktika ab einer Dauer von 3 Monaten der Allgemeingesetzliche Mindestlohn verbindlich festgeschrieben, doch für Praktika mit weniger als 3 Monaten Laufzeit gibt es keine Bestimmungen bzgl. einer Entlohnung. So kommt es, dass vielfach Kurzzeitpraktika gar nicht entlohnt werden.

Wer bisher durch Kurzzeitpraktika im Betrieb Arbeitskräfte einzusparen versuchte, wird künftig also auch solche Beschäftigungsverhältnisse als kurzfristige Beschäftigung mit dem branchenüblichen oder allgemeinen Mindestlohn vergüten müssen.

Werkverträge zur Umgehung des Equal-Pay Prinzips und zur Aushöhlung der Arbeitnehmermitbestimmung müssen verboten werden. Werkverträge sind gedacht um Auftragsarbeiten an ein drittes Unternehmen zu vergeben, aber nicht, um Beschäftigungsverhältnisse dauerhaft auszulagern. Werkverträge, die das Equal-Pay-Prinzip bei der Leiharbeit untergraben, müssen daher verboten werden.

 

 

Betriebliche Mitbestimmungsstrukturen stärken

Die betrieblichen Mitbestimmungsorgane wie der Betriebsrat (BR) oder Personalrat (PR) müssen bei der Vergabe von Werkverträgen mitbestimmen dürfen. Sehen Sie die Interessen der Belegschaft des Unternehmens in Gefahr müssen sie ein Veto-Recht erhalten. Desweiteren muss das Informationsrecht des BR & PR ausgeweitet werden: Die Anzahl der Werkvertragsnehmer*innen und die ausgeübte Tätigkeit muss jederzeit einsehbar sein.

 

Scheinselbstständigkeit unterbinden

Viele offiziell als selbstständig tätige Arbeitnehmer*innen arbeiten dauerhaft für nur einen Arbeitgeber, was ihre tatsächliche Selbstständigkeit fragwürdig erscheinen lässt. Es handelt sich hierbei um Scheinselbstständige, die vom Arbeitgeber in diese Art der Beschäftigung gedrängt werden. Durch Scheinselbstständigkeit umgehen Arbeitgeber ihre sozialen Pflichten und lagern soziale und betriebliche Risiken auf den Rücken der Arbeitnehmer*innen ab. Um diesen Missbrauch zu verhindern sollten die Grenzen zwischen Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit klar gesetzlich definiert werden und mit regelmäßigen Kontrollen unterbunden werden.

 

Mindestlohn anheben, Ausnahmen streichen

Die Idee des Mindestlohn ist, dass jede Arbeit eines Menschen, einen bestimmten Mindestwert hat, der nicht verhandelbar ist. Dieser Wert generiert sich aus der Würde des Menschen an sich. Der Mindestlohn von momentan 8,50€/h reicht bei weitem nicht zum Leben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mindestlohnkomission den Mindestlohn erhöht und sich dabei am Durchschnittslohnorientiert. Setzt man den Mindestlohn als Mindestwert jeder menschlichen Arbeit, so dürfen keine Ausnahmen bei unter 18-Jährigen, Praktikant*innen, Geflüchteten oder Langzeitarbeitslosen gemacht werden. Wir fordern eine Mindestauszubildendenvergütung, deren Höhe von den Gewerkschaften ausgehandelt wird; Erhöhungen werden an die Mindestlohnkommission gekoppelt.

 

Um die Einhaltung des Mindestlohns effektiv zu kontollieren bedarf es der Schaffung zusätzlicher Stellen beim Zoll.

 

Gerechte Löhne bedeuten für uns auch, dass es keine Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen mehr geben darf.

Der sogenannte (bereinigte) Gender-Pay Gap muss politisch abgebaut werden. Es geht dabei letztendlich darum, dass Frauen in gleichen Positionen bei ihrer Bezahlung nicht mehr diskriminiert werden dürfen. Zudem streben wir langfristig eine Erhöhung der Löhne in Sozialberufen, in denen überproportional viele Frauen arbeiten, an. Ziel ist es dabei Löhne zwischen einzelnen Wirtschaftsbereichen und –branchen anzugleichen.

Der Mindestlohn gehört zu den wichtigsten Projekten der jetzigen Bundesregierung und führt für Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu einer spürbaren Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation. Den Versuchen der Unionsparteien, den Mindestlohn mit weiteren Ausnahmen auszuhöhlen, muss die SPD eine klare Absage erteilen.

Außerdem setzen wir uns schrittweise Erhöhung des Mindestlohnes in Relation zum allgemeinen Produktivitätsfortschritt ein, um das Lohnniveau insgesamt zu erhöhen.

 

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt B3_Ä1 1 Baden-Württemberg

Streiche Zeilen 1 bis 3 (“zurückfinden“).

(noch) nicht behandelt B3_Ä15 12 Hamburg

Ersetze die Zeile 12 bis 15 durch folgende Formulierung: „Die Darlegungs- und Beweislast muss gerechter verteilt werden, sodass diese nicht alleine bei der/dem Arbeitnehmer/innen liegt.“

(noch) nicht behandelt B3_Ä14 26 Hamburg
  • Ergänze in Zeile 26 zwischen den Wörtern „von“ und „Werkvertragskräften“ um folgendes Wort: “dauerhaften“
  • Ergänze in Zeile 96 zwischen den Wörtern „in“ und „Werkverträgen“ um folgendes Wort: “dauerhaften“
(noch) nicht behandelt B3_Ä2 37 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 37 “seiner Wahl“

(noch) nicht behandelt B3_Ä3 82 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 82 (“Dennoch“) bis 88 (“müssen“).

(noch) nicht behandelt B3_Ä13 87 Hamburg

Ersetze in Zeile 87 die Formulierung “die Jusos Saar“ durch die “Bundesjusos“

(noch) nicht behandelt B3_Ä12 90 Hamburg

Ersetze die Formulierung in Zeile 90 durch folgende Formulierung: “Gerechtere Beweislastverteilung für Arbeitnehmer/innen“

(noch) nicht behandelt B3_Ä4 116 Baden-Württemberg

Zeile 116 Streiche

“Praktikanten“