N4 Hass im Netz mit sozialer Arbeit sanktionieren

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Jusos fordern die Erweiterung der §§ 185 und 186 StGB um den folgenden Tatbestand und die damit verknüpfte folgende Rechtsfolge.

Tatbestand: Kommentare, die im Internet, bzw. auf Internetplattformen, -foren oder in sozialen Medien abgegeben werden und die Straftatbestände der jeweiligen Paragrafen erfüllen.

Rechtsfolge: die Möglichkeit Täter*innen, die zusätzlich dieses Tatbestandsmerkmal in ihrer Straftat erfüllen, mit der Ableistung von sozialer Arbeit (Mindestmaß 30 Stunden) statt der bisher nur möglichen Strafmaßnahmen der Geld- oder Freiheitsstrafe zu sanktionieren.

§185
Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186
Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Begründung:

Hasskommentare“ im Internet werden vornehmlich als „Beleidigung“ (§185 StGB) oder „üble Nachrede“ (§186 StGB) behandelt, entsprechend verurteilt und sanktioniert.

Beide Paragrafen sehen nur Freiheits- oder Geldstrafen vor.

Man stelle sich jedoch vor ein*e „Wutbürger*in“ wettert im Netz gegen Geflüchtete und erfüllt den Tatbestand der Beleidigung und wird zu einer Geldstrafe verurteilt.

Diese Person sitzt in ihrer Blase und denkt „Erst wird denen alles hinterhergetragen und jetzt wird ihretwegen uns Deutschen auch noch Geld weggenommen“.

Diese Person wird durch das aktuelle Strafmaß kaum aus ihrer Blase geholt werden können, bzw. die Fehlerhaftigkeit ihrer Ansichten einsehen (können).

Werden diese Menschen hingegen – was natürlich im jeweiligen Ermessen der Richter*innen liegen würde – mit sozialer Arbeit, z.B. in Flüchtlingsunterkünften, Behinderteneinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, usw. sanktioniert, bestünde zumindest die Chance, dass die Verurteilten sich der Fehlerhaftigkeit ihrer Ansichten und Taten bewusst werden.

Es besteht so die Möglichkeit Menschen aus ihren Blasen zu holen, indem man ihnen die Realität vor Augen führt.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt N4_Ä2 1 Hamburg Füge eine in Zeile 1 nach dem Wort "fordern": ", dass neben den herkömmlichen Strafen (Freiheitsentzug und Geldstrafe) künftig auch die gemeinnützige Arbeit den Gerichten als Strafmittel zur Verfügung gestellt wird. Dies soll insbesondere gelten für"
(noch) nicht behandelt N4_Ä3 6 und 24 Hamburg Ersetze in Zeile 6 und 24 das Wort "sozialer" durch das Wort "gemeinnütziger".
(noch) nicht behandelt N4_Ä1 Titel Hamburg Ersetze im Titel das Wort "sozialer" durch das Wort "gemeinnütziger".