N5 Impressumspflicht sachgerechter und rechtssicherer ausgestalten

Status:
(noch) nicht behandelt

Wir fordern hiermit, die Impressumspflicht für Internetauftritte, insbesondere für

  •  private Blogger und
  • private Social Media-Auftritte

sachgerechter und rechtssicherer auszugestalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass insbesondere junge Menschen durch eine, für diese Generation immer selbstverständlicher werdende, Webaktivität (z.B. Facebook, Google+, Instagram, Blogging-Plattformen) derzeit erheblichen juristischen und im Ergebnis finanziellen Risiken ausgesetzt werden. Im Zuge einer gesetzlichen Neuordnung sollen insbesondere private Webauftritte weitgehend von der Impressumspflicht befreit werden und die Abmahnfähigkeit für Verstöße gesetzlich ausgeschlossen oder stark begrenzt werden. Hierzu sind die einschlägigen Rechtsnormen klarer und ggf. auch rechtsprechungsbrechend neu zu fassen.

Die Verpflichtung zur sog. Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) ergibt sich aus § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie aus § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und soll dem Nutzer*innen einer Website davon in Kenntnis setzen, mit wem er es hier eigentlich zu tun hat. Im Impressum muss ferner eine korrekte Anschrift angegeben werden, unter der der Websitebetreiber*innen tatsächlich kontaktiert werden kann. Hierdurch sollen auch rechtliche Ansprüche gegenüber dem Seitenbetreiber*innen gerichtlich durchgesetzt werden können.

Ein Impressum ist nach § 5 TMG für “geschäftsmäßige Online-Dienste“ erforderlich, also regelmäßig dann, wenn Inhalte, Waren oder Leistungen auf der Website üblicherweise gegen Entgelt angeboten werden, z.B. bei Online-Shops oder Web-Hostern und Softwarevermietung. Die Vorschrift des § 55 Rundfunkstaatsvertrages (RstV) stellt für die Impressumspflicht hingegen auf die Inhalte der Website ab. Danach benötigt ein umfangreiches Impressum, wer (regelmäßig) journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte online stellt, die zur Meinungsbildung beitragen können.

Es wären daher in einem künftigen Gesetzgebungsverfahren die Abgrenzungskriterien genauer und praxistauglicher zu definieren. Insbesondere sollten einer Impressumspflicht nur Personen unterworfen werden, bei deren Webauftritten der gewerbliche/geschäftliche Charakter prägend ist, also stark im Vordergrund steht. Ebenfalls zu definieren wäre der Begriff “journalistisch-redaktionell” im RStV, und zwar in einer Weise, die private Blogger*innen und z.B. Facebook-Nutzer*innen rechtssicher hiervon ausklammert.

Die Gesetzgeber*innen sollte regeln, dass Verstöße gegen die Impressumspflicht nicht abmahnfähig sind bzw. nur dann, wenn missbräuchlich gegen diese Pflichten verstoßen wird oder zusätzlich andere wesentliche Verstöße begangen werden.

Begründung:

Zunächst ist anzumerken, dass immer noch vielen Menschen die Impressumpflicht nicht bekannt ist. Insbesondere von jungen Menschen, die ihre ersten Schritte im Web machen, kann ein solches rechtliches Bewusstsein auch nicht abverlangt werden, insbesondere da es über Blogging-Software, Foren-Software und Blog-Hoster (z.B. Blogger.com), aber auch durch Social-Media-Angebote (z.B. Facebook), noch nie so einfach und verlockend war, einen eigenen, regelmäßig aktualisierten Webauftritt zu unterhalten.

Für die Praxis folgen hieraus seit Jahren ungeklärte Rechtsfragen. Sind beispielsweise jugendliche Blogger*innen als Anbieter regelmäßiger journalistischer Inhalte anzusehen? Ist eine Impressumspflicht nach TMG für alle Blogger*innen einschlägig oder nur für Blogger*innen mit bestimmter Reichweite? Unterliegt bspw. ein*e engagierte*r Juso, der seine politischen Sichtweisen täglich auf Facebook postet und nebenbei noch regelmäßig Links zu seiner Lieblings-Cocktailbar, seinem Lieblingskino etc. teilt, einer Impressumspflicht? Kann die Frage nach der Reichweite bei einem Facebook-Auftritt überhaupt im Vorfeld erkannt werden (Stichwort: “shit-storm”). Nach welchen Kriterien wäre zu entscheiden, ob Inhalte im Internet belanglos sind oder die Grenze zum journalistisch „wertvollen“ Inhalt erreicht ist?

Zwar sind rein private Webseiten von der Impressumspflicht ausgenommen, da § 5 TMG grundsätzlich nur geschäftsmäßigen Online-Diensten die Impressumspflicht aufnötigt und auch § 55 RStV davon ausgeht, dass bei Webseiten, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, kein Impressum notwendig ist.

Doch ist die Rechtsprechung hier teilweise sehr streng und wertete schon das Vorhandensein eines Werbebanners auf der Webseite oder die Teilnahme an einem Affiliat-Programm als nicht mehr rein privaten Webauftritt.

Diese Sichtweise ist allerdings völlig untauglich. Gerade im privaten Bereich besteht oft die Notwendigkeit günstigen Webspace zu nutzen, auf dem der Anbieter dann oftmals Werbung schaltet. Auch in sozialen Medien liegt es oft überhaupt nicht in der Hand der Nutzer*in in welchem Umfang hier Werbung eingeblendet wird. Besonders artifiziell wird dies, wenn mit der Werbung keine oder nur minimale Umsätze generiert werden.

Gleiches gilt für Blogger*innen und Forenbetreiber*innen, da diese rechtssicher wohl nur von der Impressumspflicht ausgenommen sind, wenn ihr Webauftritt sich auf rein private und familiäre Inhalte beschränken.

Die geradezu groteske Gesetzeslage lässt sich übrigens daran festmachen, dass ein Blog, welches man als journalistisch-redaktionell einstuft, verpflichtet wäre einen voll geschäftsfähigen Verantwortlichen im Impressum anzugeben. Was dies für einen jugendlichen Blogger*innen für rechtliche Konsequenzen hat ist völlig ungeklärt (quasi Blogging-Verbot, da nicht voll geschäftsfähig?).

Das Kernproblem der vorgenannt dargestellten Rechtsunsicherheiten ist, dass Verstöße gegen die Impressumspflicht in den letzten Jahren massenhaft abgemahnt wurden. Oft auch zu Lasten von Jugendlichen. Aber auch hier ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Einige Gerichte vertreten die Auffassung, dass bei fehlendem oder unvollständigem Impressum ein Rechtsverstoß vorliegen soll, während andere Gerichte (bestimmte) Verstöße gegen die Impressumsvorschriften für nicht abmahnfähig halten.

Das bisher geschilderte Risiko privater Internetauftritte wird ferner dadurch verstärkt, dass auch für die Platzierung des Impressums strenge Anforderungen gelten. Das Gesetz bestimmt, dass die Angaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein sollen. Es wird daher in der Fachliteratur dazu geraten die Angaben in einem eigenen Menüpunkt in der Navigation einzubinden, der von jeder Unterseite aus zu erreichen ist und explizit mit „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“ betextet wird.

Auch dies führt in der Praxis immer wieder zu Abmahnrisiken. Beispielsweise hat Facebook erst im letzten Jahr durch ein “Update” auf vielen Präsenzen “quasi über Nacht” versehentlich den jeweiligen Impressum-Link “verschwinden” lassen. Auch ist es im Zusammenhang mit sog. responsive Design, also dem Erstellen von Internetauftritten die sich an die Größe von PC-Monitoren, Tablets und kleinen Smart-Phones individuell anpassen, völlig praxisfern zu fordern, ständig einen immer und sofort erreichbaren Link zum Impressum vorfinden zu können.

Gleichermaßen ist es für jugendliche Blogger*innen und Social-Media-Auftritte unrealistisch, wie regelmäßig von Gerichten gefordert, neben der E-Mail-Adresse auch noch eine Telefonnummer anzugeben. Gerade für engagierte Jugendliche die sich online gegen rechte Hetze oder andere kontroverse Themen engagieren, sollten von den Gesetzgeber*innen davor geschützt werden, derartige Informationen veröffentlichen zu müssen oder sich andernfalls dem Risiko einer (dann oft auch nur rechtsmissbräuchlich angewandten) Abmahnung ausgesetzt zu sehen.

Das Ziel einer begründeten Rechteverfolgung ist, wie die vielen Abmahnungen wegen fehlender Anbieterkennzeichnungen ja zeigen, auch ohne diese extensive Impressumspflicht möglich.