F8 Global denken – Global mitverhandeln

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Juso-Bundeskongress möge beschließen:

Wir Jusos stehen für eine internationalistische freie Welt, die wir vorantreiben, mitgestalten und vor Allem auch ausleben wollen. Wir kämpfen dafür, dass die EU demokratischer wird, feuern bei Wahlkämpfen in anderen Ländern demokratische Sozialist*innen an und möchten mit unseren Zielen am liebsten die Welt verändern – denn sie braucht es.

Doch gerade in den vergangenen Jahren erlebten wir in vielen Ländern eine Rückbesinnung auf die Nationalstaaten. Staaten fangen das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union an, ernsthaft über den Austritt nach zu denken. Noch viel schlimmer ist es zudem, dass von anderen Staaten über den Rausschmiss eines anderen Landes diskutiert wurde.

Obwohl die SPD den populären Außenminister stellt und auch ihr der Internationalismus ein Grundsatz ist, müssen wir feststellen, dass die Partei sich ebenfalls in jüngster Vergangenheit sehr kritisch und vorsichtig zu internationalen Themen verhalten hat. Zumindest haben wir als Jusos oft eine klare Position zu den Themen internationale Solidarität und Durchsetzung einer von Nationalstaaten unabhängigen Demokratie vermisst.

Dies ist die erste Stelle an der wir ansetzen wollen. Wir fordern, dass sich die SPD klar positioniert, als die Partei, die sich für eine freie Welt einsetzt. Für ein solidarisches Europa, für die Demokratisierung der Welt und für eine Überwindung der Nationalstaaten.

Diese Position soll die Grundlage bieten, sich in Zukunft klarer und deutlicher, sowie progressiver zum Weltgeschehen zu äußern. Die SPD soll sich profilieren, als die einzig globaldenkende Organisation in unserem Parteiensystem, die allen Menschen, die sich mehr als Weltbürger*innen, als als „Deutsche“ identifizieren, eine Heimat bietet.

Von dieser Grundlage leiten wir weitere Forderungen ab, wie zum Beispiel der Wunsch eines Europas, dass sich solidarisch mit Refugees zeigt und vor allem Displaced Persons eine neue europäische Staatsbürger*innenschaft anbietet.
Auch möchten wir die Sichtweise von internationalen Handelsabkommen überdenken. Die Globalisierung ist nicht mehr aufzuhalten und das wollen wir auch nicht. Aber wir wollen sie gestalten und wir möchten mitverhandeln. Die Wirtschaft ist längst globalisiert und große Konzerne agieren in mehreren Kontinenten. Dies lässt ihnen auch die Möglichkeit ihre Produkte, dort zu produzieren, wo es am günstigsten ist, sie dort zu verkaufen, wo die Menschen am meisten Geld haben und sie dort zu versteuern, wo die Steuern am niedrigsten sind. Die Arbeitnehmer*innen, die Verbraucher*innen und Steuerzahler*innen sind hierbei die Verlierenden.

Daher fordern wir sich aktiv in die Verhandlungen von Abkommen einzubringen und die, der Sozialdemokratie immanenten, Forderungen auch auf internationaler Ebene einzubringen. Wie sinnvoll wären Freihandelszonen, in denen ein gemeinschaftlicher Mindestlohn, gleicher Arbeitnehmer*innen- und Verbraucher*innenschutz für alle herrscht?

Die Verhandlungen für das prominente Beispiel TTIP sind geheim, doch es lässt sich vermuten, dass die europäische Seite die passivere ist, die sich die vorgelegten Papiere anschaut und dann entscheidet, ob sie etwas möchte oder nicht. Wir wollen aktive Gestaltung von Freihandelsabkommen, die, demokratisch legitimiert, sich für gleiche Produktionsvoraussetzungen und somit auch gleiche Rechte von Arbeitnehmer*innen einsetzt.

Uns ist durchaus bewusst, dass diese Forderungen sich entgegen dem Zeitgeist bewegen. Dass Umfragen in Deutschland deutlich machen, dass viele Menschen Angst vor der Globalisierung haben. Zudem die SPD in einem historischen Stimmentief steckt und es sinnvoller erscheint, sich populistisch nach Mehrheitsmeinungen zu positionieren.

Aber wir wollen die Partei sein, die Menschen die Angst nimmt zurückzubleiben, weil wir selbstbewusst in Verhandlungen treten, weil wir ihnen die Chance geben, mitzugestalten und wir ihnen das Gefühl nehmen wollen, dass über sie hinwegentschieden wird.
Und schlussendlich wollen wir eine stringente Vision von einer internationalistischen Weltgemeinschaft vorantreiben.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt F8_Ä13 17 Hamburg

Ersetze die Formulierung in Zeile 17 und dem Wort “Überwindung“ bis zum Wort “Nationalstaaten“ durch folgende Formulierung: “für die Vereinigten Staaten von Europa“.

(noch) nicht behandelt F8_Ä4 29 Baden-Württemberg

Streiche die Zeilen 29 bis 30 und ersetze:

Meist sind es ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und SteuerzahlerInnen, die erheblich rechtliche Nachteile erfahren und/ oder sich nicht zu Schützen wissen bzw. können.

(noch) nicht behandelt F8_Ä2 35 Nordrhein-Westfalen

Streiche Zeile 35 bis 39 ersatzlos.

(noch) nicht behandelt F8_Ä3 35 Nordrhein-Westfalen

In Zeile 35 einfügen:

„Für uns Jusos sind deshalb internationale Abkommen und Regeln der einzige Weg wie internationaler

Handel in Zukunft fair gestaltet werden kann. Eine internationale Handelsarchitektur muss

Arbeitsbedingungen, Umweltstandards und ähnliches Regeln. Wir setzen uns dafür ein, dass mit

dem Zusammenwachsen der Wirtschaft auch die Institutionen zusammen wachsen. Internationaler

Handel muss demokratisch organisiert werden. Dass wenige StaatschefInnen oder schlimmer

Firmenbosse in Hinterzimmern die Wirtschaftsregeln aushandeln, lehnen wir ab! Auch regionale

Handelsabkommen lehnen wir auf lange Sicht ab. Ziel muss eine globale Handelsarchitektur sein,

in der sich alle Staaten auf Augenhöhe begegnen. Bisher nutzen wenige Staaten ihre wirtschaftliche

Dominanz um Handelsverträge zu ihren Vorteilen zu gestalten, diese Praxis lehnen wir ab. Nur

für den Übergang kann es sinnvoll sein, einen fairen, solidarischen, gerechten und demokratischen

Handelskorridor auch regionalbegrenzt einzuführen.“

(noch) nicht behandelt F8_Ä5 35 Baden-Württemberg

Streichen Zeile 35 bis „nicht“ und ersetze durch: Grundsätzlich sollen die Verhandlungstexte/ -verträge für die Öffentlichkeit zugänglich sein, um somit der demokratischen Kontrolle unterliegen zu können. Damit dies vereinfacht wird, soll ein Kurzanhang zur Erklärung beigefügt werden.

(noch) nicht behandelt F8_Ä1 40 Nordrhein-Westfalen

Streiche Zeile 40-43 ersatzlos.