B12 Herstellung der Waffengleichheit beim Kündigungsschutz

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Jusos Bremen fordern,

§4 KSchG dahingehend zu ergänzen, dass die dreiwöchige Ausschlussfrist nur zu laufen beginnt, wenn der/die Arbeitnehmer*in über die Möglichkeit Kündigungsschutzklage zu erheben, das Arbeitsgericht, bei dem die Klage anzubringen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

Begründung:

§4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sieht vor, dass Arbeitnehmende innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben muss, wenn sie deren Rechtsunwirksamkeit bzw. fehlende soziale Rechtfertigung geltend machen wollen.

Unterlässt er/sie dies bzw. erhebt er/sie nicht rechtzeitig Klage, so gilt die (auch rechtswidrige) Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam. Der/die Arbeitnehmer*in ist mit seinem/ihrem Einwand, die Kündigung sei rechtswidrig, ausgeschlossen.

Viele – auch jüngere Arbeitnehmende – sind weder mit dieser Vorschrift noch mit den damit verbundenen Folgen vertraut. Arbeitgebende sind bislang gesetzlich nicht dazu verpflichtet, ihre Arbeitnehmenden auf die Möglichkeit innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage zu erheben, hinzuweisen. Gerade dies erscheint aber zur Kompensation des Informationsdefizits und zur Gewährleistung der Waffengleichheit zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in erforderlich.

Dem Informationsdefizit könnte dadurch abgeholfen werden, dass Arbeitgebenden gesetzlich auferlegt wird, Arbeitnehmende in der Kündigung durch eine Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage zu erheben, hinzuweisen. Die Verbindung der Kündigung mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung sollte zudem Voraussetzung dafür sein, dass die Drei-Wochenfrist in Gang gesetzt wird. Unterlässt der/die Arbeitgeber*in also die Verbindung der Kündigung mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung, so könnte der/die Arbeitnehmer*in die etwaige Rechtswidrigkeit der Kündigung auch nach Ablauf der Drei-Wochenfrist gerichtlich überprüfen lassen.