B14 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit

Status:
(noch) nicht behandelt

 Die SPD setzt sich dafür ein, dass der 2. Satz im Absatz 4 §10 des AÜG gestrichen wird. Von dieser Streichung mitbetroffene gesetzliche Regelungen sind sinngemäß anzupassen.

Begründung:

AÜG derzeitige Fassung:

  • 10, (4) AÜG

Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. Soweit ein auf das Arbeitsverhältnis anzuwendender Tarifvertrag abweichende Regelungen trifft (§ 3 Absatz 1 Nummer 3, § 9 Nummer 2), hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifvertrag geschuldeten Arbeitsbedingungen zu gewähren.

 

AÜG in der geänderten Fassung:

  • 10 (4) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren.

 

Das AÜG ist die deutsche Umsetzung der europäischen Richtlinie 2008/104/EG („Leiharbeitsrichtlinie“) dort heißt es:

(14) „Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Leiharbeitnehmer sollten mindestens denjenigen entsprechen, die für diese Arbeitnehmer gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt würden.“

(Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit-[Leiharbeits-RL], beck-online)

Die Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland erfolgte mit dem AÜG in der geltenden Fassung im Jahre 2011. Hier wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz („equal treatment / equal pay“) im 1. Satz des Absatzes 4 im §10 wiederholt, aber im 2. Satz unter Tarifvorbehalt gestellt.

Der wohlklingende Tarifvorbehalt im §10 des AÜG nützt ausschließlich den Unternehmen und schadet de facto den Leiharbeitnehmern dramatisch. Als indirekte Folge kommt hinzu, dass die Belegschaften in den Betrieben gespalten werden und eine breite Dynamik des Lohndumpings befeuert wird. Einzig eine gesetzlich vorbehaltlose „equal treatment“ Regelung wird den Gleichbehandlungsgrundsatz sicherstellen können.

Wie sich der Tarifvorbehalt bisher faktisch ausgewirkt hat:

Alle bislang für Leiharbeitnehmer abgeschlossenen Tarifverträge – auch die von DGB Gewerkschaften verhandelten – senken den durch die gesetzliche Gleichbehandlungspflicht vorgesehenen Standard dramatisch.

 

Beispiel:

In der untersten Lohngruppe in der Chemischen Industrie beträgt der Stundenlohn derzeit in Hamburg € 15,08.

In der unterste Lohngruppe der Zeitarbeit beträgt der Stundenlohn aktuell € 8,80.   Das sind lediglich 58% des Wertes eines vergleichbaren Arbeiternehmers aus der Stammbelegschaft des Entleihbetriebes.

 

Nach 9 Monaten Beschäftigung steigt der Stundenlohn des Leiharbeitnehmers auf € 8,93.

Für einige Branchen konnten die Gewerkschaften „Branchenzuschläge“ vereinbaren. Beispiel Chemie: nach 7 Wochen bekommt der Leih AN einen Branchenzuschlag von 15%, m.a.W. der Stundenlohn steigt auf € 10,12 und ist auch dann noch rund 1/3 unter dem der Stammbelegschaft in der gleichen Lohngruppe.

Die „Minder-Qualität“ der Tarifverträge ist nicht erstaunlich, denn der gewerkschaftliche Organisationsgrad der AN in der Leiharbeitbranche liegt bei rund 2,5%. Die durchschnittliche Verweildauer eines AN in seinem Entleihbetrieb beträgt lediglich 3 Monate. Angesichts dieser Gegebenheiten ist es quasi ausgeschlossen, dass Gewerkschaften den nötigen Druck aufbringen können, um gute Tarifverträge für ihre in Leiharbeit befindlichen Mitglieder zu verhandeln und nötigenfalls zu erstreiken.