S4 Gleiches Recht für alle – überkommene Adelsprivilegien kappen!

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress der Jusos Deutschland möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:

Forderungen:

 

  • Die sozialdemokratischen Bundesminister*innen werden aufgefordert, in den laufenden Verhandlungen und im Rechtsstreit zwischen dem sogenannten “Haus Hohenzollern” und der Bundesrepublik Deutschland sowie den Ländern Berlin und Brandenburg eine klare Position einzunehmen: Die Gutachten von Prof. Clark, Prof. Brandt und Dr. Milanowski belegen, dass das “Haus Hohenzollern” dem NS-Regime erheblich Vorschub geleistet hat.[1] Damit war die entschädigungslose Enteignung des “Hauses Hohenzollern” durch die sowjetische Besatzungsmacht rechtmäßig. Aufgrund dieser historischen Fakten darf ein Prozessrisiko nicht gescheut und kein Vergleich mit den Erben der Nazikollaborateur*innen angestrebt werden. Die Verhandlungen mit der Familie Hohenzollern müssen sofort beendet werden und vor Gericht weitergeführt werden – wie es sich in einem demokratischen Rechtsstaat gehört.

 

  • Die Nazi-Verstrickungen der anderen sogenannten “Adelshäuser” – und insbesondere der ehemals herrschenden Aristokrat*innen – müssen umfassend wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Sollten im Zuge dieser Aufarbeitung historische Belege für Verstrickungen und Verbrechen der sogenannten “Adelshäuser”, insbesondere in den ehemaligen westlichen Besatzungszonen, gefunden werden, die möglicherweise aus politischen Gründen der konservativ-reaktionären Adenauer-Zeit nicht angemessen verfolgt wurden, sind diese nach der Maßgabe der Entnazifizierung nach heutigem Recht entsprechend zu belangen. Der Unterschied der Behandlung der sogenannten “Adelshäuser” zwischen Ost- und Westdeutschland ist unsachgemäß und ungerecht. Für den heutigen Umgang mit ihnen gilt: Wer dem Faschismus einen erheblichen Vorschub geleistet hat oder Profiteur der Terrorherrschaft war, ist um den Besitz zu enteignen, der durch die Nazi-Kollaboration gemehrt wurde oder die Vorschub-Leistung ermöglichte.

 

  • Wir fordern eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Verbrechen der sogenannten “Adelshäusern”, die ihren enormen Reichtum durch jahrhundertelange, systematische Ausbeutung erhielten und zu deren Aufrechterhaltung sie unmenschliche Gräueltaten begangen. Insbesondere die machtpolitischen Kontinuitäten und die gesellschaftlichen Folgen des Ausbeutung von Millionen von Menschen bis zum heutigen Tage müssen in die bundesrepublikanische Erinnerungs- und Gedenkkultur integriert werden. Viel zu häufig wird die Aristokratie und Monarchie vollkommen verklärt, was nicht nur reaktionär ist, sondern auch Demokratiefeindlichkeit und ein menschenverachtendes Weltbild fördern kann. Die Resonanz, die die Vorstellung “gottgegebener” Eliten und Herrschaft und einer damit zutiefst anti-egalitären Bewertung der Menschen bis heute entfaltet, ist wenig bewusst und oft unterschätzt – wie die gegenwärtige Renaissance von Reichsflaggen im besorgten-Bürger-Milieu zeigt. Hierzu ist eine Bundesstiftung mit dem Auftrag der aktiven Erinnerungspolitik, der Bildungs- und Gedenkstättenarbeit zu gründen und auskömmlich auszustatten. [2]

 

  • Die Privilegierung von Aristokrat*innen drückt sich auch im deutschen Namensrecht aus. Eine Reform nach österreichischem Vorbild kann die bis heute herrschende Sonderrolle des Adels beenden, indem aristokratische Titel und Prädikate kein Bestandteil des “bürgerlichen” Namens mehr sind. Standesbewusste Aristokrat*innen können sich ab Geburt “ihre” Titel als “Künstlernamen” eintragen lassen. Ein praktischer Nebeneffekt dieser Reform wäre eine Entlastung der Verwaltung.

 

  • Burgen, Schlösser und Kunstgegenstände von erheblicher kultureller Bedeutung sind kein Privateigentum von privilegierten Erb*innen, sondern öffentliche Kulturgüter – schließlich wurden sie in der Regel aus Steuermitteln, staatlichen Apanagen oder Geld zwielichtiger Herkunft finanziert. Grundsätzlich sollte Kulturgut von nationaler Bedeutung sich im öffentlichen Besitz befinden und die staatliche Hand darauf hinwirken. Ferner ist das Kulturgutschutzgesetz derart zu überarbeiten, dass es den international üblichen Anforderungen zum „Schutz nationaler Kulturgüter“ entspricht[3] und auf Immobilien ausgeweitet wird.

 

  • Sind Besitzer*innen von Immobilien, die als „national bedeutsame Kulturgüter“ klassifiziert sind, nicht in der Lage die denkmalschutzgerechte Sanierung aus Eigenmitteln zu bestreiten, werden Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln nur dann gewährt, wenn anteilig der Besitz an den Immobilien auf die mittelgebende öffentliche Körperschaft übertragen wird. Sind die Immobilienbesitzer*innen nicht in der Lage die denkmalgeschützten Immobilien angemessen zu unterhalten, sind im Sinne des Denkmalschutzes Maßnahmen der Gebäudesicherung und -unterhaltung zu Lasten der Besitzer*innen zu ergreifen. Wenn diese nicht in der Lage sind die Kosten zu bestreiten, ist die Immobilie der öffentlichen Hand zuzuführen.

[1] sämtlichst mit weiteren Quellen unter http://www.hohenzollern.lol/

 

[2] s. schon Bernt Engelmann, „Wir Untertanen“ (1974)

 

[3] Einen Überblick über die Lücken des Kulturgutgesetzes findet sich an dieser Stelle: https://www.deutschlandfunk.de/ein-jahr-kulturgutschutzgesetz-ausnahmeregelungen.724.de.html?dram:article_id=391526

Begründung:

Hinführung:

Unserer Vision einer solidarischen Gesellschaft der Freien und Gleichen wohnt das Versprechen inne, dass  jede*e Einzelne die Möglichkeit hat, sich unabhängig äußerer Bedingtheiten selbst zu verwirklichen. Dieses individuelle Aufstiegsversprechen wird aber zu häufig durch die exorbitanten Vermögensungleichheite in Deutschland konterkariert, die der individuellen Selbstverwirklichung und einer solidarischen Gesellschaft im Wege steht. Während die innerparteiliche Debatte um tatsächliche und vermeintliche Leistungsträger*innen, die gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften endlich an Fahrt gewinnt, verbleibt eine zu reiche und mächtige Bevölkerungsgruppe vornehm im Hintergrund: Der Adel.

 

Um den Jahreswechsel 2019/2020 wurden Zwischenergebnisse der Geheimverhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem sogenannten “Haus Hohenzollern” publik[1]. Diese Zwischenergebnisse zeigen nicht nur das Scheitern des aristokratie-freundlichen Kurses der Verhandlungsführerin Monika Grütters (CDU), sondern auch die Notwendigkeit, die Verhandlungen aus den verschwiegenen Hinterzimmern in die Öffentlichkeit der Gerichte zu verlegen. Vor diesem Hintergrund fordern wir von den demokratisch legitimierten Entscheidungsträger*innen das Einnehmen einer aristokratie-kritische Haltung in den Auseinandersetzungen und darüber hinaus grundsätzlich die Überwindung noch bestehender adeliger Privilegien.

[1] Ein Überblick bietet der folgende Artikel: https://www.tagesspiegel.de/kultur/streit-ueber-kunst-und-sammlungsobjekte-hoffnung-auf-faire-einigung-mit-hohenzollern-schwindet/25370156.html

 

Begründung:

Um den Jahreswechsel 2019/20 wurden Details über die Verhandlungen zwischen dem sogenannten “Haus Hohenzollern” und Vertreter*innen von Bund und den betroffenen Ländern bekannt: So forderte die Familie nicht nur die Rückgabe einer Vielzahl von Immobilien und Gegenständen sondern auch ein Wohnrecht auf Schloss Cecilienhof. Um diese Forderung durchzusetzen, schreckt die Familie nicht davor zurück Historiker*innen einzuschüchtern und durch das Einfordern von Unterlassungserklärungen die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken.[1] Dieses Auftreten zeigt, dass die Familie Hohenzollern offenkundig immer noch nicht in der freiheitlichen Demokratie angekommen ist, sondern sich in der Tradition ihrer größenwahnsinnigen Vorfahren sieht, die über dem Gesetz standen. Dieses antidemokratische Verständnis liegt zum einen in einer mangelhaften gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung der Verbrechen der Aristokratie und zum anderen an der materiell begründeten faktischen Macht, über die viele aristokratische Familien bis heute verfügen.

Dieser Antrag leistet auf beiden Ebenen einen Beitrag zur Kappung der überkommenen Adelsprivilegien – so können materielle Ungerechtigkeiten ausgeglichen und rechtliche wie symbolische Privilegien kritisch aufgearbeitet und abgeschafft werden. Auf dieser Weise wird die vollkommen ungerechtfertigte Sonderstellung einer zahlenmäßig kleinen aber wirtschaftlich und symbolisch reichen Bevölkerungsgruppe beendet, die im Kern auf Ausbeutung beruht und den egalitären Charakter der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft untergräbt.

 

Die sozialdemokratische Bewegung kämpfte stets nicht nur für die Rechte der Unterprivilegierten, sondern auch gegen illegitime Rechte der Privilegierten. In der Gründungszeit der Arbeiter*innenbewegung war dieser Kampf im Wortsinn noch ein Kampf um Leben und Tod, so versuchte der Aristokrat Bismarck mit seinem Sozialistengesetz der Sozialdemokratie das Rückgrat zu brechen. Während der Novemberrevolution fegte die Arbeiter*innenbewegung die Monarchie weg, konnte die ungerechtfertigten Privilegien einzelner Aristokrat*innen nicht ausmerzen. So scheiterte die von der SPD unterstützte Volksabstimmung über die entschädigungslose Fürst*innenenteignung 1926 trotz einer Zustimmung von 93% durch einen Abstimmungsboykott am nötigen Quorum. Gegen die Volksabstimmung formierte sich ein konservativ-reaktionäres Bündnis von den Kirchen über die sogenannten bürgerlichen Parteien bis zu den Deutschnationalist*innen. Dieses monarchistische Bündnis unterstützte später die Nationalsozialist*innen in deren Kampf gegen die Demokratie und leistete teils erheblichen Vorschub für die Terrorherrschaft und profitierte teils erheblich von ihr. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde mit den Verbrechen und Verstrickungen der Aristokrat*innen sehr unterschiedlich umgegangen. Während in der sowjetischen Besatzungszone adlige Nazikollaborateure zurecht enteignet wurden, wurden die gleichen Regeln in den westlichen Besatzungszonen wesentlich lascher angewandt. Ein Grund hierfür ist der angebrochene Systemwettstreit zwischen Ost und West, in welchem die westlichen Besatzungsmächte in den adligen Familien einflussreiche Verbündete im Kampf gegen die “kommunistischen Gefahr” fanden, sodass diese häufig nicht angemessen belangt und ihre Verbrechen unter einem Mantel des Schweigens gehüllt wurden.

 

Da die Verbrechen des Nationalsozialismus aber nicht verjähren dürfen, müssen die Verbrechen der Adelsfamilien aufgearbeitet und gesühnt werden. Das betrifft insbesondere Besitztümer, die Aristokrat*innen als Profiteure des Faschismus anhäuften und solche, die sie einsetzten, um dem Nationalsozialismus Vorschub zu leisten. Die historische Rolle von Aristokrat*innen ist bislang kaum kritisch aufgearbeitet. Das betrifft sowohl deren Verstrickungen in die Verbrechen des Nationalsozialismus als auch deren historische Rolle während der letzten Jahrhunderte. Häufig werden mit dem Adel ritterliche und höfische Tugenden assoziiert, die nicht nur ein Ausgangspunkt der Konstruktion patriarchaler Gesellschafts- und Geschlechterbilder sind, sondern auch Aristokrat*innen in einem positiven Licht erscheinen lassen. Diese historisch gewachsene Konnotation ist nicht angemessen ist, da die Privilegierung von Aristokrat*innen in der Regel auf Ausbeutung, Krieg oder Zwangsheiraten beruhen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass eine umfassende historische Aufarbeitung der Rolle des Adels ein besseres Verständnis des grundsätzlich reaktionären Charakters der Aristokratie offenbart und so Aristokrat*innen die Möglichkeit zur Aufarbeitung und Teilhabe an unserer demokratischen Gesellschaft bietet.

[1] Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/berlin/historiker-reagiert-im-hohenzollern-streit-ihr-vorgehen-greift-die-freiheit-der-wissenschaft-an/25357654.html

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt S4_Ä1 45 Sachsen Z. 45 ergänze nach nationaler: "oder überregionaler"
(noch) nicht behandelt S4_Ä3 49 ff. Saar Ersetze alle “Besitzer*innen” durch “Eigentümer*innen” und “Besitz” durch “Eigentum”.
(noch) nicht behandelt S4_Ä2 Z.38 - Z. 39 Bremen Streiche "Standesbewusste bis "lassen"