C5 Inklusion auf dem Arbeitsmarkt verbessern

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress der Jusos Deutschland möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:

Forderung:

Wir fordern die SPD dazu auf, sich für folgende Maßnahmen zur Inklusion im Arbeitsmarkt einzusetzen:

  1. Die Ausgleichsabgabe für die Unterschreitung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung sollte stark erhöht und die Einhaltung der Quote besser kontrolliert werden.
  2. Die Beschäftigungsquote sollte statt der bisher statischen 5% dynamisch an den Anteil schwerbehinderter Menschen an der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter angepasst werden.
  3. Unternehmen, die nicht nach Tarif bezahlen, sollten von der Förderung im Rahmen des Budgets für Arbeit ausgeschlossen werden.
Begründung:

Begründung:

Viele Unternehmen möchten keine Menschen mit Behinderung einstellen, sei es aus Angst, aufgrund von Vorurteilen oder weil wirtschaftliche Bedenken überwiegen.

Bereits jetzt müssen Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen eine Schwerbehindertenquote von 5% erfüllen. Viele Unternehmen erfüllen selbst diese Quote nicht. Für diese Unternehmen sollte die zu entrichtende Ausgleichsabgabe deutlich erhöht werden. Damit soll verhindert werden, dass eine Abgabe für Unternehmen wirtschaftlich rentabler ist als die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Es darf für Unternehmen, die ihrer Inklusionspflicht nachkommen und diese vorbildlich ausüben, nicht den Anschein erwecken, dass andere Unternehmen sich für einen geringen Betrag von dieser gesellschaftlichen Pflicht freikaufen dürfen.

Weiterhin entspricht eine Quote von 5% nicht dem tatsächlichen Anteil schwerbehinderter Menschen im arbeitsfähigen Alter. Maßnahmen zur Inklusion sollten das Ziel haben, gesellschaftliche Gruppen angemessen abzubilden, daher sollte die Quote auch diesem Anteil (aktuell etwas über 6%) entsprechen.

Unternehmen die nicht nach Tarif bezahlen, sollen vom Budget für Arbeit ausgeschlossen werden. Diese Regelung soll verhindern, dass Menschen mit Behinderung mit Mindestlohn abgespeist werden und nur als billige Arbeitskräfte angesehen werden. Unternehmen sollten nicht dafür gefördert werden, dem Minimum ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt C5_Ä1 1 Berlin Streiche "Deutschland"
(noch) nicht behandelt C5_Ä3 1 Nordrhein-Westfalen Streiche Z. 1
(noch) nicht behandelt C5_Ä2 7 Berlin Füge ein "Diese Quote soll jedoch 5% nie unterschreiten."